Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum BER

Informationsveranstaltung zum Thema

Ergebnisse und Probleme – der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum BER

mit: MdA Martin Delius, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses Berlin

am: 16. Juni 2016

Uhrzeit: 19:00 Uhr

Ort: Dorfklub, Alt-Müggelheim 21

BürgerInitiative Müggelheim e. V., Ortsgruppe des BVBB, Umweltkreis der Evangelischen Kirche Müggelheim

Feedback des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller

Michael MüllerFeedback vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller am 2.5.16 in Schöneweide

Ich war gestern bei der Diskussionsveranstaltung mit dem regierenden Bürgermeister Michael Müller 2.5.16 in Schöneweide.

Dort habe ich mich als Müggelheimer Anwohner mit Kleingarten und Kind in der Einflugschneise vorgestellt und Herrn Müller direkt gefragt, was für die Kinder in den betroffenen Gebieten gemacht wird und ob ich mein
Gartenobst und Gemüse noch in Zukunft essen kann, wenn so viele Flugzeuge über unsere Köpfe fliegen werden?

Wie Politiker nun mal so sind, war seine Antwort nicht konkret.

Sinngemäß wiedergegebene Antwort des regierenden Bürgermeisters Müller:
Er hatte mit seinen Kindern nicht mal einen Garten, sondern lediglich einen kleinen Balkon gehabt und sie sind an einer sehr verkehrsreichen Straße aufgewachsen. Das hat ihnen nicht geschadet, sie sind auch groß geworden.

Für ein Mitglied im Aufsichtsrat des BER, der Kraft seines Amtes bestens über die Auswirkungen von Fluglärm und Luftverschmutzung informiert sein sollte oder diese bewusst ignoriert, halte ich das für eine banalisierende
Stammtischantwort. Das zeigt mir welche schlichte Meinung über den Flughafen und deren Anwohner gedacht und verbreitet werden soll.
Da müssen wir wohl noch sehr viel Aufklärungsarbeit leisten, nicht nur in Bezug auf Lärmauswirkungen, fehlende Messungen und Grenzwerte, sondern auch bei Klarstellung des Unterschiedes zwischen Umweltverschmutzung im
Straßen- vs. Flugverkehr.

Auch das Nachtflugverbot / -einschränkung wurde thematisiert. Hier führte er wirtschaftliche Gründe an, da die internationalen Flugzeuge auch in der Nacht landen können müssen, da sonst der Flughafen keine Gewinne machen könnte. Hieraus entnehme ich den Wunsch nach einem riesigen, internationalen Luftdrehkreuz und keinerlei Einsicht auf Rücksichtnahme für die dadurch Geschädigten, also wir Anwohner und die Umwelt.

Aus den Antworten von anderen Teilnehmern konnte man zusammenfassend die Meinung von Herr Müller entnehmen, dass auch er die Entscheidung „nur einen Flughafen in Schönefeld zu bauen“ für falsch hält, aber das ist nun einmal in der Vergangenheit passiert und aus rechtlichen und finanziellen Gründe wird er jetzt fertig gebaut, komme was da wolle. Tegel ist für ihn derzeit auch keine Option.

Da Machtpolitiker nur Denen zuhören, die laut auf sich aufmerksam machen und eine Lobby bilden oder vor Gericht klagen, sollten wir an der Stelle noch eine Schippe zulegen, sonst werden wir als Betroffene nicht
wahrgenommen oder nur mit billigen Sprüchen abgespeist.

Viele Grüße
Thomas (BER-Anwohner)

 

Aufruf zum 1. Mai – „Fähre ja – Fluglärm nein“

Liebe Freunde und Unterstützer der BIM e.V.!

Am Sonntag, den 1. Mai 2016 findet die (Wieder-)  Eröffnung der Ruderfähre an der Müggelspree statt. Ein freudiges Ereignis, denn viele von uns haben mit ihrer Unterschrift dazu beigetragen, dass es ein Umdenken bei den politisch Verantwortlichen gab.

Für ein solches Umdenken beim Nachtflug müssen wir noch kämpfen. Deshalb wollen wir die Gelegenheit der Eröffnung der Fähre nutzen, um wieder einmal unsere Forderungen gegen den Flughafen am falschen Standort besonders aber für ein konsequentes Nachtflugverbot von 22.00 Uhr – O6.00 Uhr sicht- und hörbar zu machen.

Wir rechnen damit, dass Politprominenz von Berlin und der RBB die Eröffnung der Ruderfähre begleiten und wir wollen sie mit unseren Forderungen begleiten – die Bürgerinitiativen aus Friedrichshagen, Rahnsdorf und Wilhelmshagen auf der einen Seite der Müggelspree und wir auf der anderen Seite.

Wir würden uns freuen, wenn wir viele Müggelheimer zu dieser „Demo“ begrüßen könnten. Bitte beachten Sie, dass Parkplätze knapp sind.

Vielleicht machen Sie einfach einen Familienausflug mit dem Fahrrad. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

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HERAUS ZUM 1. MAI ! DEMO gegen Nachtflug und Zerstörung unserer Erholungsregion

„Fähre ja – Fluglärm nein“

Wir nutzen die Öffentlichkeit aus Anlass der Eröffnung der Ruderfähre! Eigene Plakate sind willkommen!!!
Treffpunkt: Str. Zur Fähre/Ecke, Am Bauernsee, Zeit: 09.30 Uhr

Ortsgruppe BVBB und BIM e. V.

Tatort BER

Tatort BER, FBI ermittelt

Das ist ein Tatort, wie ihn das pralle Leben zeugt.

Die 250. Montagsdemo in Friedrichshagen bringt es an den Tag: Kriminelle Machenschaften am BER. Die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) ermittelt und klärt auf.

Den Film über die gesamte Demo finden Sie HIER.

Vielen Dank an BBBTV

Vertrauensbruch durch Verfassungsbruch

„Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern gar keine Antwort geben, denn wir sind nicht die, die mit ihnen kommunizieren.“ sagte Brandenburgs Innenminister zum Kommunalabgaben Gesetz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

  • Verfassungsbruch höchst richterlich bescheinigt.
  • Geld für bis zu 1.000 Mio. € Rückzahlungen nicht vorhanden.

Was soll die Landesregierung da noch sagen?

Unser Film zeigt, welche Auswirkungen die Abgabenpolitik des Landes Brandenburg hatte und immer noch hat.

Vielen Dank an BBBTV

BUND Berlin Brandenburg legt Luftverkehrskonzept vor

Der BUND Berlin Brandenburg hat ein Luftverkehrskonzept vorgelegt. Laden hier ( BUND-Berlin_Luftverkehrskonzept_Berlin-Brandenburg) oder lesen Sie hier auf der Webseite des BUND weiter.

Ebenfalls interessant ist das „NGO-Luftverkehrskonzept“ – Schritte zu einem zukunftsfähigen und umweltverträglichen Luftverkehr in Deutschland.

Das Dokument kann hier heruntergeladen werden: 150804_bund_mobilitaet_ngo_luftverkehrskonzept

 

Veranstaltungshinweis 03.04.16, 11.00 Uhr im Kino Union

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

bereits zwei Mal haben wir in Brandenburg die o.g. Veranstaltung erfolgreich durchgeführt. Im Wahljahr müssen wir das natürlich auch in Berlin tun. Deshalb haben wir wichtige Persönlichkeiten aus der Berliner- und Bundespolitik ins Kino Union eingeladen. Im Rahmen dieser Mail möchten wir Euch über den Stand der Vorbereitung informieren.

Die Veranstaltung findet statt am 03.04.16, 11.00 Uhr im Kino Union, Bölschestraße 69, 12587 Berlin.

Zugesagt hat bereits Dr. Gregor Gysi.

Eingeladen haben wir:

SPD: Michael Müller, Reg. Bürgermeister
CDU: Frank Henkel, Innensenator
Die Linke: Harald Wolf, Carsten Schatz
Bü90/Grüne: Ramona Pop, Harald Moritz
Piraten: Martin Delius, Oliver Höfinghoff

Wir bitten Euch, diese Veranstaltung im Rahmen Eurer Möglichkeiten intensiv zu bewerben. Eure Hinweise zur Werbung für diese Veranstaltung greifen wir gern auf. Nachfolgend unser Ankündigungstext für das Programm des Kinos Union:

Bürgerproteste helfen nicht – hat das System versagt?

  • Sind die etablierten Parteien noch in der Lage, auf die Herausforderungen der Zeit zu reagieren?
  • Bleibt die Demokratie auf der Strecke?
  • Warum ändert sich so wenig, trotz jahrelanger Bürgerproteste?
  • Welches Erbe wollen wir unseren Kindern hinterlassen?

Diese und weitere Fragen wollen wir mit Ihnen diskutieren.

Der Flughafen Frankfurt ist die Blaupause für den BER. Auch hier gibt es seit Jahren Bürgerproteste ohne sichtbare Reaktionen der Politik.

Wir wollen nicht nur diskutieren, sondern auch lachen. Deshalb gibt es Sketche von BBB TV zu sehen.
Als Gast begrüßen wir unter anderen Dr. Gregor Gysi (MdB), Die Linke.
Freuen Sie sich auf einen interessanten Abend mit neuen Erkenntnissen. Diskutieren Sie mit.