Bericht des Untersuchungsausschusses

Der Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 17. Wahlperiode – zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)

Der kompletter Bericht (1269 Seiten) als PDF

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-3000.pdf

Umweltabgabe am BER – Was ist das?

Können Sie sich eigentlich tatsächlich vorstellen, wie es sein wird, wenn der Flughafen wirklich mit vollem Flugverkehr irgendwann einmal eröffnet? Wenn durchschnittlich alle 2 – 3 min. ein Flugzeug startend oder landend unser (dann ehemaliges) wunderschönes Naherholungsgebiet, unsere (dann noch weiter entwerteten) Grundstücke, Wohnungen, Gärten, Spiel- und öffentlichen Plätze überquert? Und zwar in noch geringerer Höhe als bisher, weil ja die Nordbahn des BER um ein Fünftel in Richtung Osten (also Bohnsdorf und Müggelheim) verlängert wird? Und in welchem Umfang sich damit unsere Lebensqualität verschlechtern wird? Auch wenn wir wissen, es ist der falsche Standort gegen den wir auch weiter kämpfen, macht es keinen Sinn, die Augen davor zu verschließen, dass die Eröffnung des BER auf uns zukommt.

Die BürgerInitiatveMüggelheim e.V. hat deshalb auf ihrer diesjährigen Vollversammlung beschlossen, allen Fragen der Lebensqualität in Müggelheim größere Aufmerksamkeit zu widmen:

  • Fragen der gesundheitlichen Gefährdung durch Lärm, Feinstaub, giftigen Immissionen,
  • Fragen der Einschränkungen des sozialen Lebens im Ortsteil, der Veränderung von Lebensgewohnheiten, die bisher geprägt sind vom Leben in und mit der Natur – im Freien,
  • Fragen der Gefährdung wirtschaftlicher Sicherheit durch einbrechende Grundstückwerte und fehlenden Einnahmen aus dem Tourismus in die bisher beliebte Müggelseeregion,
  • Fragen der Auswirkungen auf unsere Umwelt, die Genießbarkeit der Früchte in unseren Gärten usw. Und uns trieb auch die Frage um, wollen wir dem tatenlos entgegensehen oder gibt es Möglichkeiten, wenigstens einige der Auswirkungen abzumildern?

Die Antwort ist immer die gleiche, ja, aber es kostet Geld und dieses Geld wird von der Politik für Projekte wie den Flughafen verschleudert und nicht für Maßnahmen, die die Folgen des verdichteten Flugverkehrs für die Betroffenen verringern.

Deshalb hat die BIM e.V. auf der Ortsteilkonferenz mit Unterstützung der Ortsgruppe des BVBB unter großer Zustimmung der absoluten Mehrheit der Anwesenden vorgeschlagen, Geldquellen für die betroffenen Bürger im Umfeld des Flughafens zu erschließen.

Wir schlagen eine Umweltabgabe vor.

Das bedeutet, jeder Passagier, der am BER abfliegt oder ankommt muss bei den Fluggesellschaften einen Obolus entrichten, den diese eins zu eins z. B. an eine Stiftung weitergeben muss. Diese wiederum fördert und bezahlt mit diesem Geld in den betroffenen Gemeinden und Ortsteilen Projekte, die einen gewissen Ausgleich für verlorene Lebensqualität schaffen können. Die Stiftung wird von Vertretern der Bürger und Bürgerinitiativen dieser Gemeinden und Ortsteile gegründet und von ihnen demokratisch verwaltet. Utopie? Keineswegs, es gibt Beispiele, wie am Flughafen in Wien und genau das wollen wir ganz gründlich studieren und auswerten.

Immerhin nach Besuchen von Vertretern der Flughäfen Amsterdam und Wien in Schönefeld geistert auch im Dialogforum des BER unter dem Begriff „BER-Taler“ eine solche Abgabe herum. Nur sie wird mit immer haarsträubenderen Argumenten abgewiegelt, verschoben. Man gewinnt den Eindruck, es handelt sich lediglich um eine Alibidiskussion in einem Geheimklub unter Ausschluss der betroffenen Öffentlichkeit.

Genau das wollen wir uns nicht länger gefallen lassen und öffentlichen Druck ausüben, die Sache gemeinsam mit anderen betroffenen Gemeinden und Ortsteilen in unsere eigenen Hände nehmen. Immerhin, wenn wir z. Bsp. von jedem Passagier tagsüber nur 50,-Cent und nachts 1,-€ verlangen, dann sind das bei 30 Mio. Passagieren jedes Jahr mehr als 15 Mio. €, die den Ortsteilen und Gemeinden zur Verfügung stünden.

Ist es zu viel verlangt, dass jeder Passagier, der ja auch auf Kosten unserer schwindenden Lebensqualität fliegen will, an die Betroffenen für Hin – und Rückflug einen Euro zahlt?

Denn Hauptziel eines solchen Umweltfonds soll es sein, vor allem jene Bürgerinnen und Bürger in der Region zu unterstützen, die durch den Flugverkehr besonders belastet werden.

Wir wollen flughafenunabhängige und nicht von der Wirtschaftslobby bestimmte Untersuchungen zu den Auswirkungen des Flugverkehrs auf Gesundheit und Umwelt und möglicher Gegenmaßnahmen.

Ganz im Sinne des Ausgleichs des Verlustes an Lebensqualität können wir uns vorstellen, gemeinnützige Zwecke zu unterstützen wie: Freizeitgestaltung, Sport und Erholung. Möglich wären vielleicht Indoorspielplätze, Sporthallen, Bürgerklubs für Jung und Alt usw. Es geht um Maßnahmen zur Gesundheitsförderung, besonders Altersfürsorge und Gesundheitspflege. Aber auch um Heimatkunde und Heimatpflege, Kunst und Kultur als wichtige Wohlfühlfaktoren in einem Ort. Es geht um Projekte des Natur- und Landschaftsschutzes und um Verbesserungen der Infrastruktur, der Vorsorge vor Elementarschäden und anderem.

Was wir mit der Umweltabgabe aber auf keinen Fall wollen ist, die Flughafengesellschaft von ihrer finanziellen Verantwortung für den Schallschutz zu entlasten. Wir stehen ja noch am Anfang unserer Überlegungen und des Gedankenaustausches mit Ihnen, liebe Müggelheimer. Sie werden mit Ihren Ideen aber auch ihrer Unterstützung für dieses Vorhaben: Durchsetzung einer Umweltabgabe in den kommenden Wochen – vielleicht auch Monaten vor der nächsten Wahl in Berlin – besonders gefragt sein.

Es lohnt sich bestimmt auf diese Weise etwas für das Leben in den nächsten Jahren in Müggelheim zu tun, oder?

Vielleicht trägt ja die Diskussion um die Umweltabgabe in der Berliner Öffentlichkeit zu einem Umdenken und bei der Politik zur Umkehr bei.

Guter Nachbar Flughafen

Die Themen:

  • Schallschutzkonferenz
  • Was ist eine Anspruchsermittlung (ASE)?
  • Dezibel, Innendämmung, Außendämmung, Dampfsperre usw.?
  • Welche Risiken birgt die ASE?
  • Welche Verpflichtungen gehen Sie bei der Beauftragung von Baufirmen auf Grund einer Anspruchsermittlung ein?

Die Grußwörter des Herrn Mehdorn

MehdornAuch wenn wir das Propagandablatt des FBB noch nicht oft in den Händen gehalten haben, sind wir doch positiv über die Äußerungen in den Editorialen überrascht, die Herr Mehdorn höchst persönlich verfasst. Man spürt in seiner dem Menschen zugewandten Art, dass er sich um uns alle kümmert, um mit seinen Nachbarn (wie es immer so schön heißt) erfolgreich diesen Flughafen zu Ende zu bauen.

Hier ein paar Auszüge aus den letzten Ausgaben, mit Kommentaren von uns.

Mehdorn: „Als Geschäftsführer des Flughafens bin ich verpflichtet, für dessen wirtschaftlichen Betrieb zu sorgen. Erst recht dann, wenn es dabei um das Geld des Steuerzahlers geht.

BIM: Wir sagen, danke! Endlich denkt mal jemand an die Finanzen! Wir dachten schon, die diversen Wirtschaftlichkeitsdiagnosen sind ernst zu nehmen. Der BER-Live-Kostenticker wollte uns schon weiß machen, dass wir tatsächlich 5,8 Mio. Kita Plätze mit den am BER derzeit verbauten Steuergeldern hätten finanzieren können. (http://bi-mueggelheim.de/?p=1918)
Andere sprechen gar von 20 Mrd. verprasster Steuergelder (http://bi-mueggelheim.de/?p=1749) oder wieder andere davon, dass der Flughafen sich die nächsten 60 Jahre nicht amortisieren wird.  (https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/212/) Gott sei Dank, nehmen Sie sich der Sache jetzt an!

Mehdorn: „Der Flughafen Berlin Brandenburg wird nach seiner Eröffnung mit rund 20.000 direkt Beschäftigten zur größten Arbeitsstätte Berlin-Brandenburgs werden.“

BIM: Wir sagen, schön! Sollte denn der Flughafen irgendwann eröffnet werden, dann werden auf einen Schlag 20.000 Arbeitsplätz geschaffen. Toll! Mehr als die größten Unternehmen in Berlin nach den dort Beschäftigten. Mehr als die Deutsche Bahn, Vivantes, Siemens, Charité und BVG bespielsweise. Erstaunlich, dass laut Wikipedia die Flughafengesellschaft derzeit noch nicht dazu gehört. https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_Berlins#Unternehmen
Wenn man allerdings bedenkt, dass die FBB auf den Flughäfen schon jetzt 18.000 Beschäftigte hat, kommen ja doch nicht so viele hinzu. Wenn er denn mal eröffnet. Arbeitsplätze wären wohl eher bei den Unternehmen angesiedelt, die im und für den Flughafen arbeiten. Wenn er aber nicht fertiggestellt wird, werden eher Arbeitsplätze verhindert.

Mehdorn:Durch das erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg für mehr Nachtruhe keimt nun im direkten Flughafenumfeld die Hoffnung auf, an dem sorgsam austarierten Kompromiss zu den Betriebszeiten könne sich noch etwas ändern.“

BIM: Diese Schurken! Gerade einmal lächerliche 250.000 Bürger in Berlin und Brandenburg machen sich für ein Nachtflugverbot, wie es im Planfeststellungsverfahren festgelegt wurde, stark. Sollen die doch woanders hinziehen. Ihre Grundstücke und Häuser werden die doch nun zu super Preisen los, schließlich will ja jeder in einer Einflugschneise wohnen. So etwas darf man gar nicht erst „aufkeimen“ lassen. Schließlich wurde doch der Standort Schönefeld in einem wissentschaftlichen lupenreinen Verfahren ausgewählt. Und jetzt wollen die Anwohner auf einmal Nachtruhe?!? Ergebnisse einer Standortsuche: http://bi-mueggelheim.de/?p=1320

Mehdorn: Und schließlich gibt es rund um den BER den weltweit besten Lärmschutz an einem Flughafen.

BIM: Und wir dachten schon, die Bearbeitung der Anträge für Schallschutz liegen auf Eis. Wahrscheinlich werden dann diese 200 € Lüfter, die den Schimmel an der Schlafzimmerwand verursachten dann noch kurz vor der Eröffnung durch die weltbesten Schallschutzkonzepte ausgetauscht. Gut, dass sie uns noch einmal daran erinnern. (Miefquirle als Schallschutzmaßnahme: http://bi-mueggelheim.de/?p=148)

Mehdorn: „In der veröffentlichten Meinung dominiert der Eindruck, dass sich Flugroutenverhinderer und Nachtfluggegner auf eine breite Mehrheit in der Bevölkerung stützen können. In Wahrheit ist es aber doch wohl so, dass gehört wird, wer am lautesten schreit. … Zu den Selbstverständlichkeiten unseres Alltages gehört eben, dass wir jederzeit zu einem erschwinglichen Preis fliegen können wohin wir wollen. Eine lautstarke Minderheit ist trotzdem dafür, dass man dagegen ist. Auf der ILA haben Tausende Besucher gezeigt, dass sie von der Luftfahrt begeistert sind.“

BIM: Also eins ist schon mal klar,  jeder hat das Recht überall zum billigsten Preis hinfliegen zu können, natürlich ohne Rücksicht auf die Anwohner oder vielleicht noch Natur- und Umwelt. Und diese Flugroutenverhinderer, irgendwo müssen die Flugzeuge doch lang fliegen und ein für die Anwohner günstigeres An- oder Abflugverfahren kostet halt auch. Darauf möchte niemand rücksicht nehmen, denn Geiz ist Geil! Und außerdem, sind natürlich alle Menschen die in einer Einflugschneise leben nicht von Luftfahrt begeistert. Das wäre ja so, als wenn Menschen die an Straßen leben, Autos fahren würden.

Wir freuen uns, dass Sie uns auch die weiteren Jahre so liebe Grußworte in ihren Leitartikeln schreiben und werden in Zukunft öfter mal bei Ihnen reinschauen. Wenn das mit dem Flughafen auch nichts wird, die Zeitung ist ja ganz ordentlich.

Uns ist klar, dass man den Erfolg dieses Bauprojektes nicht an einzelnen Personen festnageln kann. Deshalb ist es umso wichtiger, dass solch ein Bauprojekt ordentlich kontrolliert wird und für die Steuerzahler transparent bleibt. Auch wenn der aktuelle Untersuchungsaussschuss bei der Flughafengesellschaft bei Ihnen sehr unbeliebt ist, zeigt er uns Bürgern, wie wir doch an der Nase herumgeführt wurden und werden. Und das muss und sollte man sich in einer Demokratie nicht gefallen lassen. Bei einer Lektüre des Zwischenberichts des Untersuchungsausschuss (http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/9674?download=) fällt einem das ganze Schlamassel von Anfang an auf. Liest man dann diese Leitartikel wird einem einfach nur schlecht.

Hier die Zeitschrift BER aktuell mit den angesprochenen Editorialen: https://www.berlin-airport.de/de/presse/publikationen/index.php/unternehmen/2014

Teilenteignung, für die Gewinne der Luftfahrtlobby?

In Müggelheim haben wir, wie in anderen Regionen rund um den Flughafen in Schönefeld sehr unter dem Lärm der Flugzeuge zu leiden. Durch den Lärm und auch die Umweltbeeinträchtigungen leidet die Lebensqualität der Anwohner. Je dichter Flughafen und Anwohner beisammen leben, je mehr Menschen sind von diesen Einbussen betroffen. Wenn man die Anzahl der Unterschriften für das Volksbegehren Nachtflugverbot in Berlin und Brandenburg zusammenzählt, scheinen es wohl mindestens 1/4 Millionen Menschen zu sein, die sich in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt fühlen.

Nun zur Enteignung! Das hört sich wirklich hart an und erinnert eher an vergangene Zeiten oder an totalitäre Staaten, als an die Demokratie in der wir hier leben. Aber wenn man genau hinschaut, so kann man es erkennen. Nur das in unserem Fall nicht ein Diktator oder Ähnliches die Enteignung vollzieht, sondern die Wirtschaft bzw. die Lobby der Luftverkehrsindustrie (auch eine Art Diktat) und zwar still und heimlich mit Unterstützung des Staates.

Was ich mit Enteignung direkt meine, ist der Wert unserer Grundstücke. Viele Müggelheimer leisten sich ein Grundstück oder Haus, meist über Kredite finanziert. Dafür habe sie nach der Wende viel Geld bezahlt, oder verpflichten sich ihr Leben lang einen hohen Preis dafür zu bezahlen. Auch deswegen, weil so eine Investition in eine Immobilie auch eine Altersvorsorge ist. Der Wert der Grundstücke war damals für Berlin / Brandenburger Verhältnisse ziemlich hoch. Und das nicht ohne Grund, denn Müggelheim ist umgeben von einer prächtigen Seenlandschaft und herrlicher Natur.

Nach der Wende wurden Grundstückspreise über 200€ (400 DM) und 1995 für ca. 180 € (350 DM) gezahlt. So viel war dieses Fleckchen Erde einmal Wert. Seit Beginn der Planungen für den Flughafen BBI / BER ist der Preis kontinuierlich gesunken. Im Jahre 2000 lag er bei umgerechnet 120 € (230 DM) und heute liegt er bei gerade einmal 85 € (160 DM).

Was bedeutet das unterm Strich? Der Staat und das Land führen eine Subventionspolitik, die es ermöglicht, dass sich die Luftfahrtlobby auf unsere Kosten bereichert, während wir mit jedem Euro Verlust alleine dastehen und damit klar kommen müssen. Wer zahlt uns diese Verluste, die wir für das angebliche Wohl der Gemeinschaft opfern müssen?

Bei der 87. Fluglärmkommission (FLK) hat man im Oktober 2013 nüchtern festgestellt, dass die Grundstückspreisentwicklung nichts mit dem Flughafen zu tun hat. Wie deckt sich diese Aussage aber mit den Bewohnern Müggelheims, die öfter sagen: „Wenn die Flugzeuge nicht wären, wäre Müggelheim der schönste Ort der Welt.

Aus diesem Grunde muss der Stichtag für die Ermittlung und Bewertung von Grundstückspreisen in Zusammenhang mit dem Bau des Flughafens BER am Standort Schönefeld spätestens auf den 1. Januar 1995 festgelegt werden. Berücksichtigt man die Jahre 1996 bis 1999 bei der Betrachtung der Grundstückspreisentwicklung nicht, so verschließt man die Augen vor den tatsächlichen Auswirkungen des Flughafens auf die Werteentwicklung im Immobilienbereich.

Lesen Sie dazu das Schreiben an Hölmer – Entwicklung von Grundstückspreisen zur 87-FLK zu diesem Thema an den Bezirksstadtrat Herrn Hölmer von der Friedrichshagener Bürgerinitiative und Herrn Stein von der BI Müggelheim.

Des Weiteren können Sie hier alle Dokumente zur 87. Sitzung der Fluglärmkommission herunterladen. Darunter auch die Präsentationen der einzelnen Gemeinden und der Stadt Berlin zur Grundstückspreisentwicklung. Für Müggelheim und Friedrichshagen interessant ist sicherlich diese Präsentation: Entwicklung der Grundstückswerte Berlin – FLK 14

So bleibt mir zum Schluss nur noch ein Appell an alle Bewohner, die sich an dieser Tatsache reiben, nämlich mit einer Szene aus dem Film „Kuhle Wampe oder Wem gehört die Welt“ von Bertold Brecht.
Einer der Arbeiter bemerkt, dass die Wohlhabenden die Welt sowieso nicht verändern werden, worauf einer der Wohlhabenden fragend erwidert, wer denn stattdessen die Welt verändern könne. Gerda antwortet: „Die, denen sie nicht gefällt.

Fragen und Antworten der BVV Treptow-Köpenick

DIE LINKE stellte eine Große Anfrage an die BVV Treptow Köpenick. Lesen sie hier Fragen und Antworten. Große Anfrage TOP021 15.1 VII_0510

  • Wie hoch ist die Zahl der Betroffenen…
  • Wie viele Schallschutzmaßnahmen sind bereits gewährt…
  • Wie viele davon umgesetzt…
  • Wie viele Anträge sind noch unbearbeitet / abgelehnt…
  • und mehr

Lesen Sie hier weiter: Große Anfrage TOP021 15.1 VII_0510

Die momentane Situation am Flughafen

Dies ist die Präsentation, die auch zur öffentlichen Versammlung am 11.04.2013 im Dorfklub Müggelheim gezeigt wurde.

Sie können die Präsentation auch als PDF-Datei herunterladen:
Präsentation – BIM-Initiatorentreffen 11.04.2013

Grundsteuer unter Vorbehalt zahlen

Die Bürgerinitiative nimmt eine Anregung auf und einige Mitglieder setzen sie auch schon um. Obwohl es dafür derzeit keine rechtliche Grundlage gibt, stellt sich doch die Frage, warum die durch den Flughafen Schönefeld fluglärmgeplagten Anwohner die volle Grundsteuer zahlen müssen. Schließlich wird hier durch den Staat eine Entwertung unseres Eigentums durch Belastung von Fluglärm und Umweltverschmutzung vorgenommen. Warum sollen wir die gleiche Höhe an Grundsteuern bezahlen, wie andere nicht Geschädigte? Wir finden, dass das eine berechtigte Frage ist. Vielleicht sollte man die Berechnung dahingegen ändern, um durch Fremdverschulden belastete Grundstücke zu entlasten.

Wenn Sie als betroffener Anwohner ebenfalls der Meinung sind, wir sollten eine Ermäßigung auf die Grundsteuer erhalten bzw. weniger zahlen müssen, dann schreiben Sie doch dem Finanzamt bei der nächsten Grundsteuerzahlung, dass sie den Betrag nur unter Vorbehalt zahlen und eine neue Berechnung fordern.