Brief an den SPD Spitzenkandidat für das EU-Parlament

Sehr geehrter Herr Präsident (Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, martin.schulz@europaparl.europa.eu),

wir wenden uns an Sie als Spitzenkandidat der SPD und Spitzenkandidat der europäischen
Sozialdemokratie mit einem Wahlprüfstein zur Finanzierung des Flughafens Berlin-Schönefeld durch die EU.

Die EU hat der Berlin-Brandenburg-Flughafen GmbH 2013 1,2 Milliarden Beihilfen gewährt, die aus unserer Sicht unter falschen Voraussetzungen zustande kamen.

Im Antrag zur Gewährung der Beihilfen behauptete die Bundesregierung Deutschlands, dass diese notwendig geworden seien, weil „ein deutsches Gericht im Juni 2012 unerwartet angeordnet“ hätte, „dass der Flughafen den Schallschutz für die Anwohner erheblich verbessern musste“. (OVG Berlin –Brandenburg v. 15.06.2012, Az.:OVG 12 S.27.12 )

Diese Behauptung ist ganz offensichtlich falsch. Vielmehr haben die Flughafen GmbH und die Gesellschafter – Bund, Berlin und Brandenburg- diesen Schallschutz, nämlich 0x55 dB(A), bereits 1999 zur Planfeststellung genau so beantragt, weil man befürchtete, dass sonst das BVerwG Flüge über dichtbesiedeltes Gebiet im Süden Berlins und von Brandenburg nicht genehmigen würde. Die Genehmigungsbehörde hat dies 2004 so planfestgestellt und das Bundesverwaltungsgericht 2006 bestätigt. Die Geschäftsführung des Flughafens hat mit mehreren Tricks versucht, diese Vorgabe zu unterlaufen und schließlich festgelegt, dass ein geringerer Wert als 6×55 dB(A) zugrunde zu legen sei. Dagegen haben wir, die Bürgerinitiativen, geklagt und das OVG hat lediglich festgestellt, dass der Wert im Planfeststellungsbeschluss von 0x55dB(A) gilt und vom Flughafen umgesetzt werden muss. D.h., die Flughafen GmbH und die Bundesregierung haben hier die EU-Kommission getäuscht und sich so völlig unberechtigt 1,2 Milliarden Steuergelder der EU-Bürger erschlichen, denn diese Schallschutzauflage war weder neu noch unerwartet.

Obwohl der Bürgerverein Berlin Brandenburg sich am 18.02. 2013 in dieser Angelegenheit an Kommissar Almunia gewandt hatte und mit Verweis auf ein Protokoll des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg vom 20.11.2008 nachwies, dass die Flughafenbehörde bereits damals darauf drängte, den Planfeststellungsbeschluss einfach zu unterlaufen und einen neuen Schallschutzwert festzulegen, antwortete – für uns völlig unverständlich – die Wettbewerbskommission der EU am 30.10.201: „Insbesondere haben die deutschen Behörden bestätigt, dass die Kommission sowohl im Verfahren NN 25/2009 als auch im Verfahren SA. 35378 über die seinerzeit beabsichtigten Finanzmaßnahmen der Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund und ihre Entscheidungsgrundlagen umfassend und vollständig unterrichteten und keine unrichtigen Informationen übermittelten. Die Kommissionsdienststellen haben keinen Grund, an dieser Darstellung der deutschen Behörden zu zweifeln.“

Frage: Werden Sie nach Ihrer Wiederwahl – egal in welcher Funktion – sich entschieden dafür einsetzen, dass dieser Sachverhalt erneut geprüft wird und Flughafengesellschaft und Bund die unter völlig falschen Voraussetzungen erschlichenen Beihilfen zurückzahlen müssen?

Sehr geehrter Herr Schulz, wir begrüßen sehr, dass Sie mit Ihrer Kandidatur deutlich gemacht haben, dass Sie sich für mehr Demokratie und Transparenz in der EU und gegen jede Art von Steuergeldverschwendung einsetzen wollen.

Deshalb haben wir uns mit dieser Angelegenheit vertrauensvoll an Sie gewandt. Sprecherrat der BürgerInitiativeMüggelheim BIM e.V.

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