Festlegungen zum Lärmschutz einhalten!

Gemeinsame Informationsveranstaltung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
und der Arbeitsgruppe Lärmschutz des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN)

Warum sind wir der Meinung, dass Firmen auf der Basis der aktuellen Anspruchsermittlungen der Flughafengesellschaft nicht beauftragt werden können?

Herr Mehdorn hat vor mehr als einem Jahr Schallschutz ohne Wenn und Aber versprochen. Was damit gemeint war, wird jetzt deutlich: Wertermittlung, die diesen Namen nicht verdient, Entschädigungen statt Schallschutz, vorenthaltene bzw. nicht umsetzbare Leistungsverzeichnisse und hochproblematische Innendämmungen oder die Parodie eines Lüftungskonzepts.

Alexander Fröhlich, persönlicher Referent des Bürgermeisters und Flughafenbeauftragter der Gemeinde, wird über den Stand der gemeindlichen Schallschutz-Klageverfahren informieren. Die vorgesehenen Beiträge von Fachexperten und der AG Lärmschutz des VDGN informieren Sie über Sachstand und Hintergründe.

Die Veranstaltung findet am 16.10.2014, um 19:00 Uhr statt.

Mehrzweckhalle Dahlewitz
Bahnhofstraße 63, 15827 Blankenfelde-Mahlow, Ortsteil Dahlewitz

Deutschland im Stau – Einladung zur Buchvorstellung

Deutschland Im Stau

Deutschland Im Stau

Günter Ederer, der meistausgezeichnete Wirtschaftspublizist und TV-Produzent kommt nach Blankenfelde-Mahlow.

Am Sonnabend, dem 13. September 2014, 18:00 Uhr wird der Publizist und Kenner der BER-Probleme, Günter Ederer, sein brandneues Buch „Deutschland im Stau“, mit einem ausführlichen Kapitel zum BER präsentieren und seine Erkenntnisse zum BER-Desaster vortragen. Vorgestellt wird Ederer von Ferdi Breidbach.

Veranstaltungsort: „Grüne Passage“ in Blankenfelde (Brandenburger Platz 35), 15827 Blankenfelde, 5 Minuten vom S-Bahnhof Blankenfelde.

Der Berliner Verlag wird am 15. September 20l4 offiziell Buch und Autor in Berlin vorstellen. Günter Ederer hat bereits 2004 in seiner ARD-Reportage „Planlos in die Zukunft“ das BER-Drama präzise dargestellt. Darum wird die Veranstaltung mit diesem heute noch hochaktuellen Filmbericht eröffnet.
Namhafte Politiker haben ihre Teilnahme an der Veranstaltung zugesagt.
Das Publikum wird zur Diskussion zum Thema BER eingeladen.
Ederer wird im Anschluss an die Veranstaltung sein Buch für Käufer signieren.

Öffnen Sie sämtliche Verträge und Unterlagen zum BER

Wir bitten Sie sich folgende Petition durchzulesen und wenn möglichst zu unterzeichnen.PetitionChangeOrg072014

Daniela Mattern: Seit September 2006 wird der Flughafen Schönefeld zum neuen Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt ausgebaut. Ursprünglich war die Eröffnung des Flughafens für den 30. November 2011 geplant. Seitdem wurde aufgrund von technischen Problemen und Planungsfehler der Eröffnungstermin mehrmals verschoben. Inzwischen scheint eine Fertigstellung vor 2017 unwahrscheinlich. Eine erste Studie der Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH aus dem Jahr 1995 schätzte die Gesamtkosten des Flughafenausbaus auf EUR 775.000.000. Inzwischen ist aber klar, dass die Gesamtkosten bei mindestens 6 Milliarden Euro liegen werden (670 % über der ersten Kostenschätzung).

Lesen und zeichnen sie hier die vollständige Petition: http://is.gd/4PJ82e

Zusammenfassung der 150. Montagsdemo

150 Wochen oder 1050 Tage oder 25.200 Stunden kein Einsehen der politisch Verantwortlichen. Wann wird endlich wieder Politik für die Menschen gemacht?

  • Ralf Müller: „Gesundheitsausschuss im AGH Berlin war eine Farce“
  • Dr. Henning Thole (Ärzte gegen Fluglärm): „Es darf keine Wirtschaftlichkeit auf Kosten der Gesundheit geben.“
  • Martin Delius: Verlangt Ausweitung des BER Untersuchungsausschusses
  • W. v. Aswegen: „Der BER wird immer defizitär bleiben.“
  • Benedikt Ugarte Chacon: „Fluhafen hat schon vor der Eröffnung keine Zukunft.“
  • Felix Herzog: Ruft zur Unterschriftenaktion „Abwahl Wowereit“

Klage für parlamentarische Rechte – Martin Delius

Der Abgeordnete Martin Delius hat heute beim Landesverfassungsgerichtshof Klage gegen den Regierenden Bürgermeister wegen Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte eingereicht. Der Regierende Bürgermeister hat für den Senat Fragen von Martin Delius bewusst nicht beantwortet. Konkret geht es dabei um die schriftliche Anfrage 17/13313  in der Klaus Wowereit nicht gewusst haben will, welche Protokolle der „Soko BER” er zur Kenntnis erhalten hat. Der Landesverfassungsgerichtshof soll nun feststellen, dass diese Nichtbeantwortung der Fragen durch den Regierenden Bürgermeister die Rechte des Abgeordneten verletzt hat.
Martin Delius  sagt dazu:
„Irgendwann ist das Maß voll. Es ist mitlerweile alltäglich, dass meine Fragen ausweichend oder einfach gar nicht beantwortet werden. Herr Wowereit hat sich sogar auf Nachfrage geweigert, meine Fragen zu beantworten. Wir Abgeordnete haben ein Recht auf Antworten auf unsere Fragen. Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin steht nicht über der Verfassung.
Besonders brisant ist es, wenn ausgerechnet Herr Wowereit bei wichtigen Fragen zur Aufklärung des BER-Desasters nicht antworten will. Ich habe jetzt genug Anfragen gestellt, um einschätzen zu können, ob der Senat einfach keine Ahnung hat oder versucht, unliebsame Informationen zurückzuhalten.
Die völlig ungenügende Beantwortung der Anfragen aus der Opposition hat offensichtlich bei diesem Senat insgesamt System. Ich erwarte, dass mit einer Feststellung des Landesverfassungsgerichtshofs die längst überfallige nötige Sorgfalt in der Wahrung der Rechte von Abgeordneten im Senat Einzug hält.”
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2014/05/16/klage-fuer-parlamentarische-rechte-martin-delius/
Link zur Klage: https://www.piratenfraktion-berlin.de/wp-content/uploads/2014/05/Klage160514.pdf

Einladung zur Flughafenkonferenz

Dflughafenkonferenz2014ie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag veranstaltet unter Beteiligung der Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin am Samstag den 14. Juni 2014 von 10:00 bis 18:00 Uhr eine Flughafenkonferenz.

Dazu möchte ich Sie, Ihre Bürgerinitiative und interessierte Kreise aus Ihrem Umfeld herzlich einladen.

Veranstaltungsort ist die Technische Hochschule in Wildau, südöstlich des Flughafens BER bei Berlin (15745 Wildau, Hochschulring, Halle 17).

Themenschwerpunkte sind die Auswirkungen des Flugbetriebs auf die Gesundheit von Flughafenanwohnern, eine realistische Bewertung der wirtschaftlichen Effekte von Flughäfen, sowie die rechtliche Stellung der Betroffenen. Letztlich geht es um eine dringend notwendige gesellschaftliche Debatte und um die Suche nach Lösungswegen. Die Vorträge beleuchten teils die deutschlandweite Problemlage, teils die spezifische Situation am BER.

Zu den genannten Themen referieren:

  • Prof. Thomas Münzel (Kardiologe, Direktor 2. Medizinische Klinik Uni Mainz)
  • Prof. Friedrich Thießen (TU Chemnitz, Fachgebiet Finanzwirtschaft und Bankbetriebslehre)
  • Prof. i.R. Richard Vahrenkamp (ehem. Uni Kassel, Fachgebiet Produktionswirtschaft und Logistik)
  • Helmut Breidenbach (Präsident Bundesvereinigung gegen Fluglärm)
  • Uwe Brendle (Umweltbundesamt)
  • Henning Thole (Ärzte gegen Fluglärm)
  • RA Franziska Heß (Kanzlei Baumann)
  • Michael Cramer (MdEP, Bündnis 90/Die Grünen)
  • Stephan Kühn (MdB, Bündnis 90/Die Grünen)
  • Harald Moritz (MdA, Bündnis 90/Die Grünen)
  • u.A.

Zu weiteren Details siehe: www.gruenlink.de/pt5

Tag gegen Lärm 2014 – Die Ruhe weg

Der „Tag gegen Lärm – International Noise Awareness Day“ (TgL) findet seit 1998 in Deutschland statt. Die Sensibilisierung in Bezug auf die Lärmproblematik sowie die Verbreitung des Wissens um Ursachen und Folgen des Lärms (sozial und gesundheitlich) sind elementare Bausteine des „Tag gegen Lärm“. Darüber hinaus stellt die fortgesetzte Aufklärung der Bevölkerung über Schall und seine Wirkung sowie nachhaltige Maßnahmen zu seiner Reduzierung in den unterschiedlichen Lebensbereichen eine zentrale Aufgabe des Aktionstages dar. Anhand von Aktionen rund um den „Tag gegen Lärm“ wird die Öffentlichkeit nachhaltig über das Thema Lärm informiert, und zwar unter dem Aspekt der Veränderung von lärmbelastenden Lebenssituationen.

Der „Tag gegen Lärm“ richtet sich an alle am Lärm, seinen Ursachen, seiner Wirkung und seiner Bekämpfung Interessierten und vom Lärm Betroffenen einschließlich der fachlich interessierten Kreise und der politisch Verantwortlichen (Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Politik). Der „Tag gegen Lärm“ trägt dazu bei, dass Bürgerinnen und Bürger sachkundig Lärmprobleme lösen können. Es soll aber auch vermittelt werden, wie wichtig der Schutz des Gehörs ist.
Mit Hilfe des jährlich stattfindenden Aktionstages informiert die Deutsche Gesellschaft für Akustik (DEGA) die Bevölkerung – darunter in verstärktem Maße Kinder und Jugendliche – vielseitig über die unterschiedlichen Lärmbelastungen und ihre Folgen. Durch die Unterstützung der Medien wird auch die Aufmerksamkeit bei den politischen Verantwortlichen geweckt und so Einfluss auf die Fortentwicklung der Lärmschutzpolitik genommen. Ziel des Aktionstages ist daher auch, die langfristige und nachhaltige Stärkung und Vertiefung des lärmbezogenen Umweltbewusstseins zu fördern.

Lesen Sie hier mehr auf der Internetseite http://www.tag-gegen-laerm.de

Wahlprüfstein EU-Wahl – Die Linke

BI Müggelheim: Werden Sie nach Ihrer Wiederwahl – gemeinsam mit Ihrer Fraktion – sich entschieden dafür einsetzen, dass dieser Sachverhalt erneut geprüft wird und Flughafengesellschaft und Bund die unter völlig falschen Voraussetzungen erschlichenen Beihilfen zurückzahlen müssen?

Die LINKE: Im Europaparlament kritisiert die gängige Praxis im Kontext der Notifizierungsverfahren, welche meist intransparent und schwer nachvollziehbar ist. Aus dem Beihilfebescheid der Kommission an die Bundesregierung bezüglich des BER wird z.B. nicht ersichtlich, in welcher Höhe Finanzmittel zur Ausfinanzierung des Schallschutzprogrammes geltend gemacht wurden, welche für die Bewilligung der Finanzhilfen an die Flughafengesellschaft von Bedeutung war. Auch der Argumentation, die Erhöhung der Schallschutzkosten sei durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bewirkt worden, können wir nicht folgen. Das Gericht hat ja in der Urteilsbegründung klar darauf hingewiesen, dass es nur die bestehende Regelung bekräftigt und keine neuen Auflagen erteilt hat. Um die Beihilfeentscheidung substanziell angreifen zu können, müsste jedoch Kenntnis von den (in allen Bescheiden) geschwärzten bzw. gelöschten Angaben zur Höhe der notifizierten Einzelposten (z.B. Schallschutz) und vor allem der Daten des sog. „private-investor-tests“ genommen werden können. Dies ist bisher mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis nicht möglich. Um fragwürdige Entscheidungen der Kommission überhaupt kritisch prüfen zu können, sind daher zunächst grundsätzliche Probleme in Bezug auf das Europäische Wettbewerbs- bzw. Beihilferecht parlamentarisch zu lösen.

BI Müggelheim:  Werden Sie im Wahlkampf Gelegenheit nehmen, deutlich zu machen, dass insbesondere durch die Landesregierung Berlin und die Geschäftsführung der Flughafen GmbH bürgerschaftliches Engagement diskreditiert wird, wenn immer wieder – von einigen Medien gern aufgegriffen – behauptet wird, dass für die Kostenexplosion am Flughafen Schönefeld die Anwohner Schuld sind, die sich einen „Luxusschallschutz“ sichern wollen, der übrigens oft nur aus einem völlig ungeeigneter Lüfter für 300, -€ besteht?

Die LINKE: Im Gegensatz zu Vertretern des Spitzenpersonals der SPD und CDU, allen voran Klaus Wowereit und Wolfgang Schäuble, haben Mandatsträger der LINKEN nie den Grund für die Kostenexplosion am BER bei den von Fluglärm betroffenen Menschen der Region gesucht. Selbst der damalige Finanzminister Brandenburgs, Helmut Markov, hat öffentlich Widerspruch gegen die Darstellung erhoben, die finanziellen Nachträge beim Schallschutz seien „Mehrkosten“. Es handelt sich vielmehr um die effektiven Kosten des rechtskräftigen Schutzniveaus, dass von der Flughafengesellschaft jahrelang unterlaufen wurde. Die Debatten um Schallschutz in Tonstudioqualität sind daher der reine Hohn, die, wie sie zu Recht anmerken, dass Schutzbedürfnis der Menschen und deren Engagement diskreditieren. Dieser die Tatsachen verdrehenden Auffassung/ Polemik wird sich – wie auch die Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion – die LINKE im Europaparlament nie anschließen und keine Diffamierungen der betroffenen Bürger_innen und deren Initiativen hinnehmen.