OVG-Urteil vom 15.06.2012 zum Tagschutz am BER

Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 15.06.2012 wurde letztlich bekräftigt, dass die Schallschutzmassnahmen für den Tagzeitraum sicherzustellen haben, „dass im Rauminneren der Wohngebäude bei geschlossenen Fenstern keine höheren Maximalpegel als 55 dB(A) auftreten“.

Bereits im nächsten Satz wird hierzu ausgeführt: „Dies ergibt sich aus den Lärmschutzauflagen des Planfeststellungsbeschlusses für den Tagzeitraum und wurde vom Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahr 2006 bestätigt (Urteil vom 16.März 2006  – BVerwG 4A 1075.04)“.
Das Gericht verpflichtete zudem das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) des Landes Brandenburg, durch geeignete aufsichtsrechtliche Massnahmen daraufhinzuwirken, dass die Vorhabenträgerin des Flughafens Berlin Brandenburg das im Planfeststellungsbeschluss vom 13.08.2004!) für den Tagzeitraum vorgesehene Schallschutzprogramm umsetzt.

Dabei hatte dieses Schutzniveau ursprünglich der Flughafen selbst in Anbetracht der Stadtnähe für erforderlich gehalten und das MIL diesen Antrag bestätigt. Leider wird jetzt das OVG-Urteil in Reden und Interviews von denselben Politikern entstellt oder falsch wiedergegeben und der Eindruck erweckt, als seien neue Lärmschutznormen festgelegt worden.

Es wird sogar suggeriert, dass nunmehr für den Schallschutz hohe Summen aus Steuermitteln aufgebracht werden müssen, infolgedessen sich die Baukosten für den Flughafen immens erhöhen würden, an anderer Stelle Kürzungen wichtiger Ausgaben unvermeidlich seien und dies alles für ein angeblich unangemessen hohes Lärmschutzniveau, das nach Aussage Herrn Wowereit`s „Studiobedingungen“
gleichkommen würde.
Flughafengesellschaft FBB und Berliner Senat sprechen sogar von Maximalforderungen, die bisher nirgendwo in Deutschland umgesetzt worden seien und verschweigen, dass am neuen, weit ausserhalb der Stadt gelegenen und wesentlich dünner besiedelten Flughafen München die Einzelschallpegel in Innenräumen ebenfalls tags und sogar auch nachts 55 Dezibel nicht überschreiten dürfen. Die Landespolitiker verschweigen ebenso, dass die Baukosten für diesen Flughafen und den Lärmschutz bewusst viel zu niedrig angesetzt worden waren, um die Genehmigung dieses  Flughafenbaues an dem wegen seiner hohen Bevölkerungsbetroffenheit ungeeigneten bzw. falschen Standort durchsetzen zu können. Vielmehr erlaubten sie der Flughafengesellschaft FBB ein Schallschutzprogramm vorzutäuschen und in Hochglanzbroschüren zu suggerieren, dass die Auflagen des  Planfeststellungsbeschlusses und der Bundesverwaltungsgerichtsurteile erfüllt würden.

Erst bei Vorlage und Überprüfung der Kostenerstattungsvereinbarungen (KEV) fiel den lärmbetroffenen Bürgern auf, dass die vorgesehenen Schallschutzmassnahmen nicht den Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses entsprachen und viel zu gering dimensioniert waren.

Durch Nachberechnungen in ehrenamtlicher Arbeit seitens Professor Augustin und das aktive Mitwirken von Mitgliedern des VDGN und des VUV konnte festgestellt werden, dass der Flughafen (FBB) – wie es der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze am 13. Juni 2012 in seiner Kleinen Anfrage an die Landesregierung formulierte – „von Anfang an und systematisch den Tagschutzzielen falsche Grundsatzdaten zugrundegelegt hat, nämlich NAT 6 x 55 dB(A) statt NAT 0x 55 dB(A)“.

Mit einem von Herrn Wowereit inszenierten und Herrn Platzeck tolerierten sog. „Klarstellungsantrag“ (präziser Verschlechterungsantrag !) soll das betrügerische Vorgehen der FBB nunmehr legalisiert werden.

Mit dem OVG-Urteil vom 15.06.2012 zum Schallschutz wurde gebrochenes Recht wiederhergestellt.

Jedoch ohne die Klagebereitschaft der vom Fluglärm schwerst Betroffenen, die in diesem Zusammenhang notwendigen Aktivitäten seitens des Vereins VUV und der solidarischen Unterstützung anderer Bürgerinitiativen wäre es nicht zu der Klage und damit zu diesem OVG-Urteil gekommen.

Den Spendern für die notwendigen Gutachten und Unterlagen für den Prozess, zu denen auch eine Reihe von Bürgerinitiativen gehört, ist an dieser Stelle nochmals zu danken. Besonderer Dank gilt auch Frau Dorn und Herrn Bock, die einen grossen Teil der Vorbereitungsarbeiten getragen haben.

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