Brief an den SPD Spitzenkandidat für das EU-Parlament

Sehr geehrter Herr Präsident (Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, martin.schulz@europaparl.europa.eu),

wir wenden uns an Sie als Spitzenkandidat der SPD und Spitzenkandidat der europäischen
Sozialdemokratie mit einem Wahlprüfstein zur Finanzierung des Flughafens Berlin-Schönefeld durch die EU.

Die EU hat der Berlin-Brandenburg-Flughafen GmbH 2013 1,2 Milliarden Beihilfen gewährt, die aus unserer Sicht unter falschen Voraussetzungen zustande kamen.

Im Antrag zur Gewährung der Beihilfen behauptete die Bundesregierung Deutschlands, dass diese notwendig geworden seien, weil „ein deutsches Gericht im Juni 2012 unerwartet angeordnet“ hätte, „dass der Flughafen den Schallschutz für die Anwohner erheblich verbessern musste“. (OVG Berlin –Brandenburg v. 15.06.2012, Az.:OVG 12 S.27.12 )

Diese Behauptung ist ganz offensichtlich falsch. Vielmehr haben die Flughafen GmbH und die Gesellschafter – Bund, Berlin und Brandenburg- diesen Schallschutz, nämlich 0x55 dB(A), bereits 1999 zur Planfeststellung genau so beantragt, weil man befürchtete, dass sonst das BVerwG Flüge über dichtbesiedeltes Gebiet im Süden Berlins und von Brandenburg nicht genehmigen würde. Die Genehmigungsbehörde hat dies 2004 so planfestgestellt und das Bundesverwaltungsgericht 2006 bestätigt. Die Geschäftsführung des Flughafens hat mit mehreren Tricks versucht, diese Vorgabe zu unterlaufen und schließlich festgelegt, dass ein geringerer Wert als 6×55 dB(A) zugrunde zu legen sei. Dagegen haben wir, die Bürgerinitiativen, geklagt und das OVG hat lediglich festgestellt, dass der Wert im Planfeststellungsbeschluss von 0x55dB(A) gilt und vom Flughafen umgesetzt werden muss. D.h., die Flughafen GmbH und die Bundesregierung haben hier die EU-Kommission getäuscht und sich so völlig unberechtigt 1,2 Milliarden Steuergelder der EU-Bürger erschlichen, denn diese Schallschutzauflage war weder neu noch unerwartet.

Obwohl der Bürgerverein Berlin Brandenburg sich am 18.02. 2013 in dieser Angelegenheit an Kommissar Almunia gewandt hatte und mit Verweis auf ein Protokoll des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg vom 20.11.2008 nachwies, dass die Flughafenbehörde bereits damals darauf drängte, den Planfeststellungsbeschluss einfach zu unterlaufen und einen neuen Schallschutzwert festzulegen, antwortete – für uns völlig unverständlich – die Wettbewerbskommission der EU am 30.10.201: „Insbesondere haben die deutschen Behörden bestätigt, dass die Kommission sowohl im Verfahren NN 25/2009 als auch im Verfahren SA. 35378 über die seinerzeit beabsichtigten Finanzmaßnahmen der Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund und ihre Entscheidungsgrundlagen umfassend und vollständig unterrichteten und keine unrichtigen Informationen übermittelten. Die Kommissionsdienststellen haben keinen Grund, an dieser Darstellung der deutschen Behörden zu zweifeln.“

Frage: Werden Sie nach Ihrer Wiederwahl – egal in welcher Funktion – sich entschieden dafür einsetzen, dass dieser Sachverhalt erneut geprüft wird und Flughafengesellschaft und Bund die unter völlig falschen Voraussetzungen erschlichenen Beihilfen zurückzahlen müssen?

Sehr geehrter Herr Schulz, wir begrüßen sehr, dass Sie mit Ihrer Kandidatur deutlich gemacht haben, dass Sie sich für mehr Demokratie und Transparenz in der EU und gegen jede Art von Steuergeldverschwendung einsetzen wollen.

Deshalb haben wir uns mit dieser Angelegenheit vertrauensvoll an Sie gewandt. Sprecherrat der BürgerInitiativeMüggelheim BIM e.V.

Was für ein Chaos!

Text und Video von André Organiska:

Mehdorns Geiste schwebte im Raum

Eine Einschätzung zur 10. Sitzung des BER-Sonderausschusses im Brandenburger Landtag 24.02.2014.
Er war gar nicht anwesend, doch seine Geiste schwebte erneut im Raum. Die Rede ist vom Flughafenchef Hartmut Mehdorn.
Dieser wurde zur 10. Ausgabe des öffentlichen BER-Sonderausschusses des Brandenburger Landtags am 24. Februar 2014 zwar erwartet. Erschienen ist er zum Unmut der meisten Mitglieder des Gremiums jedoch nicht. „Er hätte keine Einladung erhalten“, wurde vor Beginn der Sitzung auf dem Gängen des Landtagsneubaus gegen 15:30 Uhr kolportiert. Dagegen war seine Finanzchefin Heike Hölster zugegen. Während der 9. Sitzung im Januar vermisst, sollte sie nun Rede und Antwort zur finanziellen Situation der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) stehen. Doch es kam völlig anders…

Mehr dazu auch unter:
http://www.bbbtv.de/sprint-ohne-ziel/
http://www.bündnissüdost.de/2014/02/10-sitzung-des-sonderausschusses-im-brandenburgischen-landtag/

Der komplette Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss BER

Lesen Sie hier den kompletten Bericht: PP BE AH BER Zwischenbericht v5_s

Folgender Inhalt:

  • Vorwort von Ferdi Breidbach
  • Der lange Weg zum Untersuchungsausschuss
  • Der BBI – aus Hauptstadteuphorie geboren
  • Eine Frage des Standorts
  • Der ewige Skandal
  • Der Prozess der Planfeststellung
  • Das Verschweigen der tatsächlichen Flugrouten
  • Anträge der Piratenfraktion zur Aufklärung des BER-Debakels
  • Über 80 parlamentarische Anfragen an den Senat
  • Hoffnungsträger Hartmut Mehdorn?

Lesen Sie hier den kompletten Bericht: PP BE AH BER Zwischenbericht v5_s
Der komplette Bericht steht unter der Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0

Mehr zum Thema hier: https://ber.piratenfraktion-berlin.de/

Teilenteignung, für die Gewinne der Luftfahrtlobby?

In Müggelheim haben wir, wie in anderen Regionen rund um den Flughafen in Schönefeld sehr unter dem Lärm der Flugzeuge zu leiden. Durch den Lärm und auch die Umweltbeeinträchtigungen leidet die Lebensqualität der Anwohner. Je dichter Flughafen und Anwohner beisammen leben, je mehr Menschen sind von diesen Einbussen betroffen. Wenn man die Anzahl der Unterschriften für das Volksbegehren Nachtflugverbot in Berlin und Brandenburg zusammenzählt, scheinen es wohl mindestens 1/4 Millionen Menschen zu sein, die sich in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt fühlen.

Nun zur Enteignung! Das hört sich wirklich hart an und erinnert eher an vergangene Zeiten oder an totalitäre Staaten, als an die Demokratie in der wir hier leben. Aber wenn man genau hinschaut, so kann man es erkennen. Nur das in unserem Fall nicht ein Diktator oder Ähnliches die Enteignung vollzieht, sondern die Wirtschaft bzw. die Lobby der Luftverkehrsindustrie (auch eine Art Diktat) und zwar still und heimlich mit Unterstützung des Staates.

Was ich mit Enteignung direkt meine, ist der Wert unserer Grundstücke. Viele Müggelheimer leisten sich ein Grundstück oder Haus, meist über Kredite finanziert. Dafür habe sie nach der Wende viel Geld bezahlt, oder verpflichten sich ihr Leben lang einen hohen Preis dafür zu bezahlen. Auch deswegen, weil so eine Investition in eine Immobilie auch eine Altersvorsorge ist. Der Wert der Grundstücke war damals für Berlin / Brandenburger Verhältnisse ziemlich hoch. Und das nicht ohne Grund, denn Müggelheim ist umgeben von einer prächtigen Seenlandschaft und herrlicher Natur.

Nach der Wende wurden Grundstückspreise über 200€ (400 DM) und 1995 für ca. 180 € (350 DM) gezahlt. So viel war dieses Fleckchen Erde einmal Wert. Seit Beginn der Planungen für den Flughafen BBI / BER ist der Preis kontinuierlich gesunken. Im Jahre 2000 lag er bei umgerechnet 120 € (230 DM) und heute liegt er bei gerade einmal 85 € (160 DM).

Was bedeutet das unterm Strich? Der Staat und das Land führen eine Subventionspolitik, die es ermöglicht, dass sich die Luftfahrtlobby auf unsere Kosten bereichert, während wir mit jedem Euro Verlust alleine dastehen und damit klar kommen müssen. Wer zahlt uns diese Verluste, die wir für das angebliche Wohl der Gemeinschaft opfern müssen?

Bei der 87. Fluglärmkommission (FLK) hat man im Oktober 2013 nüchtern festgestellt, dass die Grundstückspreisentwicklung nichts mit dem Flughafen zu tun hat. Wie deckt sich diese Aussage aber mit den Bewohnern Müggelheims, die öfter sagen: „Wenn die Flugzeuge nicht wären, wäre Müggelheim der schönste Ort der Welt.

Aus diesem Grunde muss der Stichtag für die Ermittlung und Bewertung von Grundstückspreisen in Zusammenhang mit dem Bau des Flughafens BER am Standort Schönefeld spätestens auf den 1. Januar 1995 festgelegt werden. Berücksichtigt man die Jahre 1996 bis 1999 bei der Betrachtung der Grundstückspreisentwicklung nicht, so verschließt man die Augen vor den tatsächlichen Auswirkungen des Flughafens auf die Werteentwicklung im Immobilienbereich.

Lesen Sie dazu das Schreiben an Hölmer – Entwicklung von Grundstückspreisen zur 87-FLK zu diesem Thema an den Bezirksstadtrat Herrn Hölmer von der Friedrichshagener Bürgerinitiative und Herrn Stein von der BI Müggelheim.

Des Weiteren können Sie hier alle Dokumente zur 87. Sitzung der Fluglärmkommission herunterladen. Darunter auch die Präsentationen der einzelnen Gemeinden und der Stadt Berlin zur Grundstückspreisentwicklung. Für Müggelheim und Friedrichshagen interessant ist sicherlich diese Präsentation: Entwicklung der Grundstückswerte Berlin – FLK 14

So bleibt mir zum Schluss nur noch ein Appell an alle Bewohner, die sich an dieser Tatsache reiben, nämlich mit einer Szene aus dem Film „Kuhle Wampe oder Wem gehört die Welt“ von Bertold Brecht.
Einer der Arbeiter bemerkt, dass die Wohlhabenden die Welt sowieso nicht verändern werden, worauf einer der Wohlhabenden fragend erwidert, wer denn stattdessen die Welt verändern könne. Gerda antwortet: „Die, denen sie nicht gefällt.

3. Startbahn BER und die Versprechen der Politik

Die Themen:

  • Kommt sie oder nicht: 3. Piste BER? Wie verbindlich sind die Aussagen der Politik?
  • Jobs mehr oder weniger: Durch Flugplätze? Beschäftigte von Tegel und Schönefeld stehen im Regen.
  • Gemeinsam oder getrennt: Initiativen gegen Fluglärm. Die Bürgerinitiativen von Berlin und Brandenburg wollen noch enger zusammenarbeiten.
  • Kampf um Nachtschlaf: Demo 16.11.13, 15.00 Uhr, Landesverband Berlin Kommen Sie zur Großdemo für sofortiges Nachtflugverbot!

Vielen Dank an bbbtv.de

BER Kostenwahnsinn – schon 20 Mrd. Euro?

Aufgrund des großen Interesses und der sehr hohen Resonanz im Oktober in Müggelheim erfolgt nun eine erneute Aufarbeitung und Darstellung von Dr. Frank Welskop über die wahren Kosten der BER-Baustelle bzw. der dramatischen Folgen falls dieser in Betrieb gehen würde.

Der BER-Kostenwahnsinn schon bei 20 Mrd. €? Vom BBI-Skandal zur BER-Pleite!

Lesen Sie die aufgearbeitete Darstellung im Blog von Herrn Welskop.

Teil 1: Vom BBI Skandal zur BER Pleite
Teil 2: Das Billigflugregime
Teil 3: Fatales Kostenszenario mit BER-Leerbetrieb und Schuldendienst
Teil 4: Irreales Szenario: Der BER geht 2016 in Betrieb
Teil 5: Irreales Szenario: Der BER geht 2016 in Betrieb 2

... weitere folgen … bleiben Sie auf dem Laufenden …

http://www.frank-welskop.de

Messbericht mobile Fluglärmmessung in Müggelheim

Der Messbericht für die mobile Fluglärmmessung in Müggelheim ist sehr interessant und in einem Punkt sensationell. Schon in der Zusammenfassung stellt die Messstelle fest, dass die Messergebnisse, die gleichzeitig in der Sobernheimer Straße (Nachtschutzgebiet – http://goo.gl/Z3ObjI) und im Eppenbrunner Weg (Tagschutzgebiet – http://goo.gl/h35Ik9) gemessen wurden,  nahezu identisch sind. Das bedeutet, man gibt eigentlich zu, wie schizophren die willkürlich vorgenommene Einteilung in Tag – und Nachtschutzgebiete ist. Natürlich können wir jetzt wenig damit anfangen (weil eine Veränderung ja erst nach Eröffnung zugelassen ist), aber es sollte uns bestärken, alles zu tun, damit wir nach Eröffnung des Flughafens mit einer unabhängigen zertifizierten Messstelle nachweisen können, dass die gesamte Einteilung in Tag – und Nachtschutzgebiete in Müggelheim so nicht stimmt. Interessant ist auch, dass die Werte belegen, dass für uns die größere Belastung von den Landungen kommt, auch wenn das immer wieder bestritten wird. Wenn man sich die Linien der Flüge anseht, dann bestätigt sich: bei Landungen wird ständig quer über Müggelheim und über die Messstelle geflogen, bei Starts eher südlich von Müggelheim. Allerdings geht der BER auch in dem Messbericht immer noch von Dauerschall aus, das bedeutet wir müssen uns in den nächsten zwei Jahren – wie schon angesprochen – auch darauf konzentrieren, dass die Formulierung im Planfeststellungsbeschluss PFB (Maximalpegel) nicht verlassen werden darf. Hier eventuell auch mit einer Klage…

Ich denke, der Bericht gibt uns viele Aufschlüsse und die Messstelle der BI Müggelheim war nicht umsonst…

Messbericht mobile Messung 2013-07-Mueggelheim

Der Hauptstadtflughafen – Politik und Missmanagement

Der Hauptstadtflughafen - Politik und Missmanagement

Der Hauptstadtflughafen – Politik und Missmanagement

Ganz Deutschland fragt sich, wie es beim neuen Hauptstadtflughafen zu den unzähligen technischen Problemen, eklatanten Planungs- und Baufehlern, ständig steigenden Kosten sowie immer wieder verschobenen Eröffnungsterminen kommen konnte. Matthias Roth hat 18 Monate lang als Mitarbeiter der Betreibergesellschaft erlebt, welche fatalen Folgen das Zusammenspiel von politischen Vorgaben, ineffizienter Organisation und mangelnder Führung haben kann. Seine fesselnd erzählten Erlebnisse lehren mehr über das Scheitern von Großprojekten als manch wissenschaftliche Analyse. Er schreibt von Zuständen, Umständen und Widerständen, die ganze Abteilungen in die Zwangsjacke stecken: Arbeit in der Gummizelle.

Matthias Roth

Jahrgang 1974, studierte nach dem Abitur und einer Bankausbildung Wirtschaftsingenieurwesen und arbeitete anschließend insgesamt sieben Jahre bei einem Transportunternehmen und einem Energieversorger im Bereich Finanzen als Controller und Risikomanager. Im Juli 2010 trat er eine Stelle als Controller bei der Betreibergesellschaft der Berliner Flughäfen an, wo er 18 Monate blieb. Er verließ das Unternehmen im Dezember 2011, sechs Monate vor der geplatzten Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER.

Matthias Roth – Flughafen_Leseprobe

Kaufen? http://www.amazon.de/dp/3866742282

Einladung zur Schallschutzberatung

Wir laden Sie herzlich zu einer Beratung am 12. November um 19:30 Uhr im Dorfklub ein.

Schallschutz im Tagschutzgebiet – Stand nach dem OVG – Urteil

Tagesordnung:

  1. Begrüßung und Einführung durch Norbert Gustmann, BIM e.V.

  2. Schutzziele, Kostenerstattungsvereinbarungen, Bescheide, Umsetzung  Schallschutz und zeitlicher Ablauf durch durch Karl Georg Maucher, AG-Planfeststellung
  3. Diskussion und Fragestellungen

Wir schlagen vor, nur zu der Problematik Schallschutz im Tagschutzgebiet zu diskutieren. Über Schallschutz im Nachtschutzgebiet und außerhalb der Schutzzonen werden wir gesondert einladen.

Hier die Einladung gerne auch zum Verteilen: Einladung zur Schallschutzberatung-12.11.2013

Fragen und Antworten der BVV Treptow-Köpenick

DIE LINKE stellte eine Große Anfrage an die BVV Treptow Köpenick. Lesen sie hier Fragen und Antworten. Große Anfrage TOP021 15.1 VII_0510

  • Wie hoch ist die Zahl der Betroffenen…
  • Wie viele Schallschutzmaßnahmen sind bereits gewährt…
  • Wie viele davon umgesetzt…
  • Wie viele Anträge sind noch unbearbeitet / abgelehnt…
  • und mehr

Lesen Sie hier weiter: Große Anfrage TOP021 15.1 VII_0510