Bericht des Untersuchungsausschusses

Der Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 17. Wahlperiode – zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)

Der kompletter Bericht (1269 Seiten) als PDF

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-3000.pdf

Planlos in die Zukunft!

Diese Dokumentation ist zwar schon etwas älter aber dennoch interessant und immer noch brisant.

Wie Bundesdeutsche Politiker das Geld des Volkes zum Fenster rausschmeißen…
Planlos in die Zukunft! – Welche Zukunft?

Teil 1:

Teil 2: http://youtu.be/lyBPoiVxskk
Teil 3: http://youtu.be/wWigI3tWYgo
Teil 4: http://youtu.be/u9ND1rZIWvQ
Teil 5: http://youtu.be/oaqgqpy0NzY

 

 

Öffnen Sie sämtliche Verträge und Unterlagen zum BER

Wir bitten Sie sich folgende Petition durchzulesen und wenn möglichst zu unterzeichnen.PetitionChangeOrg072014

Daniela Mattern: Seit September 2006 wird der Flughafen Schönefeld zum neuen Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt ausgebaut. Ursprünglich war die Eröffnung des Flughafens für den 30. November 2011 geplant. Seitdem wurde aufgrund von technischen Problemen und Planungsfehler der Eröffnungstermin mehrmals verschoben. Inzwischen scheint eine Fertigstellung vor 2017 unwahrscheinlich. Eine erste Studie der Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH aus dem Jahr 1995 schätzte die Gesamtkosten des Flughafenausbaus auf EUR 775.000.000. Inzwischen ist aber klar, dass die Gesamtkosten bei mindestens 6 Milliarden Euro liegen werden (670 % über der ersten Kostenschätzung).

Lesen und zeichnen sie hier die vollständige Petition: http://is.gd/4PJ82e

Zusammenfassung der 150. Montagsdemo

150 Wochen oder 1050 Tage oder 25.200 Stunden kein Einsehen der politisch Verantwortlichen. Wann wird endlich wieder Politik für die Menschen gemacht?

  • Ralf Müller: „Gesundheitsausschuss im AGH Berlin war eine Farce“
  • Dr. Henning Thole (Ärzte gegen Fluglärm): „Es darf keine Wirtschaftlichkeit auf Kosten der Gesundheit geben.“
  • Martin Delius: Verlangt Ausweitung des BER Untersuchungsausschusses
  • W. v. Aswegen: „Der BER wird immer defizitär bleiben.“
  • Benedikt Ugarte Chacon: „Fluhafen hat schon vor der Eröffnung keine Zukunft.“
  • Felix Herzog: Ruft zur Unterschriftenaktion „Abwahl Wowereit“

Für immer Verluste!

Der BER ist tief in den roten Zahlen. Diesen Bereich wird er niemals verlassen. Das ist das Ergebnis der Berechnungen von Wilfried v. Aswegen. Er war lange Jahre bei Bauvorhaben im nahen Osten als Controller tätig und weiß, wovon er spricht.
Jährlich ca. 500 Millionen Fehlbetrag sind der Preis, den die Bürger in Zukunft von ihren Steuern bezahlen müssen.

Vorträge zu Wertermittlung und Kostenerstattung durch den BER

In den hier gezeigten Vorträgen gehen unsere Experten auf die neuesten Entwicklungen bei der Entschädigung von Fluglärmbetroffenen ein. Diese, auch für Laien verständlichen  Vorträge sollten Sie sich unbedingt ansehen, wenn Sie in einer der Lärmschutzzonen des BER wohnen.

Vortrag von Christine Dorn, Vorsitzende des VUV
Verkehrswertermittlung: Was bedeutet schallschutzbezogener Verkehrswert?
Was sollten Sie beachten, wenn der Verkehrswertermittler des Flughafens kommt?
Was sollten Sie tun, wenn Sie keine Firma für die Realisierung des Schallschutzes finden?


Vortrag von Prof. Dr. Ulrich Geske
Kann es sein, dass mein Haus nicht schallgeschützt werden kann?
Welchen Effekt könnten bereits eingebaute Schallschutzlüfter haben?
Sind wirklich 70 % aller Häuser nicht zu schützen?


Vortrag von Eckhard Bock, Bundesvereinigung gegen Fluglärm
Welche schallschutztechnischen Unterschiede gibt es zwischen Innen- und Außendämmung?
Welche Materialien schützen wie stark vor Fluglärm?
Wie sollte eine Außendämmung korrekt ausgeführt werden?

Brief an den SPD Spitzenkandidat für das EU-Parlament

Sehr geehrter Herr Präsident (Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, martin.schulz@europaparl.europa.eu),

wir wenden uns an Sie als Spitzenkandidat der SPD und Spitzenkandidat der europäischen
Sozialdemokratie mit einem Wahlprüfstein zur Finanzierung des Flughafens Berlin-Schönefeld durch die EU.

Die EU hat der Berlin-Brandenburg-Flughafen GmbH 2013 1,2 Milliarden Beihilfen gewährt, die aus unserer Sicht unter falschen Voraussetzungen zustande kamen.

Im Antrag zur Gewährung der Beihilfen behauptete die Bundesregierung Deutschlands, dass diese notwendig geworden seien, weil „ein deutsches Gericht im Juni 2012 unerwartet angeordnet“ hätte, „dass der Flughafen den Schallschutz für die Anwohner erheblich verbessern musste“. (OVG Berlin –Brandenburg v. 15.06.2012, Az.:OVG 12 S.27.12 )

Diese Behauptung ist ganz offensichtlich falsch. Vielmehr haben die Flughafen GmbH und die Gesellschafter – Bund, Berlin und Brandenburg- diesen Schallschutz, nämlich 0x55 dB(A), bereits 1999 zur Planfeststellung genau so beantragt, weil man befürchtete, dass sonst das BVerwG Flüge über dichtbesiedeltes Gebiet im Süden Berlins und von Brandenburg nicht genehmigen würde. Die Genehmigungsbehörde hat dies 2004 so planfestgestellt und das Bundesverwaltungsgericht 2006 bestätigt. Die Geschäftsführung des Flughafens hat mit mehreren Tricks versucht, diese Vorgabe zu unterlaufen und schließlich festgelegt, dass ein geringerer Wert als 6×55 dB(A) zugrunde zu legen sei. Dagegen haben wir, die Bürgerinitiativen, geklagt und das OVG hat lediglich festgestellt, dass der Wert im Planfeststellungsbeschluss von 0x55dB(A) gilt und vom Flughafen umgesetzt werden muss. D.h., die Flughafen GmbH und die Bundesregierung haben hier die EU-Kommission getäuscht und sich so völlig unberechtigt 1,2 Milliarden Steuergelder der EU-Bürger erschlichen, denn diese Schallschutzauflage war weder neu noch unerwartet.

Obwohl der Bürgerverein Berlin Brandenburg sich am 18.02. 2013 in dieser Angelegenheit an Kommissar Almunia gewandt hatte und mit Verweis auf ein Protokoll des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg vom 20.11.2008 nachwies, dass die Flughafenbehörde bereits damals darauf drängte, den Planfeststellungsbeschluss einfach zu unterlaufen und einen neuen Schallschutzwert festzulegen, antwortete – für uns völlig unverständlich – die Wettbewerbskommission der EU am 30.10.201: „Insbesondere haben die deutschen Behörden bestätigt, dass die Kommission sowohl im Verfahren NN 25/2009 als auch im Verfahren SA. 35378 über die seinerzeit beabsichtigten Finanzmaßnahmen der Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund und ihre Entscheidungsgrundlagen umfassend und vollständig unterrichteten und keine unrichtigen Informationen übermittelten. Die Kommissionsdienststellen haben keinen Grund, an dieser Darstellung der deutschen Behörden zu zweifeln.“

Frage: Werden Sie nach Ihrer Wiederwahl – egal in welcher Funktion – sich entschieden dafür einsetzen, dass dieser Sachverhalt erneut geprüft wird und Flughafengesellschaft und Bund die unter völlig falschen Voraussetzungen erschlichenen Beihilfen zurückzahlen müssen?

Sehr geehrter Herr Schulz, wir begrüßen sehr, dass Sie mit Ihrer Kandidatur deutlich gemacht haben, dass Sie sich für mehr Demokratie und Transparenz in der EU und gegen jede Art von Steuergeldverschwendung einsetzen wollen.

Deshalb haben wir uns mit dieser Angelegenheit vertrauensvoll an Sie gewandt. Sprecherrat der BürgerInitiativeMüggelheim BIM e.V.

BER Solizuschlag deutschlandweit

  • Der Solidaritätszuschlag beträgt 1 Euro und wird erhoben von jeder natürlichen oder juristischen Person, die einkommens- und / oder kapitalertragssteuerpflichtig ist.
  • Er wird erst erhoben, wenn die monatliche Lohnsteuer in den Lohnsteuerklassen (LStKl) I, II, IV bis VI mehr als 81 € beträgt und in der LStKl III mehr als 162 €.
  • Bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens werden Kinderfreibeträge berücksichtigt (auch bei Eltern, die männchen taschenrechnerKindergeld bekommen).
  • Der Solidaritätszuschlag wird in ganz Deutschland erhoben. Er wurde zunächst für den Zeitraum 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2015 verabschiedet.
  • Der Solidaritätszuschlag ist eine direkte Steuer und steht dem Bund zu (Bundessteuer).

Weitere Details sind hier nachzulesen: http://www.soli-ber.de