Wahlprüfstein EU-Wahl – Die Linke

BI Müggelheim: Werden Sie nach Ihrer Wiederwahl – gemeinsam mit Ihrer Fraktion – sich entschieden dafür einsetzen, dass dieser Sachverhalt erneut geprüft wird und Flughafengesellschaft und Bund die unter völlig falschen Voraussetzungen erschlichenen Beihilfen zurückzahlen müssen?

Die LINKE: Im Europaparlament kritisiert die gängige Praxis im Kontext der Notifizierungsverfahren, welche meist intransparent und schwer nachvollziehbar ist. Aus dem Beihilfebescheid der Kommission an die Bundesregierung bezüglich des BER wird z.B. nicht ersichtlich, in welcher Höhe Finanzmittel zur Ausfinanzierung des Schallschutzprogrammes geltend gemacht wurden, welche für die Bewilligung der Finanzhilfen an die Flughafengesellschaft von Bedeutung war. Auch der Argumentation, die Erhöhung der Schallschutzkosten sei durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bewirkt worden, können wir nicht folgen. Das Gericht hat ja in der Urteilsbegründung klar darauf hingewiesen, dass es nur die bestehende Regelung bekräftigt und keine neuen Auflagen erteilt hat. Um die Beihilfeentscheidung substanziell angreifen zu können, müsste jedoch Kenntnis von den (in allen Bescheiden) geschwärzten bzw. gelöschten Angaben zur Höhe der notifizierten Einzelposten (z.B. Schallschutz) und vor allem der Daten des sog. „private-investor-tests“ genommen werden können. Dies ist bisher mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis nicht möglich. Um fragwürdige Entscheidungen der Kommission überhaupt kritisch prüfen zu können, sind daher zunächst grundsätzliche Probleme in Bezug auf das Europäische Wettbewerbs- bzw. Beihilferecht parlamentarisch zu lösen.

BI Müggelheim:  Werden Sie im Wahlkampf Gelegenheit nehmen, deutlich zu machen, dass insbesondere durch die Landesregierung Berlin und die Geschäftsführung der Flughafen GmbH bürgerschaftliches Engagement diskreditiert wird, wenn immer wieder – von einigen Medien gern aufgegriffen – behauptet wird, dass für die Kostenexplosion am Flughafen Schönefeld die Anwohner Schuld sind, die sich einen „Luxusschallschutz“ sichern wollen, der übrigens oft nur aus einem völlig ungeeigneter Lüfter für 300, -€ besteht?

Die LINKE: Im Gegensatz zu Vertretern des Spitzenpersonals der SPD und CDU, allen voran Klaus Wowereit und Wolfgang Schäuble, haben Mandatsträger der LINKEN nie den Grund für die Kostenexplosion am BER bei den von Fluglärm betroffenen Menschen der Region gesucht. Selbst der damalige Finanzminister Brandenburgs, Helmut Markov, hat öffentlich Widerspruch gegen die Darstellung erhoben, die finanziellen Nachträge beim Schallschutz seien „Mehrkosten“. Es handelt sich vielmehr um die effektiven Kosten des rechtskräftigen Schutzniveaus, dass von der Flughafengesellschaft jahrelang unterlaufen wurde. Die Debatten um Schallschutz in Tonstudioqualität sind daher der reine Hohn, die, wie sie zu Recht anmerken, dass Schutzbedürfnis der Menschen und deren Engagement diskreditieren. Dieser die Tatsachen verdrehenden Auffassung/ Polemik wird sich – wie auch die Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion – die LINKE im Europaparlament nie anschließen und keine Diffamierungen der betroffenen Bürger_innen und deren Initiativen hinnehmen.

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