Umweltabgabe am BER – Was ist das?

Können Sie sich eigentlich tatsächlich vorstellen, wie es sein wird, wenn der Flughafen wirklich mit vollem Flugverkehr irgendwann einmal eröffnet? Wenn durchschnittlich alle 2 – 3 min. ein Flugzeug startend oder landend unser (dann ehemaliges) wunderschönes Naherholungsgebiet, unsere (dann noch weiter entwerteten) Grundstücke, Wohnungen, Gärten, Spiel- und öffentlichen Plätze überquert? Und zwar in noch geringerer Höhe als bisher, weil ja die Nordbahn des BER um ein Fünftel in Richtung Osten (also Bohnsdorf und Müggelheim) verlängert wird? Und in welchem Umfang sich damit unsere Lebensqualität verschlechtern wird? Auch wenn wir wissen, es ist der falsche Standort gegen den wir auch weiter kämpfen, macht es keinen Sinn, die Augen davor zu verschließen, dass die Eröffnung des BER auf uns zukommt.

Die BürgerInitiatveMüggelheim e.V. hat deshalb auf ihrer diesjährigen Vollversammlung beschlossen, allen Fragen der Lebensqualität in Müggelheim größere Aufmerksamkeit zu widmen:

  • Fragen der gesundheitlichen Gefährdung durch Lärm, Feinstaub, giftigen Immissionen,
  • Fragen der Einschränkungen des sozialen Lebens im Ortsteil, der Veränderung von Lebensgewohnheiten, die bisher geprägt sind vom Leben in und mit der Natur – im Freien,
  • Fragen der Gefährdung wirtschaftlicher Sicherheit durch einbrechende Grundstückwerte und fehlenden Einnahmen aus dem Tourismus in die bisher beliebte Müggelseeregion,
  • Fragen der Auswirkungen auf unsere Umwelt, die Genießbarkeit der Früchte in unseren Gärten usw. Und uns trieb auch die Frage um, wollen wir dem tatenlos entgegensehen oder gibt es Möglichkeiten, wenigstens einige der Auswirkungen abzumildern?

Die Antwort ist immer die gleiche, ja, aber es kostet Geld und dieses Geld wird von der Politik für Projekte wie den Flughafen verschleudert und nicht für Maßnahmen, die die Folgen des verdichteten Flugverkehrs für die Betroffenen verringern.

Deshalb hat die BIM e.V. auf der Ortsteilkonferenz mit Unterstützung der Ortsgruppe des BVBB unter großer Zustimmung der absoluten Mehrheit der Anwesenden vorgeschlagen, Geldquellen für die betroffenen Bürger im Umfeld des Flughafens zu erschließen.

Wir schlagen eine Umweltabgabe vor.

Das bedeutet, jeder Passagier, der am BER abfliegt oder ankommt muss bei den Fluggesellschaften einen Obolus entrichten, den diese eins zu eins z. B. an eine Stiftung weitergeben muss. Diese wiederum fördert und bezahlt mit diesem Geld in den betroffenen Gemeinden und Ortsteilen Projekte, die einen gewissen Ausgleich für verlorene Lebensqualität schaffen können. Die Stiftung wird von Vertretern der Bürger und Bürgerinitiativen dieser Gemeinden und Ortsteile gegründet und von ihnen demokratisch verwaltet. Utopie? Keineswegs, es gibt Beispiele, wie am Flughafen in Wien und genau das wollen wir ganz gründlich studieren und auswerten.

Immerhin nach Besuchen von Vertretern der Flughäfen Amsterdam und Wien in Schönefeld geistert auch im Dialogforum des BER unter dem Begriff „BER-Taler“ eine solche Abgabe herum. Nur sie wird mit immer haarsträubenderen Argumenten abgewiegelt, verschoben. Man gewinnt den Eindruck, es handelt sich lediglich um eine Alibidiskussion in einem Geheimklub unter Ausschluss der betroffenen Öffentlichkeit.

Genau das wollen wir uns nicht länger gefallen lassen und öffentlichen Druck ausüben, die Sache gemeinsam mit anderen betroffenen Gemeinden und Ortsteilen in unsere eigenen Hände nehmen. Immerhin, wenn wir z. Bsp. von jedem Passagier tagsüber nur 50,-Cent und nachts 1,-€ verlangen, dann sind das bei 30 Mio. Passagieren jedes Jahr mehr als 15 Mio. €, die den Ortsteilen und Gemeinden zur Verfügung stünden.

Ist es zu viel verlangt, dass jeder Passagier, der ja auch auf Kosten unserer schwindenden Lebensqualität fliegen will, an die Betroffenen für Hin – und Rückflug einen Euro zahlt?

Denn Hauptziel eines solchen Umweltfonds soll es sein, vor allem jene Bürgerinnen und Bürger in der Region zu unterstützen, die durch den Flugverkehr besonders belastet werden.

Wir wollen flughafenunabhängige und nicht von der Wirtschaftslobby bestimmte Untersuchungen zu den Auswirkungen des Flugverkehrs auf Gesundheit und Umwelt und möglicher Gegenmaßnahmen.

Ganz im Sinne des Ausgleichs des Verlustes an Lebensqualität können wir uns vorstellen, gemeinnützige Zwecke zu unterstützen wie: Freizeitgestaltung, Sport und Erholung. Möglich wären vielleicht Indoorspielplätze, Sporthallen, Bürgerklubs für Jung und Alt usw. Es geht um Maßnahmen zur Gesundheitsförderung, besonders Altersfürsorge und Gesundheitspflege. Aber auch um Heimatkunde und Heimatpflege, Kunst und Kultur als wichtige Wohlfühlfaktoren in einem Ort. Es geht um Projekte des Natur- und Landschaftsschutzes und um Verbesserungen der Infrastruktur, der Vorsorge vor Elementarschäden und anderem.

Was wir mit der Umweltabgabe aber auf keinen Fall wollen ist, die Flughafengesellschaft von ihrer finanziellen Verantwortung für den Schallschutz zu entlasten. Wir stehen ja noch am Anfang unserer Überlegungen und des Gedankenaustausches mit Ihnen, liebe Müggelheimer. Sie werden mit Ihren Ideen aber auch ihrer Unterstützung für dieses Vorhaben: Durchsetzung einer Umweltabgabe in den kommenden Wochen – vielleicht auch Monaten vor der nächsten Wahl in Berlin – besonders gefragt sein.

Es lohnt sich bestimmt auf diese Weise etwas für das Leben in den nächsten Jahren in Müggelheim zu tun, oder?

Vielleicht trägt ja die Diskussion um die Umweltabgabe in der Berliner Öffentlichkeit zu einem Umdenken und bei der Politik zur Umkehr bei.

Der Deutsche Bundestag soll keiner Änderung der deutschen Umweltstandards für Flughäfen und den Luftverkehr zustimmen.

Hier geht es zur Petition: http://is.gd/PYuWrR

Gegen eine Änderung der deutschen Umweltstandards im Luftverkehr sowie an deutschen Flughäfen nach Vorgabe der Luftverkehrsindustrie

Der Deutsche Bundestag will die Umweltstandards im Luftverkehr und an deutschen Flughäfen in die Hand der Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ICAO geben.

Nicht die Umweltschutzvorschriften der EU, des Bundes oder der Länder sollen zukünftig für den Luftverkehr und Flughäfen gelten, sondern nur das auf das Luftverkehrswachstum ausgerichtete Regelwerk der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO. Die politischen Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten der Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker zum Schutz der Bürger vor Gesundheitsgefahren durch Luftverunreinigungen und Lärm aus dem Flugverkehr aber auch in der Raum- und Flächennutzungsplanung in der Umgebung von Flughäfen werden der ICAO-Politik untergeordnet. Die Luftverkehrsindustrie soll mit dieser Änderung Umweltschutz Standards an Flughäfen selbst festsetzen.

Für die Bürger in der Umgebung von Flughäfen und unter Flugrouten bedeutet das einen massiven Rückschritt im Nachbarschutz, Kosteneffizienz rangiert vor Gesundheitsschutz und Umweltstandards werden im internationalen Vergleich fortentwickelt. Das gilt übrigens auch für den Klimaschutz, wo sich die ICAO bislang als Bremser hervorgetan hat. Auch TTIP lässt grüßen: Gehen fortschrittliche und dynamische Vorschriften zum Schutz der Menschen vor Fluglärm und Luftverunreinigungen über die Standards der ICAO hinaus drohen Schiedsgerichtsverfahren.

Bevor der Deutsche Bundestag Ende September/Anfang Oktober der Empfehlung des Verkehrsausschusses folgt und das Vertragsgesetz beschließt, soll mit dieser Petition den Bundestagsabgeordneten klar vor Augen geführt werden, dass sie damit eine Bankrotterklärung deutscher Umweltpolitik beschließen und Regelungen gutheißen, die den Gesundheitsschutz der Bürger dem Luftverkehrswachstum unterordnet.

Der Deutsche Bundestag soll keiner solchen Änderung der deutschen Umweltstandards für Flughäfen und den Luftverkehr zustimmen.

Hier geht es zur Petition: http://is.gd/PYuWrR

Aufruf zur Teilnahme – Tour de Natur 2015

Aufruf zur Teilnahme an der Kundgebung am BER im Rahmen der Tour de Natur 2015

Liebe Müggelheimer,

vom 25.07. bis 08.08. findet die 15. Tour de Natur statt. Sie stellt eine besondere Art da, durchs Land zu radeln und Politik zu machen.

Die Tour beginnt in diesem Jahr in Braunschweig und führt u.a. über Helmstedt, Stendal, Rathenow, Potsdam, Schönefeld, Burg, Cottbus und endet im Klima-Camp Groß Gastrose. Schwerpunkte sind: Atomülllager, Fracking und CCS, Massentierhaltung, Fluglärm, Verschwendung von Steuergeldern u.a..

Die Organisatoren und Teilnehmer suchen auf der Tour auch immer Gesprächspartner und Unterstützer.

Am Sonntag, den 02. August führt die Tour von Potsdam nach Schönefeld, wo von 16.00 Uhr – 17.00 Uhr eine Kundgebung im Terminal A stattfindet. Von 17.45 – 18.15 Uhr gibt es dann noch eine Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz in Schönefeld!

Die Mitglieder der Bürgerinitiativen in Berlin/Brandenburg und alle betroffenen BürgerInnen und Bürger der betroffenen Gemeinden und Ortsteile sind herzlich eingeladen, an diesen Kundgebungen teilzunehmen.

Nutzen Sie den Sonntagnachmittag! Beteiligen Sie sich an den Kundgebungen!

Sie müssen nicht mit dem Rad kommen, sondern können auch andere Verkehrsmittel nutzen!

BIM e.V. und Ortsgruppe BVBB

Neuer Vorstand gewählt

Im letzten Monat hat die Bürgerinitiative auf ihrer Mitgleiderversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Wir möchten unsan dieser Stelle recht herzlich beim alten Vorstand für die geleistete Arbeit bedanken. Und nun die neue Vorstandsmitglieder.

IMAG0188Von links nach rechts; Simone Jacobius, Norbert Gustmann, Dana Andreß, Volker Mertens, Volker Will, Giselinde Fuß, Bernhard Jurisch.

1. Vorsitzender: Norbert Gustmann
2. Vorsitzende: Volker Mertens und Bernhard Jurisch
Schriftführerin: Simone Jacobius
Kassenwärtin: Dana Andreß
Revision: Volker Will und Giselinde Fuß

Ich freue mich für Eure Bereitschaft Müggelheim vor den Auswirkungen des Flughafens in Schönefeld bewahren zu wollen.