Bericht des Untersuchungsausschusses

Der Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 17. Wahlperiode – zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)

Der kompletter Bericht (1269 Seiten) als PDF

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-3000.pdf

Wir bitten um Spenden für unsere Gesundheit

messgeraetUm in Zukunft nachmessen zu können, wie viele Nanopartikel durch das Starten und Landen der Flugzeuge in Schönefeld auf uns und unsere Gärten einwirken, wollen die Bürgerinitiativen zusammen ein Messgerät kaufen. Auch die Bürgerinitiative Müggelheim möchte sich an den Kosten von 10.500 € beteiligen. Es fehlen aber noch  2.500 €.

BvBB: 3.500,- Euro, FBI: 3.500,- Euro, BI Teltow: 1.000,- Euro,
BI Müggelheim: ? Was können wir schaffen?

Wir rufen hiermit zu Spenden auf.

Bitte spenden Sie mit dem Kennwort „Messgerät“ an folgende Bankverbindung.

BI  Müggelheim
IBAN: DE 10 1009 0000 2395 9500 05
Berliner Volksbank

Für Spendenquittungen melden Sie sich bei: info@bi-mueggelheim.de oder (030) 61674955 (Herr Gustmann)

Vielen Dank

Mehr zum Gerät hier: http://testo-partikel.de/index.php/features/jquery-superfish-menu

Der Deutsche Bundestag soll keiner Änderung der deutschen Umweltstandards für Flughäfen und den Luftverkehr zustimmen.

Hier geht es zur Petition: http://is.gd/PYuWrR

Gegen eine Änderung der deutschen Umweltstandards im Luftverkehr sowie an deutschen Flughäfen nach Vorgabe der Luftverkehrsindustrie

Der Deutsche Bundestag will die Umweltstandards im Luftverkehr und an deutschen Flughäfen in die Hand der Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ICAO geben.

Nicht die Umweltschutzvorschriften der EU, des Bundes oder der Länder sollen zukünftig für den Luftverkehr und Flughäfen gelten, sondern nur das auf das Luftverkehrswachstum ausgerichtete Regelwerk der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO. Die politischen Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten der Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker zum Schutz der Bürger vor Gesundheitsgefahren durch Luftverunreinigungen und Lärm aus dem Flugverkehr aber auch in der Raum- und Flächennutzungsplanung in der Umgebung von Flughäfen werden der ICAO-Politik untergeordnet. Die Luftverkehrsindustrie soll mit dieser Änderung Umweltschutz Standards an Flughäfen selbst festsetzen.

Für die Bürger in der Umgebung von Flughäfen und unter Flugrouten bedeutet das einen massiven Rückschritt im Nachbarschutz, Kosteneffizienz rangiert vor Gesundheitsschutz und Umweltstandards werden im internationalen Vergleich fortentwickelt. Das gilt übrigens auch für den Klimaschutz, wo sich die ICAO bislang als Bremser hervorgetan hat. Auch TTIP lässt grüßen: Gehen fortschrittliche und dynamische Vorschriften zum Schutz der Menschen vor Fluglärm und Luftverunreinigungen über die Standards der ICAO hinaus drohen Schiedsgerichtsverfahren.

Bevor der Deutsche Bundestag Ende September/Anfang Oktober der Empfehlung des Verkehrsausschusses folgt und das Vertragsgesetz beschließt, soll mit dieser Petition den Bundestagsabgeordneten klar vor Augen geführt werden, dass sie damit eine Bankrotterklärung deutscher Umweltpolitik beschließen und Regelungen gutheißen, die den Gesundheitsschutz der Bürger dem Luftverkehrswachstum unterordnet.

Der Deutsche Bundestag soll keiner solchen Änderung der deutschen Umweltstandards für Flughäfen und den Luftverkehr zustimmen.

Hier geht es zur Petition: http://is.gd/PYuWrR

Gift von oben

sehr giftig

sehr giftig

Die Bürgerinitiative Müggelheim beschäftigt sich überwiegend mit der Belastung durch Fluglärm und den dadurch hervorgerufenen Gesundheitsschäden. Aufgrund neuer Entwicklungen bei den Flugtreibstoffzusätzen (Infos über Kerosin) und der geplanten hohen Anzahl von Überflügen über Müggelheim ist es dringend geboten, sich mit den dadurch zu erwartenden Schad- und Giftstoffbelastungen zu befassen.

Was ist also nach der Aufnahme des vollen Flugbetriebes in Schönefeld an Aerosolen (Was ist Aerosol) von oben zu erwarten?

Eine vorsichtige Berechnung ergab einen jährlichen Aerosoleintrag von 20 – 30 kg auf ein 400 m² Grundstück, wobei sich diese Ablagerungen, abgesehen vom Abgang ins Grundwasser, über die Jahre aufsummieren werden

Woraus bestehen die uns aufgedrückten Gaben?

Eine, unvollständige Aufstellung der zur Zeit bekannten Aerosolbestandteile zeigt folgende Darstellung der Flugtreibstoff-Aerosol-Bestandteile. Dabei wird zuerst die Gift- Schadstoffart (zur Zeit bekannte!) genannt und anschließend die Schädigungen (soweit bereits bekannt !) erläutert.

Treibstoffzusätze dienen zur Veränderung des Flammpunktes, zur Verhinderung von Korrosion, Cracken, Vereisung usw.

Besonders alarmierend ist, dass sich das Szenarium „Treibstoff- Beimengungen“ sowohl nach Art als auch nach Zusatzmenge ständig verändert und es, bei der Globalität des heutigen Luftverkehrs, keinerlei kontrollierbare Regeln für beide gibt.

So hat die Entwicklung des universell für Flugtriebwerke, Dieselmotoren u.a. einsetzbaren Treibstoffs JP8 zu einer Anzahl neuer Zusätze geführt, die nach Herstellerauskunft zwar „völlig ungefährlich“ sind, aber dennoch nicht offengelegt werden, man kann sich denken, warum.

Brisant wird die Situation in Müggelheim besonders durch die hohe Anzahl von Überflügen und den über Jahre zu erwartenden, sich summierenden Gift- und Schadstoffeintrag, der zu einer Kontamination des Bodens und des Grundwassers führen wird.

Was passiert wenn der Pilot einer Maschine nach einem Fehlstart oder einer Notlandung Treibstoffnotablass über Müggelheim oder dem Müggelsee vornehmen muss?

Diese Situation tritt nach Angaben der Deutschen Flugsicherung GmbH durchschnittlich einmal pro 27 500 Starts (www.dfs.de) auf.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/9630 „Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffemissionen des Luftverkehrs“ lautet für dieses Szenario lautet:

Das in solchen Notfällen mit der vorgeschriebenen Mindestflughöhe (6.000 Fuß / ca. 1.800 m über Grund) abgelassene Kerosin wird infolge der hohen Fluggeschwindigkeit und Verwirbelung so fein im Luftraum verteilt, dass der weitaus größte Anteil bereits vor Erreichen der Erdoberfläche verdunstet. Das aus diesen Höhen abgelassene Kerosin stellt nach Untersuchungen des TÜV Rheinland von 1992 und Studien des National Research Council in Kanada keine Gefährdung der Bevölkerung dar (siehe auch Bundestagsdrucksache 13/6938 vom 13. Februar 1997).“

Ein Fehlstart ist fast immer die Folge von Triebwerksausfall oder -minderleistung. Wie aber eine Maschine in diesem Zustand noch auf die genannte Flughöhe steigen soll, ist für den mit dem Flugwesen einigermaßen vertrautem Verfasser unbegreiflich. Verschärft wird diese Gefahr von Notablässen noch dadurch, dass wie die letzten Jahre gezeigt haben, bei einem internationalem Drehkreuz immer mit Maschinen gerechnet werden muss, die mit niedrigere Sicherheitsstandards als in der EU üblich betrieben werden.

Was lehrt uns das Szenarium Flugtreibstoffzusätze?

Im Gegensatz zum Fluglärm, eine gesundheitsschädigende aber direkt wirkende Erscheinung sind die Abgasaerosole eine unsichtbare, sich ständig verstärkende Zeitbombe für unsere und unserer Kinder Gesundheit. Als Konsequenz aus dieser schleichenden Gefahr wird sich die Bürgerinitiative weiter sowohl für die Verringerung der Lärmbelastung durch ein Nachtflugverbot als auch für die Verringerung der Schadstoff- und Giftbelastung einsetzen. Letzteres kann dadurch erreicht werden, dass anstelle eines internationalen Drehkreuzes, in Schönefeld ein Regionalflughafen Berlin Schönefeld installiert wird, oder man sogar auf einen Menschenfreundlicheren Standort ausweicht.

Tag gegen Lärm 2014 – Die Ruhe weg

Der „Tag gegen Lärm – International Noise Awareness Day“ (TgL) findet seit 1998 in Deutschland statt. Die Sensibilisierung in Bezug auf die Lärmproblematik sowie die Verbreitung des Wissens um Ursachen und Folgen des Lärms (sozial und gesundheitlich) sind elementare Bausteine des „Tag gegen Lärm“. Darüber hinaus stellt die fortgesetzte Aufklärung der Bevölkerung über Schall und seine Wirkung sowie nachhaltige Maßnahmen zu seiner Reduzierung in den unterschiedlichen Lebensbereichen eine zentrale Aufgabe des Aktionstages dar. Anhand von Aktionen rund um den „Tag gegen Lärm“ wird die Öffentlichkeit nachhaltig über das Thema Lärm informiert, und zwar unter dem Aspekt der Veränderung von lärmbelastenden Lebenssituationen.

Der „Tag gegen Lärm“ richtet sich an alle am Lärm, seinen Ursachen, seiner Wirkung und seiner Bekämpfung Interessierten und vom Lärm Betroffenen einschließlich der fachlich interessierten Kreise und der politisch Verantwortlichen (Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Politik). Der „Tag gegen Lärm“ trägt dazu bei, dass Bürgerinnen und Bürger sachkundig Lärmprobleme lösen können. Es soll aber auch vermittelt werden, wie wichtig der Schutz des Gehörs ist.
Mit Hilfe des jährlich stattfindenden Aktionstages informiert die Deutsche Gesellschaft für Akustik (DEGA) die Bevölkerung – darunter in verstärktem Maße Kinder und Jugendliche – vielseitig über die unterschiedlichen Lärmbelastungen und ihre Folgen. Durch die Unterstützung der Medien wird auch die Aufmerksamkeit bei den politischen Verantwortlichen geweckt und so Einfluss auf die Fortentwicklung der Lärmschutzpolitik genommen. Ziel des Aktionstages ist daher auch, die langfristige und nachhaltige Stärkung und Vertiefung des lärmbezogenen Umweltbewusstseins zu fördern.

Lesen Sie hier mehr auf der Internetseite http://www.tag-gegen-laerm.de

Klimafreundlicher Reisen – Die Naturfreunde erklären

In dem zweiten Erklärvideo der Folge „Die Naturfreunde erklären…“ nehmen sich die Naturfreunde dem Thema „Klimafreundlicher Reisen“ an. In diesem Kurzfilm werden Klimaauswirkungen verschiedener Verkehrsmittel beschrieben und Alternativen zu Flugreisen aufgezeigt.
Zudem werden Tipps gegeben um am Weg in den Urlaub CO2 zu sparen.

Mehr von den Naturfreunden erfahrt ihr hier: http://www.nfi.at

Wie sieht es mit Fluglärm im Koalitionsvertrag aus?

Der Absatz Lärmschutz im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD beginnt vielversprechend mit: „Die Akzeptanz für Mobilität und die weitere Modernisierung der Infrastruktur hängt entscheidend davon ab, dass die Lärmbelastung reduziert wird.“.

Leider soll der Schutz beim Verkehrslärm nur für Fernstraßen und Schienenwege verbessert werden. Diese Erkenntnis ist wirklich weise, traurig nur, dass die Dringlichkeit beim Schutz vor Fluglärm immer noch nicht bei den Politikern angekommen ist. Denn während man sich beispielsweise beim Schienenlärm konkret vornimmt bis 2020 den Lärm zu halbieren, heißt es beim Fluglärm nur:

  • Grenzwerte des Fluglärmschutzgesetzes werden überprüft
  • Lärm- und Schadstoffminderungsziele sollen durch Innovationen im Luftverkehr erreicht werden.
  • Von den Fluggesellschaften erwarten wir, dass sie die Modernisierung der Flotten mit emissionsarmen Flugzeugen intensivieren.
  • Generelle Betriebsbeschränkungen mit einem Nachtflugverbot lehnen wir ab.

Nichts konkretes also!

Stattdessen möchte man

  • den Luftverkehrsstandort weiter stärken
  • sich zum Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg BER bekennen
  • die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken

Bilden sie sich selbst ein Urteil: Koalitionsvertrag-27-11-2013

Die „Zähmung“ der Luftfahrtindustrie

Die BI-Müggelheim unterstützt mit zahlreichen anderen Bürgerinitiativen und Organisationen eine Petition an das Europäische Parlament – Die Zähmung der Luftfahrt (Taming Aviation).

Dabei fordern wir:

  1. Auf allen Europäischen Flughäfen ein absolutes und unbedingtes Start- und Landeverbot in der Nacht für einen ununterbrochenen Zeitraum von 8 Stunden als Mindeststandard zum Schutz der menschlichen Gesundheit.
  2. Die Belegung von Kerosin mit Energiesteuer binnen kürzester Zeit, als Zwischenlösung die sofortige Einbindung der Luftfahrt in den Klimazertifikatshandel.
  3. Die Abschaffung jeglicher Form der Umsatzsteuerbefreiung oder Nullbesteuerung von Flugtickets und die volle Einbindung der Luftfahrt in das Umsatzsteuersystem der Europäischen Union zu Standardsätzen.
  4. Das Verbot jeglicher Art von Incentive-Zahlungen auf Europäischen Flughäfen, seien es Subventionen, Kick-backs oder Rabatte, und das Gebot, Infrastrukturleistungen auf Flughäfen auf Grundlage allgemeiner, umfassender und transparenter Tarife zu erbringen.

Mehr Infos dazu finden Sie auf: http://www.tamingaviation.eu

Die Belastungen durch die zivile Luftfahrt in Europa sind in den letzten zwei Jahrzehnten drastisch angestiegen. Mittlerweile bedrohen sie den Lebensraum des Menschen, sie gefährden seine Gesundheit, sie entwerten seinen Wohnraum und beeinträchtigen massiv seine Lebensqualität. Diese Entwicklung ist nicht zuletzt eine Folge der steuerlichen und politischen Privilegierung der Luftfahrt, der jegliche sozioökonomische Rechtfertigung fehlt. In dieser übermächtigen und ungezügelten Form darf die Luftfahrt nicht belassen werden, sie muss gezähmt werden. Die Zeit ist reif für Taming Aviation.

Starts und Landungen verursachen besondere Lärmbelastungen für die Umwelt, diese werden in abstrakten, realitätsfernen Berechnungen kleingeredet. Nicht einmal der Schlaf, ein absolutes Grundbedürfnis des Menschen, wird in seiner unabdingbaren Notwendigkeit respektiert.

Die Luftfahrt ist einer der großen Klimasünder, dennoch ist sie von der Energiesteuer befreit und der Klimazertifikatshandel wurde für die Luftfahrt „ausgesetzt“. Überdies ist der Personentransport in der zivilen Luftfahrt von der Umsatzsteuer befreit. Die Luftfahrt agiert somit nicht nach den Grundsätzen der Kostenwahrheit und trägt nicht adäquat zum Steueraufkommen bei. Für diese Steuerprivilegien, die zu gigantischen Steuerausfällen für die Gemeinschaft führen, gibt es keine Rechtfertigung.

Flughäfen locken Airlines mit „Incentives“ verschiedenster Art an. Diese Leistungen führen zu Intransparenz, erzeugen einen künstlichen Bedarf an Transportleistungen und bewirken so Marktverzerrungen.