Bericht des Untersuchungsausschusses

Der Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 17. Wahlperiode – zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)

Der kompletter Bericht (1269 Seiten) als PDF

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-3000.pdf

Guter Nachbar Flughafen

Die Themen:

  • Schallschutzkonferenz
  • Was ist eine Anspruchsermittlung (ASE)?
  • Dezibel, Innendämmung, Außendämmung, Dampfsperre usw.?
  • Welche Risiken birgt die ASE?
  • Welche Verpflichtungen gehen Sie bei der Beauftragung von Baufirmen auf Grund einer Anspruchsermittlung ein?

Planlos in die Zukunft!

Diese Dokumentation ist zwar schon etwas älter aber dennoch interessant und immer noch brisant.

Wie Bundesdeutsche Politiker das Geld des Volkes zum Fenster rausschmeißen…
Planlos in die Zukunft! – Welche Zukunft?

Teil 1:

Teil 2: http://youtu.be/lyBPoiVxskk
Teil 3: http://youtu.be/wWigI3tWYgo
Teil 4: http://youtu.be/u9ND1rZIWvQ
Teil 5: http://youtu.be/oaqgqpy0NzY

 

 

Die Grußwörter des Herrn Mehdorn

MehdornAuch wenn wir das Propagandablatt des FBB noch nicht oft in den Händen gehalten haben, sind wir doch positiv über die Äußerungen in den Editorialen überrascht, die Herr Mehdorn höchst persönlich verfasst. Man spürt in seiner dem Menschen zugewandten Art, dass er sich um uns alle kümmert, um mit seinen Nachbarn (wie es immer so schön heißt) erfolgreich diesen Flughafen zu Ende zu bauen.

Hier ein paar Auszüge aus den letzten Ausgaben, mit Kommentaren von uns.

Mehdorn: „Als Geschäftsführer des Flughafens bin ich verpflichtet, für dessen wirtschaftlichen Betrieb zu sorgen. Erst recht dann, wenn es dabei um das Geld des Steuerzahlers geht.

BIM: Wir sagen, danke! Endlich denkt mal jemand an die Finanzen! Wir dachten schon, die diversen Wirtschaftlichkeitsdiagnosen sind ernst zu nehmen. Der BER-Live-Kostenticker wollte uns schon weiß machen, dass wir tatsächlich 5,8 Mio. Kita Plätze mit den am BER derzeit verbauten Steuergeldern hätten finanzieren können. (http://bi-mueggelheim.de/?p=1918)
Andere sprechen gar von 20 Mrd. verprasster Steuergelder (http://bi-mueggelheim.de/?p=1749) oder wieder andere davon, dass der Flughafen sich die nächsten 60 Jahre nicht amortisieren wird.  (https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/212/) Gott sei Dank, nehmen Sie sich der Sache jetzt an!

Mehdorn: „Der Flughafen Berlin Brandenburg wird nach seiner Eröffnung mit rund 20.000 direkt Beschäftigten zur größten Arbeitsstätte Berlin-Brandenburgs werden.“

BIM: Wir sagen, schön! Sollte denn der Flughafen irgendwann eröffnet werden, dann werden auf einen Schlag 20.000 Arbeitsplätz geschaffen. Toll! Mehr als die größten Unternehmen in Berlin nach den dort Beschäftigten. Mehr als die Deutsche Bahn, Vivantes, Siemens, Charité und BVG bespielsweise. Erstaunlich, dass laut Wikipedia die Flughafengesellschaft derzeit noch nicht dazu gehört. https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_Berlins#Unternehmen
Wenn man allerdings bedenkt, dass die FBB auf den Flughäfen schon jetzt 18.000 Beschäftigte hat, kommen ja doch nicht so viele hinzu. Wenn er denn mal eröffnet. Arbeitsplätze wären wohl eher bei den Unternehmen angesiedelt, die im und für den Flughafen arbeiten. Wenn er aber nicht fertiggestellt wird, werden eher Arbeitsplätze verhindert.

Mehdorn:Durch das erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg für mehr Nachtruhe keimt nun im direkten Flughafenumfeld die Hoffnung auf, an dem sorgsam austarierten Kompromiss zu den Betriebszeiten könne sich noch etwas ändern.“

BIM: Diese Schurken! Gerade einmal lächerliche 250.000 Bürger in Berlin und Brandenburg machen sich für ein Nachtflugverbot, wie es im Planfeststellungsverfahren festgelegt wurde, stark. Sollen die doch woanders hinziehen. Ihre Grundstücke und Häuser werden die doch nun zu super Preisen los, schließlich will ja jeder in einer Einflugschneise wohnen. So etwas darf man gar nicht erst „aufkeimen“ lassen. Schließlich wurde doch der Standort Schönefeld in einem wissentschaftlichen lupenreinen Verfahren ausgewählt. Und jetzt wollen die Anwohner auf einmal Nachtruhe?!? Ergebnisse einer Standortsuche: http://bi-mueggelheim.de/?p=1320

Mehdorn: Und schließlich gibt es rund um den BER den weltweit besten Lärmschutz an einem Flughafen.

BIM: Und wir dachten schon, die Bearbeitung der Anträge für Schallschutz liegen auf Eis. Wahrscheinlich werden dann diese 200 € Lüfter, die den Schimmel an der Schlafzimmerwand verursachten dann noch kurz vor der Eröffnung durch die weltbesten Schallschutzkonzepte ausgetauscht. Gut, dass sie uns noch einmal daran erinnern. (Miefquirle als Schallschutzmaßnahme: http://bi-mueggelheim.de/?p=148)

Mehdorn: „In der veröffentlichten Meinung dominiert der Eindruck, dass sich Flugroutenverhinderer und Nachtfluggegner auf eine breite Mehrheit in der Bevölkerung stützen können. In Wahrheit ist es aber doch wohl so, dass gehört wird, wer am lautesten schreit. … Zu den Selbstverständlichkeiten unseres Alltages gehört eben, dass wir jederzeit zu einem erschwinglichen Preis fliegen können wohin wir wollen. Eine lautstarke Minderheit ist trotzdem dafür, dass man dagegen ist. Auf der ILA haben Tausende Besucher gezeigt, dass sie von der Luftfahrt begeistert sind.“

BIM: Also eins ist schon mal klar,  jeder hat das Recht überall zum billigsten Preis hinfliegen zu können, natürlich ohne Rücksicht auf die Anwohner oder vielleicht noch Natur- und Umwelt. Und diese Flugroutenverhinderer, irgendwo müssen die Flugzeuge doch lang fliegen und ein für die Anwohner günstigeres An- oder Abflugverfahren kostet halt auch. Darauf möchte niemand rücksicht nehmen, denn Geiz ist Geil! Und außerdem, sind natürlich alle Menschen die in einer Einflugschneise leben nicht von Luftfahrt begeistert. Das wäre ja so, als wenn Menschen die an Straßen leben, Autos fahren würden.

Wir freuen uns, dass Sie uns auch die weiteren Jahre so liebe Grußworte in ihren Leitartikeln schreiben und werden in Zukunft öfter mal bei Ihnen reinschauen. Wenn das mit dem Flughafen auch nichts wird, die Zeitung ist ja ganz ordentlich.

Uns ist klar, dass man den Erfolg dieses Bauprojektes nicht an einzelnen Personen festnageln kann. Deshalb ist es umso wichtiger, dass solch ein Bauprojekt ordentlich kontrolliert wird und für die Steuerzahler transparent bleibt. Auch wenn der aktuelle Untersuchungsaussschuss bei der Flughafengesellschaft bei Ihnen sehr unbeliebt ist, zeigt er uns Bürgern, wie wir doch an der Nase herumgeführt wurden und werden. Und das muss und sollte man sich in einer Demokratie nicht gefallen lassen. Bei einer Lektüre des Zwischenberichts des Untersuchungsausschuss (http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/9674?download=) fällt einem das ganze Schlamassel von Anfang an auf. Liest man dann diese Leitartikel wird einem einfach nur schlecht.

Hier die Zeitschrift BER aktuell mit den angesprochenen Editorialen: https://www.berlin-airport.de/de/presse/publikationen/index.php/unternehmen/2014

Vorträge zu Wertermittlung und Kostenerstattung durch den BER

In den hier gezeigten Vorträgen gehen unsere Experten auf die neuesten Entwicklungen bei der Entschädigung von Fluglärmbetroffenen ein. Diese, auch für Laien verständlichen  Vorträge sollten Sie sich unbedingt ansehen, wenn Sie in einer der Lärmschutzzonen des BER wohnen.

Vortrag von Christine Dorn, Vorsitzende des VUV
Verkehrswertermittlung: Was bedeutet schallschutzbezogener Verkehrswert?
Was sollten Sie beachten, wenn der Verkehrswertermittler des Flughafens kommt?
Was sollten Sie tun, wenn Sie keine Firma für die Realisierung des Schallschutzes finden?


Vortrag von Prof. Dr. Ulrich Geske
Kann es sein, dass mein Haus nicht schallgeschützt werden kann?
Welchen Effekt könnten bereits eingebaute Schallschutzlüfter haben?
Sind wirklich 70 % aller Häuser nicht zu schützen?


Vortrag von Eckhard Bock, Bundesvereinigung gegen Fluglärm
Welche schallschutztechnischen Unterschiede gibt es zwischen Innen- und Außendämmung?
Welche Materialien schützen wie stark vor Fluglärm?
Wie sollte eine Außendämmung korrekt ausgeführt werden?

Teilenteignung, für die Gewinne der Luftfahrtlobby?

In Müggelheim haben wir, wie in anderen Regionen rund um den Flughafen in Schönefeld sehr unter dem Lärm der Flugzeuge zu leiden. Durch den Lärm und auch die Umweltbeeinträchtigungen leidet die Lebensqualität der Anwohner. Je dichter Flughafen und Anwohner beisammen leben, je mehr Menschen sind von diesen Einbussen betroffen. Wenn man die Anzahl der Unterschriften für das Volksbegehren Nachtflugverbot in Berlin und Brandenburg zusammenzählt, scheinen es wohl mindestens 1/4 Millionen Menschen zu sein, die sich in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt fühlen.

Nun zur Enteignung! Das hört sich wirklich hart an und erinnert eher an vergangene Zeiten oder an totalitäre Staaten, als an die Demokratie in der wir hier leben. Aber wenn man genau hinschaut, so kann man es erkennen. Nur das in unserem Fall nicht ein Diktator oder Ähnliches die Enteignung vollzieht, sondern die Wirtschaft bzw. die Lobby der Luftverkehrsindustrie (auch eine Art Diktat) und zwar still und heimlich mit Unterstützung des Staates.

Was ich mit Enteignung direkt meine, ist der Wert unserer Grundstücke. Viele Müggelheimer leisten sich ein Grundstück oder Haus, meist über Kredite finanziert. Dafür habe sie nach der Wende viel Geld bezahlt, oder verpflichten sich ihr Leben lang einen hohen Preis dafür zu bezahlen. Auch deswegen, weil so eine Investition in eine Immobilie auch eine Altersvorsorge ist. Der Wert der Grundstücke war damals für Berlin / Brandenburger Verhältnisse ziemlich hoch. Und das nicht ohne Grund, denn Müggelheim ist umgeben von einer prächtigen Seenlandschaft und herrlicher Natur.

Nach der Wende wurden Grundstückspreise über 200€ (400 DM) und 1995 für ca. 180 € (350 DM) gezahlt. So viel war dieses Fleckchen Erde einmal Wert. Seit Beginn der Planungen für den Flughafen BBI / BER ist der Preis kontinuierlich gesunken. Im Jahre 2000 lag er bei umgerechnet 120 € (230 DM) und heute liegt er bei gerade einmal 85 € (160 DM).

Was bedeutet das unterm Strich? Der Staat und das Land führen eine Subventionspolitik, die es ermöglicht, dass sich die Luftfahrtlobby auf unsere Kosten bereichert, während wir mit jedem Euro Verlust alleine dastehen und damit klar kommen müssen. Wer zahlt uns diese Verluste, die wir für das angebliche Wohl der Gemeinschaft opfern müssen?

Bei der 87. Fluglärmkommission (FLK) hat man im Oktober 2013 nüchtern festgestellt, dass die Grundstückspreisentwicklung nichts mit dem Flughafen zu tun hat. Wie deckt sich diese Aussage aber mit den Bewohnern Müggelheims, die öfter sagen: „Wenn die Flugzeuge nicht wären, wäre Müggelheim der schönste Ort der Welt.

Aus diesem Grunde muss der Stichtag für die Ermittlung und Bewertung von Grundstückspreisen in Zusammenhang mit dem Bau des Flughafens BER am Standort Schönefeld spätestens auf den 1. Januar 1995 festgelegt werden. Berücksichtigt man die Jahre 1996 bis 1999 bei der Betrachtung der Grundstückspreisentwicklung nicht, so verschließt man die Augen vor den tatsächlichen Auswirkungen des Flughafens auf die Werteentwicklung im Immobilienbereich.

Lesen Sie dazu das Schreiben an Hölmer – Entwicklung von Grundstückspreisen zur 87-FLK zu diesem Thema an den Bezirksstadtrat Herrn Hölmer von der Friedrichshagener Bürgerinitiative und Herrn Stein von der BI Müggelheim.

Des Weiteren können Sie hier alle Dokumente zur 87. Sitzung der Fluglärmkommission herunterladen. Darunter auch die Präsentationen der einzelnen Gemeinden und der Stadt Berlin zur Grundstückspreisentwicklung. Für Müggelheim und Friedrichshagen interessant ist sicherlich diese Präsentation: Entwicklung der Grundstückswerte Berlin – FLK 14

So bleibt mir zum Schluss nur noch ein Appell an alle Bewohner, die sich an dieser Tatsache reiben, nämlich mit einer Szene aus dem Film „Kuhle Wampe oder Wem gehört die Welt“ von Bertold Brecht.
Einer der Arbeiter bemerkt, dass die Wohlhabenden die Welt sowieso nicht verändern werden, worauf einer der Wohlhabenden fragend erwidert, wer denn stattdessen die Welt verändern könne. Gerda antwortet: „Die, denen sie nicht gefällt.

Die momentane Situation am Flughafen

Dies ist die Präsentation, die auch zur öffentlichen Versammlung am 11.04.2013 im Dorfklub Müggelheim gezeigt wurde.

Sie können die Präsentation auch als PDF-Datei herunterladen:
Präsentation – BIM-Initiatorentreffen 11.04.2013