Fluglärm sportlich – das Ende der Champoins League

Fluglärm sportlich: Das Ende der Champions League
• Fluglärm neu: Gosen im Anflug der Südbahn
• Fluglärm nervig: Wir entsiedeln uns selbst

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Berliner Manifest

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Anlässlich des Tages gegen Lärm fand am Abend des 29.4.2015 ein Treffen zahlreicher Vertreter von
Bürgerinitiativen und -bündnissen der fluglärmbetroffenen Regionen Deutschlands statt.
Sie erkannten die große übereinstimmende Anzahl von Problemen und Gefahren für Gesundheit und
Lebensqualität der Menschen.

Die Unterzeichnenden erklären, dass sich nunmehr die Bürgerinitiativen als bundesweite Allianz für
gemeinsames Handeln zusammengeschlossen haben.

Berlin, 30.4.2015

Für die Allianz

Hartmut Binner | Bayern / Aktionsbündnis AufgeMUCkt
Dr. Henning Thole | Berlin / AK Ärzte gegen Fluglärm
Manfred Kurz | Berlin / Aktionsbündnis Berlin Brandenburg ABB – Sprecher
Hilla Uppenkamp | Berlin / BI Müggelheim / BVBB e.V.
Regina Menzel | Berlin / Friedrichshagener BI (FBI) – Sprecher
Bernd Otto | Berlin / Lärmwehr Berlin-Brandenburg
Christine Dorn | Berlin-Brandenburg / BVBB e.V. + Bündnis Südost
Christian Selch | Brandenburg / Aktionsbündnis Berlin Brandenburg ABB – Sprecher
Markus Sprißler | Brandenburg / BI Unser Großbeeren e.V.
Michael Fürst | Brandenburg / BLIZ Zeuthen
Manfred Kühn | Brandenburg / Schöneicher Forum gegen Fluglärm e.V.
Antje Aurich-Haider | Brandenburg / Teltow gegen Fluglärm e.V.
Jensen | Frankfurt am M. / BI Sachsenhausen
Klaus Rehnig | Frankfurt am M. / Stop-Fluglärm.de e.V.
Christiane Gschwindt | Frankfurt – Rhein-Hessen / Hochheim-Flörsheim
Martin Mosel | Hamburg / BAW – Bürgerinitiative für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-
Holstein / BIG Fluglärm-Hamburg e.V. / NIG – Norderstedter Interessengemeinschaft für
Fluglärmschutz / Notgemeinschaft der Flughafen-Anlieger Hamburg e.V.
Manfred Bachnick | Mainz Oberstadt
Dietrich Elsner | Rhein-Hessen / Mainz-Lerchenberg / Koordinator der Initiativen Fluglärm in Mainz
und Rheinhessen / BBI-Sprecher

Geld vom Flughafen für Berlins Schulen

http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article137408841/Geld-vom-Flughafen-fuer-Berlins-Schulen.html

Morgenpost von Joachim Fahrun

Fraktionen korrigieren die Investitionspläne des Finanzsenators – und kontrollieren von nun an die Reserven für den BER
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben am Donnerstag noch einmal klar gemacht, wer als Haushaltsgesetzgeber das Sagen hat in der Berliner Finanzpolitik. Sie korrigierten den Vorschlag des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Dabei geht es um den Umgang mit dem für Investitionen zur Verfügung stehenden Teil des Jahresüberschusses aus 2014. 100 Millionen Euro nicht ausgegebener Mittel aus der Rücklage für den Bau des Flughafens BER fließen nun zum Großteil in die Schulsanierung in den Bezirken.
Wenn die Flughafengesellschaft künftig für den BER Geld möchte, muss sie sich das vom Hauptausschuss des Landesparlaments bewilligen lassen. „Wir werden den Flughafen aus dem regulären Haushalt finanzieren“, kündigte der finanzpolitische Sprecher der SPD, Torsten Schneider, bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag an. „Beim Flughafen geht es nicht ums Geld, sondern um Transparenz und parlamentarische Kontrolle.“ Die beiden Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) unterstützten dieses Vorgehen in schriftlichen Stellungnahmen.
Koalition spart sich Streit
Als Kollatz-Ahnen am Dienstag nach der Senatssitzung seine Projektliste für die 438 Millionen Euro vorgestellt hatte, die im „Sondervermögen wachsende Stadt“ für 2015 für Investitionen bereitstehen, waren die Bezirke unter anderem neben Krankenhäusern, zwei neuen Multifunktionsbädern und Flüchtlingsunterkünften mit pauschal 52 Millionen Euro dabei. Von der Flughafenrücklage war beim Senator keine Rede gewesen. Kollatz-Ahnen wollte die Reste aus 2014 nutzen, um die Reserve für mögliche weitere Finanzforderungen des Airports aufzustocken. Jetzt kassieren die Haushaltspolitiker diesen Topf ein und wollen die Reserve, die nach Unterlagen der Finanzverwaltung sogar noch größer ist als 100 Millionen Euro, auflösen. Damit hat nicht länger der Senat das letzte Wort bei der Finanzierung des BER-Projektes, sondern das Abgeordnetenhaus.
Die kurzfristig aufgetauchte Idee, die 100 Millionen Flughafenmittel in das Sondervermögen zu schaufeln und somit für Investitionen verfügbar zu machen, ersparte der Koalition handfeste Streitigkeiten untereinander sowie zwischen Fraktionen und Senator. Denn aus den Bezirken, aber auch aus den Fraktionen von SPD und CDU hatte es Kritik gegeben an den Vorschlägen von Kollatz-Ahnen. Die Bezirke seien mit nicht einmal fünf Millionen Euro pro Rathaus zu schlecht bedient, hieß es. Weil nun aber kurzfristig weiteres Geld verfügbar war, mussten die Haushälter bei den Bezirken nur draufsatteln und keine Projekte des Senats streichen. Das hatte zuvor schon Kollatz-Ahnen getan, als er zahlreiche Wünsche seiner Senatskollegen und der Kommunalpolitiker abgeschmettert hatte.
Für die Bezirks stehen nun 120 Millionen Euro für Investitionen bereit. Diese sollen nach den Vorgaben der Finanzpolitiker zu 70 Prozent in die Schulsanierung fließen. Man werde nicht hinnehmen, wenn das Geld nicht für Schulen verwendet würde, machten die Parlamentarier klar. Dabei sei aber möglich, aus den restlichen 30 Prozent der Mittel etwa Straßen zu reparieren, wie das Bezirkspolitiker gefordert hatten. Inklusive des bereits aufgestockten Sonderprogramms zur Schul- und Sportstättensanierung sowie der üblichen Unterhaltungsmittel stehen jetzt für die Schulen 200 Millionen Euro für 2015 bereit. Das ist laut SPD-Haushälter Schneider mehr Geld als das, was statistisch gesehen erforderlich wäre, um den Verfall der Berliner Bildungseinrichtungen insgesamt zu stoppen. Die Hoffnung ist, dass es dann demnächst ein Ende hat mit undichten Fenstern, stinkenden Toiletten und lecken Dächern in den Schulgebäuden.
Wenn die Bezirke sich wegen Personalknappheit nicht in der Lage sehen, das Geld für die Schulen sinnvoll einzusetzen, sollten sie Hilfe von der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) oder der Wohnungsbaugesellschaft Berlinovo in Anspruch nehmen. „Wir wollen, dass die Dinge in diesem Jahr begonnen werden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Christian Goiny. Man habe zudem abgelehnt, sogenannte Beginner zu finanzieren, also ein Großprojekt mit ein paar Millionen Euro anzufangen und dann aus späteren Haushalten weiteres Geld nachschießen zu müssen.
Der von den Koalitionspolitikern nach den Namen ihrer Fraktionsvorsitzenden Saleh-Graf-Fonds genannte Topf soll möglichst schnell Wirkung in der Stadt zeigen. Deshalb hatten die Fraktionschefs dieses Instrument im vergangenen Jahr vorgeschlagen und noch im Dezember trotz Widerstandes des Senats im Abgeordnetenhaus beschließen lassen, um schon die Überschüsse aus 2014 nutzen zu können. Das Gesetz sieht vor, mit der Hälfte eines Jahresplus Schulden zu tilgen und die andere Hälfte zu investieren.
Die Mehrkosten für den BER werden anstatt aus der bisherigen, vom Senat kontrollierten Rücklage nun aus dem normalen Haushalt bezahlt. Der Finanzsenator geht von einem Bedarf von 100 Millionen Euro pro Jahr aus. Dieses Geld soll schon im Nachtragshaushalt für 2015 eingestellt werden. Wegen der erwarteten Steuermehreinnahmen von 300 Millionen Euro sei das zu leisten, hieß es am Donnerstag.

13.02.2015 | 06:40 Uhr
Haushaltspolitik

Schallschutz für Anwohner des BER

  1. Ist den Bürgerinnen und Bürgern, die die sogenannte Anspruchsberechtigung von der Flughafengesellschaft für ihren Schallschutz erhalten, die Rechtswegegarantie gegeben?
  2. Wer ist für die Überprüfung von Widersprüchen und Einsprüchen der Bürgerinnen und Bürger zuständig?
  3. Welche Kontrolle nimmt das entsprechende Ministerium des Landes Brandenburg bzw. die Landesregierung insgesamt in dieser Frage wahr bzw. welche Behörden wurden wann und wie damit beauftragt?
  4. Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Landesregierung im Hinblick auf fehlerhafte Anspruchsberechtigung und die Widersprüche der Bürgerinnen und Bürger vor?
  5. Wenn Bürgerinnen und Bürger klagen wollen, vor welchem Gericht müssen sie dann klagen? Amtsgericht Zossen, Amtsgericht Königs Wusterhausen, vor dem Landgericht oder Verwaltungsgericht?
  6. Wie gedenkt die Landesregierung Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, die sich hier gegen eine Flughafengesellschaft zu wehren haben, herzustellen?

Diese Fragen wurden in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antorten dazu finden Sie in diesem Dokument: KA 6_305-Schallschutz Anwohner-Antwort LReg

Schallschutz für Milliarden Euro

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/berlin/article136550412/Schallschutz-fuer-Milliarden-Euro.html

Schreckensszenario in Tegel: Platzt der Zeitplan zur BER-Eröffnung, müsste der alte Flughafen teuer nachrüsten Von Joachim Fahrun
Alles hängt an Jörg Marks. Wenn der Bereichsleiter Technik der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg mit seinen Planungen für ein neues Konzept für den Brandschutz im Terminal daneben liegen sollte, platzt der Zeitplan für eine Eröffnung des BER im Herbst 2017. Wenn der Umbau der Entrauchungsanlage scheitert oder der TÜV seinen Stempel verweigert, droht den Gesellschaftern Bund, Berlin und Brandenburg nicht nur eine Bauruine in Schönefeld. Sondern auch erheblicher Aufwand für Schallschutz am innerstädtischen Berliner Flughafen Tegel.
In der Berliner Landespolitik wird das Schreckenszenario bereits diskutiert. „Das ist ein ganz manifestes Problem“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Jörg Stroedter. Wenn der BER nicht in absehbarer Zeit eröffnet werde, sei die Lage überaus ernst. Denn die Anwohner von Tegel, und das sind rund 300.000 Menschen, hätten dann grundsätzlich auch Anspruch auf Schallschutz für ihre Wohnungen. „Dann reden wir über ganz andere Summen als am BER, warnte Stroedter. Im Umland kostet es 730 Millionen Euro, 25.000 Flughafen-Anlieger vor Lärm zu schützen. Zwei Milliarden Euro lautet eine vorsichtige Schätzung für Tegel.
Anlass zur Sorge bietet die Rechtslage. Denn im Fluglärmschutzgesetz von 2007 wird älteren Bestandflughäfen eine Frist von zehn Jahren eingeräumt, um die normalerweise geforderten Lärmschutzmaßnahmen wie besondere Fenster zu erfüllen. Die Gerichte haben bisher alle Klagen von Tegel-Anwohnern abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) wies aber in seinem Urteil aus dem Juni 2014 explizit auf die bestehende Frist hin.
Wann genau die Uhr für den Schallschutz in Tegel zu ticken beginnt, darüber gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Das OVG legte sich nicht fest. Entweder beginnt die Zehn-Jahres-Frist für die Ausnahmeregel für den TXL mit dem Tag, als das Fluglärmgesetz in Kraft trat, also am 7. Juni 2007. Oder es kann der 31. Dezember 2019 sein, an dem Flughäfen nach dem neuen Gesetz in der Pflicht waren, Lärmschutzbereiche auszuweisen und Schallschutz umzusetzen. Während die Bürgerinitiativen vom Ende der Toleranz 2017 ausgehen, glaubt die Flughafengesellschaft an 2019. Auch im Roten Rathaus setzt man darauf, noch einen Puffer zu haben.
Es ist davon auszugehen, dass Bürger Klage einreichen, sobald der jetzige Zeitplan ins Wanken geraten sollte. Wenn absehbar ist, dass sich die Eröffnung ins Jahr 2018 oder darüber hinaus zieht, werden sie Ansprüche geltend machen, entweder auf Schallschutz oder auf Entschädigung. Davon geht auch Rechtsanwalt Frank Boermann aus, der schon zahlreiche Mandanten in Lärmschutz-Verfahren gegen die Flughafengesellschaft am BER vertreten und die Verschärfung der Vorgaben mit durchgesetzt hat. Boermann geht nicht davon aus, dass am TXL sofort Schallschutz für Hunderttausende Spandauer, Reinickendorfer, Weddinger und Pankower zu installieren ist, wenn sich die Prognose für den Schließungstermin von Tegel nicht bewahrheitet. Aber tätig werden müssten die Behörden gleichwohl. „Die Behörden darf nicht sehenden Auges in ein solches Problem reinlaufen“, sagte Boermann.
Während der Bau des Flughafens BER sich hinzieht und damit ein mögliches Milliarden-Risiko für den Flughafen Tegel darstellt, gibt die Flughafengesellschaft weniger Geld aus als angenommen. 176 Millionen Euro wollte Flughafenchef Hartmut Mehdorn 2014 für den Hochbau am Terminal aus der BER-Rücklage des Landes Berlin anfordern. Bis Mitte Dezember sind aber nur 94 Millionen Euro geflossen, wie aus einer vertraulichen Unterlage der Senatsfinanzverwaltung vom 29. Dezember hervorgeht.
Die Berliner Abgeordneten machen sich Sorgen, diese Bescheidenheit könnte auf bisher unentdeckte Verzögerungen beim Baufortschritt hinweisen. Zumal der erste Meilenstein auf dem Weg zur Eröffnung im Herbst 2017 noch nicht erreicht ist. Anfang 2015, so hatte es Mehdorn versprochen, sollte nach europaweiter Ausschreibung ein neuer Generalplaner verpflichtet sein. Das ist noch nicht erfolgt. Der Flughafen begründet die zögerliche Nachfrage nach Geld damit, dass im Terminal Technik-Chef Jörg Marks und seine Ingenieure zunächst mit neuen Planungen für den Umbau der Entrauchungsanlage beschäftigt seien. Das verschlinge zunächst weniger Geld, das erst dann fließen werde, wenn Arbeiter die Pläne umsetzen.

Die Welt kompakt 20.01.15

Untersuchungs- statt Sonderausschuss

Der als Placebo eingesetzte Sonderausschuss BER soll einem Untersuchungsausschuss weichen!
Dem Brandenburger Bürger muss endlich das Recht eingeräumt werden, umfassend über die Machenschaften des Brandenburger Landtages hinsichtlich des BER Willy Brandt informiert zu werden und der Untersuchungsausschuss nach Artikel 72 der Verfassung des Landes Brandenburg ist dazu ein brauchbares Bürgerwerkzeug.

Begründung:

BER-Desaster – Untersuchungsausschuss statt Sonderausschuss
Nicht nur in Berlin, auch in Brandenburg ist ein transparenter Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verantwortlichkeiten für Fehlplanung und Missmanagement beim Bau des Flughafens BER dringend erforderlich. … weiterlesen auf openPetition

Guter Nachbar Flughafen

Die Themen:

  • Schallschutzkonferenz
  • Was ist eine Anspruchsermittlung (ASE)?
  • Dezibel, Innendämmung, Außendämmung, Dampfsperre usw.?
  • Welche Risiken birgt die ASE?
  • Welche Verpflichtungen gehen Sie bei der Beauftragung von Baufirmen auf Grund einer Anspruchsermittlung ein?

Parteien zur Wahl in Brandenburg

SPD: Volkstümlich durch Strohballen? 0:43
Die Linke: Probleme nur geerbt? 5:05
CDU: Stellt sie den neuen Ministerpräsidenten? 9:53

In unserer Sendung zur Landtagswahl in Brandenburg haben wir die Spitzenkandidaten von SPD, Die Linke und CDU auf ihren Wahlveranstaltungen begleitet und interviewt.

Wir erhielten bemerkenswerte Einblicke, die auch über den 14. September 2014 hinaus Gültigkeit haben.

Vielen Dank an bbbtv.de