Abschlussbericht zum BER mit vernichtenden Urteilen

Am 16.06. 2016 erlebten mehr als achtzig von BIM e.V., OG des BVBB und Umweltkreis eingeladene Teilnehmer einen spannenden, informativen und teilweise – trotz der Ernsthaftigkeit des Themas – unterhaltsamen Abend.

MdA Martin Delius, Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses, informierte aus seiner Sicht über Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses. Er verwies darauf, dass es einen sehr umfangreichen gemeinsamen Abschlussbericht des Ausschusses und drei Sondervoten der Fraktionen der Grünen, der Linken und des Abgeordneten M. Delius gibt. Diese Sondervoten wurden notwendig, weil es besonders in der Beurteilung der politischen Verantwortung der Geschäftsführungen, der Aufsichtsratsvorsitzenden und des Aufsichtsrates sowie der Ursachen für die geplatzten Eröffnungstermine sehr unterschiedliche Positionen gab. Die Vertreter der Regierungskoalition versuchten durch Änderungen des Entwurfs des Abschlussberichtes, Aussagen zur Verantwortung des Senats und des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit zu verwässern oder zu verhindern.

Martin Delius stützte sich in den Ausführungen auf sein – durchaus nachlesenswertes – Sondervotum. (http://www.parlament.berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-3000.pdf ) Er stellte gleich zu Beginn fest, dass der Ausschuss keine richterlichen Befugnisse hat und es folglich auch nicht um Urteile geht. Es konnte also nur ein umfangreicher Einblick der Abgeordneten in das Innenleben eines milliardenschweren Großprojektes, in sein Zustandekommen, in die Entscheidungsstrukturen und –abläufe, die an der Eignung der wichtigsten Akteure berechtigte Zweifel aufkommen ließen, herauskommen. Entstanden ist so ein Dokument, das vor allem Uneinsichtigkeit, Arroganz, Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit von Managern und Politikern nachweist und das historisch anmutende Scheitern eines größenwahnsinnigen Projektes mit all seinen Skandalen, Pannen und Pleiten belegt.

Bevor M. Delius diese Feststellungen an ausgewählten Beispielen aus der Ausschussarbeit und dem Bericht sehr anschaulich belegte, verwies er knapp auf die wichtigsten Feststellungen aus dem Bericht.

  • Die Wahl des Standortes war aus fachlicher Sicht falsch und lediglich politisch begründet ( allerdings konnten sich die Vertreter der Koalition von SPD und CDU dieser klaren Aussage im gemeinsamen Bericht nicht anschließen).
  • Das Planfeststellungsverfahren lief nicht objektiv, weil es zu stark von den Interessen der Flughafengesellschaft dominiert wurde.
  • Geschäftsführung und Aufsichtsrat tragen unter anderem mit den zahlreichen Änderungsanordnungen Verantwortung für die Zeitverschiebungen und zahlreiche Pannen.
  • Der Aufsichtsrat hat zugelassen, dass es über weite Phasen des Projektes kein sachkundiges Controlling gab und damit sowohl die Terminverschiebungen als auch das Ausufern der Kosten unvermeidbar waren.

Als herausragendes Beispiel für die Unfähigkeit, Arroganz und Uneinsichtigkeit zitierte er mehrere Beispiele aus der Anhörung der ehemaligen Geschäftsführer Schwarz und Körtgen und verwies darauf, dass der Aufsichtsrat den neuen Eröffnungstermin für März 2013 ohne Analyse des Scheiterns des Eröffnungstermins 2012 und ohne Kenntnis der tatsächlichen Situation auf der Baustelle beschloss.

Ausführlicher beschäftigte sich Delius mit der Tatsache, dass es für die Nichteröffnung 2012 genügend rechtzeitige Warnungen gegeben hatte, die aber alle von der Geschäftsführung und vom Aufsichtsrat in den Wind geschlagen wurden. So erläuterte er, dass der eingesetzte Construction Manager, die Firma Drees & Sommer, bereits 2008 detailliert begründete, warum weder der angestrebte Eröffnungstermin noch die eingeplanten Kosten auch nur annähernd realistisch seien. Ergebnis dieses Gutachtens, das insgesamt 695Mio € kostete, war: die Geschäftsführung feuerte die Firma. Er erläuterte weitere Beispiele, bei denen es den Gutachtern, die kritisch die Situation analysierten, wie die Firma Mc Kinsey, ähnlich erging.

Als Beispiele für den Realitätsverlust der Verantwortlichen führte er u.a. an, dass Wowereit auch im Nachhinein die Trennung von der pg bbi als Generalunternehmer verteidigte, obwohl alle sachkundigen Einschätzungen und die entstandenen Tatsachen das Gegenteil bewiesen. Oder, dass Hinweise der Finanzverwaltung des Senats für die Kontrolle und Aufsichtspflicht von den Aufsichtsratsmitgliedern Wowereit und Henkel systematisch ignoriert wurden und man auf externe Sachverständige verzichtete.

Wert legte der Referent auch auf die Feststellung, dass die Struktur der Leitung des Projektes von Anfang an ein Grundübel war und ist. D.h., mit dem Ausscheiden des Generalunternehmers gab es immer mehr ( bis zu 39 ) Einzelprojekte, die auch gesondert geführt wurden ohne Einordnung in das Gesamtprojekt. Auch dafür nannte er einige – teilweise haarsträubende – Beispiele, wie u.a. die Vorbereitung des Probetriebes.

Auf entsprechende Anfragen aus dem Publikum antwortete M. Delius, dass der Bericht ganz sicher keine unmittelbare Hilfe für den Kampf der Bürgerinitiativen gegen den Standort oder für ein erweitertes Nachtflugverbot gibt, aber er ist ein „Lehrstück“ dafür, dass man nicht zulassen darf, dass bei einem solchen Projekt, bei dem es um Kosten von mehreren Milliarden und die Lebensbedingungen von mehreren zehntausend Menschen geht, das Parlament völlig außen vor bleibt. Er schilderte, dass SPD und CDU bis heute eine tatsächliche Kontrolle des Baus des BER durch das Parlament verhindern. Hier könnten alle Bürger mehr Engagement und Rechenschaft von den von ihnen gewählten Parteien und Abgeordneten in Zukunft einfordern.

Ein Aufruf, den wir alle – noch in Vorbereitung der Wahlen – ernst nehmen können und sollten.

Bericht des Untersuchungsausschusses

Der Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 17. Wahlperiode – zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)

Der kompletter Bericht (1269 Seiten) als PDF

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-3000.pdf

Wir bitten um Spenden für unsere Gesundheit

messgeraetUm in Zukunft nachmessen zu können, wie viele Nanopartikel durch das Starten und Landen der Flugzeuge in Schönefeld auf uns und unsere Gärten einwirken, wollen die Bürgerinitiativen zusammen ein Messgerät kaufen. Auch die Bürgerinitiative Müggelheim möchte sich an den Kosten von 10.500 € beteiligen. Es fehlen aber noch  2.500 €.

BvBB: 3.500,- Euro, FBI: 3.500,- Euro, BI Teltow: 1.000,- Euro,
BI Müggelheim: ? Was können wir schaffen?

Wir rufen hiermit zu Spenden auf.

Bitte spenden Sie mit dem Kennwort „Messgerät“ an folgende Bankverbindung.

BI  Müggelheim
IBAN: DE 10 1009 0000 2395 9500 05
Berliner Volksbank

Für Spendenquittungen melden Sie sich bei: info@bi-mueggelheim.de oder (030) 61674955 (Herr Gustmann)

Vielen Dank

Mehr zum Gerät hier: http://testo-partikel.de/index.php/features/jquery-superfish-menu

Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum BER

Informationsveranstaltung zum Thema

Ergebnisse und Probleme – der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum BER

mit: MdA Martin Delius, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses Berlin

am: 16. Juni 2016

Uhrzeit: 19:00 Uhr

Ort: Dorfklub, Alt-Müggelheim 21

BürgerInitiative Müggelheim e. V., Ortsgruppe des BVBB, Umweltkreis der Evangelischen Kirche Müggelheim

Feedback des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller

Michael MüllerFeedback vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller am 2.5.16 in Schöneweide

Ich war gestern bei der Diskussionsveranstaltung mit dem regierenden Bürgermeister Michael Müller 2.5.16 in Schöneweide.

Dort habe ich mich als Müggelheimer Anwohner mit Kleingarten und Kind in der Einflugschneise vorgestellt und Herrn Müller direkt gefragt, was für die Kinder in den betroffenen Gebieten gemacht wird und ob ich mein
Gartenobst und Gemüse noch in Zukunft essen kann, wenn so viele Flugzeuge über unsere Köpfe fliegen werden?

Wie Politiker nun mal so sind, war seine Antwort nicht konkret.

Sinngemäß wiedergegebene Antwort des regierenden Bürgermeisters Müller:
Er hatte mit seinen Kindern nicht mal einen Garten, sondern lediglich einen kleinen Balkon gehabt und sie sind an einer sehr verkehrsreichen Straße aufgewachsen. Das hat ihnen nicht geschadet, sie sind auch groß geworden.

Für ein Mitglied im Aufsichtsrat des BER, der Kraft seines Amtes bestens über die Auswirkungen von Fluglärm und Luftverschmutzung informiert sein sollte oder diese bewusst ignoriert, halte ich das für eine banalisierende
Stammtischantwort. Das zeigt mir welche schlichte Meinung über den Flughafen und deren Anwohner gedacht und verbreitet werden soll.
Da müssen wir wohl noch sehr viel Aufklärungsarbeit leisten, nicht nur in Bezug auf Lärmauswirkungen, fehlende Messungen und Grenzwerte, sondern auch bei Klarstellung des Unterschiedes zwischen Umweltverschmutzung im
Straßen- vs. Flugverkehr.

Auch das Nachtflugverbot / -einschränkung wurde thematisiert. Hier führte er wirtschaftliche Gründe an, da die internationalen Flugzeuge auch in der Nacht landen können müssen, da sonst der Flughafen keine Gewinne machen könnte. Hieraus entnehme ich den Wunsch nach einem riesigen, internationalen Luftdrehkreuz und keinerlei Einsicht auf Rücksichtnahme für die dadurch Geschädigten, also wir Anwohner und die Umwelt.

Aus den Antworten von anderen Teilnehmern konnte man zusammenfassend die Meinung von Herr Müller entnehmen, dass auch er die Entscheidung „nur einen Flughafen in Schönefeld zu bauen“ für falsch hält, aber das ist nun einmal in der Vergangenheit passiert und aus rechtlichen und finanziellen Gründe wird er jetzt fertig gebaut, komme was da wolle. Tegel ist für ihn derzeit auch keine Option.

Da Machtpolitiker nur Denen zuhören, die laut auf sich aufmerksam machen und eine Lobby bilden oder vor Gericht klagen, sollten wir an der Stelle noch eine Schippe zulegen, sonst werden wir als Betroffene nicht
wahrgenommen oder nur mit billigen Sprüchen abgespeist.

Viele Grüße
Thomas (BER-Anwohner)

 

Aufruf zum 1. Mai – „Fähre ja – Fluglärm nein“

Liebe Freunde und Unterstützer der BIM e.V.!

Am Sonntag, den 1. Mai 2016 findet die (Wieder-)  Eröffnung der Ruderfähre an der Müggelspree statt. Ein freudiges Ereignis, denn viele von uns haben mit ihrer Unterschrift dazu beigetragen, dass es ein Umdenken bei den politisch Verantwortlichen gab.

Für ein solches Umdenken beim Nachtflug müssen wir noch kämpfen. Deshalb wollen wir die Gelegenheit der Eröffnung der Fähre nutzen, um wieder einmal unsere Forderungen gegen den Flughafen am falschen Standort besonders aber für ein konsequentes Nachtflugverbot von 22.00 Uhr – O6.00 Uhr sicht- und hörbar zu machen.

Wir rechnen damit, dass Politprominenz von Berlin und der RBB die Eröffnung der Ruderfähre begleiten und wir wollen sie mit unseren Forderungen begleiten – die Bürgerinitiativen aus Friedrichshagen, Rahnsdorf und Wilhelmshagen auf der einen Seite der Müggelspree und wir auf der anderen Seite.

Wir würden uns freuen, wenn wir viele Müggelheimer zu dieser „Demo“ begrüßen könnten. Bitte beachten Sie, dass Parkplätze knapp sind.

Vielleicht machen Sie einfach einen Familienausflug mit dem Fahrrad. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

paule3

HERAUS ZUM 1. MAI ! DEMO gegen Nachtflug und Zerstörung unserer Erholungsregion

„Fähre ja – Fluglärm nein“

Wir nutzen die Öffentlichkeit aus Anlass der Eröffnung der Ruderfähre! Eigene Plakate sind willkommen!!!
Treffpunkt: Str. Zur Fähre/Ecke, Am Bauernsee, Zeit: 09.30 Uhr

Ortsgruppe BVBB und BIM e. V.

Tatort BER

Tatort BER, FBI ermittelt

Das ist ein Tatort, wie ihn das pralle Leben zeugt.

Die 250. Montagsdemo in Friedrichshagen bringt es an den Tag: Kriminelle Machenschaften am BER. Die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) ermittelt und klärt auf.

Den Film über die gesamte Demo finden Sie HIER.

Vielen Dank an BBBTV

Vertrauensbruch durch Verfassungsbruch

„Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern gar keine Antwort geben, denn wir sind nicht die, die mit ihnen kommunizieren.“ sagte Brandenburgs Innenminister zum Kommunalabgaben Gesetz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

  • Verfassungsbruch höchst richterlich bescheinigt.
  • Geld für bis zu 1.000 Mio. € Rückzahlungen nicht vorhanden.

Was soll die Landesregierung da noch sagen?

Unser Film zeigt, welche Auswirkungen die Abgabenpolitik des Landes Brandenburg hatte und immer noch hat.

Vielen Dank an BBBTV