Bericht des Untersuchungsausschusses

Der Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 17. Wahlperiode – zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)

Der kompletter Bericht (1269 Seiten) als PDF

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-3000.pdf

Wahlprüfstein EU-Wahl – Die Linke

BI Müggelheim: Werden Sie nach Ihrer Wiederwahl – gemeinsam mit Ihrer Fraktion – sich entschieden dafür einsetzen, dass dieser Sachverhalt erneut geprüft wird und Flughafengesellschaft und Bund die unter völlig falschen Voraussetzungen erschlichenen Beihilfen zurückzahlen müssen?

Die LINKE: Im Europaparlament kritisiert die gängige Praxis im Kontext der Notifizierungsverfahren, welche meist intransparent und schwer nachvollziehbar ist. Aus dem Beihilfebescheid der Kommission an die Bundesregierung bezüglich des BER wird z.B. nicht ersichtlich, in welcher Höhe Finanzmittel zur Ausfinanzierung des Schallschutzprogrammes geltend gemacht wurden, welche für die Bewilligung der Finanzhilfen an die Flughafengesellschaft von Bedeutung war. Auch der Argumentation, die Erhöhung der Schallschutzkosten sei durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bewirkt worden, können wir nicht folgen. Das Gericht hat ja in der Urteilsbegründung klar darauf hingewiesen, dass es nur die bestehende Regelung bekräftigt und keine neuen Auflagen erteilt hat. Um die Beihilfeentscheidung substanziell angreifen zu können, müsste jedoch Kenntnis von den (in allen Bescheiden) geschwärzten bzw. gelöschten Angaben zur Höhe der notifizierten Einzelposten (z.B. Schallschutz) und vor allem der Daten des sog. „private-investor-tests“ genommen werden können. Dies ist bisher mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis nicht möglich. Um fragwürdige Entscheidungen der Kommission überhaupt kritisch prüfen zu können, sind daher zunächst grundsätzliche Probleme in Bezug auf das Europäische Wettbewerbs- bzw. Beihilferecht parlamentarisch zu lösen.

BI Müggelheim:  Werden Sie im Wahlkampf Gelegenheit nehmen, deutlich zu machen, dass insbesondere durch die Landesregierung Berlin und die Geschäftsführung der Flughafen GmbH bürgerschaftliches Engagement diskreditiert wird, wenn immer wieder – von einigen Medien gern aufgegriffen – behauptet wird, dass für die Kostenexplosion am Flughafen Schönefeld die Anwohner Schuld sind, die sich einen „Luxusschallschutz“ sichern wollen, der übrigens oft nur aus einem völlig ungeeigneter Lüfter für 300, -€ besteht?

Die LINKE: Im Gegensatz zu Vertretern des Spitzenpersonals der SPD und CDU, allen voran Klaus Wowereit und Wolfgang Schäuble, haben Mandatsträger der LINKEN nie den Grund für die Kostenexplosion am BER bei den von Fluglärm betroffenen Menschen der Region gesucht. Selbst der damalige Finanzminister Brandenburgs, Helmut Markov, hat öffentlich Widerspruch gegen die Darstellung erhoben, die finanziellen Nachträge beim Schallschutz seien „Mehrkosten“. Es handelt sich vielmehr um die effektiven Kosten des rechtskräftigen Schutzniveaus, dass von der Flughafengesellschaft jahrelang unterlaufen wurde. Die Debatten um Schallschutz in Tonstudioqualität sind daher der reine Hohn, die, wie sie zu Recht anmerken, dass Schutzbedürfnis der Menschen und deren Engagement diskreditieren. Dieser die Tatsachen verdrehenden Auffassung/ Polemik wird sich – wie auch die Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion – die LINKE im Europaparlament nie anschließen und keine Diffamierungen der betroffenen Bürger_innen und deren Initiativen hinnehmen.

Wahlprüfstein EU-Wahl – Julia Reda – Piraten

Julia Reda -  Vorsitzende der Young Pirates of Europe

Julia Reda – Vorsitzende der Young Pirates of Europe

Julia Reda: Vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Kandidatur und für die Fragen der Bürgerinitiative Müggelheim, die ich gern beantworte.

BI Müggelheim: Werden Sie nach Ihrer Wiederwahl – gemeinsam mit Ihrer Fraktion – sich entschieden dafür einsetzen, dass dieser Sachverhalt erneut geprüft wird und Flughafengesellschaft und Bund die unter völlig falschen Voraussetzungen erschlichenen Beihilfen zurückzahlen müssen?

Julia Reda: Das Europäische Parlament ist leider nicht direkt an den Verfahren zur Genehmigung von Beihilfen beteiligt. Das Projekt BER und die Mittel hierfür werden allein aus den Landeshaushalten Berlin und Brandenburg und dem Bundeshaushalt gestellt. Die im Jahr 2013 durchgeführte Prüfung war ein so genannter Private Investor Test. Dieser hat ergeben, dass die von den drei Anteilseignern beantragten Mittel in Höhe von 1,2 Millionen EUR auch von verschiedenen EU-weit gesuchten privaten Investoren gezahlt worden wären. Wer sich dort gemeldet  hat und unter welchen genauen Bedingungen ist nicht bekannt, auch verschiedene Anfragen unserer Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und von Martin Delius konnten hier kein Licht in das Dunkel bringen. Die bei der EU-Kommission beantragten Gründe für die zusätzlichen Finanzmittel für die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH müssen allerdings vielfältiger gewesen sein als noch nicht vollständig geplante Maßnahmen im Bereich Schallschutz. Zu vermuten ist vielmehr, dass es sich hier hauptsächlich um Mehrkosten aus der geplatzten Verschiebung der Eröffnung handelte.

Ich werde mich im Parlament dafür einsetzen, dass solche Verfahren bei der Kommission in Zukunft transparenter werden und die Ergebnisse grundsätzlich veröffentlicht werden. Es handelt sich dabei ja ausnahmslos um die Verwendung von öffentlichen Geldern. Gemeinsam mit den Piraten in Berlin und Brandenburg werde ich weiter darauf drängen, dass das Projekt BER grundsätzlich neu bewertet wird und auch die Genehmigung der Beihilfen nach der letzten Verschiebung in 2013 neu angestoßen wird.

BI Müggelheim: Werden Sie im Wahlkampf Gelegenheit nehmen, deutlich zu machen, dass insbesondere durch die Landesregierung Berlin und die Geschäftsführung der Flughafen GmbH bürgerschaftliches Engagement diskreditiert wird, wenn immer wieder – von einigen Medien gern aufgegriffen – behauptet wird, dass für die Kostenexplosion am Flughafen Schönefeld die Anwohner Schuld sind, die sich einen „Luxusschallschutz“ sichern wollen, der übrigens oft nur aus einem völlig ungeeigneter Lüfter für 300, -€ besteht?

Julia Reda: Lärm macht krank. Das ist auch bei der EU längst angekommen. Deshalb hat die Kommission in 2013 auch die Bundesregierung aufgefordert die nach EU-Recht überfälligen Unterlagen zur Umweltverträglichkeit des Flughafens nachzureichen. Dass Deutschland sich hier aufgrund von zwielichtigen Formulierungen in der Planfeststellung (Stichwort: „Ausbau
Standort Schönefeld“) herausreden konnte, ist ein Skandal und wird von mir genauso wie von den Piraten vor Ort thematisiert. Martin Delius kämpft von Berlin aus regelmäßig gegen die Schmierenkampagnen der Flughafengesellschaft und ich unterstütze ihn gern dabei.

Viele Grüße und alles Gute, Julia Reda

https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Reda

Brief an den SPD Spitzenkandidat für das EU-Parlament

Sehr geehrter Herr Präsident (Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, martin.schulz@europaparl.europa.eu),

wir wenden uns an Sie als Spitzenkandidat der SPD und Spitzenkandidat der europäischen
Sozialdemokratie mit einem Wahlprüfstein zur Finanzierung des Flughafens Berlin-Schönefeld durch die EU.

Die EU hat der Berlin-Brandenburg-Flughafen GmbH 2013 1,2 Milliarden Beihilfen gewährt, die aus unserer Sicht unter falschen Voraussetzungen zustande kamen.

Im Antrag zur Gewährung der Beihilfen behauptete die Bundesregierung Deutschlands, dass diese notwendig geworden seien, weil „ein deutsches Gericht im Juni 2012 unerwartet angeordnet“ hätte, „dass der Flughafen den Schallschutz für die Anwohner erheblich verbessern musste“. (OVG Berlin –Brandenburg v. 15.06.2012, Az.:OVG 12 S.27.12 )

Diese Behauptung ist ganz offensichtlich falsch. Vielmehr haben die Flughafen GmbH und die Gesellschafter – Bund, Berlin und Brandenburg- diesen Schallschutz, nämlich 0x55 dB(A), bereits 1999 zur Planfeststellung genau so beantragt, weil man befürchtete, dass sonst das BVerwG Flüge über dichtbesiedeltes Gebiet im Süden Berlins und von Brandenburg nicht genehmigen würde. Die Genehmigungsbehörde hat dies 2004 so planfestgestellt und das Bundesverwaltungsgericht 2006 bestätigt. Die Geschäftsführung des Flughafens hat mit mehreren Tricks versucht, diese Vorgabe zu unterlaufen und schließlich festgelegt, dass ein geringerer Wert als 6×55 dB(A) zugrunde zu legen sei. Dagegen haben wir, die Bürgerinitiativen, geklagt und das OVG hat lediglich festgestellt, dass der Wert im Planfeststellungsbeschluss von 0x55dB(A) gilt und vom Flughafen umgesetzt werden muss. D.h., die Flughafen GmbH und die Bundesregierung haben hier die EU-Kommission getäuscht und sich so völlig unberechtigt 1,2 Milliarden Steuergelder der EU-Bürger erschlichen, denn diese Schallschutzauflage war weder neu noch unerwartet.

Obwohl der Bürgerverein Berlin Brandenburg sich am 18.02. 2013 in dieser Angelegenheit an Kommissar Almunia gewandt hatte und mit Verweis auf ein Protokoll des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg vom 20.11.2008 nachwies, dass die Flughafenbehörde bereits damals darauf drängte, den Planfeststellungsbeschluss einfach zu unterlaufen und einen neuen Schallschutzwert festzulegen, antwortete – für uns völlig unverständlich – die Wettbewerbskommission der EU am 30.10.201: „Insbesondere haben die deutschen Behörden bestätigt, dass die Kommission sowohl im Verfahren NN 25/2009 als auch im Verfahren SA. 35378 über die seinerzeit beabsichtigten Finanzmaßnahmen der Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund und ihre Entscheidungsgrundlagen umfassend und vollständig unterrichteten und keine unrichtigen Informationen übermittelten. Die Kommissionsdienststellen haben keinen Grund, an dieser Darstellung der deutschen Behörden zu zweifeln.“

Frage: Werden Sie nach Ihrer Wiederwahl – egal in welcher Funktion – sich entschieden dafür einsetzen, dass dieser Sachverhalt erneut geprüft wird und Flughafengesellschaft und Bund die unter völlig falschen Voraussetzungen erschlichenen Beihilfen zurückzahlen müssen?

Sehr geehrter Herr Schulz, wir begrüßen sehr, dass Sie mit Ihrer Kandidatur deutlich gemacht haben, dass Sie sich für mehr Demokratie und Transparenz in der EU und gegen jede Art von Steuergeldverschwendung einsetzen wollen.

Deshalb haben wir uns mit dieser Angelegenheit vertrauensvoll an Sie gewandt. Sprecherrat der BürgerInitiativeMüggelheim BIM e.V.