Ausschluss einer dritten Start- und Landebahn

Zum Landtagsbeschluss „Ausschluss einer dritten Start- und Landebahn“ und der Ablehnung des 2. Satzes des § 19 Abs. 11  Landesentwicklungsprogramm in der Fassung, wie er im Volksbegehren  gefordert wird.

Von der Flughafengesellschaft wurde 1999 eine Passagierkapazität von 30 – 33 Mio pro Jahr zur Genehmigung beantragt und diese Zahl, die nach den Prognosen im Jahre  20XX (ca. 2023) erreicht werden sollte, korreliert nach Angaben des Flughafens mit ca.  360.000 – 371.000 Flugbewegungen pro Jahr. Diese Zahlen wurden den Berechnungen  der Auswirkungen des Vorhabens, der Abwägung und letztlich der Genehmigung (PFB  2004) zugrunde gelegt. Zweck des Ausbauvorhabens sollte in erster Linie der Ersatz der  drei Flughäfen Tegel, Tempelhof und Schonefeld durch einen FH sein.

Der Ausschluss von Konkurrenz und die Konzentrationspflicht auf BER ist erst LANGE  NACH DER GENEHMIGUNG DES BER ERFOLGT. Als der Entwurf des LEP B-B mit  dem Ziel 6.6 im Jahr 2008 bekannt wurde, war beispielsweise die damalige Senatorin für  Umwelt und Gesundheit Katrin Lompscher (Linke) nicht bereit, sich dafür einzusetzen,  dass aus dem ZIEL nur ein GRUNDSATZ gemacht wird, obwohl das den Konflikt hätte  entschärfen helfen können, denn ein Ziel MUSS umgesetzt werden, während ein  Grundsatz der Abwägung unterworfen ist und auch „weggewogen“ werden kann, wenn  widerstreitenden Belangen ein größeres Gewicht beigemessen wird.

Im Jahr 2006 vor dem BVerwG forderten die Betroffenen vergeblich eine Begrenzung der Genehmigung auf diese 360.000 FB und 30 Mio Pax. Die Richter schlossen sich den Beteuerungen von FH und MIL an, dass nicht zu befürchten sei, dass die prognostizierten FB und Passagierzahlen innerhalb eines Zeitraumes bis ca. 2030 überschritten werden könnten – und wenn das dennoch eintrete, dann würde mit dem „Auflagenvorbehalt nachträglicher Schutzmaßnahmen“ sichergestellt, dass der passive Schallschutz ausgeweitet würde, so dass niemand unzumutbare Belastungen befürchten müsse.

Jetzt hält uns die Regierungskoalition in ihrer PM vor:
PE der SPD-Fraktion und Fraktion DIE LINKE zum Volksbegehren, 04.12.2012

„Die Koalition hat bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass wir das Schutzbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst nehmen. Deshalb haben wir u.a. den Bau einer dritten Start- und Landebahn per Landtagsbeschluss ausgeschlossen.“

Jetzt kann ja nur eins von beiden eintreten: Entweder FH, MIL und BVerwRichter hatten mit ihrer Einschätzung Recht – dann bietet der Landtagsbeschluss zum Ausschluss einer dritten Start-und Landebahnkeinerlei Vorteil oder Zugeständnis an die Betroffenen.

Oder aber, die Verkehrsentwicklung auf dem BER entwickelt sich besser als prognostiziert, dann bedeutet der Ausschluss einer weiteren STLB zusammen mit dem §19 Abs. 11 und dem Z 6.6 LEP B-B, dass das Brandenburger Parlament mehrheitlich den Standort BER nun für landesplanerisch so gut geeignet hält, dass überhaupt nichts dagegen einzuwenden sei, dass quasi ALLER Flugverkehr in Berlin und Brandenburg über 14 Tonnen Startgewicht ohne jegliche Mengenbegrenzung hier in Zukunft unbegrenzt abgewickelt werden kann und soll. Und das finden jetzt sogar auch Abgeordnete, die bisher durchaus zu der Erkenntnis gelangt waren, dass der Standort Schönefeld (eher) ungeeignet und besonders problematisch ist. Continue reading

Brandenburg stimmt für ein Nachtflugverbot

Wer hätte das gedacht? Nachdem Berlin so knapp an seinem Ziel vorbeigerutscht ist, war wohl niemand so wirklich sicher, ob das Volksbegehren in Brandenburg für Nachtflugverbot von 22:00 – 06:00 Uhr erfolgreich sein wird. Aber nun ist es klar, Brandenburg hat nach den ersten Auszählungen das Ziel der 80.000 Unterschriften weit übertroffen. 106.322 Unterschriften für das Nachtflugverbot hat es gegeben.

Jetzt ist die Politik gefragt!

Zum gelungenen Volksbegehren in Brandenburg gratuliert die BürgerInitiative Müggelheim allen, die daran mitgewirkt haben. Es ist ein Sieg, der viele Väter hat und demonstriert nachhaltig, dass Einigkeit der Bürgerbewegungen in Berlin und Brandenburg uns stark macht.

Die Abgeordneten im Brandenburger Landtag müssen nun beweisen, wie ernst sie direkte Demokratie und die Stimmen von mehr als 250.000 Betroffenen im Umfeld des Flughafens nehmen. Sie sollen aber auch wissen, wir werden nicht nachlassen im Kampf, denn dieses Ergebnis spornt uns an.“

Uns erreichte auch ein Dankeschön aus Erkner von Mario Hausmann.

Er schreibt:
„In der Geschichte Brandenburgs sind bislang acht Volksbegehren zu unterschiedlichen Themen gescheitert, jetzt haben wir es endlich geschafft: Das  vorläufiges Ergebnis des Volksbegehrens „Nachtflugverbot“ hat 106.332 gültige Unterschriften ergeben (gefordert waren 80.000). Insgesamt haben sich 109.157 Bürgerinnen und Bürger an dem Volksbegehren beteiligt.
Die genauen Zahlen werden erst im Januar bekanntgegeben.
Unsere monatelange und harte Arbeit hat sich gelohnt und spiegelt sich nun in deutlichen Zahlen wieder.
Ich möchte allen Helfer/innen, die uns hier vor Ort in Erkner unterstützt haben ein ganz herzlichen Dank aussprechen.
Ohne die Hilfe von außen wie z. B. Müggelheim und Rangsdorf, die hier sehr aktiv  waren, hätten wir nicht so eine tolle und flächendeckende Öffentlichkeitsarbeit leisten können.
Auch die Lärmwehr hat hier einen erheblichen Beitrag geleistet und die Brandenburger/innen akustisch wachgerüttelt.
Dieser Zusammenhalt insgesamt zeigt mir, dass wir aus Kooperationen voneinander lernen und profitieren können, dies weiter ausbauen müssen und somit die Politik in die Schranken verweisen können.

Viele Grüße und besinnliche Tage“

BBB TV vom 15.11.2012

Die Themen:

  • Volksbegehren für Nachtflugverbot in der Zielgeraden
  • Wortmeldung: Andreas Otto (Bü90/Grüne Berlin), BER Untersuchungsausschuss
  • Absiedlung Schwerstbetroffener für Verantwortliche kein Thema?
  • NEU: Zuschauer cutten für BBB TV
  • NEU: Besengeschwader: Rosi Hinterseher wischt im BER Terminal kräftig durch

Nachtflugverbot gescheitert – wie weiter?

Wir möchten Sie auf eine Veranstaltung am Samstag den 10.11.2012 um 10:00 Uhr im Union Kino in Friedrichshagen hinweisen. Der Titel lautet: „Volksbegehren für ein Nachtflugverbot gescheitert – wie weiter?“.

Redner sind Ernst Welters von der Linken, Dr. Fasbender von der FBI und Dr. Burmeister von der Schutzgemeinschaft Umlandgemeinschaften Flughafen Schönefeld.

Aufwachen Berlin!

Aufwachen Berlin

Aufwachen Berlin

Liebe Müggelheimer Mitbürger!

Für Samstag, den 25. August 2012, rufen im Bündnis gegen Nachtflug zusammengeschlossene Bürgerinitiativen Berlins und Brandenburgs zu einem Aktionstag auf.

Unter der Losung: „Aufwachen Berlin! Unterstützen Sie das Volksbegehren Nachtflugverbot“. Wollen wir erreichen, dass 1000 Bürgerinnen und Bürger aus den vom Fluglärm betroffenen Ortsteilen in den weniger betroffenen Stadtteilen Berlins „demonstrieren“. Nicht im Sinne von Massenaufläufen, sondern wir wollen an möglichst vielen Orten mit Infoständen, Unterschriftensammlungen, dem Verteilen von Flyern sowie mit Plakaten Präsenz „demonstrieren“, so viele Unterschriften wie möglich sammeln und unsere Mitbürger zum Nachdenken anregen.

Dazu brauchen wir Sie, liebe Müggelheimer!

Erklären Sie sich bereit, mit uns an verschiedene Orte des Stadtbezirks Marzahn Hellersdorf zu gehen. Sie können auf der Straße Unterschriften mobil sammeln, Sie können an Infotischen sammeln, Sie können an S- und U – Bahnhöfen Flyer mit Listen verteilen. Sie können dies am Vormittag und am Nachmittag tun, Sie können dafür eine, zwei oder drei Stunden einplanen.
Wichtig ist, die Marzahner und Hellersdorfer spüren, wir sind viele Betroffene und wir erreichen viele Mitbürger dieses Stadtbezirkes! Dieser Aktionstag wird von unserem Bündnis in ganz Berlin medial vorbereitet und begleitet. Mehr als 100 Mitglieder aus Brandenburger BI´s unterstützen uns am 25.08. in Berlin!

Zur Absprache, zur Ausgabe von Listen, Flyern und Plakaten treffen wir uns: am 24.08.,19.00 Uhr im Innenhof des Gasthauses Müggelheim und verabreden, wer am Samstag wann, wohin geht. Continue reading

Helfer gesucht

Wir werden am 11.08.2012 von 18:00 – 19:30 Uhr an den beiden Eingängen der „Gärten der Welt“ in Marzahn Unterschriften für das Volksbegehren gegen ein Nachtflugverbot sammeln und suchen noch dringend Helfer. Dort findet ein Klassik Open Air Konzert im italienischen Renaissancegarten statt und es sind 5000 Karten verkauft. Vier Personen könnten mit einem PKW mitgenommen werden.

Bei Interesse bitte eine Email schicken oder anrufen (030 61674955).

Vielen Dank!

Pressemitteilung 4-2012 – Brief an BVGER

Lesen Sie die Pressemitteilung hier online: PM_4-2012-BriefanBVGER

An das Bundesverwaltungsgericht

Sehr geehrte Damen und Herren des 4. Senats,

in wenigen Tagen entscheiden Sie ein weiteres Mal eine Klage, die den Flughafen BER Schönefeld betrifft und damit – wahrscheinlich wie immer-  im Interesse der Flughafenbetreiber und gegen hunderttausende Betroffene in der Region. Continue reading

Wir brauchen Ihre Unterstützung

Liebe Mitstreiter,

vielleicht haben Sie es mitbekommen. Die BI Müggelheim verteilt in ganz Müggelheim und auch schon in Köpenick Unterschriftenlisten. Wir sind mit Ständen ständig aktiv. Jetzt brauchen wir noch zusätzliche Unterstützung beim Austragen und bei der Standbetreuung. Ihre Chance aktiv zu werden!

Hilfe beim Austragen

Wir benötigen Ihre Hilfe für zwei Gebiete beim Austragen von Unterschriftenlisten zum Volksbegehren Nachtflugverbot.

Austragegebiete
Austragegebiete (Quelle: maps.google.com)

Hilfe bei der Standbetreuung

  • 14.07. von 08:00 – 11:30 
    • an der Kaisers Kaufhalle in der Wendenschloßstraße.
    • bei der Privatbäckerei in der Wendenschloßstraße / Ecke Müggelheimer Str.
  • 21.07. von 10:00 – 13:00 
    • Forum Köpenick
    • S-Bahnhof Köpenick 
  • 28.07. in Wendenschloß (genauer Termin folgt)

Wenn Sie uns dabei unterstützen wollen, schreiben Sie eine Mail an info@bi-mueggelheim oder benutzen das Kontaktformular. Wir koordinieren alles und geben Ihnen auch die Listen.

Wir geben unser letztes Hemd

Liebe Mitstreiter,
wie Ihr vielleicht wisst, findet am Dienstag, den 12.06. um 18.00 Uhr am Roten Rathaus die MitMach-Aktion

BER Desaster kostet uns das letzte Hemd – Hemdenkette vom Neptunbrunnen zum Roten Rathaus“ statt.

Es werden noch letzte Hemden gebraucht. Heute und am Montag können im Gasthaus Mügggelheim – dort steht ein Karton – noch Hemden abgegeben werden. Wir nehmen sie am Dienstag mit, da wir ab 12.00 Uhr an der Abschlussmahnwache teilnehmen.