3. Startbahn BER und die Versprechen der Politik

Die Themen:

  • Kommt sie oder nicht: 3. Piste BER? Wie verbindlich sind die Aussagen der Politik?
  • Jobs mehr oder weniger: Durch Flugplätze? Beschäftigte von Tegel und Schönefeld stehen im Regen.
  • Gemeinsam oder getrennt: Initiativen gegen Fluglärm. Die Bürgerinitiativen von Berlin und Brandenburg wollen noch enger zusammenarbeiten.
  • Kampf um Nachtschlaf: Demo 16.11.13, 15.00 Uhr, Landesverband Berlin Kommen Sie zur Großdemo für sofortiges Nachtflugverbot!

Vielen Dank an bbbtv.de

4 Stunden Hintergrundinformationen über den BER

Holger Klein interviewt Martin Delius in zwei Gesprächen über die Arbeit im Untersuchungsausschuss BER.

Interview vom 09.09.2013: 

Interview vom 04.02.2013: 

 

Die momentane Situation am Flughafen

Dies ist die Präsentation, die auch zur öffentlichen Versammlung am 11.04.2013 im Dorfklub Müggelheim gezeigt wurde.

Sie können die Präsentation auch als PDF-Datei herunterladen:
Präsentation – BIM-Initiatorentreffen 11.04.2013

Ausschluss einer dritten Start- und Landebahn

Zum Landtagsbeschluss „Ausschluss einer dritten Start- und Landebahn“ und der Ablehnung des 2. Satzes des § 19 Abs. 11  Landesentwicklungsprogramm in der Fassung, wie er im Volksbegehren  gefordert wird.

Von der Flughafengesellschaft wurde 1999 eine Passagierkapazität von 30 – 33 Mio pro Jahr zur Genehmigung beantragt und diese Zahl, die nach den Prognosen im Jahre  20XX (ca. 2023) erreicht werden sollte, korreliert nach Angaben des Flughafens mit ca.  360.000 – 371.000 Flugbewegungen pro Jahr. Diese Zahlen wurden den Berechnungen  der Auswirkungen des Vorhabens, der Abwägung und letztlich der Genehmigung (PFB  2004) zugrunde gelegt. Zweck des Ausbauvorhabens sollte in erster Linie der Ersatz der  drei Flughäfen Tegel, Tempelhof und Schonefeld durch einen FH sein.

Der Ausschluss von Konkurrenz und die Konzentrationspflicht auf BER ist erst LANGE  NACH DER GENEHMIGUNG DES BER ERFOLGT. Als der Entwurf des LEP B-B mit  dem Ziel 6.6 im Jahr 2008 bekannt wurde, war beispielsweise die damalige Senatorin für  Umwelt und Gesundheit Katrin Lompscher (Linke) nicht bereit, sich dafür einzusetzen,  dass aus dem ZIEL nur ein GRUNDSATZ gemacht wird, obwohl das den Konflikt hätte  entschärfen helfen können, denn ein Ziel MUSS umgesetzt werden, während ein  Grundsatz der Abwägung unterworfen ist und auch „weggewogen“ werden kann, wenn  widerstreitenden Belangen ein größeres Gewicht beigemessen wird.

Im Jahr 2006 vor dem BVerwG forderten die Betroffenen vergeblich eine Begrenzung der Genehmigung auf diese 360.000 FB und 30 Mio Pax. Die Richter schlossen sich den Beteuerungen von FH und MIL an, dass nicht zu befürchten sei, dass die prognostizierten FB und Passagierzahlen innerhalb eines Zeitraumes bis ca. 2030 überschritten werden könnten – und wenn das dennoch eintrete, dann würde mit dem „Auflagenvorbehalt nachträglicher Schutzmaßnahmen“ sichergestellt, dass der passive Schallschutz ausgeweitet würde, so dass niemand unzumutbare Belastungen befürchten müsse.

Jetzt hält uns die Regierungskoalition in ihrer PM vor:
PE der SPD-Fraktion und Fraktion DIE LINKE zum Volksbegehren, 04.12.2012

„Die Koalition hat bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass wir das Schutzbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst nehmen. Deshalb haben wir u.a. den Bau einer dritten Start- und Landebahn per Landtagsbeschluss ausgeschlossen.“

Jetzt kann ja nur eins von beiden eintreten: Entweder FH, MIL und BVerwRichter hatten mit ihrer Einschätzung Recht – dann bietet der Landtagsbeschluss zum Ausschluss einer dritten Start-und Landebahnkeinerlei Vorteil oder Zugeständnis an die Betroffenen.

Oder aber, die Verkehrsentwicklung auf dem BER entwickelt sich besser als prognostiziert, dann bedeutet der Ausschluss einer weiteren STLB zusammen mit dem §19 Abs. 11 und dem Z 6.6 LEP B-B, dass das Brandenburger Parlament mehrheitlich den Standort BER nun für landesplanerisch so gut geeignet hält, dass überhaupt nichts dagegen einzuwenden sei, dass quasi ALLER Flugverkehr in Berlin und Brandenburg über 14 Tonnen Startgewicht ohne jegliche Mengenbegrenzung hier in Zukunft unbegrenzt abgewickelt werden kann und soll. Und das finden jetzt sogar auch Abgeordnete, die bisher durchaus zu der Erkenntnis gelangt waren, dass der Standort Schönefeld (eher) ungeeignet und besonders problematisch ist. Continue reading