Schallschutz für Anwohner des BER

  1. Ist den Bürgerinnen und Bürgern, die die sogenannte Anspruchsberechtigung von der Flughafengesellschaft für ihren Schallschutz erhalten, die Rechtswegegarantie gegeben?
  2. Wer ist für die Überprüfung von Widersprüchen und Einsprüchen der Bürgerinnen und Bürger zuständig?
  3. Welche Kontrolle nimmt das entsprechende Ministerium des Landes Brandenburg bzw. die Landesregierung insgesamt in dieser Frage wahr bzw. welche Behörden wurden wann und wie damit beauftragt?
  4. Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Landesregierung im Hinblick auf fehlerhafte Anspruchsberechtigung und die Widersprüche der Bürgerinnen und Bürger vor?
  5. Wenn Bürgerinnen und Bürger klagen wollen, vor welchem Gericht müssen sie dann klagen? Amtsgericht Zossen, Amtsgericht Königs Wusterhausen, vor dem Landgericht oder Verwaltungsgericht?
  6. Wie gedenkt die Landesregierung Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, die sich hier gegen eine Flughafengesellschaft zu wehren haben, herzustellen?

Diese Fragen wurden in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antorten dazu finden Sie in diesem Dokument: KA 6_305-Schallschutz Anwohner-Antwort LReg

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