Abschlussbericht zum BER mit vernichtenden Urteilen

Am 16.06. 2016 erlebten mehr als achtzig von BIM e.V., OG des BVBB und Umweltkreis eingeladene Teilnehmer einen spannenden, informativen und teilweise – trotz der Ernsthaftigkeit des Themas – unterhaltsamen Abend.

MdA Martin Delius, Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses, informierte aus seiner Sicht über Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses. Er verwies darauf, dass es einen sehr umfangreichen gemeinsamen Abschlussbericht des Ausschusses und drei Sondervoten der Fraktionen der Grünen, der Linken und des Abgeordneten M. Delius gibt. Diese Sondervoten wurden notwendig, weil es besonders in der Beurteilung der politischen Verantwortung der Geschäftsführungen, der Aufsichtsratsvorsitzenden und des Aufsichtsrates sowie der Ursachen für die geplatzten Eröffnungstermine sehr unterschiedliche Positionen gab. Die Vertreter der Regierungskoalition versuchten durch Änderungen des Entwurfs des Abschlussberichtes, Aussagen zur Verantwortung des Senats und des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit zu verwässern oder zu verhindern.

Martin Delius stützte sich in den Ausführungen auf sein – durchaus nachlesenswertes – Sondervotum. (http://www.parlament.berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-3000.pdf ) Er stellte gleich zu Beginn fest, dass der Ausschuss keine richterlichen Befugnisse hat und es folglich auch nicht um Urteile geht. Es konnte also nur ein umfangreicher Einblick der Abgeordneten in das Innenleben eines milliardenschweren Großprojektes, in sein Zustandekommen, in die Entscheidungsstrukturen und –abläufe, die an der Eignung der wichtigsten Akteure berechtigte Zweifel aufkommen ließen, herauskommen. Entstanden ist so ein Dokument, das vor allem Uneinsichtigkeit, Arroganz, Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit von Managern und Politikern nachweist und das historisch anmutende Scheitern eines größenwahnsinnigen Projektes mit all seinen Skandalen, Pannen und Pleiten belegt.

Bevor M. Delius diese Feststellungen an ausgewählten Beispielen aus der Ausschussarbeit und dem Bericht sehr anschaulich belegte, verwies er knapp auf die wichtigsten Feststellungen aus dem Bericht.

  • Die Wahl des Standortes war aus fachlicher Sicht falsch und lediglich politisch begründet ( allerdings konnten sich die Vertreter der Koalition von SPD und CDU dieser klaren Aussage im gemeinsamen Bericht nicht anschließen).
  • Das Planfeststellungsverfahren lief nicht objektiv, weil es zu stark von den Interessen der Flughafengesellschaft dominiert wurde.
  • Geschäftsführung und Aufsichtsrat tragen unter anderem mit den zahlreichen Änderungsanordnungen Verantwortung für die Zeitverschiebungen und zahlreiche Pannen.
  • Der Aufsichtsrat hat zugelassen, dass es über weite Phasen des Projektes kein sachkundiges Controlling gab und damit sowohl die Terminverschiebungen als auch das Ausufern der Kosten unvermeidbar waren.

Als herausragendes Beispiel für die Unfähigkeit, Arroganz und Uneinsichtigkeit zitierte er mehrere Beispiele aus der Anhörung der ehemaligen Geschäftsführer Schwarz und Körtgen und verwies darauf, dass der Aufsichtsrat den neuen Eröffnungstermin für März 2013 ohne Analyse des Scheiterns des Eröffnungstermins 2012 und ohne Kenntnis der tatsächlichen Situation auf der Baustelle beschloss.

Ausführlicher beschäftigte sich Delius mit der Tatsache, dass es für die Nichteröffnung 2012 genügend rechtzeitige Warnungen gegeben hatte, die aber alle von der Geschäftsführung und vom Aufsichtsrat in den Wind geschlagen wurden. So erläuterte er, dass der eingesetzte Construction Manager, die Firma Drees & Sommer, bereits 2008 detailliert begründete, warum weder der angestrebte Eröffnungstermin noch die eingeplanten Kosten auch nur annähernd realistisch seien. Ergebnis dieses Gutachtens, das insgesamt 695Mio € kostete, war: die Geschäftsführung feuerte die Firma. Er erläuterte weitere Beispiele, bei denen es den Gutachtern, die kritisch die Situation analysierten, wie die Firma Mc Kinsey, ähnlich erging.

Als Beispiele für den Realitätsverlust der Verantwortlichen führte er u.a. an, dass Wowereit auch im Nachhinein die Trennung von der pg bbi als Generalunternehmer verteidigte, obwohl alle sachkundigen Einschätzungen und die entstandenen Tatsachen das Gegenteil bewiesen. Oder, dass Hinweise der Finanzverwaltung des Senats für die Kontrolle und Aufsichtspflicht von den Aufsichtsratsmitgliedern Wowereit und Henkel systematisch ignoriert wurden und man auf externe Sachverständige verzichtete.

Wert legte der Referent auch auf die Feststellung, dass die Struktur der Leitung des Projektes von Anfang an ein Grundübel war und ist. D.h., mit dem Ausscheiden des Generalunternehmers gab es immer mehr ( bis zu 39 ) Einzelprojekte, die auch gesondert geführt wurden ohne Einordnung in das Gesamtprojekt. Auch dafür nannte er einige – teilweise haarsträubende – Beispiele, wie u.a. die Vorbereitung des Probetriebes.

Auf entsprechende Anfragen aus dem Publikum antwortete M. Delius, dass der Bericht ganz sicher keine unmittelbare Hilfe für den Kampf der Bürgerinitiativen gegen den Standort oder für ein erweitertes Nachtflugverbot gibt, aber er ist ein „Lehrstück“ dafür, dass man nicht zulassen darf, dass bei einem solchen Projekt, bei dem es um Kosten von mehreren Milliarden und die Lebensbedingungen von mehreren zehntausend Menschen geht, das Parlament völlig außen vor bleibt. Er schilderte, dass SPD und CDU bis heute eine tatsächliche Kontrolle des Baus des BER durch das Parlament verhindern. Hier könnten alle Bürger mehr Engagement und Rechenschaft von den von ihnen gewählten Parteien und Abgeordneten in Zukunft einfordern.

Ein Aufruf, den wir alle – noch in Vorbereitung der Wahlen – ernst nehmen können und sollten.

Aufruf zum 1. Mai – „Fähre ja – Fluglärm nein“

Liebe Freunde und Unterstützer der BIM e.V.!

Am Sonntag, den 1. Mai 2016 findet die (Wieder-)  Eröffnung der Ruderfähre an der Müggelspree statt. Ein freudiges Ereignis, denn viele von uns haben mit ihrer Unterschrift dazu beigetragen, dass es ein Umdenken bei den politisch Verantwortlichen gab.

Für ein solches Umdenken beim Nachtflug müssen wir noch kämpfen. Deshalb wollen wir die Gelegenheit der Eröffnung der Fähre nutzen, um wieder einmal unsere Forderungen gegen den Flughafen am falschen Standort besonders aber für ein konsequentes Nachtflugverbot von 22.00 Uhr – O6.00 Uhr sicht- und hörbar zu machen.

Wir rechnen damit, dass Politprominenz von Berlin und der RBB die Eröffnung der Ruderfähre begleiten und wir wollen sie mit unseren Forderungen begleiten – die Bürgerinitiativen aus Friedrichshagen, Rahnsdorf und Wilhelmshagen auf der einen Seite der Müggelspree und wir auf der anderen Seite.

Wir würden uns freuen, wenn wir viele Müggelheimer zu dieser „Demo“ begrüßen könnten. Bitte beachten Sie, dass Parkplätze knapp sind.

Vielleicht machen Sie einfach einen Familienausflug mit dem Fahrrad. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

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HERAUS ZUM 1. MAI ! DEMO gegen Nachtflug und Zerstörung unserer Erholungsregion

„Fähre ja – Fluglärm nein“

Wir nutzen die Öffentlichkeit aus Anlass der Eröffnung der Ruderfähre! Eigene Plakate sind willkommen!!!
Treffpunkt: Str. Zur Fähre/Ecke, Am Bauernsee, Zeit: 09.30 Uhr

Ortsgruppe BVBB und BIM e. V.

Umweltabgabe am BER – Was ist das?

Können Sie sich eigentlich tatsächlich vorstellen, wie es sein wird, wenn der Flughafen wirklich mit vollem Flugverkehr irgendwann einmal eröffnet? Wenn durchschnittlich alle 2 – 3 min. ein Flugzeug startend oder landend unser (dann ehemaliges) wunderschönes Naherholungsgebiet, unsere (dann noch weiter entwerteten) Grundstücke, Wohnungen, Gärten, Spiel- und öffentlichen Plätze überquert? Und zwar in noch geringerer Höhe als bisher, weil ja die Nordbahn des BER um ein Fünftel in Richtung Osten (also Bohnsdorf und Müggelheim) verlängert wird? Und in welchem Umfang sich damit unsere Lebensqualität verschlechtern wird? Auch wenn wir wissen, es ist der falsche Standort gegen den wir auch weiter kämpfen, macht es keinen Sinn, die Augen davor zu verschließen, dass die Eröffnung des BER auf uns zukommt.

Die BürgerInitiatveMüggelheim e.V. hat deshalb auf ihrer diesjährigen Vollversammlung beschlossen, allen Fragen der Lebensqualität in Müggelheim größere Aufmerksamkeit zu widmen:

  • Fragen der gesundheitlichen Gefährdung durch Lärm, Feinstaub, giftigen Immissionen,
  • Fragen der Einschränkungen des sozialen Lebens im Ortsteil, der Veränderung von Lebensgewohnheiten, die bisher geprägt sind vom Leben in und mit der Natur – im Freien,
  • Fragen der Gefährdung wirtschaftlicher Sicherheit durch einbrechende Grundstückwerte und fehlenden Einnahmen aus dem Tourismus in die bisher beliebte Müggelseeregion,
  • Fragen der Auswirkungen auf unsere Umwelt, die Genießbarkeit der Früchte in unseren Gärten usw. Und uns trieb auch die Frage um, wollen wir dem tatenlos entgegensehen oder gibt es Möglichkeiten, wenigstens einige der Auswirkungen abzumildern?

Die Antwort ist immer die gleiche, ja, aber es kostet Geld und dieses Geld wird von der Politik für Projekte wie den Flughafen verschleudert und nicht für Maßnahmen, die die Folgen des verdichteten Flugverkehrs für die Betroffenen verringern.

Deshalb hat die BIM e.V. auf der Ortsteilkonferenz mit Unterstützung der Ortsgruppe des BVBB unter großer Zustimmung der absoluten Mehrheit der Anwesenden vorgeschlagen, Geldquellen für die betroffenen Bürger im Umfeld des Flughafens zu erschließen.

Wir schlagen eine Umweltabgabe vor.

Das bedeutet, jeder Passagier, der am BER abfliegt oder ankommt muss bei den Fluggesellschaften einen Obolus entrichten, den diese eins zu eins z. B. an eine Stiftung weitergeben muss. Diese wiederum fördert und bezahlt mit diesem Geld in den betroffenen Gemeinden und Ortsteilen Projekte, die einen gewissen Ausgleich für verlorene Lebensqualität schaffen können. Die Stiftung wird von Vertretern der Bürger und Bürgerinitiativen dieser Gemeinden und Ortsteile gegründet und von ihnen demokratisch verwaltet. Utopie? Keineswegs, es gibt Beispiele, wie am Flughafen in Wien und genau das wollen wir ganz gründlich studieren und auswerten.

Immerhin nach Besuchen von Vertretern der Flughäfen Amsterdam und Wien in Schönefeld geistert auch im Dialogforum des BER unter dem Begriff „BER-Taler“ eine solche Abgabe herum. Nur sie wird mit immer haarsträubenderen Argumenten abgewiegelt, verschoben. Man gewinnt den Eindruck, es handelt sich lediglich um eine Alibidiskussion in einem Geheimklub unter Ausschluss der betroffenen Öffentlichkeit.

Genau das wollen wir uns nicht länger gefallen lassen und öffentlichen Druck ausüben, die Sache gemeinsam mit anderen betroffenen Gemeinden und Ortsteilen in unsere eigenen Hände nehmen. Immerhin, wenn wir z. Bsp. von jedem Passagier tagsüber nur 50,-Cent und nachts 1,-€ verlangen, dann sind das bei 30 Mio. Passagieren jedes Jahr mehr als 15 Mio. €, die den Ortsteilen und Gemeinden zur Verfügung stünden.

Ist es zu viel verlangt, dass jeder Passagier, der ja auch auf Kosten unserer schwindenden Lebensqualität fliegen will, an die Betroffenen für Hin – und Rückflug einen Euro zahlt?

Denn Hauptziel eines solchen Umweltfonds soll es sein, vor allem jene Bürgerinnen und Bürger in der Region zu unterstützen, die durch den Flugverkehr besonders belastet werden.

Wir wollen flughafenunabhängige und nicht von der Wirtschaftslobby bestimmte Untersuchungen zu den Auswirkungen des Flugverkehrs auf Gesundheit und Umwelt und möglicher Gegenmaßnahmen.

Ganz im Sinne des Ausgleichs des Verlustes an Lebensqualität können wir uns vorstellen, gemeinnützige Zwecke zu unterstützen wie: Freizeitgestaltung, Sport und Erholung. Möglich wären vielleicht Indoorspielplätze, Sporthallen, Bürgerklubs für Jung und Alt usw. Es geht um Maßnahmen zur Gesundheitsförderung, besonders Altersfürsorge und Gesundheitspflege. Aber auch um Heimatkunde und Heimatpflege, Kunst und Kultur als wichtige Wohlfühlfaktoren in einem Ort. Es geht um Projekte des Natur- und Landschaftsschutzes und um Verbesserungen der Infrastruktur, der Vorsorge vor Elementarschäden und anderem.

Was wir mit der Umweltabgabe aber auf keinen Fall wollen ist, die Flughafengesellschaft von ihrer finanziellen Verantwortung für den Schallschutz zu entlasten. Wir stehen ja noch am Anfang unserer Überlegungen und des Gedankenaustausches mit Ihnen, liebe Müggelheimer. Sie werden mit Ihren Ideen aber auch ihrer Unterstützung für dieses Vorhaben: Durchsetzung einer Umweltabgabe in den kommenden Wochen – vielleicht auch Monaten vor der nächsten Wahl in Berlin – besonders gefragt sein.

Es lohnt sich bestimmt auf diese Weise etwas für das Leben in den nächsten Jahren in Müggelheim zu tun, oder?

Vielleicht trägt ja die Diskussion um die Umweltabgabe in der Berliner Öffentlichkeit zu einem Umdenken und bei der Politik zur Umkehr bei.

Wahlprüfstein EU-Wahl – Die Linke

BI Müggelheim: Werden Sie nach Ihrer Wiederwahl – gemeinsam mit Ihrer Fraktion – sich entschieden dafür einsetzen, dass dieser Sachverhalt erneut geprüft wird und Flughafengesellschaft und Bund die unter völlig falschen Voraussetzungen erschlichenen Beihilfen zurückzahlen müssen?

Die LINKE: Im Europaparlament kritisiert die gängige Praxis im Kontext der Notifizierungsverfahren, welche meist intransparent und schwer nachvollziehbar ist. Aus dem Beihilfebescheid der Kommission an die Bundesregierung bezüglich des BER wird z.B. nicht ersichtlich, in welcher Höhe Finanzmittel zur Ausfinanzierung des Schallschutzprogrammes geltend gemacht wurden, welche für die Bewilligung der Finanzhilfen an die Flughafengesellschaft von Bedeutung war. Auch der Argumentation, die Erhöhung der Schallschutzkosten sei durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bewirkt worden, können wir nicht folgen. Das Gericht hat ja in der Urteilsbegründung klar darauf hingewiesen, dass es nur die bestehende Regelung bekräftigt und keine neuen Auflagen erteilt hat. Um die Beihilfeentscheidung substanziell angreifen zu können, müsste jedoch Kenntnis von den (in allen Bescheiden) geschwärzten bzw. gelöschten Angaben zur Höhe der notifizierten Einzelposten (z.B. Schallschutz) und vor allem der Daten des sog. „private-investor-tests“ genommen werden können. Dies ist bisher mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis nicht möglich. Um fragwürdige Entscheidungen der Kommission überhaupt kritisch prüfen zu können, sind daher zunächst grundsätzliche Probleme in Bezug auf das Europäische Wettbewerbs- bzw. Beihilferecht parlamentarisch zu lösen.

BI Müggelheim:  Werden Sie im Wahlkampf Gelegenheit nehmen, deutlich zu machen, dass insbesondere durch die Landesregierung Berlin und die Geschäftsführung der Flughafen GmbH bürgerschaftliches Engagement diskreditiert wird, wenn immer wieder – von einigen Medien gern aufgegriffen – behauptet wird, dass für die Kostenexplosion am Flughafen Schönefeld die Anwohner Schuld sind, die sich einen „Luxusschallschutz“ sichern wollen, der übrigens oft nur aus einem völlig ungeeigneter Lüfter für 300, -€ besteht?

Die LINKE: Im Gegensatz zu Vertretern des Spitzenpersonals der SPD und CDU, allen voran Klaus Wowereit und Wolfgang Schäuble, haben Mandatsträger der LINKEN nie den Grund für die Kostenexplosion am BER bei den von Fluglärm betroffenen Menschen der Region gesucht. Selbst der damalige Finanzminister Brandenburgs, Helmut Markov, hat öffentlich Widerspruch gegen die Darstellung erhoben, die finanziellen Nachträge beim Schallschutz seien „Mehrkosten“. Es handelt sich vielmehr um die effektiven Kosten des rechtskräftigen Schutzniveaus, dass von der Flughafengesellschaft jahrelang unterlaufen wurde. Die Debatten um Schallschutz in Tonstudioqualität sind daher der reine Hohn, die, wie sie zu Recht anmerken, dass Schutzbedürfnis der Menschen und deren Engagement diskreditieren. Dieser die Tatsachen verdrehenden Auffassung/ Polemik wird sich – wie auch die Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion – die LINKE im Europaparlament nie anschließen und keine Diffamierungen der betroffenen Bürger_innen und deren Initiativen hinnehmen.

Wahlprüfstein EU-Wahl – Julia Reda – Piraten

Julia Reda -  Vorsitzende der Young Pirates of Europe

Julia Reda – Vorsitzende der Young Pirates of Europe

Julia Reda: Vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Kandidatur und für die Fragen der Bürgerinitiative Müggelheim, die ich gern beantworte.

BI Müggelheim: Werden Sie nach Ihrer Wiederwahl – gemeinsam mit Ihrer Fraktion – sich entschieden dafür einsetzen, dass dieser Sachverhalt erneut geprüft wird und Flughafengesellschaft und Bund die unter völlig falschen Voraussetzungen erschlichenen Beihilfen zurückzahlen müssen?

Julia Reda: Das Europäische Parlament ist leider nicht direkt an den Verfahren zur Genehmigung von Beihilfen beteiligt. Das Projekt BER und die Mittel hierfür werden allein aus den Landeshaushalten Berlin und Brandenburg und dem Bundeshaushalt gestellt. Die im Jahr 2013 durchgeführte Prüfung war ein so genannter Private Investor Test. Dieser hat ergeben, dass die von den drei Anteilseignern beantragten Mittel in Höhe von 1,2 Millionen EUR auch von verschiedenen EU-weit gesuchten privaten Investoren gezahlt worden wären. Wer sich dort gemeldet  hat und unter welchen genauen Bedingungen ist nicht bekannt, auch verschiedene Anfragen unserer Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und von Martin Delius konnten hier kein Licht in das Dunkel bringen. Die bei der EU-Kommission beantragten Gründe für die zusätzlichen Finanzmittel für die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH müssen allerdings vielfältiger gewesen sein als noch nicht vollständig geplante Maßnahmen im Bereich Schallschutz. Zu vermuten ist vielmehr, dass es sich hier hauptsächlich um Mehrkosten aus der geplatzten Verschiebung der Eröffnung handelte.

Ich werde mich im Parlament dafür einsetzen, dass solche Verfahren bei der Kommission in Zukunft transparenter werden und die Ergebnisse grundsätzlich veröffentlicht werden. Es handelt sich dabei ja ausnahmslos um die Verwendung von öffentlichen Geldern. Gemeinsam mit den Piraten in Berlin und Brandenburg werde ich weiter darauf drängen, dass das Projekt BER grundsätzlich neu bewertet wird und auch die Genehmigung der Beihilfen nach der letzten Verschiebung in 2013 neu angestoßen wird.

BI Müggelheim: Werden Sie im Wahlkampf Gelegenheit nehmen, deutlich zu machen, dass insbesondere durch die Landesregierung Berlin und die Geschäftsführung der Flughafen GmbH bürgerschaftliches Engagement diskreditiert wird, wenn immer wieder – von einigen Medien gern aufgegriffen – behauptet wird, dass für die Kostenexplosion am Flughafen Schönefeld die Anwohner Schuld sind, die sich einen „Luxusschallschutz“ sichern wollen, der übrigens oft nur aus einem völlig ungeeigneter Lüfter für 300, -€ besteht?

Julia Reda: Lärm macht krank. Das ist auch bei der EU längst angekommen. Deshalb hat die Kommission in 2013 auch die Bundesregierung aufgefordert die nach EU-Recht überfälligen Unterlagen zur Umweltverträglichkeit des Flughafens nachzureichen. Dass Deutschland sich hier aufgrund von zwielichtigen Formulierungen in der Planfeststellung (Stichwort: „Ausbau
Standort Schönefeld“) herausreden konnte, ist ein Skandal und wird von mir genauso wie von den Piraten vor Ort thematisiert. Martin Delius kämpft von Berlin aus regelmäßig gegen die Schmierenkampagnen der Flughafengesellschaft und ich unterstütze ihn gern dabei.

Viele Grüße und alles Gute, Julia Reda

https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Reda

Regierung opfert Gesundheitsschutz

2014-04-11_PM-FBI_VI-Nachtflug Beschluss

Abgeordnete der Berliner Regierung opfern Gesundheitsschutz dem Milliardengrab BER

Beschluss des Abgeordnetenhauses stellt sich als Mogelpackung heraus
Berlin, 11.4.2014

Die Volksinitiative „Nachtflugverbot“ ist von den Abgeordneten der Regierungsfraktion aus SPD und CDU am 10. April abgelehnt worden. Damit finden keine Verhandlungen zwischen Berlin und Brandenburg über ein Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr am BER und für Tegel statt. Der medizinisch begründete, notwendige Gesundheitsschutz wird den Bürger Berlins und Brandenburgs verweigert.

Noch am Montag, 7. April, hatten die Vertreter der Volksinitiative Hoffnung auf eine bürgerorientierte Entscheidung gehabt, als die sogenannte Beschlussempfehlung bekannt wurde, in der es hieß: „Das Abgeordnetenhaus hat Kenntnis genommen von dem Anliegen der Volksinitiative `Nachtflugverbot´ und setzt sich dafür ein, dass für die vom Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ein größtmöglicher Lärmschutz gewährleistet wird.“

Der „größtmögliche Lärmschutz“ entpuppte sich in der Diskussion des Abgeordnetenhauses aber als das, was schon bekannt ist, und was medizinisch völlig unzureichend ist. Es soll dabei bleiben, dass der BER mit 19 Stunden am Tag viel zu lange lärmt, und die Bürger nur in einem Teil der Nacht von 0 – 5 Uhr Ruhe bekommen. Deutlich wurde das erst durch den Antrag aller Oppositionsparteien, dessen Formulierung die Probleme klarmachte. (http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1572-1.pdf)

„Der Beschluss des Abgeordnetenhauses ist eine wachsweich formulierte Mogelpackung, die keinem Bürger hilft. Ein medizinisch gebotener Schutz vor Fluglärm zusätzlich in der Zeit von 22 bis 0 Uhr und von 5 bis 6 Uhr wird nicht kommen, damit werden bewusst Schädigungen der Bürger in Kauf genommen“, kommentierte heute Morgen Dr. Henning Thole, Mediziner und Vertrauensperson der Volksinitiative.

Die Vertreter der Volksinitiative können nicht nachvollziehen, warum die Bürger für das völlig missratene Projekt „BER“ mit ihrer Gesundheit bezahlen sollen. Es scheint so, dass der Senat die am Abend des 10. April bekannt gewordenen 1,1 Milliarden Euro, die der Flughafen erneut als Nachschuss braucht, auf Kosten der Gesundheit der Menschen „erwirtschaften“ will. Dies soll durch die Durchsetzung eines rücksichtslosen Flugbetriebes in der Nacht und den frühen Morgenstunden passieren. Diese „Wirtschaftlichkeit“ macht krank.

Völlig sprachlos macht, was nach einer Pressemeldung zufolge der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann gesagt hat: „Trotzdem werde der neue Flughafen der am besten vor Lärm geschützte in ganz Europa.“ (http://www.focus.de/regional/berlin/prozesse-richter-entscheiden-ueber-weitere-flugroute-vom-neuen-flughafen_id_3756282.html)

Die Politik begreift scheinbar noch nicht einmal, dass die Bürger und nicht der Flughafen vor Lärm zu schützen sind.

Auf Kosten der Gesundheit der Bürger Berlins und Brandenburgs für mindestens 6 Milliarden Euro eine überdimensionierte Shoppingmall mit Flugsteigen in den Sand zu setzen, ist an Zynismus und Arroganz nicht mehr zu überbieten. Die Bürgerinnen und Bürger werden dieses Versagen der verantwortlichen Politiker und der Verantwortlichen beim Flughafen nicht nur mit Steuergeldern in Milliardenhöhe, sondern darüber hinaus auch mit Ausgaben für Krankenversicherung und Medikamente und letztlich mit ihrer Gesundheit zu bezahlen haben.

Hintergrundinformation zur Chronologie:

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Skandal von Anfang an – mit Martin Delius

Am 30. April 2014 um 19.30 Uhr laden wir in den Dorfklub Müggelheim zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema  „Skandal von Anfang an“  mit Martin Delius, (Piratenpartei) Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses zum BER zu den bisherigen Ergebnissen der Untersuchungen,
zur Standortfrage, zur Grundstückbeschaffung, zur Planfeststellung und zum Flugroutenbetrug.

Den Zwischenbericht der Piratenfraktion (broschiert, 104 Seiten) stellen wir allen Teilnehmern (auch vorab) kostenlos zur Verfügung.

Veranstaltet von BürgerInitiativeMüggelheim e. V., Ortsgruppe des BVBB und dem Umweltkreis i. d. evangelischen Kirche

Brief an den SPD Spitzenkandidat für das EU-Parlament

Sehr geehrter Herr Präsident (Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, martin.schulz@europaparl.europa.eu),

wir wenden uns an Sie als Spitzenkandidat der SPD und Spitzenkandidat der europäischen
Sozialdemokratie mit einem Wahlprüfstein zur Finanzierung des Flughafens Berlin-Schönefeld durch die EU.

Die EU hat der Berlin-Brandenburg-Flughafen GmbH 2013 1,2 Milliarden Beihilfen gewährt, die aus unserer Sicht unter falschen Voraussetzungen zustande kamen.

Im Antrag zur Gewährung der Beihilfen behauptete die Bundesregierung Deutschlands, dass diese notwendig geworden seien, weil „ein deutsches Gericht im Juni 2012 unerwartet angeordnet“ hätte, „dass der Flughafen den Schallschutz für die Anwohner erheblich verbessern musste“. (OVG Berlin –Brandenburg v. 15.06.2012, Az.:OVG 12 S.27.12 )

Diese Behauptung ist ganz offensichtlich falsch. Vielmehr haben die Flughafen GmbH und die Gesellschafter – Bund, Berlin und Brandenburg- diesen Schallschutz, nämlich 0x55 dB(A), bereits 1999 zur Planfeststellung genau so beantragt, weil man befürchtete, dass sonst das BVerwG Flüge über dichtbesiedeltes Gebiet im Süden Berlins und von Brandenburg nicht genehmigen würde. Die Genehmigungsbehörde hat dies 2004 so planfestgestellt und das Bundesverwaltungsgericht 2006 bestätigt. Die Geschäftsführung des Flughafens hat mit mehreren Tricks versucht, diese Vorgabe zu unterlaufen und schließlich festgelegt, dass ein geringerer Wert als 6×55 dB(A) zugrunde zu legen sei. Dagegen haben wir, die Bürgerinitiativen, geklagt und das OVG hat lediglich festgestellt, dass der Wert im Planfeststellungsbeschluss von 0x55dB(A) gilt und vom Flughafen umgesetzt werden muss. D.h., die Flughafen GmbH und die Bundesregierung haben hier die EU-Kommission getäuscht und sich so völlig unberechtigt 1,2 Milliarden Steuergelder der EU-Bürger erschlichen, denn diese Schallschutzauflage war weder neu noch unerwartet.

Obwohl der Bürgerverein Berlin Brandenburg sich am 18.02. 2013 in dieser Angelegenheit an Kommissar Almunia gewandt hatte und mit Verweis auf ein Protokoll des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg vom 20.11.2008 nachwies, dass die Flughafenbehörde bereits damals darauf drängte, den Planfeststellungsbeschluss einfach zu unterlaufen und einen neuen Schallschutzwert festzulegen, antwortete – für uns völlig unverständlich – die Wettbewerbskommission der EU am 30.10.201: „Insbesondere haben die deutschen Behörden bestätigt, dass die Kommission sowohl im Verfahren NN 25/2009 als auch im Verfahren SA. 35378 über die seinerzeit beabsichtigten Finanzmaßnahmen der Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund und ihre Entscheidungsgrundlagen umfassend und vollständig unterrichteten und keine unrichtigen Informationen übermittelten. Die Kommissionsdienststellen haben keinen Grund, an dieser Darstellung der deutschen Behörden zu zweifeln.“

Frage: Werden Sie nach Ihrer Wiederwahl – egal in welcher Funktion – sich entschieden dafür einsetzen, dass dieser Sachverhalt erneut geprüft wird und Flughafengesellschaft und Bund die unter völlig falschen Voraussetzungen erschlichenen Beihilfen zurückzahlen müssen?

Sehr geehrter Herr Schulz, wir begrüßen sehr, dass Sie mit Ihrer Kandidatur deutlich gemacht haben, dass Sie sich für mehr Demokratie und Transparenz in der EU und gegen jede Art von Steuergeldverschwendung einsetzen wollen.

Deshalb haben wir uns mit dieser Angelegenheit vertrauensvoll an Sie gewandt. Sprecherrat der BürgerInitiativeMüggelheim BIM e.V.

Einladung – Sonderausschusses BER im brandenburgischen Landtag

BER Sonderauschuss 13.01.2014, 15.30 Uhr

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

am 13.01.2014, 15:30 Uhr kommt der Sonderausschuss BER des brandenburgischen Landtags zu seiner 9. öffentlichen Sitzung zusammen. Thema der Sitzung ist insbesondere der aktuelle Stand in Sachen Nachtflugverbot und Umsetzung des Volksbegehrens.

Damit diese Sitzung nicht faktisch ohne Öffentlichkeit stattfindet, insbesondere ohne die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und ihre Vertreterinnen und Vertreter möchte ich sie ausdrücklich auf diesen Termin hinweisen.

Ich möcht sie bitten und auffordern, diese Information auch an interessierte Bürgerinnen und Bürger weiterzuleiten (immerhin haben 106.000 Bürgerinnen und Bürger dieses Volksbegehren unterschrieben und haben ein Recht Rechenschaft von den Verantwortlichen zu fordern).

Die Sitzung findet im neuen Gebäudes des LandtagsAlter Markt 1 in Raum 1.070 a/b statt.

Maps: http://goo.gl/Oug7An

Ich hoffe, dass dieser Termin bei Ihnen auf Intersse stößt. Da die Zuschauerplätze im Sitzungssaal begrenzt sind, ist eine Ankündigung ihrer Teilnahme an die Ausschussvorsitzende Fr. Clara Geywitz, SPD empfehlenswert, damit bei hohem Interesse gegebenenfalls noch ein größerer Raum zur Verfügung gestellt werden kann. Bei Besuchern ohne Voranmeldung besteht ohne Voranmeldung kein Rechtsanspruch auf einen Sitzplatz und Teilnahme an der Sitzung (quasi Aussperrung).

Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter meiner Mobilnummer 0170/ 103 16 60 gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Schulze
Bahnhofstraße 25
15806 Zossen
Tel. (03377) 30 26 75
FAX 
(03377) 30 05 90

AirRossini – Oper zur Flughafeneröffnung

AirRossiniOpéra oligarchique zu einer Flughafeneröffnung von Gioachino Rossini, Kharálampos Goyós, Dimitris Dimopoulos und Alexandros Efklidis

http://berlin-buehnen.de/de_DE/production/948408

Hat nicht schon Gioachino Rossini das Spektakel in Schönefeld vorausgesehen und darüber eine wunderbare, spritzig-perlende Musik geschrieben?

In seiner komischen Oper Il viaggio a Reims zeigen Männer und Frauen unter Druck, was da alles passieren kann, wenn die Kutschen nicht kommen und die große Fahrt zum König platzt.

Dieser Vorausschau konnten wir uns nicht entziehen, und so geht es in unserer Fassung um das schwierige Leben der maßgeblichen Wirtschaftsführer aus der ganzen Welt, die ausgerechnet von BERlin aus zum globalen Krisengipfel starten, um für einen Augenblick die Armen der Erde unter sich zu lassen. Starten? … Wenn sie nur könnten!

Als Manager unseres BER-Projekts haben wir einen krisenerprobten Aufsichtsrat verpflichtet: das Team von Yasou Aida!, mit einem charmanten Kommentar zu dieser aberwitzigen Komödie, die uns in Schönefeld vorgespielt wird.

Und die mit einem beeindruckenden Sängerensemble die Schönheiten von Rossinis meisterhafter Partitur erklingen lassen.

Musik / Arrangement: Gioachino Rossini / Kharálampos Goyós · Text: Dimitris Dimopoulos · Inszenierung:
Alexandros Efklidis · Musikalische Leitung: Hans-Peter Kirchberg · Bühne: Sabine Beyerle · Kostüme: Annamaria Cattaneo · Videodesign: Fil Ieropoulos · Dramaturgie: Bernhard Glocksin

Mit: Ioanna Forti, Clemens Gnad, Richard Neugebauer, Polly Ott, Victor Petitjean, Yuka Yanagihara

Eintritt: 13 bis 24 Euro
Tickets: 030 688907 77 oder tickets@neukoellneroper.de
Koproduktion mit The Beggars\‘ Operas, Athen

BVBB-Mitglieder bekommen wohl einen Rabatt.