Vertrauensbruch durch Verfassungsbruch

„Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern gar keine Antwort geben, denn wir sind nicht die, die mit ihnen kommunizieren.“ sagte Brandenburgs Innenminister zum Kommunalabgaben Gesetz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

  • Verfassungsbruch höchst richterlich bescheinigt.
  • Geld für bis zu 1.000 Mio. € Rückzahlungen nicht vorhanden.

Was soll die Landesregierung da noch sagen?

Unser Film zeigt, welche Auswirkungen die Abgabenpolitik des Landes Brandenburg hatte und immer noch hat.

Vielen Dank an BBBTV

BUND Berlin Brandenburg legt Luftverkehrskonzept vor

Der BUND Berlin Brandenburg hat ein Luftverkehrskonzept vorgelegt. Laden hier ( BUND-Berlin_Luftverkehrskonzept_Berlin-Brandenburg) oder lesen Sie hier auf der Webseite des BUND weiter.

Ebenfalls interessant ist das „NGO-Luftverkehrskonzept“ – Schritte zu einem zukunftsfähigen und umweltverträglichen Luftverkehr in Deutschland.

Das Dokument kann hier heruntergeladen werden: 150804_bund_mobilitaet_ngo_luftverkehrskonzept

 

Veranstaltungshinweis 03.04.16, 11.00 Uhr im Kino Union

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

bereits zwei Mal haben wir in Brandenburg die o.g. Veranstaltung erfolgreich durchgeführt. Im Wahljahr müssen wir das natürlich auch in Berlin tun. Deshalb haben wir wichtige Persönlichkeiten aus der Berliner- und Bundespolitik ins Kino Union eingeladen. Im Rahmen dieser Mail möchten wir Euch über den Stand der Vorbereitung informieren.

Die Veranstaltung findet statt am 03.04.16, 11.00 Uhr im Kino Union, Bölschestraße 69, 12587 Berlin.

Zugesagt hat bereits Dr. Gregor Gysi.

Eingeladen haben wir:

SPD: Michael Müller, Reg. Bürgermeister
CDU: Frank Henkel, Innensenator
Die Linke: Harald Wolf, Carsten Schatz
Bü90/Grüne: Ramona Pop, Harald Moritz
Piraten: Martin Delius, Oliver Höfinghoff

Wir bitten Euch, diese Veranstaltung im Rahmen Eurer Möglichkeiten intensiv zu bewerben. Eure Hinweise zur Werbung für diese Veranstaltung greifen wir gern auf. Nachfolgend unser Ankündigungstext für das Programm des Kinos Union:

Bürgerproteste helfen nicht – hat das System versagt?

  • Sind die etablierten Parteien noch in der Lage, auf die Herausforderungen der Zeit zu reagieren?
  • Bleibt die Demokratie auf der Strecke?
  • Warum ändert sich so wenig, trotz jahrelanger Bürgerproteste?
  • Welches Erbe wollen wir unseren Kindern hinterlassen?

Diese und weitere Fragen wollen wir mit Ihnen diskutieren.

Der Flughafen Frankfurt ist die Blaupause für den BER. Auch hier gibt es seit Jahren Bürgerproteste ohne sichtbare Reaktionen der Politik.

Wir wollen nicht nur diskutieren, sondern auch lachen. Deshalb gibt es Sketche von BBB TV zu sehen.
Als Gast begrüßen wir unter anderen Dr. Gregor Gysi (MdB), Die Linke.
Freuen Sie sich auf einen interessanten Abend mit neuen Erkenntnissen. Diskutieren Sie mit.

Der Deutsche Bundestag soll keiner Änderung der deutschen Umweltstandards für Flughäfen und den Luftverkehr zustimmen.

Hier geht es zur Petition: http://is.gd/PYuWrR

Gegen eine Änderung der deutschen Umweltstandards im Luftverkehr sowie an deutschen Flughäfen nach Vorgabe der Luftverkehrsindustrie

Der Deutsche Bundestag will die Umweltstandards im Luftverkehr und an deutschen Flughäfen in die Hand der Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ICAO geben.

Nicht die Umweltschutzvorschriften der EU, des Bundes oder der Länder sollen zukünftig für den Luftverkehr und Flughäfen gelten, sondern nur das auf das Luftverkehrswachstum ausgerichtete Regelwerk der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO. Die politischen Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten der Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker zum Schutz der Bürger vor Gesundheitsgefahren durch Luftverunreinigungen und Lärm aus dem Flugverkehr aber auch in der Raum- und Flächennutzungsplanung in der Umgebung von Flughäfen werden der ICAO-Politik untergeordnet. Die Luftverkehrsindustrie soll mit dieser Änderung Umweltschutz Standards an Flughäfen selbst festsetzen.

Für die Bürger in der Umgebung von Flughäfen und unter Flugrouten bedeutet das einen massiven Rückschritt im Nachbarschutz, Kosteneffizienz rangiert vor Gesundheitsschutz und Umweltstandards werden im internationalen Vergleich fortentwickelt. Das gilt übrigens auch für den Klimaschutz, wo sich die ICAO bislang als Bremser hervorgetan hat. Auch TTIP lässt grüßen: Gehen fortschrittliche und dynamische Vorschriften zum Schutz der Menschen vor Fluglärm und Luftverunreinigungen über die Standards der ICAO hinaus drohen Schiedsgerichtsverfahren.

Bevor der Deutsche Bundestag Ende September/Anfang Oktober der Empfehlung des Verkehrsausschusses folgt und das Vertragsgesetz beschließt, soll mit dieser Petition den Bundestagsabgeordneten klar vor Augen geführt werden, dass sie damit eine Bankrotterklärung deutscher Umweltpolitik beschließen und Regelungen gutheißen, die den Gesundheitsschutz der Bürger dem Luftverkehrswachstum unterordnet.

Der Deutsche Bundestag soll keiner solchen Änderung der deutschen Umweltstandards für Flughäfen und den Luftverkehr zustimmen.

Hier geht es zur Petition: http://is.gd/PYuWrR