Zusammenfassung der 150. Montagsdemo

150 Wochen oder 1050 Tage oder 25.200 Stunden kein Einsehen der politisch Verantwortlichen. Wann wird endlich wieder Politik für die Menschen gemacht?

  • Ralf Müller: „Gesundheitsausschuss im AGH Berlin war eine Farce“
  • Dr. Henning Thole (Ärzte gegen Fluglärm): „Es darf keine Wirtschaftlichkeit auf Kosten der Gesundheit geben.“
  • Martin Delius: Verlangt Ausweitung des BER Untersuchungsausschusses
  • W. v. Aswegen: „Der BER wird immer defizitär bleiben.“
  • Benedikt Ugarte Chacon: „Fluhafen hat schon vor der Eröffnung keine Zukunft.“
  • Felix Herzog: Ruft zur Unterschriftenaktion „Abwahl Wowereit“

Einladung zur Flughafenkonferenz

Dflughafenkonferenz2014ie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag veranstaltet unter Beteiligung der Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin am Samstag den 14. Juni 2014 von 10:00 bis 18:00 Uhr eine Flughafenkonferenz.

Dazu möchte ich Sie, Ihre Bürgerinitiative und interessierte Kreise aus Ihrem Umfeld herzlich einladen.

Veranstaltungsort ist die Technische Hochschule in Wildau, südöstlich des Flughafens BER bei Berlin (15745 Wildau, Hochschulring, Halle 17).

Themenschwerpunkte sind die Auswirkungen des Flugbetriebs auf die Gesundheit von Flughafenanwohnern, eine realistische Bewertung der wirtschaftlichen Effekte von Flughäfen, sowie die rechtliche Stellung der Betroffenen. Letztlich geht es um eine dringend notwendige gesellschaftliche Debatte und um die Suche nach Lösungswegen. Die Vorträge beleuchten teils die deutschlandweite Problemlage, teils die spezifische Situation am BER.

Zu den genannten Themen referieren:

  • Prof. Thomas Münzel (Kardiologe, Direktor 2. Medizinische Klinik Uni Mainz)
  • Prof. Friedrich Thießen (TU Chemnitz, Fachgebiet Finanzwirtschaft und Bankbetriebslehre)
  • Prof. i.R. Richard Vahrenkamp (ehem. Uni Kassel, Fachgebiet Produktionswirtschaft und Logistik)
  • Helmut Breidenbach (Präsident Bundesvereinigung gegen Fluglärm)
  • Uwe Brendle (Umweltbundesamt)
  • Henning Thole (Ärzte gegen Fluglärm)
  • RA Franziska Heß (Kanzlei Baumann)
  • Michael Cramer (MdEP, Bündnis 90/Die Grünen)
  • Stephan Kühn (MdB, Bündnis 90/Die Grünen)
  • Harald Moritz (MdA, Bündnis 90/Die Grünen)
  • u.A.

Zu weiteren Details siehe: www.gruenlink.de/pt5

Tag gegen Lärm 2014 – Die Ruhe weg

Der „Tag gegen Lärm – International Noise Awareness Day“ (TgL) findet seit 1998 in Deutschland statt. Die Sensibilisierung in Bezug auf die Lärmproblematik sowie die Verbreitung des Wissens um Ursachen und Folgen des Lärms (sozial und gesundheitlich) sind elementare Bausteine des „Tag gegen Lärm“. Darüber hinaus stellt die fortgesetzte Aufklärung der Bevölkerung über Schall und seine Wirkung sowie nachhaltige Maßnahmen zu seiner Reduzierung in den unterschiedlichen Lebensbereichen eine zentrale Aufgabe des Aktionstages dar. Anhand von Aktionen rund um den „Tag gegen Lärm“ wird die Öffentlichkeit nachhaltig über das Thema Lärm informiert, und zwar unter dem Aspekt der Veränderung von lärmbelastenden Lebenssituationen.

Der „Tag gegen Lärm“ richtet sich an alle am Lärm, seinen Ursachen, seiner Wirkung und seiner Bekämpfung Interessierten und vom Lärm Betroffenen einschließlich der fachlich interessierten Kreise und der politisch Verantwortlichen (Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Politik). Der „Tag gegen Lärm“ trägt dazu bei, dass Bürgerinnen und Bürger sachkundig Lärmprobleme lösen können. Es soll aber auch vermittelt werden, wie wichtig der Schutz des Gehörs ist.
Mit Hilfe des jährlich stattfindenden Aktionstages informiert die Deutsche Gesellschaft für Akustik (DEGA) die Bevölkerung – darunter in verstärktem Maße Kinder und Jugendliche – vielseitig über die unterschiedlichen Lärmbelastungen und ihre Folgen. Durch die Unterstützung der Medien wird auch die Aufmerksamkeit bei den politischen Verantwortlichen geweckt und so Einfluss auf die Fortentwicklung der Lärmschutzpolitik genommen. Ziel des Aktionstages ist daher auch, die langfristige und nachhaltige Stärkung und Vertiefung des lärmbezogenen Umweltbewusstseins zu fördern.

Lesen Sie hier mehr auf der Internetseite http://www.tag-gegen-laerm.de

Regierung opfert Gesundheitsschutz

2014-04-11_PM-FBI_VI-Nachtflug Beschluss

Abgeordnete der Berliner Regierung opfern Gesundheitsschutz dem Milliardengrab BER

Beschluss des Abgeordnetenhauses stellt sich als Mogelpackung heraus
Berlin, 11.4.2014

Die Volksinitiative „Nachtflugverbot“ ist von den Abgeordneten der Regierungsfraktion aus SPD und CDU am 10. April abgelehnt worden. Damit finden keine Verhandlungen zwischen Berlin und Brandenburg über ein Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr am BER und für Tegel statt. Der medizinisch begründete, notwendige Gesundheitsschutz wird den Bürger Berlins und Brandenburgs verweigert.

Noch am Montag, 7. April, hatten die Vertreter der Volksinitiative Hoffnung auf eine bürgerorientierte Entscheidung gehabt, als die sogenannte Beschlussempfehlung bekannt wurde, in der es hieß: „Das Abgeordnetenhaus hat Kenntnis genommen von dem Anliegen der Volksinitiative `Nachtflugverbot´ und setzt sich dafür ein, dass für die vom Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ein größtmöglicher Lärmschutz gewährleistet wird.“

Der „größtmögliche Lärmschutz“ entpuppte sich in der Diskussion des Abgeordnetenhauses aber als das, was schon bekannt ist, und was medizinisch völlig unzureichend ist. Es soll dabei bleiben, dass der BER mit 19 Stunden am Tag viel zu lange lärmt, und die Bürger nur in einem Teil der Nacht von 0 – 5 Uhr Ruhe bekommen. Deutlich wurde das erst durch den Antrag aller Oppositionsparteien, dessen Formulierung die Probleme klarmachte. (http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1572-1.pdf)

„Der Beschluss des Abgeordnetenhauses ist eine wachsweich formulierte Mogelpackung, die keinem Bürger hilft. Ein medizinisch gebotener Schutz vor Fluglärm zusätzlich in der Zeit von 22 bis 0 Uhr und von 5 bis 6 Uhr wird nicht kommen, damit werden bewusst Schädigungen der Bürger in Kauf genommen“, kommentierte heute Morgen Dr. Henning Thole, Mediziner und Vertrauensperson der Volksinitiative.

Die Vertreter der Volksinitiative können nicht nachvollziehen, warum die Bürger für das völlig missratene Projekt „BER“ mit ihrer Gesundheit bezahlen sollen. Es scheint so, dass der Senat die am Abend des 10. April bekannt gewordenen 1,1 Milliarden Euro, die der Flughafen erneut als Nachschuss braucht, auf Kosten der Gesundheit der Menschen „erwirtschaften“ will. Dies soll durch die Durchsetzung eines rücksichtslosen Flugbetriebes in der Nacht und den frühen Morgenstunden passieren. Diese „Wirtschaftlichkeit“ macht krank.

Völlig sprachlos macht, was nach einer Pressemeldung zufolge der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann gesagt hat: „Trotzdem werde der neue Flughafen der am besten vor Lärm geschützte in ganz Europa.“ (http://www.focus.de/regional/berlin/prozesse-richter-entscheiden-ueber-weitere-flugroute-vom-neuen-flughafen_id_3756282.html)

Die Politik begreift scheinbar noch nicht einmal, dass die Bürger und nicht der Flughafen vor Lärm zu schützen sind.

Auf Kosten der Gesundheit der Bürger Berlins und Brandenburgs für mindestens 6 Milliarden Euro eine überdimensionierte Shoppingmall mit Flugsteigen in den Sand zu setzen, ist an Zynismus und Arroganz nicht mehr zu überbieten. Die Bürgerinnen und Bürger werden dieses Versagen der verantwortlichen Politiker und der Verantwortlichen beim Flughafen nicht nur mit Steuergeldern in Milliardenhöhe, sondern darüber hinaus auch mit Ausgaben für Krankenversicherung und Medikamente und letztlich mit ihrer Gesundheit zu bezahlen haben.

Hintergrundinformation zur Chronologie:

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Vorträge zu Wertermittlung und Kostenerstattung durch den BER

In den hier gezeigten Vorträgen gehen unsere Experten auf die neuesten Entwicklungen bei der Entschädigung von Fluglärmbetroffenen ein. Diese, auch für Laien verständlichen  Vorträge sollten Sie sich unbedingt ansehen, wenn Sie in einer der Lärmschutzzonen des BER wohnen.

Vortrag von Christine Dorn, Vorsitzende des VUV
Verkehrswertermittlung: Was bedeutet schallschutzbezogener Verkehrswert?
Was sollten Sie beachten, wenn der Verkehrswertermittler des Flughafens kommt?
Was sollten Sie tun, wenn Sie keine Firma für die Realisierung des Schallschutzes finden?


Vortrag von Prof. Dr. Ulrich Geske
Kann es sein, dass mein Haus nicht schallgeschützt werden kann?
Welchen Effekt könnten bereits eingebaute Schallschutzlüfter haben?
Sind wirklich 70 % aller Häuser nicht zu schützen?


Vortrag von Eckhard Bock, Bundesvereinigung gegen Fluglärm
Welche schallschutztechnischen Unterschiede gibt es zwischen Innen- und Außendämmung?
Welche Materialien schützen wie stark vor Fluglärm?
Wie sollte eine Außendämmung korrekt ausgeführt werden?

Teilenteignung, für die Gewinne der Luftfahrtlobby?

In Müggelheim haben wir, wie in anderen Regionen rund um den Flughafen in Schönefeld sehr unter dem Lärm der Flugzeuge zu leiden. Durch den Lärm und auch die Umweltbeeinträchtigungen leidet die Lebensqualität der Anwohner. Je dichter Flughafen und Anwohner beisammen leben, je mehr Menschen sind von diesen Einbussen betroffen. Wenn man die Anzahl der Unterschriften für das Volksbegehren Nachtflugverbot in Berlin und Brandenburg zusammenzählt, scheinen es wohl mindestens 1/4 Millionen Menschen zu sein, die sich in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt fühlen.

Nun zur Enteignung! Das hört sich wirklich hart an und erinnert eher an vergangene Zeiten oder an totalitäre Staaten, als an die Demokratie in der wir hier leben. Aber wenn man genau hinschaut, so kann man es erkennen. Nur das in unserem Fall nicht ein Diktator oder Ähnliches die Enteignung vollzieht, sondern die Wirtschaft bzw. die Lobby der Luftverkehrsindustrie (auch eine Art Diktat) und zwar still und heimlich mit Unterstützung des Staates.

Was ich mit Enteignung direkt meine, ist der Wert unserer Grundstücke. Viele Müggelheimer leisten sich ein Grundstück oder Haus, meist über Kredite finanziert. Dafür habe sie nach der Wende viel Geld bezahlt, oder verpflichten sich ihr Leben lang einen hohen Preis dafür zu bezahlen. Auch deswegen, weil so eine Investition in eine Immobilie auch eine Altersvorsorge ist. Der Wert der Grundstücke war damals für Berlin / Brandenburger Verhältnisse ziemlich hoch. Und das nicht ohne Grund, denn Müggelheim ist umgeben von einer prächtigen Seenlandschaft und herrlicher Natur.

Nach der Wende wurden Grundstückspreise über 200€ (400 DM) und 1995 für ca. 180 € (350 DM) gezahlt. So viel war dieses Fleckchen Erde einmal Wert. Seit Beginn der Planungen für den Flughafen BBI / BER ist der Preis kontinuierlich gesunken. Im Jahre 2000 lag er bei umgerechnet 120 € (230 DM) und heute liegt er bei gerade einmal 85 € (160 DM).

Was bedeutet das unterm Strich? Der Staat und das Land führen eine Subventionspolitik, die es ermöglicht, dass sich die Luftfahrtlobby auf unsere Kosten bereichert, während wir mit jedem Euro Verlust alleine dastehen und damit klar kommen müssen. Wer zahlt uns diese Verluste, die wir für das angebliche Wohl der Gemeinschaft opfern müssen?

Bei der 87. Fluglärmkommission (FLK) hat man im Oktober 2013 nüchtern festgestellt, dass die Grundstückspreisentwicklung nichts mit dem Flughafen zu tun hat. Wie deckt sich diese Aussage aber mit den Bewohnern Müggelheims, die öfter sagen: „Wenn die Flugzeuge nicht wären, wäre Müggelheim der schönste Ort der Welt.

Aus diesem Grunde muss der Stichtag für die Ermittlung und Bewertung von Grundstückspreisen in Zusammenhang mit dem Bau des Flughafens BER am Standort Schönefeld spätestens auf den 1. Januar 1995 festgelegt werden. Berücksichtigt man die Jahre 1996 bis 1999 bei der Betrachtung der Grundstückspreisentwicklung nicht, so verschließt man die Augen vor den tatsächlichen Auswirkungen des Flughafens auf die Werteentwicklung im Immobilienbereich.

Lesen Sie dazu das Schreiben an Hölmer – Entwicklung von Grundstückspreisen zur 87-FLK zu diesem Thema an den Bezirksstadtrat Herrn Hölmer von der Friedrichshagener Bürgerinitiative und Herrn Stein von der BI Müggelheim.

Des Weiteren können Sie hier alle Dokumente zur 87. Sitzung der Fluglärmkommission herunterladen. Darunter auch die Präsentationen der einzelnen Gemeinden und der Stadt Berlin zur Grundstückspreisentwicklung. Für Müggelheim und Friedrichshagen interessant ist sicherlich diese Präsentation: Entwicklung der Grundstückswerte Berlin – FLK 14

So bleibt mir zum Schluss nur noch ein Appell an alle Bewohner, die sich an dieser Tatsache reiben, nämlich mit einer Szene aus dem Film „Kuhle Wampe oder Wem gehört die Welt“ von Bertold Brecht.
Einer der Arbeiter bemerkt, dass die Wohlhabenden die Welt sowieso nicht verändern werden, worauf einer der Wohlhabenden fragend erwidert, wer denn stattdessen die Welt verändern könne. Gerda antwortet: „Die, denen sie nicht gefällt.

Der Lärm wird kommen und er wird gewaltig kommen

– Spitzenpegel: Sie verursachen die Schäden! Interview mit Prof. Münzel, Uniklinik Mainz
– Nachtflugverbot: Der Kompromiss der keiner ist. Interview mit Rainer Bretschneider
– Wowereit: Berlin gehts gut! Geht es Berlin wirklich gut?

Vielen Dank an BBB TV.

Wie sieht es mit Fluglärm im Koalitionsvertrag aus?

Der Absatz Lärmschutz im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD beginnt vielversprechend mit: „Die Akzeptanz für Mobilität und die weitere Modernisierung der Infrastruktur hängt entscheidend davon ab, dass die Lärmbelastung reduziert wird.“.

Leider soll der Schutz beim Verkehrslärm nur für Fernstraßen und Schienenwege verbessert werden. Diese Erkenntnis ist wirklich weise, traurig nur, dass die Dringlichkeit beim Schutz vor Fluglärm immer noch nicht bei den Politikern angekommen ist. Denn während man sich beispielsweise beim Schienenlärm konkret vornimmt bis 2020 den Lärm zu halbieren, heißt es beim Fluglärm nur:

  • Grenzwerte des Fluglärmschutzgesetzes werden überprüft
  • Lärm- und Schadstoffminderungsziele sollen durch Innovationen im Luftverkehr erreicht werden.
  • Von den Fluggesellschaften erwarten wir, dass sie die Modernisierung der Flotten mit emissionsarmen Flugzeugen intensivieren.
  • Generelle Betriebsbeschränkungen mit einem Nachtflugverbot lehnen wir ab.

Nichts konkretes also!

Stattdessen möchte man

  • den Luftverkehrsstandort weiter stärken
  • sich zum Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg BER bekennen
  • die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken

Bilden sie sich selbst ein Urteil: Koalitionsvertrag-27-11-2013

Messbericht mobile Fluglärmmessung in Müggelheim

Der Messbericht für die mobile Fluglärmmessung in Müggelheim ist sehr interessant und in einem Punkt sensationell. Schon in der Zusammenfassung stellt die Messstelle fest, dass die Messergebnisse, die gleichzeitig in der Sobernheimer Straße (Nachtschutzgebiet – http://goo.gl/Z3ObjI) und im Eppenbrunner Weg (Tagschutzgebiet – http://goo.gl/h35Ik9) gemessen wurden,  nahezu identisch sind. Das bedeutet, man gibt eigentlich zu, wie schizophren die willkürlich vorgenommene Einteilung in Tag – und Nachtschutzgebiete ist. Natürlich können wir jetzt wenig damit anfangen (weil eine Veränderung ja erst nach Eröffnung zugelassen ist), aber es sollte uns bestärken, alles zu tun, damit wir nach Eröffnung des Flughafens mit einer unabhängigen zertifizierten Messstelle nachweisen können, dass die gesamte Einteilung in Tag – und Nachtschutzgebiete in Müggelheim so nicht stimmt. Interessant ist auch, dass die Werte belegen, dass für uns die größere Belastung von den Landungen kommt, auch wenn das immer wieder bestritten wird. Wenn man sich die Linien der Flüge anseht, dann bestätigt sich: bei Landungen wird ständig quer über Müggelheim und über die Messstelle geflogen, bei Starts eher südlich von Müggelheim. Allerdings geht der BER auch in dem Messbericht immer noch von Dauerschall aus, das bedeutet wir müssen uns in den nächsten zwei Jahren – wie schon angesprochen – auch darauf konzentrieren, dass die Formulierung im Planfeststellungsbeschluss PFB (Maximalpegel) nicht verlassen werden darf. Hier eventuell auch mit einer Klage…

Ich denke, der Bericht gibt uns viele Aufschlüsse und die Messstelle der BI Müggelheim war nicht umsonst…

Messbericht mobile Messung 2013-07-Mueggelheim