Bericht des Untersuchungsausschusses

Der Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 17. Wahlperiode – zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)

Der kompletter Bericht (1269 Seiten) als PDF

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-3000.pdf

Fluglärm sportlich – das Ende der Champoins League

Fluglärm sportlich: Das Ende der Champions League
• Fluglärm neu: Gosen im Anflug der Südbahn
• Fluglärm nervig: Wir entsiedeln uns selbst

Vielen Dank an BBB-TV – Spenden hier: http://www.bbbtv.de/unterstuetzen-sie-uns/

 

Planlos in die Zukunft!

Diese Dokumentation ist zwar schon etwas älter aber dennoch interessant und immer noch brisant.

Wie Bundesdeutsche Politiker das Geld des Volkes zum Fenster rausschmeißen…
Planlos in die Zukunft! – Welche Zukunft?

Teil 1:

Teil 2: http://youtu.be/lyBPoiVxskk
Teil 3: http://youtu.be/wWigI3tWYgo
Teil 4: http://youtu.be/u9ND1rZIWvQ
Teil 5: http://youtu.be/oaqgqpy0NzY

 

 

Skandal von Anfang an – mit Martin Delius

Am 30. April 2014 um 19.30 Uhr laden wir in den Dorfklub Müggelheim zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema  „Skandal von Anfang an“  mit Martin Delius, (Piratenpartei) Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses zum BER zu den bisherigen Ergebnissen der Untersuchungen,
zur Standortfrage, zur Grundstückbeschaffung, zur Planfeststellung und zum Flugroutenbetrug.

Den Zwischenbericht der Piratenfraktion (broschiert, 104 Seiten) stellen wir allen Teilnehmern (auch vorab) kostenlos zur Verfügung.

Veranstaltet von BürgerInitiativeMüggelheim e. V., Ortsgruppe des BVBB und dem Umweltkreis i. d. evangelischen Kirche

Der Lärm wird kommen und er wird gewaltig kommen

– Spitzenpegel: Sie verursachen die Schäden! Interview mit Prof. Münzel, Uniklinik Mainz
– Nachtflugverbot: Der Kompromiss der keiner ist. Interview mit Rainer Bretschneider
– Wowereit: Berlin gehts gut! Geht es Berlin wirklich gut?

Vielen Dank an BBB TV.

Wie sieht es mit Fluglärm im Koalitionsvertrag aus?

Der Absatz Lärmschutz im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD beginnt vielversprechend mit: „Die Akzeptanz für Mobilität und die weitere Modernisierung der Infrastruktur hängt entscheidend davon ab, dass die Lärmbelastung reduziert wird.“.

Leider soll der Schutz beim Verkehrslärm nur für Fernstraßen und Schienenwege verbessert werden. Diese Erkenntnis ist wirklich weise, traurig nur, dass die Dringlichkeit beim Schutz vor Fluglärm immer noch nicht bei den Politikern angekommen ist. Denn während man sich beispielsweise beim Schienenlärm konkret vornimmt bis 2020 den Lärm zu halbieren, heißt es beim Fluglärm nur:

  • Grenzwerte des Fluglärmschutzgesetzes werden überprüft
  • Lärm- und Schadstoffminderungsziele sollen durch Innovationen im Luftverkehr erreicht werden.
  • Von den Fluggesellschaften erwarten wir, dass sie die Modernisierung der Flotten mit emissionsarmen Flugzeugen intensivieren.
  • Generelle Betriebsbeschränkungen mit einem Nachtflugverbot lehnen wir ab.

Nichts konkretes also!

Stattdessen möchte man

  • den Luftverkehrsstandort weiter stärken
  • sich zum Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg BER bekennen
  • die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken

Bilden sie sich selbst ein Urteil: Koalitionsvertrag-27-11-2013

Messbericht mobile Fluglärmmessung in Müggelheim

Der Messbericht für die mobile Fluglärmmessung in Müggelheim ist sehr interessant und in einem Punkt sensationell. Schon in der Zusammenfassung stellt die Messstelle fest, dass die Messergebnisse, die gleichzeitig in der Sobernheimer Straße (Nachtschutzgebiet – http://goo.gl/Z3ObjI) und im Eppenbrunner Weg (Tagschutzgebiet – http://goo.gl/h35Ik9) gemessen wurden,  nahezu identisch sind. Das bedeutet, man gibt eigentlich zu, wie schizophren die willkürlich vorgenommene Einteilung in Tag – und Nachtschutzgebiete ist. Natürlich können wir jetzt wenig damit anfangen (weil eine Veränderung ja erst nach Eröffnung zugelassen ist), aber es sollte uns bestärken, alles zu tun, damit wir nach Eröffnung des Flughafens mit einer unabhängigen zertifizierten Messstelle nachweisen können, dass die gesamte Einteilung in Tag – und Nachtschutzgebiete in Müggelheim so nicht stimmt. Interessant ist auch, dass die Werte belegen, dass für uns die größere Belastung von den Landungen kommt, auch wenn das immer wieder bestritten wird. Wenn man sich die Linien der Flüge anseht, dann bestätigt sich: bei Landungen wird ständig quer über Müggelheim und über die Messstelle geflogen, bei Starts eher südlich von Müggelheim. Allerdings geht der BER auch in dem Messbericht immer noch von Dauerschall aus, das bedeutet wir müssen uns in den nächsten zwei Jahren – wie schon angesprochen – auch darauf konzentrieren, dass die Formulierung im Planfeststellungsbeschluss PFB (Maximalpegel) nicht verlassen werden darf. Hier eventuell auch mit einer Klage…

Ich denke, der Bericht gibt uns viele Aufschlüsse und die Messstelle der BI Müggelheim war nicht umsonst…

Messbericht mobile Messung 2013-07-Mueggelheim

Luftfahrtlobby, wie sie funktioniert, BBB TV

  • Politiker: Macht UN Charta gegen Korruption gültig! Transparency International: Deutschland muss endlich die UN Charta gegen Korruption ratifizieren!
  • FDP Minister macht Lobbykarriere. Wie die Karriere von Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch beim Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft endet.
  • Ramsauer macht Bock zum Gärtner. In der Reformkommission Großprojekte arbeiten vor allem Lobbyisten.
  • Andere Flugrouten machen der Standort BER nicht besser. Jüngstes OVG Urteil lässt die Wogen wieder hoch schlagen.
  • Volksinitiative für Nachtruhe macht besseren Schlaf. Unterschreiben Sie die Berliner Volksinitiative für mehr Nachtruhe und zwingen Sie damit den Senat zu Verhandlungen mit Brandenburg!

Vielen Dank an: http://bbbtv.de/

4 Stunden Hintergrundinformationen über den BER

Holger Klein interviewt Martin Delius in zwei Gesprächen über die Arbeit im Untersuchungsausschuss BER.

Interview vom 09.09.2013: 

Interview vom 04.02.2013: 

 

Stellungnahme zur OVG-Entscheidung zur Müggelseeroute der AG Planfeststellung

Die Durchführung einer alternativen Prüfung der Flugrouten bezüglich der Fluglärmbelastung, unter Einbeziehung des Natur- und Umweltschutzes in die Abwägung sollte in der heutigen Zeit zu den Selbstverständlichkeiten gehören.
Hierbei dürfte die absolute Vorrangstellung der Minderung des gesamten Fluglärms –(d. h.
gemeinsame Betrachtung von Anflugrouten und Abflugrouten) Konsens sein. Auf Grund der relativ geringen Lärmbelastung der Anrainer der Müggelseeroute (Leq3<50dBA und Lmax< 65dB) bietet sich eine Alternative für die Abflüge in Richtung 07L nach SUKIP und DEMSI aus Lärmschutzsicht nicht an.

Ähnlich sieht die Frage im Naturschutz aus. Auch hier würde durch Verlegung der Abflüge auf sich anbietende Alternativen, bei einem Alternativvergleich kaum zu günstigeren Ergebnissen für die Müggelseeroute führen. Allein die Anflugoute 25R weist zumindest eine gleichstarke Naturschutzbelastung auf. Eine Gewichtung der größeren Anzahl und der die geringere Höhe der Anflüge einschließlich der Abflüge der schweren Maschinen in Richtung SUKIP zeigt das die Naturschutzbelastung wesentlich höher als bei der Müggelseeroute ist. Auch darüber ist nachzudenken.

Beim Trinkwasserschutz ist die Problematik sehr schwierig. Der Bezirk Köpenick hat zu Zeiten der Anhörung zur Planfeststellung sowohl in der BVV als auch im Umweltamt mit großer Dringlichkeit auf die Notwendigkeit einer Untersuchung der Verträglichkeit der massiven Überflüge über alle betroffenen Trinkwasserschutzgebiete des Bezirkes hingewiesen.

Die politische Führung der Flughafengesellschaft hat mit aller ihr zur Verfügung stehenden
Mittel eine solche Verträglichkeitsprüfung verhindert. Es ist unverantwortlich hier nicht die notwendige Klarheit zu schaffen. Würde diese Überprüfung die Unverträglichkeit der Überflüge über die Trinkwasserschutzgebiete ergeben, dann würde ein Flugbetrieb nur durch Einführung neuer Flugverfahren- wie z. B. ein parallel abhängiger Betrieb – möglich sein.
Dieses Flugverfahren ermöglichte dann auch eine Minderung der Fluglärmbelastung im
gesamten Umfeld des BER.

Berlin, den 15.6.2013
Maucher
Sprecher der AG Planfeststellung

Dokument als PDF: Stellungnahme zur OVG Urteil-Müggelseeroute