Schallschutz für Milliarden Euro

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Schreckensszenario in Tegel: Platzt der Zeitplan zur BER-Eröffnung, müsste der alte Flughafen teuer nachrüsten Von Joachim Fahrun
Alles hängt an Jörg Marks. Wenn der Bereichsleiter Technik der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg mit seinen Planungen für ein neues Konzept für den Brandschutz im Terminal daneben liegen sollte, platzt der Zeitplan für eine Eröffnung des BER im Herbst 2017. Wenn der Umbau der Entrauchungsanlage scheitert oder der TÜV seinen Stempel verweigert, droht den Gesellschaftern Bund, Berlin und Brandenburg nicht nur eine Bauruine in Schönefeld. Sondern auch erheblicher Aufwand für Schallschutz am innerstädtischen Berliner Flughafen Tegel.
In der Berliner Landespolitik wird das Schreckenszenario bereits diskutiert. „Das ist ein ganz manifestes Problem“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Jörg Stroedter. Wenn der BER nicht in absehbarer Zeit eröffnet werde, sei die Lage überaus ernst. Denn die Anwohner von Tegel, und das sind rund 300.000 Menschen, hätten dann grundsätzlich auch Anspruch auf Schallschutz für ihre Wohnungen. „Dann reden wir über ganz andere Summen als am BER, warnte Stroedter. Im Umland kostet es 730 Millionen Euro, 25.000 Flughafen-Anlieger vor Lärm zu schützen. Zwei Milliarden Euro lautet eine vorsichtige Schätzung für Tegel.
Anlass zur Sorge bietet die Rechtslage. Denn im Fluglärmschutzgesetz von 2007 wird älteren Bestandflughäfen eine Frist von zehn Jahren eingeräumt, um die normalerweise geforderten Lärmschutzmaßnahmen wie besondere Fenster zu erfüllen. Die Gerichte haben bisher alle Klagen von Tegel-Anwohnern abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) wies aber in seinem Urteil aus dem Juni 2014 explizit auf die bestehende Frist hin.
Wann genau die Uhr für den Schallschutz in Tegel zu ticken beginnt, darüber gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Das OVG legte sich nicht fest. Entweder beginnt die Zehn-Jahres-Frist für die Ausnahmeregel für den TXL mit dem Tag, als das Fluglärmgesetz in Kraft trat, also am 7. Juni 2007. Oder es kann der 31. Dezember 2019 sein, an dem Flughäfen nach dem neuen Gesetz in der Pflicht waren, Lärmschutzbereiche auszuweisen und Schallschutz umzusetzen. Während die Bürgerinitiativen vom Ende der Toleranz 2017 ausgehen, glaubt die Flughafengesellschaft an 2019. Auch im Roten Rathaus setzt man darauf, noch einen Puffer zu haben.
Es ist davon auszugehen, dass Bürger Klage einreichen, sobald der jetzige Zeitplan ins Wanken geraten sollte. Wenn absehbar ist, dass sich die Eröffnung ins Jahr 2018 oder darüber hinaus zieht, werden sie Ansprüche geltend machen, entweder auf Schallschutz oder auf Entschädigung. Davon geht auch Rechtsanwalt Frank Boermann aus, der schon zahlreiche Mandanten in Lärmschutz-Verfahren gegen die Flughafengesellschaft am BER vertreten und die Verschärfung der Vorgaben mit durchgesetzt hat. Boermann geht nicht davon aus, dass am TXL sofort Schallschutz für Hunderttausende Spandauer, Reinickendorfer, Weddinger und Pankower zu installieren ist, wenn sich die Prognose für den Schließungstermin von Tegel nicht bewahrheitet. Aber tätig werden müssten die Behörden gleichwohl. „Die Behörden darf nicht sehenden Auges in ein solches Problem reinlaufen“, sagte Boermann.
Während der Bau des Flughafens BER sich hinzieht und damit ein mögliches Milliarden-Risiko für den Flughafen Tegel darstellt, gibt die Flughafengesellschaft weniger Geld aus als angenommen. 176 Millionen Euro wollte Flughafenchef Hartmut Mehdorn 2014 für den Hochbau am Terminal aus der BER-Rücklage des Landes Berlin anfordern. Bis Mitte Dezember sind aber nur 94 Millionen Euro geflossen, wie aus einer vertraulichen Unterlage der Senatsfinanzverwaltung vom 29. Dezember hervorgeht.
Die Berliner Abgeordneten machen sich Sorgen, diese Bescheidenheit könnte auf bisher unentdeckte Verzögerungen beim Baufortschritt hinweisen. Zumal der erste Meilenstein auf dem Weg zur Eröffnung im Herbst 2017 noch nicht erreicht ist. Anfang 2015, so hatte es Mehdorn versprochen, sollte nach europaweiter Ausschreibung ein neuer Generalplaner verpflichtet sein. Das ist noch nicht erfolgt. Der Flughafen begründet die zögerliche Nachfrage nach Geld damit, dass im Terminal Technik-Chef Jörg Marks und seine Ingenieure zunächst mit neuen Planungen für den Umbau der Entrauchungsanlage beschäftigt seien. Das verschlinge zunächst weniger Geld, das erst dann fließen werde, wenn Arbeiter die Pläne umsetzen.

Die Welt kompakt 20.01.15

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