Leserbrief – Flughafen-Anwohner klagt gegen chinesische Airline

Leserbrief an Berliner Zeitung – http://is.gd/1m6oOS

Sehr geehrte Redaktion,

als Anwohner und Betroffener des BER-Standortes Schönefeld möchte ich Ihnen zu o.g. Artikel meine persönliche Meinung äussern, die auch als Leserbrief veröffentlicht werden kann:

Die eigentliche Verantwortung für gesundheitliche Schäden durch Fluglärm liegt beim Flughafenbetreiber und der Politik, die den Betrieb von Flughäfen an ungeeigneten Standorten zulassen. Derzeit sind hauptsächlich die Anwohner von Tegel betroffen, künftig werden es die Anwohner des ungeeigneten BER-Standortes Schönefeld sein, für den das 2 – bis 3 fache der Flugbewegungen Tegels vorgesehen ist.

Beim akuten Lärmtrauma ist die körperliche Schädigung in der Regel sofort nachweisbar, schwieriger wird jedoch der Nachweis des ursächlichen Geschehens für die von anhaltendem Dauerlärm Betroffenen mit solchen gesundheitlichen Störungen wie Bluthochdruck, Herzinfarkt und Schlaganfall oder bei Kindern mit Lern- bzw. Verhaltensstörungen infolge stark belästigenden Fluglärms sowohl in der Schule als auch am Wohnort.

Obwohl seit Jahren zahlreiche in- und ausländische Wissenschaftler als auch grosse Instutitionen wie WHO, Sachverständigenrat für Umweltfragen, Umwelt-Bundesamt, Deutscher Ärztetag etc. auf die fluglärmbedingten gesundheitlichen Störungen hinweisen, werden diese von den Regierenden ignoriert. Auch aus der falschen Standortwahl für den BER hart an der Berliner Stadtgrenze, die inzwischen selbst von führenden Politikern nicht mehr geleugnet wird, werden derzeit keinerlei Konsequenzen gezogen und sogar ein 7 – 8 stündiges Nachtflugverbot für ca. 50.000 von 19 – 20 stündigem Dauerlärm Schwerstbetroffene abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr.med.H.Stein

Redebeiträge aus dem Abgeordnetenhaus zur Volksinitiative Nachtflugverbot

Auch wenn das Thema leider nicht mehr aktuell ist, hier noch einmal die doch durchaus interessanten Redebeiträge zur Volksinitiative „Nachtflugverbot“ aus dem Abgeordnetenhaus.

Sven Heinemann (SPD)
will das Anliegen der Volksinitiative „Nachtflugverbot“ nicht unterstützen. Er nennt das Nachtflugverbot von Mitternacht bis 5 Uhr morgens „akzeptabel“, auch das Bundesverfassungsgericht habe so entschieden. Der neue Flughafen müsse wirtschaftlich sein, da sei das fünfstündige Flugverbot schon ein Kompromiss. Seine Fraktion wolle von der derzeitigen Planung nicht wieder abrücken.


Harald Moritz (Bündnis 90/Die Grünen)
nennt ein Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr den „preiswertesten und effizientesten Lärmschutz“. Wenn es der Regierungskoalition damit ernst sei, müsse sie dem Änderungsantrag zustimmen. Es sei errechnet worden, dass die angestrebten Passagiermengen auch außerhalb der Nacht bewältigt werden könnten.


Oliver Friederici (CDU)
bezeichnet den Einsatz von 500 Millionen Euro für Lärmschutz am BER als den „europaweit besten Lärmschutz“. Die alten Flughäfen in Tegel und Schönefeld seien an der Belastungsgrenze angelangt. Deshalb sei ein neuer Flughafen nötig. Darüber hinaus gebe es – anders als in Alt-Schönefeld – ein Nachtflugverbot von wenigstens fünf Stunden. Seine Fraktion stehe für den Ausbau von Infrastruktur und für den Ausgleich der Nachteile für die Menschen.


 Carsten Schatz (Die Linke)

erinnert den CDU-Abgeordneten Friederici daran, dass die Brandenburger CDU ein Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr fordert. Das Planziel für den Flughafen könne auch ohne Nachtflüge erreicht werden. Angesichts steigender Baukosten sei es „absurd“, hier mit Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu kontern. Wer das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands zum Erfolg führen wolle, müsse auf die Bevölkerung hören. Schatz fordert Verhandlungen mit Brandenburg.


 Wolfram Prieß (Piraten)

weist darauf hin, dass sich das Umweltbundesamt für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 bei stadtnahen Flughäfen ausgesprochen habe. Wirtschaftlichkeit dürfe nicht auf gesundheitliche Kosten der Anwohner gehen. Außerdem seien Nachtflüge bei Passagieren wenig beliebt, weshalb sie mit Billigtarifen an die Flughäfen gelockt werden müssten – dies sei auch für Fluggesellschaften nur wenig rentabel. Er plädiert für den Verzicht auf eine dritte Start- und Landebahn, die nur wenig Entlastung, aber erhebliche Auswirkungen für den Lärmschutz bringe.

Die „Zähmung“ der Luftfahrtindustrie

Die BI-Müggelheim unterstützt mit zahlreichen anderen Bürgerinitiativen und Organisationen eine Petition an das Europäische Parlament – Die Zähmung der Luftfahrt (Taming Aviation).

Dabei fordern wir:

  1. Auf allen Europäischen Flughäfen ein absolutes und unbedingtes Start- und Landeverbot in der Nacht für einen ununterbrochenen Zeitraum von 8 Stunden als Mindeststandard zum Schutz der menschlichen Gesundheit.
  2. Die Belegung von Kerosin mit Energiesteuer binnen kürzester Zeit, als Zwischenlösung die sofortige Einbindung der Luftfahrt in den Klimazertifikatshandel.
  3. Die Abschaffung jeglicher Form der Umsatzsteuerbefreiung oder Nullbesteuerung von Flugtickets und die volle Einbindung der Luftfahrt in das Umsatzsteuersystem der Europäischen Union zu Standardsätzen.
  4. Das Verbot jeglicher Art von Incentive-Zahlungen auf Europäischen Flughäfen, seien es Subventionen, Kick-backs oder Rabatte, und das Gebot, Infrastrukturleistungen auf Flughäfen auf Grundlage allgemeiner, umfassender und transparenter Tarife zu erbringen.

Mehr Infos dazu finden Sie auf: http://www.tamingaviation.eu

Die Belastungen durch die zivile Luftfahrt in Europa sind in den letzten zwei Jahrzehnten drastisch angestiegen. Mittlerweile bedrohen sie den Lebensraum des Menschen, sie gefährden seine Gesundheit, sie entwerten seinen Wohnraum und beeinträchtigen massiv seine Lebensqualität. Diese Entwicklung ist nicht zuletzt eine Folge der steuerlichen und politischen Privilegierung der Luftfahrt, der jegliche sozioökonomische Rechtfertigung fehlt. In dieser übermächtigen und ungezügelten Form darf die Luftfahrt nicht belassen werden, sie muss gezähmt werden. Die Zeit ist reif für Taming Aviation.

Starts und Landungen verursachen besondere Lärmbelastungen für die Umwelt, diese werden in abstrakten, realitätsfernen Berechnungen kleingeredet. Nicht einmal der Schlaf, ein absolutes Grundbedürfnis des Menschen, wird in seiner unabdingbaren Notwendigkeit respektiert.

Die Luftfahrt ist einer der großen Klimasünder, dennoch ist sie von der Energiesteuer befreit und der Klimazertifikatshandel wurde für die Luftfahrt „ausgesetzt“. Überdies ist der Personentransport in der zivilen Luftfahrt von der Umsatzsteuer befreit. Die Luftfahrt agiert somit nicht nach den Grundsätzen der Kostenwahrheit und trägt nicht adäquat zum Steueraufkommen bei. Für diese Steuerprivilegien, die zu gigantischen Steuerausfällen für die Gemeinschaft führen, gibt es keine Rechtfertigung.

Flughäfen locken Airlines mit „Incentives“ verschiedenster Art an. Diese Leistungen führen zu Intransparenz, erzeugen einen künstlichen Bedarf an Transportleistungen und bewirken so Marktverzerrungen.

TAZ-Streit der Woche – Tegel gehört geschlossen

Tegel gehört geschlossen, Schönefeld wäre als sehr stadtnaher Flughafen und raumordnerisch ungeeigneter Standort nur provisorisch mit hohen Lärmschutz – Auflagen und dem Kompromiss eines strikten Nachtflugverbotes von 22 – 6 Uhr bis zur  Eröffnung eines neuen, stadtfernen, privat finanzierten Flughafens zu betreiben.

Bereits vor mehr als 100 Jahren hat Robert Koch  Lärm, den der Mensch ebenso „unerbittlich wie die Pest und Cholera bekämpfen müsse“, als künftige Geisel der  Menschheit erkannt.

Schon tagsüber ist Verkehrslärm / Fluglärm vielerorts nicht mehr zumutbar. Jedoch stärker gesundheitsbeeinträchtigend ist Lärm / Fluglärm in der Nacht, weil dann die  Erholungsphase fehlt,die für Körper und Seele unbedingt notwendig ist. Während für  Erwachsene eine ungestörte Nachtruhe von 7 – 8 Stunden unabkömmlich ist, benötigen  Kinder für eine normale körperliche und geistige Entwicklung wesentlich mehr Schlaf.

In den letzten Jahren wurden viele wissenschaftlich Erkenntnisse zu den  gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Flug- / Nachtfluglärm zusammengetragen.
So fordern WHO, UBA, Deutsche Herzstiftung und weitere Ärzteorganisationen ein  Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr. Erstmalig hat der Deutsche Ärztetag im Mai 2012 in  einer weitreichen – den Entschliessung auf die gesundheitlichen Risiken von Fluglärm  und Schadstoffemissionen und die hieraus resultierenden Behandlungskosten  hingewiesen und den Gesetzgeber aufgerufen, zum Schutz der Bevölkerung kurzfristig  das bestehende Fluglärmgesetz mit den deutlich zu hohen Lärmgrenzwerten zu überarbeiten.

Leider ignorieren Politik und Wirtschaft wissentlich das grundgesetzlich geschützte  Recht der betroffenen Bürger auf körperliche Unversehrtheit und manipulieren  mit  Hilfe der Medien eine nicht betroffene egoistische Bevölkerung, die rücksichtslos auf  kürzestem Weg den nächsten Flughafen  erreichen und dank hoher staatlicher  Subventionen in den Luftverkehr so billig wie möglich zu jeder Tages-und Nachtzeit  fliegen können möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. Heinz Stein
Berlin-Müggelheim
Jahrgang 1936

Aktueller Stand Unterschriftensammlung

Aktueller Stand Unterschriftensammlung Nachtflugverbot vom 24.09.2012:

Durch Eingang weiterer Unterschriftenlisten haben wir Montag Abend zur Montagsdemo in Friedrichshagen 1000 Unterschriften offiziell mit Ansage übergeben können.
Wir haben somit als BIM die Gesamtzahl von 8000 Unterschriften erreicht!

Der Anteil der Beteiligung der wahlberechtigten Müggelheimer Bürger liegt mit 3840 Unterschriften bei 71 %. Wir hoffen, dass sich dieser in den verbleibenden Tagen noch erhöht.

Das Ohr schläft nicht

aufwachen berlin logoDas Ohr schläft nicht.“ Diesen Satz prägte die Ärztin Dr. Gerda Noppeney , Vorsitzende der „Ärzteinitiative für  ungestörten Schlaf“, im Ergebnis von Untersuchungen zu nächtlichem Fluglärm in den umliegenden Gemeinden des Köln/Bonner Flughafens. Lärm sei ein Stressor, der sich negativ auf die Gesundheit auswirke, auch wenn sich die Menschen nicht vom Fluglärm gestört fühlten. Dieser Vorgang laufe autonom ab. Der Lärm schädige die Menschen unabhängig vom subjektiven Empfinden. Selbst wer trotz Lärm durchschläft, kann unter dessen Folgen leiden.

Schon tagsüber ist Fluglärm vielerorts nicht mehr zumutbar. Jedoch noch stärker gesundheitsbeeinträchtigend ist Fluglärm in der Nacht, weil dann die Erholungsphase fehlt, die für Körper und Seele unbedingt notwendig ist.

Für einen Erwachsenen ist eine ungestörte Nachtruhe mit einer ausreichend langen Schlafdauer von mindestens 7 – 8 Stunden zur Aufrechterhaltung seiner Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit unabkömmlich. Dies fand auch seinen gesetzlichen Ausdruck und Schutz in der Festlegung der Nachtzeit von 22 bis 06 Uhr.

Kinder benötigen für eine normale körperliche und geistige Entwicklung wesentlich mehr Schlaf als Erwachsene; Vorschulkinder sollten 11 – 13 Stunden, Schulkinder 10 – 11 Stunden schlafen können. Bei Kindern können Unterbrechung des Schlafes und Verkürzung der Schlafdauer zu Störungen der kognitiven Entwicklung, d.h. des Erkenntnis-Prozesses, des Wahrnehmens, des Denkens, der Aufmerksamkeit, des Lernens sowie zu Verhaltensauffälligkeiten und erhöhter Aggressionsbereitschaft führen, aber auch Stressreaktionen wie Bluthochdruck mit noch unerforschten Langzeitfolgen verursachen. Continue reading

Lizenz zum Lügen im Namen des Volkes

Pressemitteilung 134/12 Klein-Machnow

Das Flughafenurteil: “Lizenz zum Lügen im Namen des Volkes”

Zu den Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die dem Bundesverwaltungsgericht von Klägern aus Kleinmachnow, Rangsdorf und Zeuthen vorgelegt worden sind, habe es bei der mündlichen Verhandlung am 3. Juli dieses Jahres von Seiten des 4. Senats noch geheißen: Die Antragsteller könnten ziemlich sicher davon ausgehen, dass die erforderlich Frist eingehalten und von daher die Widereinsetzung  möglich sei. Bei der Urteilsverkündung am 31. Juli war dann aber alles anders – Ablehnung der Wiedereinsetzung und Ablehnung der Klagen wegen Verfristung. Da nach dem Ende der Klagefrist im Jahre 2005 mehr als ein Jahr verstrichen sei, könne ein Wiedereinsetzungsantrag nur bei Vorliegen „höherer Gewalt“ erfolgreich sein. Ein solcher Fall wäre, dass die Planfeststellungsbehörde bei den Klägern einen Irrtum über die Möglichkeit der eigenen Betroffenheit erregt hätte. Dass genau dieses den Kläger widerfahren ist, wollte der 4. Senat jedoch nicht erkennen. „Das war die eigentliche Überraschung am heutigen Tag“, kommentiert MICHAEL LIPPOLDT das Urteil von Leipzig. Continue reading

Leipzig legitimiert arglistige Täuschung

Ein Beitrag von Prof. Dr. – Ing. E. Augustin

Leipzig legitimiert arglistige Täuschung

Mal ganz abgesehen davon, dass Flugrouten mit ihren Flugkorridoren niemals ein für alle Mal festgeschriebene Flugerwartungsgebiete sind, weil im realen Flugbetrieb sowieso nach den Anweisungen der Fluglotsen geflogen wird, haben sie dennoch auch jetzt wieder in Leipzig eine unrühmliche Rolle gespielt. Viele „Neubetroffene“ haben sich nämlich arglistig getäuscht gefühlt und deshalb vor diesem Gericht geklagt, weil die im Planfeststellungsbeschluss vorgegebenen, sogenannten „geraden Abflugrouten in westlicher Richtung“, in Folge der in letzter Zeit sehr emotional und konträr diskutierten neuen, abknickenden Flugroutenvorschläge der DFS für ihr Wohngebiet bisher nicht erwartete Fluglärmbelastungen auslösen würden.
Im Planfeststellungsbeschluss ist zwar auf den Seiten 414 bis 418 und auf der Seite 631 ausgesagt, dass die hier ausgewiesenen Flugrouten nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens sind, sondern rechtsverbindlich erst kurz vor der Inbetriebnahme des ausgebauten Flughafens durch die Luftfahrt-Aufsichtsbehörde festgelegt werden. Aber dennoch wurden die hier angegebenen Flugrouten, die angeblich mit der DFS abgestimmt worden sind (was heute durch die bekannten Fakten  als Unwahrheit bestritten werden muss !), als Flugstrecken benutzt, um im Rahmen einer Grobplanung z.B. auch die zu erwartenden Fluglärmbelastungsgebiete und die zu erwartenden Fluglärmpegel berechnen zu können – mit den sogenannten „geraden“ Flugrouten. Continue reading

Petition: Fluglärm bis 2020 halbieren

Bundesverkehrsminister Ramsauer will den Bahnlärm bis 2020 um die Hälfte reduzieren und fördert deshalb in den kommenden acht Jahren die Umrüstung auf Flüsterbremsen mit 150 Millionen Euro.

nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/die-schweiz-ist-vorreiter-beim-kampf-gegen-bahnlaerm-1.2905356

Die Belastung durch Fluglärm erwähnt Herr Ramsauer nicht. Deshalb wenden sich die Fluglärm- Leidenden an Sie.

Bitte verordnen Sie, dass der Fluglärm bis 2020 halbiert wird.

Lesen Sie weitere Details auf der Petitionsseite.

OVG-Urteil vom 15.06.2012 zum Tagschutz am BER

Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 15.06.2012 wurde letztlich bekräftigt, dass die Schallschutzmassnahmen für den Tagzeitraum sicherzustellen haben, „dass im Rauminneren der Wohngebäude bei geschlossenen Fenstern keine höheren Maximalpegel als 55 dB(A) auftreten“.

Bereits im nächsten Satz wird hierzu ausgeführt: „Dies ergibt sich aus den Lärmschutzauflagen des Planfeststellungsbeschlusses für den Tagzeitraum und wurde vom Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahr 2006 bestätigt (Urteil vom 16.März 2006  – BVerwG 4A 1075.04)“.
Das Gericht verpflichtete zudem das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) des Landes Brandenburg, durch geeignete aufsichtsrechtliche Massnahmen daraufhinzuwirken, dass die Vorhabenträgerin des Flughafens Berlin Brandenburg das im Planfeststellungsbeschluss vom 13.08.2004!) für den Tagzeitraum vorgesehene Schallschutzprogramm umsetzt. Continue reading