Aktuelle Klagen / Verfassungsbeschwerden

Sehr aktuell:

  • Mündliche Verhandlung über den Planfeststellungsbeschluss „Ausbau des Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“ (vom 13.August 2004) am 3.und 4.Juli 2012 vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig Kläger: Gemeinde Kleinmachnow und Bürger aus Kleinmachnow , Rangsdorf, Mahlow und Lichtenrade
  •  Verfassungsbeschwerden gegen Leipziger Nachtflugurteil vom 13.Oktober 2011 :
    • Verfassungsbeschwerde BVBB vor Bundesverfassungsgericht
    • Verfassungsbeschwerde einer Gruppe von vier Einzelklägern wegen krankmachendem Nachtfluglärms und Grundstückswertminderung
    • Verfassungsbeschwerde der Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden gegen Prognosemodell der FBS/FBB zur Ermittlung des Nachtflugbedarfs

Weitere Klagen:

  • Gruppe von 11 Einzelklägern mit Unterstützung durch VUV-Verein stellt Antrag auf einstweilige Verfügung zur Versagung der Eröffnung am 03.06.2012 bzw. Erlass Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr wegen fehlenden vollen Schallschutzes (Eilantrag vom 27.April 2012)
  • Musterklage des BVBB gegen MIL wegen Nichtumsetzung Schallschutzauflagen ( siehe Pressemitteilung v. 30.Mai 2012)
  • Gemeinde Blankenfelde-Mahlow: Fesstellungsklage wegen fehlenden Schallschutzes sowie gegen Doppelbelastung durch Flugrouten
  • BISS Rangsdorf : Klage wegen Nichteinhaltung der FFH-Richtlinie bei Überflug des Natur- und Vogelschutzgebietes Rangsdorfer See
  • Klage Stahnsdorf, Kleinmachnow und Deutsche Umwelthilfe gegen die Wannseeroute
  • EU-Beschwerde FBI wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung der Müggelseeroute

Anhängige Klagen in anderen Regionen Deutschlands ( soweit bekannt) :

  • „Verein Bürger gegen Fluglärm“ klagt vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg für Nachtruhe am Flughafen Düsseldorf von 23 bis 6 Uhr
  • Ähnliche Klage auf Nachtruhe am Flughafen Leipzig ebenfalls vor Europ. Gerichtshof – Stadt Siegburg klagt vor OVG Münster für ein ggenerelles Nachtflugverbot am Flughafen Köln-Bonn
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