Abschlussbericht zum BER mit vernichtenden Urteilen

Am 16.06. 2016 erlebten mehr als achtzig von BIM e.V., OG des BVBB und Umweltkreis eingeladene Teilnehmer einen spannenden, informativen und teilweise – trotz der Ernsthaftigkeit des Themas – unterhaltsamen Abend.

MdA Martin Delius, Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses, informierte aus seiner Sicht über Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses. Er verwies darauf, dass es einen sehr umfangreichen gemeinsamen Abschlussbericht des Ausschusses und drei Sondervoten der Fraktionen der Grünen, der Linken und des Abgeordneten M. Delius gibt. Diese Sondervoten wurden notwendig, weil es besonders in der Beurteilung der politischen Verantwortung der Geschäftsführungen, der Aufsichtsratsvorsitzenden und des Aufsichtsrates sowie der Ursachen für die geplatzten Eröffnungstermine sehr unterschiedliche Positionen gab. Die Vertreter der Regierungskoalition versuchten durch Änderungen des Entwurfs des Abschlussberichtes, Aussagen zur Verantwortung des Senats und des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit zu verwässern oder zu verhindern.

Martin Delius stützte sich in den Ausführungen auf sein – durchaus nachlesenswertes – Sondervotum. (http://www.parlament.berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-3000.pdf ) Er stellte gleich zu Beginn fest, dass der Ausschuss keine richterlichen Befugnisse hat und es folglich auch nicht um Urteile geht. Es konnte also nur ein umfangreicher Einblick der Abgeordneten in das Innenleben eines milliardenschweren Großprojektes, in sein Zustandekommen, in die Entscheidungsstrukturen und –abläufe, die an der Eignung der wichtigsten Akteure berechtigte Zweifel aufkommen ließen, herauskommen. Entstanden ist so ein Dokument, das vor allem Uneinsichtigkeit, Arroganz, Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit von Managern und Politikern nachweist und das historisch anmutende Scheitern eines größenwahnsinnigen Projektes mit all seinen Skandalen, Pannen und Pleiten belegt.

Bevor M. Delius diese Feststellungen an ausgewählten Beispielen aus der Ausschussarbeit und dem Bericht sehr anschaulich belegte, verwies er knapp auf die wichtigsten Feststellungen aus dem Bericht.

  • Die Wahl des Standortes war aus fachlicher Sicht falsch und lediglich politisch begründet ( allerdings konnten sich die Vertreter der Koalition von SPD und CDU dieser klaren Aussage im gemeinsamen Bericht nicht anschließen).
  • Das Planfeststellungsverfahren lief nicht objektiv, weil es zu stark von den Interessen der Flughafengesellschaft dominiert wurde.
  • Geschäftsführung und Aufsichtsrat tragen unter anderem mit den zahlreichen Änderungsanordnungen Verantwortung für die Zeitverschiebungen und zahlreiche Pannen.
  • Der Aufsichtsrat hat zugelassen, dass es über weite Phasen des Projektes kein sachkundiges Controlling gab und damit sowohl die Terminverschiebungen als auch das Ausufern der Kosten unvermeidbar waren.

Als herausragendes Beispiel für die Unfähigkeit, Arroganz und Uneinsichtigkeit zitierte er mehrere Beispiele aus der Anhörung der ehemaligen Geschäftsführer Schwarz und Körtgen und verwies darauf, dass der Aufsichtsrat den neuen Eröffnungstermin für März 2013 ohne Analyse des Scheiterns des Eröffnungstermins 2012 und ohne Kenntnis der tatsächlichen Situation auf der Baustelle beschloss.

Ausführlicher beschäftigte sich Delius mit der Tatsache, dass es für die Nichteröffnung 2012 genügend rechtzeitige Warnungen gegeben hatte, die aber alle von der Geschäftsführung und vom Aufsichtsrat in den Wind geschlagen wurden. So erläuterte er, dass der eingesetzte Construction Manager, die Firma Drees & Sommer, bereits 2008 detailliert begründete, warum weder der angestrebte Eröffnungstermin noch die eingeplanten Kosten auch nur annähernd realistisch seien. Ergebnis dieses Gutachtens, das insgesamt 695Mio € kostete, war: die Geschäftsführung feuerte die Firma. Er erläuterte weitere Beispiele, bei denen es den Gutachtern, die kritisch die Situation analysierten, wie die Firma Mc Kinsey, ähnlich erging.

Als Beispiele für den Realitätsverlust der Verantwortlichen führte er u.a. an, dass Wowereit auch im Nachhinein die Trennung von der pg bbi als Generalunternehmer verteidigte, obwohl alle sachkundigen Einschätzungen und die entstandenen Tatsachen das Gegenteil bewiesen. Oder, dass Hinweise der Finanzverwaltung des Senats für die Kontrolle und Aufsichtspflicht von den Aufsichtsratsmitgliedern Wowereit und Henkel systematisch ignoriert wurden und man auf externe Sachverständige verzichtete.

Wert legte der Referent auch auf die Feststellung, dass die Struktur der Leitung des Projektes von Anfang an ein Grundübel war und ist. D.h., mit dem Ausscheiden des Generalunternehmers gab es immer mehr ( bis zu 39 ) Einzelprojekte, die auch gesondert geführt wurden ohne Einordnung in das Gesamtprojekt. Auch dafür nannte er einige – teilweise haarsträubende – Beispiele, wie u.a. die Vorbereitung des Probetriebes.

Auf entsprechende Anfragen aus dem Publikum antwortete M. Delius, dass der Bericht ganz sicher keine unmittelbare Hilfe für den Kampf der Bürgerinitiativen gegen den Standort oder für ein erweitertes Nachtflugverbot gibt, aber er ist ein „Lehrstück“ dafür, dass man nicht zulassen darf, dass bei einem solchen Projekt, bei dem es um Kosten von mehreren Milliarden und die Lebensbedingungen von mehreren zehntausend Menschen geht, das Parlament völlig außen vor bleibt. Er schilderte, dass SPD und CDU bis heute eine tatsächliche Kontrolle des Baus des BER durch das Parlament verhindern. Hier könnten alle Bürger mehr Engagement und Rechenschaft von den von ihnen gewählten Parteien und Abgeordneten in Zukunft einfordern.

Ein Aufruf, den wir alle – noch in Vorbereitung der Wahlen – ernst nehmen können und sollten.

Bericht des Untersuchungsausschusses

Der Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 17. Wahlperiode – zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)

Der kompletter Bericht (1269 Seiten) als PDF

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-3000.pdf

BUND Berlin Brandenburg legt Luftverkehrskonzept vor

Der BUND Berlin Brandenburg hat ein Luftverkehrskonzept vorgelegt. Laden hier ( BUND-Berlin_Luftverkehrskonzept_Berlin-Brandenburg) oder lesen Sie hier auf der Webseite des BUND weiter.

Ebenfalls interessant ist das „NGO-Luftverkehrskonzept“ – Schritte zu einem zukunftsfähigen und umweltverträglichen Luftverkehr in Deutschland.

Das Dokument kann hier heruntergeladen werden: 150804_bund_mobilitaet_ngo_luftverkehrskonzept

 

Berliner Manifest

Berliner Manifest zum herunterladen

Anlässlich des Tages gegen Lärm fand am Abend des 29.4.2015 ein Treffen zahlreicher Vertreter von
Bürgerinitiativen und -bündnissen der fluglärmbetroffenen Regionen Deutschlands statt.
Sie erkannten die große übereinstimmende Anzahl von Problemen und Gefahren für Gesundheit und
Lebensqualität der Menschen.

Die Unterzeichnenden erklären, dass sich nunmehr die Bürgerinitiativen als bundesweite Allianz für
gemeinsames Handeln zusammengeschlossen haben.

Berlin, 30.4.2015

Für die Allianz

Hartmut Binner | Bayern / Aktionsbündnis AufgeMUCkt
Dr. Henning Thole | Berlin / AK Ärzte gegen Fluglärm
Manfred Kurz | Berlin / Aktionsbündnis Berlin Brandenburg ABB – Sprecher
Hilla Uppenkamp | Berlin / BI Müggelheim / BVBB e.V.
Regina Menzel | Berlin / Friedrichshagener BI (FBI) – Sprecher
Bernd Otto | Berlin / Lärmwehr Berlin-Brandenburg
Christine Dorn | Berlin-Brandenburg / BVBB e.V. + Bündnis Südost
Christian Selch | Brandenburg / Aktionsbündnis Berlin Brandenburg ABB – Sprecher
Markus Sprißler | Brandenburg / BI Unser Großbeeren e.V.
Michael Fürst | Brandenburg / BLIZ Zeuthen
Manfred Kühn | Brandenburg / Schöneicher Forum gegen Fluglärm e.V.
Antje Aurich-Haider | Brandenburg / Teltow gegen Fluglärm e.V.
Jensen | Frankfurt am M. / BI Sachsenhausen
Klaus Rehnig | Frankfurt am M. / Stop-Fluglärm.de e.V.
Christiane Gschwindt | Frankfurt – Rhein-Hessen / Hochheim-Flörsheim
Martin Mosel | Hamburg / BAW – Bürgerinitiative für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-
Holstein / BIG Fluglärm-Hamburg e.V. / NIG – Norderstedter Interessengemeinschaft für
Fluglärmschutz / Notgemeinschaft der Flughafen-Anlieger Hamburg e.V.
Manfred Bachnick | Mainz Oberstadt
Dietrich Elsner | Rhein-Hessen / Mainz-Lerchenberg / Koordinator der Initiativen Fluglärm in Mainz
und Rheinhessen / BBI-Sprecher

Schallschutz für Anwohner des BER

  1. Ist den Bürgerinnen und Bürgern, die die sogenannte Anspruchsberechtigung von der Flughafengesellschaft für ihren Schallschutz erhalten, die Rechtswegegarantie gegeben?
  2. Wer ist für die Überprüfung von Widersprüchen und Einsprüchen der Bürgerinnen und Bürger zuständig?
  3. Welche Kontrolle nimmt das entsprechende Ministerium des Landes Brandenburg bzw. die Landesregierung insgesamt in dieser Frage wahr bzw. welche Behörden wurden wann und wie damit beauftragt?
  4. Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Landesregierung im Hinblick auf fehlerhafte Anspruchsberechtigung und die Widersprüche der Bürgerinnen und Bürger vor?
  5. Wenn Bürgerinnen und Bürger klagen wollen, vor welchem Gericht müssen sie dann klagen? Amtsgericht Zossen, Amtsgericht Königs Wusterhausen, vor dem Landgericht oder Verwaltungsgericht?
  6. Wie gedenkt die Landesregierung Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, die sich hier gegen eine Flughafengesellschaft zu wehren haben, herzustellen?

Diese Fragen wurden in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antorten dazu finden Sie in diesem Dokument: KA 6_305-Schallschutz Anwohner-Antwort LReg

Klage für parlamentarische Rechte – Martin Delius

Der Abgeordnete Martin Delius hat heute beim Landesverfassungsgerichtshof Klage gegen den Regierenden Bürgermeister wegen Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte eingereicht. Der Regierende Bürgermeister hat für den Senat Fragen von Martin Delius bewusst nicht beantwortet. Konkret geht es dabei um die schriftliche Anfrage 17/13313  in der Klaus Wowereit nicht gewusst haben will, welche Protokolle der „Soko BER” er zur Kenntnis erhalten hat. Der Landesverfassungsgerichtshof soll nun feststellen, dass diese Nichtbeantwortung der Fragen durch den Regierenden Bürgermeister die Rechte des Abgeordneten verletzt hat.
Martin Delius  sagt dazu:
„Irgendwann ist das Maß voll. Es ist mitlerweile alltäglich, dass meine Fragen ausweichend oder einfach gar nicht beantwortet werden. Herr Wowereit hat sich sogar auf Nachfrage geweigert, meine Fragen zu beantworten. Wir Abgeordnete haben ein Recht auf Antworten auf unsere Fragen. Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin steht nicht über der Verfassung.
Besonders brisant ist es, wenn ausgerechnet Herr Wowereit bei wichtigen Fragen zur Aufklärung des BER-Desasters nicht antworten will. Ich habe jetzt genug Anfragen gestellt, um einschätzen zu können, ob der Senat einfach keine Ahnung hat oder versucht, unliebsame Informationen zurückzuhalten.
Die völlig ungenügende Beantwortung der Anfragen aus der Opposition hat offensichtlich bei diesem Senat insgesamt System. Ich erwarte, dass mit einer Feststellung des Landesverfassungsgerichtshofs die längst überfallige nötige Sorgfalt in der Wahrung der Rechte von Abgeordneten im Senat Einzug hält.”
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2014/05/16/klage-fuer-parlamentarische-rechte-martin-delius/
Link zur Klage: https://www.piratenfraktion-berlin.de/wp-content/uploads/2014/05/Klage160514.pdf

Redebeiträge aus dem Abgeordnetenhaus zur Volksinitiative Nachtflugverbot

Auch wenn das Thema leider nicht mehr aktuell ist, hier noch einmal die doch durchaus interessanten Redebeiträge zur Volksinitiative „Nachtflugverbot“ aus dem Abgeordnetenhaus.

Sven Heinemann (SPD)
will das Anliegen der Volksinitiative „Nachtflugverbot“ nicht unterstützen. Er nennt das Nachtflugverbot von Mitternacht bis 5 Uhr morgens „akzeptabel“, auch das Bundesverfassungsgericht habe so entschieden. Der neue Flughafen müsse wirtschaftlich sein, da sei das fünfstündige Flugverbot schon ein Kompromiss. Seine Fraktion wolle von der derzeitigen Planung nicht wieder abrücken.


Harald Moritz (Bündnis 90/Die Grünen)
nennt ein Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr den „preiswertesten und effizientesten Lärmschutz“. Wenn es der Regierungskoalition damit ernst sei, müsse sie dem Änderungsantrag zustimmen. Es sei errechnet worden, dass die angestrebten Passagiermengen auch außerhalb der Nacht bewältigt werden könnten.


Oliver Friederici (CDU)
bezeichnet den Einsatz von 500 Millionen Euro für Lärmschutz am BER als den „europaweit besten Lärmschutz“. Die alten Flughäfen in Tegel und Schönefeld seien an der Belastungsgrenze angelangt. Deshalb sei ein neuer Flughafen nötig. Darüber hinaus gebe es – anders als in Alt-Schönefeld – ein Nachtflugverbot von wenigstens fünf Stunden. Seine Fraktion stehe für den Ausbau von Infrastruktur und für den Ausgleich der Nachteile für die Menschen.


 Carsten Schatz (Die Linke)

erinnert den CDU-Abgeordneten Friederici daran, dass die Brandenburger CDU ein Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr fordert. Das Planziel für den Flughafen könne auch ohne Nachtflüge erreicht werden. Angesichts steigender Baukosten sei es „absurd“, hier mit Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu kontern. Wer das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands zum Erfolg führen wolle, müsse auf die Bevölkerung hören. Schatz fordert Verhandlungen mit Brandenburg.


 Wolfram Prieß (Piraten)

weist darauf hin, dass sich das Umweltbundesamt für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 bei stadtnahen Flughäfen ausgesprochen habe. Wirtschaftlichkeit dürfe nicht auf gesundheitliche Kosten der Anwohner gehen. Außerdem seien Nachtflüge bei Passagieren wenig beliebt, weshalb sie mit Billigtarifen an die Flughäfen gelockt werden müssten – dies sei auch für Fluggesellschaften nur wenig rentabel. Er plädiert für den Verzicht auf eine dritte Start- und Landebahn, die nur wenig Entlastung, aber erhebliche Auswirkungen für den Lärmschutz bringe.

Vorträge zu Wertermittlung und Kostenerstattung durch den BER

In den hier gezeigten Vorträgen gehen unsere Experten auf die neuesten Entwicklungen bei der Entschädigung von Fluglärmbetroffenen ein. Diese, auch für Laien verständlichen  Vorträge sollten Sie sich unbedingt ansehen, wenn Sie in einer der Lärmschutzzonen des BER wohnen.

Vortrag von Christine Dorn, Vorsitzende des VUV
Verkehrswertermittlung: Was bedeutet schallschutzbezogener Verkehrswert?
Was sollten Sie beachten, wenn der Verkehrswertermittler des Flughafens kommt?
Was sollten Sie tun, wenn Sie keine Firma für die Realisierung des Schallschutzes finden?


Vortrag von Prof. Dr. Ulrich Geske
Kann es sein, dass mein Haus nicht schallgeschützt werden kann?
Welchen Effekt könnten bereits eingebaute Schallschutzlüfter haben?
Sind wirklich 70 % aller Häuser nicht zu schützen?


Vortrag von Eckhard Bock, Bundesvereinigung gegen Fluglärm
Welche schallschutztechnischen Unterschiede gibt es zwischen Innen- und Außendämmung?
Welche Materialien schützen wie stark vor Fluglärm?
Wie sollte eine Außendämmung korrekt ausgeführt werden?