Redebeiträge aus dem Abgeordnetenhaus zur Volksinitiative Nachtflugverbot

Auch wenn das Thema leider nicht mehr aktuell ist, hier noch einmal die doch durchaus interessanten Redebeiträge zur Volksinitiative „Nachtflugverbot“ aus dem Abgeordnetenhaus.

Sven Heinemann (SPD)
will das Anliegen der Volksinitiative „Nachtflugverbot“ nicht unterstützen. Er nennt das Nachtflugverbot von Mitternacht bis 5 Uhr morgens „akzeptabel“, auch das Bundesverfassungsgericht habe so entschieden. Der neue Flughafen müsse wirtschaftlich sein, da sei das fünfstündige Flugverbot schon ein Kompromiss. Seine Fraktion wolle von der derzeitigen Planung nicht wieder abrücken.


Harald Moritz (Bündnis 90/Die Grünen)
nennt ein Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr den „preiswertesten und effizientesten Lärmschutz“. Wenn es der Regierungskoalition damit ernst sei, müsse sie dem Änderungsantrag zustimmen. Es sei errechnet worden, dass die angestrebten Passagiermengen auch außerhalb der Nacht bewältigt werden könnten.


Oliver Friederici (CDU)
bezeichnet den Einsatz von 500 Millionen Euro für Lärmschutz am BER als den „europaweit besten Lärmschutz“. Die alten Flughäfen in Tegel und Schönefeld seien an der Belastungsgrenze angelangt. Deshalb sei ein neuer Flughafen nötig. Darüber hinaus gebe es – anders als in Alt-Schönefeld – ein Nachtflugverbot von wenigstens fünf Stunden. Seine Fraktion stehe für den Ausbau von Infrastruktur und für den Ausgleich der Nachteile für die Menschen.


 Carsten Schatz (Die Linke)

erinnert den CDU-Abgeordneten Friederici daran, dass die Brandenburger CDU ein Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr fordert. Das Planziel für den Flughafen könne auch ohne Nachtflüge erreicht werden. Angesichts steigender Baukosten sei es „absurd“, hier mit Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu kontern. Wer das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands zum Erfolg führen wolle, müsse auf die Bevölkerung hören. Schatz fordert Verhandlungen mit Brandenburg.


 Wolfram Prieß (Piraten)

weist darauf hin, dass sich das Umweltbundesamt für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 bei stadtnahen Flughäfen ausgesprochen habe. Wirtschaftlichkeit dürfe nicht auf gesundheitliche Kosten der Anwohner gehen. Außerdem seien Nachtflüge bei Passagieren wenig beliebt, weshalb sie mit Billigtarifen an die Flughäfen gelockt werden müssten – dies sei auch für Fluggesellschaften nur wenig rentabel. Er plädiert für den Verzicht auf eine dritte Start- und Landebahn, die nur wenig Entlastung, aber erhebliche Auswirkungen für den Lärmschutz bringe.

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