Nachricht zu – Keine Internierung von Asylsuchenden am Flughafen Willy Brandt

Der Autor der Petition Dorothea Lindenberg (Flüchtlingsrat Brandenburg) hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition hinterlassen:

Liebe UnterzeichnerInnen der Online-Petition gegen die Internierung Asylsuchender,

Ministerpräsident Platzeck hat die Petition zur Beantwortung an das Landes-Innenministerium weiter geleitet. Dessen Antwort kann hier gelesen werden: http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/materialienabschiebungen/asylverfahren/flughafenverfahren

Unser Kommentar dazu:
Wir freuen uns, dass sich die Landesregierung auf den öffentlichen Druck hin zu mehr Transparenz bei ihren Entscheidungen veranlasst sieht. Auch die Bundesratsinitiative wurde inzwischen auf den Weg gebracht. Das begrüßen wir! Aber, die Landesregierung hat trotz der vielen Proteste die Internierungseinrichtung am 1.8.2012 in Betrieb genommen und lädt am 22.8. die Öffentlichkeit zur Besichtigung ein.
Zur Begründung wird der schlechte Zustand des bisherigen Gebäudes genannt. Außerdem sei die Landesregierung gegenüber der Flughafenbetreibergesellschaft verpflichtet, die neu gebaute Internierungseinrichtung zu mieten und sie sei per Bundesgesetz zum Betrieb einer solchen Einrichtung verpflichtet.
Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Inbetriebnahme kein Sachzwang, sondern eine Frage des politischen Willens ist! Continue reading

Kein „Asylknast“ am BER

Online-Petition gegen Eröffnung des „Asylknastes“ am BER

Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg habe eine Online-Petition gegen das Flughafen-Asylverfahren und die Eröffnung der Asylanten-Internierungseinrichtung am BER gestartet.

Information:
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=564

Petition:
http://openpetition.de/petition/online/keine-internierung-von-asylsuchenden-am-flughafen-willy-brandt