Leipzig legitimiert arglistige Täuschung

Ein Beitrag von Prof. Dr. – Ing. E. Augustin

Leipzig legitimiert arglistige Täuschung

Mal ganz abgesehen davon, dass Flugrouten mit ihren Flugkorridoren niemals ein für alle Mal festgeschriebene Flugerwartungsgebiete sind, weil im realen Flugbetrieb sowieso nach den Anweisungen der Fluglotsen geflogen wird, haben sie dennoch auch jetzt wieder in Leipzig eine unrühmliche Rolle gespielt. Viele „Neubetroffene“ haben sich nämlich arglistig getäuscht gefühlt und deshalb vor diesem Gericht geklagt, weil die im Planfeststellungsbeschluss vorgegebenen, sogenannten „geraden Abflugrouten in westlicher Richtung“, in Folge der in letzter Zeit sehr emotional und konträr diskutierten neuen, abknickenden Flugroutenvorschläge der DFS für ihr Wohngebiet bisher nicht erwartete Fluglärmbelastungen auslösen würden.
Im Planfeststellungsbeschluss ist zwar auf den Seiten 414 bis 418 und auf der Seite 631 ausgesagt, dass die hier ausgewiesenen Flugrouten nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens sind, sondern rechtsverbindlich erst kurz vor der Inbetriebnahme des ausgebauten Flughafens durch die Luftfahrt-Aufsichtsbehörde festgelegt werden. Aber dennoch wurden die hier angegebenen Flugrouten, die angeblich mit der DFS abgestimmt worden sind (was heute durch die bekannten Fakten  als Unwahrheit bestritten werden muss !), als Flugstrecken benutzt, um im Rahmen einer Grobplanung z.B. auch die zu erwartenden Fluglärmbelastungsgebiete und die zu erwartenden Fluglärmpegel berechnen zu können – mit den sogenannten „geraden“ Flugrouten. Continue reading

Klage gegen die Müggelseeroute

Die Berliner Naturfreunde haben zusammen mit dem Friedrichshagener Bürgerverein eine Klage eingereicht, die sich gegen die sogenannte Müggelseeroute richtet. Es gab bei den Planungen des Flughafens Schönefeld keine Umweltverträglichkeitsprüfungen für diese Route.

Für Müggelheim ist der Flughafen mit seinen Starts und Landungen über den Ort eine immer größer werdende Belastung, daher wird diese Klage auch mit kritischen Augen betrachtet. Denn letztendlich würden alle Flugzeuge, die nicht die Müggelseeroute fliegen andere Routen nutzen. Die Klage könnte aber auch eine Chance sein, denn sie könnte auch verhindern, dass der Betrieb wie er geplant ist nicht mehr gewährleistet werden kann. Auch ein weiterer Ausbau wie bisher angedacht, wäre nur schwer realisierbar.

Was die Auswirkungen der Klage für uns Müggelheimer bringt, ist daher völlig unklar.

Sie können sich aber über den Inhalt der Klage einen Überblick verschaffen, in dem sie folgenden Dokumente lesen.

Presseerklaerung_RA_Baumann

Pressemitteilung_Naturfreunde_zu_BER_20_07_2012

Oder diesen I Punkt ansehen:

 

Untersuchungsausschuss Flughafenskandal BER

Die Berliner Piraten haben einen Untersuchungsausschuss zum Flughafenskandal BER gegründet und arbeiten nun daran.

Informationen, Dokumente und Anfragen finden Sie hier: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/uber/wiki

 

Regierungsantwort zu Flugrouten und Lärmauswirkungen

Es gab eine große Anfrage der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Sabine Leidig, Herbert Behrens und weiterer Abgeordeter und der Fraktion die LINKE zum Flughafen Berlin Brandenburg, den Flugrouten und den Lärmauswirkungen.

Dieses Dokument enthält zahlreiche aufschlussreiche und weniger aufschlussreiche Antworten zu den benannten Themen. Einige davon könnte man noch einmal aufgreifen. Auf jeden Fall sollte Ihnen dieses Dokument nicht vorenthalten werden. Bitte lesen Sie es und geben Sie ihr Feedback ab.

Bundestag_1706942_BER_Flugrouten_Lärmauswirkungen

Aktuelle Klagen / Verfassungsbeschwerden

Sehr aktuell:

  • Mündliche Verhandlung über den Planfeststellungsbeschluss „Ausbau des Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“ (vom 13.August 2004) am 3.und 4.Juli 2012 vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig Kläger: Gemeinde Kleinmachnow und Bürger aus Kleinmachnow , Rangsdorf, Mahlow und Lichtenrade
  •  Verfassungsbeschwerden gegen Leipziger Nachtflugurteil vom 13.Oktober 2011 :
    • Verfassungsbeschwerde BVBB vor Bundesverfassungsgericht
    • Verfassungsbeschwerde einer Gruppe von vier Einzelklägern wegen krankmachendem Nachtfluglärms und Grundstückswertminderung
    • Verfassungsbeschwerde der Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden gegen Prognosemodell der FBS/FBB zur Ermittlung des Nachtflugbedarfs

Weitere Klagen:

  • Gruppe von 11 Einzelklägern mit Unterstützung durch VUV-Verein stellt Antrag auf einstweilige Verfügung zur Versagung der Eröffnung am 03.06.2012 bzw. Erlass Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr wegen fehlenden vollen Schallschutzes (Eilantrag vom 27.April 2012)
  • Musterklage des BVBB gegen MIL wegen Nichtumsetzung Schallschutzauflagen ( siehe Pressemitteilung v. 30.Mai 2012)
  • Gemeinde Blankenfelde-Mahlow: Fesstellungsklage wegen fehlenden Schallschutzes sowie gegen Doppelbelastung durch Flugrouten
  • BISS Rangsdorf : Klage wegen Nichteinhaltung der FFH-Richtlinie bei Überflug des Natur- und Vogelschutzgebietes Rangsdorfer See
  • Klage Stahnsdorf, Kleinmachnow und Deutsche Umwelthilfe gegen die Wannseeroute
  • EU-Beschwerde FBI wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung der Müggelseeroute

Anhängige Klagen in anderen Regionen Deutschlands ( soweit bekannt) :

  • „Verein Bürger gegen Fluglärm“ klagt vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg für Nachtruhe am Flughafen Düsseldorf von 23 bis 6 Uhr
  • Ähnliche Klage auf Nachtruhe am Flughafen Leipzig ebenfalls vor Europ. Gerichtshof – Stadt Siegburg klagt vor OVG Münster für ein ggenerelles Nachtflugverbot am Flughafen Köln-Bonn

Neue BBB TV Sendung vom 12.04.2012

Wir möchten hier wieder auf die interessante Sendung von BBB-TV hinweisen. Diesmal mit folgenden Themen;
– Rangsdorf: Höchste Vogelschlaggefahr
– 50 Jahre Flugbetrieb: Was droht der Umwelt?
– Fluglärm kontra Arbeitsplätze: Tourismus in Gefahr
– Willy Brandt begrüßt die Welt: BBB TV macht mit