Umweltabgabe am BER – Was ist das?

Können Sie sich eigentlich tatsächlich vorstellen, wie es sein wird, wenn der Flughafen wirklich mit vollem Flugverkehr irgendwann einmal eröffnet? Wenn durchschnittlich alle 2 – 3 min. ein Flugzeug startend oder landend unser (dann ehemaliges) wunderschönes Naherholungsgebiet, unsere (dann noch weiter entwerteten) Grundstücke, Wohnungen, Gärten, Spiel- und öffentlichen Plätze überquert? Und zwar in noch geringerer Höhe als bisher, weil ja die Nordbahn des BER um ein Fünftel in Richtung Osten (also Bohnsdorf und Müggelheim) verlängert wird? Und in welchem Umfang sich damit unsere Lebensqualität verschlechtern wird? Auch wenn wir wissen, es ist der falsche Standort gegen den wir auch weiter kämpfen, macht es keinen Sinn, die Augen davor zu verschließen, dass die Eröffnung des BER auf uns zukommt.

Die BürgerInitiatveMüggelheim e.V. hat deshalb auf ihrer diesjährigen Vollversammlung beschlossen, allen Fragen der Lebensqualität in Müggelheim größere Aufmerksamkeit zu widmen:

  • Fragen der gesundheitlichen Gefährdung durch Lärm, Feinstaub, giftigen Immissionen,
  • Fragen der Einschränkungen des sozialen Lebens im Ortsteil, der Veränderung von Lebensgewohnheiten, die bisher geprägt sind vom Leben in und mit der Natur – im Freien,
  • Fragen der Gefährdung wirtschaftlicher Sicherheit durch einbrechende Grundstückwerte und fehlenden Einnahmen aus dem Tourismus in die bisher beliebte Müggelseeregion,
  • Fragen der Auswirkungen auf unsere Umwelt, die Genießbarkeit der Früchte in unseren Gärten usw. Und uns trieb auch die Frage um, wollen wir dem tatenlos entgegensehen oder gibt es Möglichkeiten, wenigstens einige der Auswirkungen abzumildern?

Die Antwort ist immer die gleiche, ja, aber es kostet Geld und dieses Geld wird von der Politik für Projekte wie den Flughafen verschleudert und nicht für Maßnahmen, die die Folgen des verdichteten Flugverkehrs für die Betroffenen verringern.

Deshalb hat die BIM e.V. auf der Ortsteilkonferenz mit Unterstützung der Ortsgruppe des BVBB unter großer Zustimmung der absoluten Mehrheit der Anwesenden vorgeschlagen, Geldquellen für die betroffenen Bürger im Umfeld des Flughafens zu erschließen.

Wir schlagen eine Umweltabgabe vor.

Das bedeutet, jeder Passagier, der am BER abfliegt oder ankommt muss bei den Fluggesellschaften einen Obolus entrichten, den diese eins zu eins z. B. an eine Stiftung weitergeben muss. Diese wiederum fördert und bezahlt mit diesem Geld in den betroffenen Gemeinden und Ortsteilen Projekte, die einen gewissen Ausgleich für verlorene Lebensqualität schaffen können. Die Stiftung wird von Vertretern der Bürger und Bürgerinitiativen dieser Gemeinden und Ortsteile gegründet und von ihnen demokratisch verwaltet. Utopie? Keineswegs, es gibt Beispiele, wie am Flughafen in Wien und genau das wollen wir ganz gründlich studieren und auswerten.

Immerhin nach Besuchen von Vertretern der Flughäfen Amsterdam und Wien in Schönefeld geistert auch im Dialogforum des BER unter dem Begriff „BER-Taler“ eine solche Abgabe herum. Nur sie wird mit immer haarsträubenderen Argumenten abgewiegelt, verschoben. Man gewinnt den Eindruck, es handelt sich lediglich um eine Alibidiskussion in einem Geheimklub unter Ausschluss der betroffenen Öffentlichkeit.

Genau das wollen wir uns nicht länger gefallen lassen und öffentlichen Druck ausüben, die Sache gemeinsam mit anderen betroffenen Gemeinden und Ortsteilen in unsere eigenen Hände nehmen. Immerhin, wenn wir z. Bsp. von jedem Passagier tagsüber nur 50,-Cent und nachts 1,-€ verlangen, dann sind das bei 30 Mio. Passagieren jedes Jahr mehr als 15 Mio. €, die den Ortsteilen und Gemeinden zur Verfügung stünden.

Ist es zu viel verlangt, dass jeder Passagier, der ja auch auf Kosten unserer schwindenden Lebensqualität fliegen will, an die Betroffenen für Hin – und Rückflug einen Euro zahlt?

Denn Hauptziel eines solchen Umweltfonds soll es sein, vor allem jene Bürgerinnen und Bürger in der Region zu unterstützen, die durch den Flugverkehr besonders belastet werden.

Wir wollen flughafenunabhängige und nicht von der Wirtschaftslobby bestimmte Untersuchungen zu den Auswirkungen des Flugverkehrs auf Gesundheit und Umwelt und möglicher Gegenmaßnahmen.

Ganz im Sinne des Ausgleichs des Verlustes an Lebensqualität können wir uns vorstellen, gemeinnützige Zwecke zu unterstützen wie: Freizeitgestaltung, Sport und Erholung. Möglich wären vielleicht Indoorspielplätze, Sporthallen, Bürgerklubs für Jung und Alt usw. Es geht um Maßnahmen zur Gesundheitsförderung, besonders Altersfürsorge und Gesundheitspflege. Aber auch um Heimatkunde und Heimatpflege, Kunst und Kultur als wichtige Wohlfühlfaktoren in einem Ort. Es geht um Projekte des Natur- und Landschaftsschutzes und um Verbesserungen der Infrastruktur, der Vorsorge vor Elementarschäden und anderem.

Was wir mit der Umweltabgabe aber auf keinen Fall wollen ist, die Flughafengesellschaft von ihrer finanziellen Verantwortung für den Schallschutz zu entlasten. Wir stehen ja noch am Anfang unserer Überlegungen und des Gedankenaustausches mit Ihnen, liebe Müggelheimer. Sie werden mit Ihren Ideen aber auch ihrer Unterstützung für dieses Vorhaben: Durchsetzung einer Umweltabgabe in den kommenden Wochen – vielleicht auch Monaten vor der nächsten Wahl in Berlin – besonders gefragt sein.

Es lohnt sich bestimmt auf diese Weise etwas für das Leben in den nächsten Jahren in Müggelheim zu tun, oder?

Vielleicht trägt ja die Diskussion um die Umweltabgabe in der Berliner Öffentlichkeit zu einem Umdenken und bei der Politik zur Umkehr bei.

Der Deutsche Bundestag soll keiner Änderung der deutschen Umweltstandards für Flughäfen und den Luftverkehr zustimmen.

Hier geht es zur Petition: http://is.gd/PYuWrR

Gegen eine Änderung der deutschen Umweltstandards im Luftverkehr sowie an deutschen Flughäfen nach Vorgabe der Luftverkehrsindustrie

Der Deutsche Bundestag will die Umweltstandards im Luftverkehr und an deutschen Flughäfen in die Hand der Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ICAO geben.

Nicht die Umweltschutzvorschriften der EU, des Bundes oder der Länder sollen zukünftig für den Luftverkehr und Flughäfen gelten, sondern nur das auf das Luftverkehrswachstum ausgerichtete Regelwerk der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO. Die politischen Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten der Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker zum Schutz der Bürger vor Gesundheitsgefahren durch Luftverunreinigungen und Lärm aus dem Flugverkehr aber auch in der Raum- und Flächennutzungsplanung in der Umgebung von Flughäfen werden der ICAO-Politik untergeordnet. Die Luftverkehrsindustrie soll mit dieser Änderung Umweltschutz Standards an Flughäfen selbst festsetzen.

Für die Bürger in der Umgebung von Flughäfen und unter Flugrouten bedeutet das einen massiven Rückschritt im Nachbarschutz, Kosteneffizienz rangiert vor Gesundheitsschutz und Umweltstandards werden im internationalen Vergleich fortentwickelt. Das gilt übrigens auch für den Klimaschutz, wo sich die ICAO bislang als Bremser hervorgetan hat. Auch TTIP lässt grüßen: Gehen fortschrittliche und dynamische Vorschriften zum Schutz der Menschen vor Fluglärm und Luftverunreinigungen über die Standards der ICAO hinaus drohen Schiedsgerichtsverfahren.

Bevor der Deutsche Bundestag Ende September/Anfang Oktober der Empfehlung des Verkehrsausschusses folgt und das Vertragsgesetz beschließt, soll mit dieser Petition den Bundestagsabgeordneten klar vor Augen geführt werden, dass sie damit eine Bankrotterklärung deutscher Umweltpolitik beschließen und Regelungen gutheißen, die den Gesundheitsschutz der Bürger dem Luftverkehrswachstum unterordnet.

Der Deutsche Bundestag soll keiner solchen Änderung der deutschen Umweltstandards für Flughäfen und den Luftverkehr zustimmen.

Hier geht es zur Petition: http://is.gd/PYuWrR

Aufruf zur Teilnahme – Tour de Natur 2015

Aufruf zur Teilnahme an der Kundgebung am BER im Rahmen der Tour de Natur 2015

Liebe Müggelheimer,

vom 25.07. bis 08.08. findet die 15. Tour de Natur statt. Sie stellt eine besondere Art da, durchs Land zu radeln und Politik zu machen.

Die Tour beginnt in diesem Jahr in Braunschweig und führt u.a. über Helmstedt, Stendal, Rathenow, Potsdam, Schönefeld, Burg, Cottbus und endet im Klima-Camp Groß Gastrose. Schwerpunkte sind: Atomülllager, Fracking und CCS, Massentierhaltung, Fluglärm, Verschwendung von Steuergeldern u.a..

Die Organisatoren und Teilnehmer suchen auf der Tour auch immer Gesprächspartner und Unterstützer.

Am Sonntag, den 02. August führt die Tour von Potsdam nach Schönefeld, wo von 16.00 Uhr – 17.00 Uhr eine Kundgebung im Terminal A stattfindet. Von 17.45 – 18.15 Uhr gibt es dann noch eine Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz in Schönefeld!

Die Mitglieder der Bürgerinitiativen in Berlin/Brandenburg und alle betroffenen BürgerInnen und Bürger der betroffenen Gemeinden und Ortsteile sind herzlich eingeladen, an diesen Kundgebungen teilzunehmen.

Nutzen Sie den Sonntagnachmittag! Beteiligen Sie sich an den Kundgebungen!

Sie müssen nicht mit dem Rad kommen, sondern können auch andere Verkehrsmittel nutzen!

BIM e.V. und Ortsgruppe BVBB

Gift von oben

sehr giftig

sehr giftig

Die Bürgerinitiative Müggelheim beschäftigt sich überwiegend mit der Belastung durch Fluglärm und den dadurch hervorgerufenen Gesundheitsschäden. Aufgrund neuer Entwicklungen bei den Flugtreibstoffzusätzen (Infos über Kerosin) und der geplanten hohen Anzahl von Überflügen über Müggelheim ist es dringend geboten, sich mit den dadurch zu erwartenden Schad- und Giftstoffbelastungen zu befassen.

Was ist also nach der Aufnahme des vollen Flugbetriebes in Schönefeld an Aerosolen (Was ist Aerosol) von oben zu erwarten?

Eine vorsichtige Berechnung ergab einen jährlichen Aerosoleintrag von 20 – 30 kg auf ein 400 m² Grundstück, wobei sich diese Ablagerungen, abgesehen vom Abgang ins Grundwasser, über die Jahre aufsummieren werden

Woraus bestehen die uns aufgedrückten Gaben?

Eine, unvollständige Aufstellung der zur Zeit bekannten Aerosolbestandteile zeigt folgende Darstellung der Flugtreibstoff-Aerosol-Bestandteile. Dabei wird zuerst die Gift- Schadstoffart (zur Zeit bekannte!) genannt und anschließend die Schädigungen (soweit bereits bekannt !) erläutert.

Treibstoffzusätze dienen zur Veränderung des Flammpunktes, zur Verhinderung von Korrosion, Cracken, Vereisung usw.

Besonders alarmierend ist, dass sich das Szenarium „Treibstoff- Beimengungen“ sowohl nach Art als auch nach Zusatzmenge ständig verändert und es, bei der Globalität des heutigen Luftverkehrs, keinerlei kontrollierbare Regeln für beide gibt.

So hat die Entwicklung des universell für Flugtriebwerke, Dieselmotoren u.a. einsetzbaren Treibstoffs JP8 zu einer Anzahl neuer Zusätze geführt, die nach Herstellerauskunft zwar „völlig ungefährlich“ sind, aber dennoch nicht offengelegt werden, man kann sich denken, warum.

Brisant wird die Situation in Müggelheim besonders durch die hohe Anzahl von Überflügen und den über Jahre zu erwartenden, sich summierenden Gift- und Schadstoffeintrag, der zu einer Kontamination des Bodens und des Grundwassers führen wird.

Was passiert wenn der Pilot einer Maschine nach einem Fehlstart oder einer Notlandung Treibstoffnotablass über Müggelheim oder dem Müggelsee vornehmen muss?

Diese Situation tritt nach Angaben der Deutschen Flugsicherung GmbH durchschnittlich einmal pro 27 500 Starts (www.dfs.de) auf.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/9630 „Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffemissionen des Luftverkehrs“ lautet für dieses Szenario lautet:

Das in solchen Notfällen mit der vorgeschriebenen Mindestflughöhe (6.000 Fuß / ca. 1.800 m über Grund) abgelassene Kerosin wird infolge der hohen Fluggeschwindigkeit und Verwirbelung so fein im Luftraum verteilt, dass der weitaus größte Anteil bereits vor Erreichen der Erdoberfläche verdunstet. Das aus diesen Höhen abgelassene Kerosin stellt nach Untersuchungen des TÜV Rheinland von 1992 und Studien des National Research Council in Kanada keine Gefährdung der Bevölkerung dar (siehe auch Bundestagsdrucksache 13/6938 vom 13. Februar 1997).“

Ein Fehlstart ist fast immer die Folge von Triebwerksausfall oder -minderleistung. Wie aber eine Maschine in diesem Zustand noch auf die genannte Flughöhe steigen soll, ist für den mit dem Flugwesen einigermaßen vertrautem Verfasser unbegreiflich. Verschärft wird diese Gefahr von Notablässen noch dadurch, dass wie die letzten Jahre gezeigt haben, bei einem internationalem Drehkreuz immer mit Maschinen gerechnet werden muss, die mit niedrigere Sicherheitsstandards als in der EU üblich betrieben werden.

Was lehrt uns das Szenarium Flugtreibstoffzusätze?

Im Gegensatz zum Fluglärm, eine gesundheitsschädigende aber direkt wirkende Erscheinung sind die Abgasaerosole eine unsichtbare, sich ständig verstärkende Zeitbombe für unsere und unserer Kinder Gesundheit. Als Konsequenz aus dieser schleichenden Gefahr wird sich die Bürgerinitiative weiter sowohl für die Verringerung der Lärmbelastung durch ein Nachtflugverbot als auch für die Verringerung der Schadstoff- und Giftbelastung einsetzen. Letzteres kann dadurch erreicht werden, dass anstelle eines internationalen Drehkreuzes, in Schönefeld ein Regionalflughafen Berlin Schönefeld installiert wird, oder man sogar auf einen Menschenfreundlicheren Standort ausweicht.

Spaß und Information durch die BIM auf dem Angerfest

Die Bürgerinitiative Müggelheim und die Ortsgruppe Müggelheim des BVBB beweisen sich wieder als bewährtes Team. Zum diesjährigen Angerfest am 6. und 7. Juni präsentieren sich die beiden Vereine erneut als eine Einheit an ihrem gemeinsamen Stand.

Sie glauben immer noch nicht, wie laut es einmal werden könnte in Müggelheim? Wir versuchen es Ihnen an unserem Stand deutlich zu machen. Unter dem Motto „Das musst Du hören – Deine Zukunft in Müggelheim“ spielen wir Ihnen Fluglärm vor ­– wie er uns vielleicht in gut zwei Jahren blühen wird. Dafür bekommen Sie Schallschutzkopfhörer aufgesetzt, um alle anderen Lärmquellen auszuschließen.

Auf einem Bildschirm können Sie zudem den Zeichentrickfilm „Der Traum vom Flughafen“ sehen und es gibt jede Menge Infomaterial. Am Sonntag um 15.30 Uhr wird es eine große Verlosung geben, bei der MP3-Player, BER-Quartettspiele und Bücher zu gewinnen sind. Sie müssen einfach nur einen Kontaktzettel ausfüllen und in die Lostrommel werfen…

Und auch wer die beiden Vereine mit einer Spende beglücken will, soll nicht leer ausgehen. Jeder Spender kann sich von unserem „Grabbeltisch“ etwas aussuchen.

Kommen Sie einfach vorbei, informieren Sie sich zu den neuesten Entwicklungen am BER, halten Sie einen kleinen Schwatz mit uns, „spielen“ Sie mit… Wir freuen uns auf Sie!

Berliner Manifest

Berliner Manifest zum herunterladen

Anlässlich des Tages gegen Lärm fand am Abend des 29.4.2015 ein Treffen zahlreicher Vertreter von
Bürgerinitiativen und -bündnissen der fluglärmbetroffenen Regionen Deutschlands statt.
Sie erkannten die große übereinstimmende Anzahl von Problemen und Gefahren für Gesundheit und
Lebensqualität der Menschen.

Die Unterzeichnenden erklären, dass sich nunmehr die Bürgerinitiativen als bundesweite Allianz für
gemeinsames Handeln zusammengeschlossen haben.

Berlin, 30.4.2015

Für die Allianz

Hartmut Binner | Bayern / Aktionsbündnis AufgeMUCkt
Dr. Henning Thole | Berlin / AK Ärzte gegen Fluglärm
Manfred Kurz | Berlin / Aktionsbündnis Berlin Brandenburg ABB – Sprecher
Hilla Uppenkamp | Berlin / BI Müggelheim / BVBB e.V.
Regina Menzel | Berlin / Friedrichshagener BI (FBI) – Sprecher
Bernd Otto | Berlin / Lärmwehr Berlin-Brandenburg
Christine Dorn | Berlin-Brandenburg / BVBB e.V. + Bündnis Südost
Christian Selch | Brandenburg / Aktionsbündnis Berlin Brandenburg ABB – Sprecher
Markus Sprißler | Brandenburg / BI Unser Großbeeren e.V.
Michael Fürst | Brandenburg / BLIZ Zeuthen
Manfred Kühn | Brandenburg / Schöneicher Forum gegen Fluglärm e.V.
Antje Aurich-Haider | Brandenburg / Teltow gegen Fluglärm e.V.
Jensen | Frankfurt am M. / BI Sachsenhausen
Klaus Rehnig | Frankfurt am M. / Stop-Fluglärm.de e.V.
Christiane Gschwindt | Frankfurt – Rhein-Hessen / Hochheim-Flörsheim
Martin Mosel | Hamburg / BAW – Bürgerinitiative für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-
Holstein / BIG Fluglärm-Hamburg e.V. / NIG – Norderstedter Interessengemeinschaft für
Fluglärmschutz / Notgemeinschaft der Flughafen-Anlieger Hamburg e.V.
Manfred Bachnick | Mainz Oberstadt
Dietrich Elsner | Rhein-Hessen / Mainz-Lerchenberg / Koordinator der Initiativen Fluglärm in Mainz
und Rheinhessen / BBI-Sprecher

Einladung 200. Montagsdemo

Die Montagsdemo finden nun seit Juli 2011 ununterbrochen statt und in einer Woche, am 27.04.2015, treffen wir uns zum 200. Mal auf dem Marktplatz!!!!

Diese Runde Zahl nehmen wir zum Anlass, wieder eine große DEMO mit Bühne und Programm durchzuführen! Wir laden alle Mitstreiter herzlich zur 200. Montagsdemo ein und bitten Euch, diese Einladung auch weiter zu verteilen (Plakat im Anhang…).

Das Motto der DEMO: „BER – Falsches Spiel am falschen Standort“ haben wir gewählt, weil nicht nur mit dem Steuergeld Roulette gespielt wird, sondern auch mit der Gesundheit und Zukunft der Anrainer sowie mit mit dem Umwelt-, Trinkwasser- und Naturschutz. Es ist sehr erstaunlich, wie viele Parallelen sich zwischen einem Casino und den Vorgängen am B€R auftun…. Zu Gast werden diesmal u.a. auch zwei Sprecher der Bürgerinitiativen aus dem Frankfurter und Münchner Raum sein, die von Ihren Erfahrungen mit den Flughäfen Frankfurt und München berichten werden.

Wir hoffen auf eine rege Beteiligung, denn wir können mit einer großen Teilnehmerzahl durchaus mal wieder ein Zeichen setzen!!!
Die 200. Montagsdemo ist zudem der Auftakt zu einer Aktionswoche in der mehrere wichtige Veranstaltungen und Ereignisse stattfinden:

Montag, 27.04.: 200. Montagsdemonstration, Beginn 19:00 Uhr

Mittwoch, 29.04.: Tag gegen den Lärm; Bürgerinitiativen aus dem Bundesgebiet veranstalten ab 14:00 Uhr gemeinsame Mahnwachen an verschiedenen Standorten in Berlin, am Abend gibt es eine gemeinsame Tagung mit Vertretern der Bürgerinitiativen in Berlin-Köpenick…
Weitere Informationen sind hier zusammengestellt: http://www.bündnissüdost.de/event/demo-internationaler-tag-gegen-laerm/?instance_id=20060
Bitte unterstützt die Mahnwachen durch Eure Teilnahme!!!!

Mittwoch 29.04. oder Donnerstag, 30.04.: Im Potsdamer Landtag wird über die Annahme der Volksinitiative gegen eine dritte Startbahn abgestimmt.

Sonnabend, 02.05.: Um die Nordbahn sanieren zu können, wird die Südbahn für 6 Monate in Betrieb genommen, obwohl 90 % der Haushalte keinen Schallschutz haben; Die Bürgerinitiativen laden die Presse am Vormittag zu einem Pressegespräch am Flughafen Schönefeld ein; In Kürze gibt es weitere Infos, Termin bitte vormerken….

Leserbrief – Flughafen-Anwohner klagt gegen chinesische Airline

Leserbrief an Berliner Zeitung – http://is.gd/1m6oOS

Sehr geehrte Redaktion,

als Anwohner und Betroffener des BER-Standortes Schönefeld möchte ich Ihnen zu o.g. Artikel meine persönliche Meinung äussern, die auch als Leserbrief veröffentlicht werden kann:

Die eigentliche Verantwortung für gesundheitliche Schäden durch Fluglärm liegt beim Flughafenbetreiber und der Politik, die den Betrieb von Flughäfen an ungeeigneten Standorten zulassen. Derzeit sind hauptsächlich die Anwohner von Tegel betroffen, künftig werden es die Anwohner des ungeeigneten BER-Standortes Schönefeld sein, für den das 2 – bis 3 fache der Flugbewegungen Tegels vorgesehen ist.

Beim akuten Lärmtrauma ist die körperliche Schädigung in der Regel sofort nachweisbar, schwieriger wird jedoch der Nachweis des ursächlichen Geschehens für die von anhaltendem Dauerlärm Betroffenen mit solchen gesundheitlichen Störungen wie Bluthochdruck, Herzinfarkt und Schlaganfall oder bei Kindern mit Lern- bzw. Verhaltensstörungen infolge stark belästigenden Fluglärms sowohl in der Schule als auch am Wohnort.

Obwohl seit Jahren zahlreiche in- und ausländische Wissenschaftler als auch grosse Instutitionen wie WHO, Sachverständigenrat für Umweltfragen, Umwelt-Bundesamt, Deutscher Ärztetag etc. auf die fluglärmbedingten gesundheitlichen Störungen hinweisen, werden diese von den Regierenden ignoriert. Auch aus der falschen Standortwahl für den BER hart an der Berliner Stadtgrenze, die inzwischen selbst von führenden Politikern nicht mehr geleugnet wird, werden derzeit keinerlei Konsequenzen gezogen und sogar ein 7 – 8 stündiges Nachtflugverbot für ca. 50.000 von 19 – 20 stündigem Dauerlärm Schwerstbetroffene abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr.med.H.Stein

Untersuchungs- statt Sonderausschuss

Der als Placebo eingesetzte Sonderausschuss BER soll einem Untersuchungsausschuss weichen!
Dem Brandenburger Bürger muss endlich das Recht eingeräumt werden, umfassend über die Machenschaften des Brandenburger Landtages hinsichtlich des BER Willy Brandt informiert zu werden und der Untersuchungsausschuss nach Artikel 72 der Verfassung des Landes Brandenburg ist dazu ein brauchbares Bürgerwerkzeug.

Begründung:

BER-Desaster – Untersuchungsausschuss statt Sonderausschuss
Nicht nur in Berlin, auch in Brandenburg ist ein transparenter Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verantwortlichkeiten für Fehlplanung und Missmanagement beim Bau des Flughafens BER dringend erforderlich. … weiterlesen auf openPetition