Lizenz zum Lügen im Namen des Volkes

Pressemitteilung 134/12 Klein-Machnow

Das Flughafenurteil: “Lizenz zum Lügen im Namen des Volkes”

Zu den Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die dem Bundesverwaltungsgericht von Klägern aus Kleinmachnow, Rangsdorf und Zeuthen vorgelegt worden sind, habe es bei der mündlichen Verhandlung am 3. Juli dieses Jahres von Seiten des 4. Senats noch geheißen: Die Antragsteller könnten ziemlich sicher davon ausgehen, dass die erforderlich Frist eingehalten und von daher die Widereinsetzung  möglich sei. Bei der Urteilsverkündung am 31. Juli war dann aber alles anders – Ablehnung der Wiedereinsetzung und Ablehnung der Klagen wegen Verfristung. Da nach dem Ende der Klagefrist im Jahre 2005 mehr als ein Jahr verstrichen sei, könne ein Wiedereinsetzungsantrag nur bei Vorliegen „höherer Gewalt“ erfolgreich sein. Ein solcher Fall wäre, dass die Planfeststellungsbehörde bei den Klägern einen Irrtum über die Möglichkeit der eigenen Betroffenheit erregt hätte. Dass genau dieses den Kläger widerfahren ist, wollte der 4. Senat jedoch nicht erkennen. „Das war die eigentliche Überraschung am heutigen Tag“, kommentiert MICHAEL LIPPOLDT das Urteil von Leipzig.
Es sind auch andere Entscheidungsgründe, die das Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts fragwürdig erscheinen lassen. So argumentiert der 4. Senat z. B., das Festhalten der verantwortlichen Behörden an den geraden Abflugrouten sei für den Bestand der Planfeststellungsgenehmigung zwar risikoreich gewesen. Das Interesse der Flughafengesellschaft an der Nicht-Veränderung des Datenerfassungssystems, das allen Untersuchungen zu den Auswirkungen des Flughafens am Standort Schönefeld als Grundlage dienen sollte und nur mit vergleichsweise hohen Kosten veränderbar gewesen sei, hätte dieses Festhalten an den geraden Routen nicht rechtfertigen können. Entscheidend sei nur, dass sich nach Auffassung des 4. Senats Ausmaß und Umfang der Lärmbelastung nicht verändern, egal ob gerade oder abknickend gestartet wird. Dass diese Auffassung jedoch nicht zu begründen ist, hatten die Kläger aus Kleinmachnow mit einem ingenieurtechnischen Lärmwirkungsgutachten auf der Grundlage der abknickenden DFS-Routen vom 6. September 2012 nachgewiesen. Die Ergebnisse dieses Gutachtens haben die Richter aber als nicht entscheidungserheblich verworfen, weil sich die Routen ja im Zeitablauf schon wieder geändert hätten. Und ein neues Beweis-Gutachten wollte der 4. Senat in der mündlichen Verhandlung gar nicht erst
zulassen.

Dafür, dass die von den abknickenden Flugrouten Betroffenen von der Planfeststellungsbehörde arglistig getäuscht worden sind, sah der 4. Senat bei der Urteilsbegründung keine Anhaltspunkte. Er habe jedoch zuvor auch hier die Beweisanträge der Kläger abgelehnt, die genau diese Anhaltspunkte zu Tage gefördert hätten, erinnert der Kleinmachnower BI-Sprecher. Freude dürfte bei  Flughafengesellschaft und Planfeststellungbehörde aufgekommen sein, als der 4. Senat in seiner Urteilsbegründung der Irreführung der Bürger einen breiten Korridor eröffnet hat. „Das mutet wie eine Lizenz zum Lügen im Namen des Volkes an,“ hieß es dazu von kritischen Beobachtern der heutigen Urteilsverkündung. Die Flughafengesellschaft mag sich ermuntert fühlen, mit ihrer von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer (CSU) gerügten Vertuschungspolitik und Schönrederei fortzufahren. Dramatisch für die Bürger aber ist, dass treuwidriges Verhalten von Planungsverantwortlichen ohne Sanktionen bleiben soll. „Wenn künftig mit dem Segen des Bundesverwaltungsgerichts mit falschen Betroffenheiten geplant werden darf, wird der Sinn einer Planfeststellung pervertiert. Für ein solches gravierendes Rechtsstaatsdefizit darf es in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland keinen höchstrichterlichen Freibrief geben,“ resümiert LIPPOLDT und erinnert dazu an die Botschaft, die Bundespräsident JOACHIM GAUCK in seiner Rede vom 23. März 2012 der politischen Klasse ins Stammbuch geschrieben hat: „Wenn die Zahl der Menschen wächst, die den Eindruck haben, ihr Staat meine es mit dem Bekenntnis zu einer gerechten Ordnung in der Gesellschaft nicht ernst, sinkt das Vertrauen in die Demokratie.“ In der Folge des Leipziger Urteils könne dieser Prozess weiter beschleunigt werden.

Kleinmachnow, den 31.7.2012
V.i.S.d.P.: Michael Lippoldt 01577 3161715

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