Bericht des Untersuchungsausschusses

Der Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 17. Wahlperiode – zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)

Der kompletter Bericht (1269 Seiten) als PDF

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-3000.pdf

Planlos in die Zukunft!

Diese Dokumentation ist zwar schon etwas älter aber dennoch interessant und immer noch brisant.

Wie Bundesdeutsche Politiker das Geld des Volkes zum Fenster rausschmeißen…
Planlos in die Zukunft! – Welche Zukunft?

Teil 1:

Teil 2: http://youtu.be/lyBPoiVxskk
Teil 3: http://youtu.be/wWigI3tWYgo
Teil 4: http://youtu.be/u9ND1rZIWvQ
Teil 5: http://youtu.be/oaqgqpy0NzY

 

 

Brief an den SPD Spitzenkandidat für das EU-Parlament

Sehr geehrter Herr Präsident (Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, martin.schulz@europaparl.europa.eu),

wir wenden uns an Sie als Spitzenkandidat der SPD und Spitzenkandidat der europäischen
Sozialdemokratie mit einem Wahlprüfstein zur Finanzierung des Flughafens Berlin-Schönefeld durch die EU.

Die EU hat der Berlin-Brandenburg-Flughafen GmbH 2013 1,2 Milliarden Beihilfen gewährt, die aus unserer Sicht unter falschen Voraussetzungen zustande kamen.

Im Antrag zur Gewährung der Beihilfen behauptete die Bundesregierung Deutschlands, dass diese notwendig geworden seien, weil „ein deutsches Gericht im Juni 2012 unerwartet angeordnet“ hätte, „dass der Flughafen den Schallschutz für die Anwohner erheblich verbessern musste“. (OVG Berlin –Brandenburg v. 15.06.2012, Az.:OVG 12 S.27.12 )

Diese Behauptung ist ganz offensichtlich falsch. Vielmehr haben die Flughafen GmbH und die Gesellschafter – Bund, Berlin und Brandenburg- diesen Schallschutz, nämlich 0x55 dB(A), bereits 1999 zur Planfeststellung genau so beantragt, weil man befürchtete, dass sonst das BVerwG Flüge über dichtbesiedeltes Gebiet im Süden Berlins und von Brandenburg nicht genehmigen würde. Die Genehmigungsbehörde hat dies 2004 so planfestgestellt und das Bundesverwaltungsgericht 2006 bestätigt. Die Geschäftsführung des Flughafens hat mit mehreren Tricks versucht, diese Vorgabe zu unterlaufen und schließlich festgelegt, dass ein geringerer Wert als 6×55 dB(A) zugrunde zu legen sei. Dagegen haben wir, die Bürgerinitiativen, geklagt und das OVG hat lediglich festgestellt, dass der Wert im Planfeststellungsbeschluss von 0x55dB(A) gilt und vom Flughafen umgesetzt werden muss. D.h., die Flughafen GmbH und die Bundesregierung haben hier die EU-Kommission getäuscht und sich so völlig unberechtigt 1,2 Milliarden Steuergelder der EU-Bürger erschlichen, denn diese Schallschutzauflage war weder neu noch unerwartet.

Obwohl der Bürgerverein Berlin Brandenburg sich am 18.02. 2013 in dieser Angelegenheit an Kommissar Almunia gewandt hatte und mit Verweis auf ein Protokoll des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg vom 20.11.2008 nachwies, dass die Flughafenbehörde bereits damals darauf drängte, den Planfeststellungsbeschluss einfach zu unterlaufen und einen neuen Schallschutzwert festzulegen, antwortete – für uns völlig unverständlich – die Wettbewerbskommission der EU am 30.10.201: „Insbesondere haben die deutschen Behörden bestätigt, dass die Kommission sowohl im Verfahren NN 25/2009 als auch im Verfahren SA. 35378 über die seinerzeit beabsichtigten Finanzmaßnahmen der Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund und ihre Entscheidungsgrundlagen umfassend und vollständig unterrichteten und keine unrichtigen Informationen übermittelten. Die Kommissionsdienststellen haben keinen Grund, an dieser Darstellung der deutschen Behörden zu zweifeln.“

Frage: Werden Sie nach Ihrer Wiederwahl – egal in welcher Funktion – sich entschieden dafür einsetzen, dass dieser Sachverhalt erneut geprüft wird und Flughafengesellschaft und Bund die unter völlig falschen Voraussetzungen erschlichenen Beihilfen zurückzahlen müssen?

Sehr geehrter Herr Schulz, wir begrüßen sehr, dass Sie mit Ihrer Kandidatur deutlich gemacht haben, dass Sie sich für mehr Demokratie und Transparenz in der EU und gegen jede Art von Steuergeldverschwendung einsetzen wollen.

Deshalb haben wir uns mit dieser Angelegenheit vertrauensvoll an Sie gewandt. Sprecherrat der BürgerInitiativeMüggelheim BIM e.V.

Messbericht mobile Fluglärmmessung in Müggelheim

Der Messbericht für die mobile Fluglärmmessung in Müggelheim ist sehr interessant und in einem Punkt sensationell. Schon in der Zusammenfassung stellt die Messstelle fest, dass die Messergebnisse, die gleichzeitig in der Sobernheimer Straße (Nachtschutzgebiet – http://goo.gl/Z3ObjI) und im Eppenbrunner Weg (Tagschutzgebiet – http://goo.gl/h35Ik9) gemessen wurden,  nahezu identisch sind. Das bedeutet, man gibt eigentlich zu, wie schizophren die willkürlich vorgenommene Einteilung in Tag – und Nachtschutzgebiete ist. Natürlich können wir jetzt wenig damit anfangen (weil eine Veränderung ja erst nach Eröffnung zugelassen ist), aber es sollte uns bestärken, alles zu tun, damit wir nach Eröffnung des Flughafens mit einer unabhängigen zertifizierten Messstelle nachweisen können, dass die gesamte Einteilung in Tag – und Nachtschutzgebiete in Müggelheim so nicht stimmt. Interessant ist auch, dass die Werte belegen, dass für uns die größere Belastung von den Landungen kommt, auch wenn das immer wieder bestritten wird. Wenn man sich die Linien der Flüge anseht, dann bestätigt sich: bei Landungen wird ständig quer über Müggelheim und über die Messstelle geflogen, bei Starts eher südlich von Müggelheim. Allerdings geht der BER auch in dem Messbericht immer noch von Dauerschall aus, das bedeutet wir müssen uns in den nächsten zwei Jahren – wie schon angesprochen – auch darauf konzentrieren, dass die Formulierung im Planfeststellungsbeschluss PFB (Maximalpegel) nicht verlassen werden darf. Hier eventuell auch mit einer Klage…

Ich denke, der Bericht gibt uns viele Aufschlüsse und die Messstelle der BI Müggelheim war nicht umsonst…

Messbericht mobile Messung 2013-07-Mueggelheim

Klage gegen Müggelseeroute abgewiesen

Die BI Müggelheim hat sich immer für die Durchführung einer alternativen Prüfung der Flugrouten bezüglich der Fluglärmbelastung, unter Einbeziehung des Natur- und Umweltschutzes eingesetzt. Die Zielstellung ist leider auch im Regierungsentwurf der 3. Fluglärmschutzverordnung noch nicht ausreichend angedacht.

Die BI Müggelheim setzt sich für die Vermeidung der Doppelbelastung – Vermeidung von An- und Abflügen über eine Ortslage – durch den BER ein.

Es wird gefordert, daß die Anwendung von Flugverfahren bzw. Flugrouten die die Doppelbelastung vermindern bzw. beseitigen am stadtnahen BER zielstrebig umgesetzt wird.

Die momentane Situation am Flughafen

Dies ist die Präsentation, die auch zur öffentlichen Versammlung am 11.04.2013 im Dorfklub Müggelheim gezeigt wurde.

Sie können die Präsentation auch als PDF-Datei herunterladen:
Präsentation – BIM-Initiatorentreffen 11.04.2013

Vorträge zur Schallschutzberatung online – 18.09.2012

Am Dienstag den 18. September fand im Dorfklub eine Schallschutzberatung der BI Müggelheim statt.

Auf der Tagesordnung standen folgende Punkte

  1. Erläuterungen zum Stand – Schallschutz für Betroffene in Müggelheim – Karl Georg Maucher
    –> Folien zum Herunterladen
    K. G. Maucher – Folien am 18.09.2012 Müggelheim
  2. Einsatzvoraussetzungen von Lüftern und bauphysikalische Probleme – Heinz Schöne
    –> Folien zum Herunterladen
    Heinz Schöne – Präsentation Energieberatung am 18.09.2012 Müggelheim
  3. Ermittlung des Schallschutzes und lärmphysikalische Probleme der Lüfter – Ulrich Geske –> Folien zum Herunterladen
    Ulrich Geske – Schalldämmberechnungen am 18.09.2012 Müggelheim –> Zeichnung der 80dB NAT 0 Kennlinie Klick aufs Bild

    Ulrich Geske – 80dB(NAT0)-Kontur(NO-BBI) am 18.09.2012 Müggelheim

Die Bürgerinitiative bedankt sich recht herzlich bei allen 3 Rednern für die interessanten Informationen aber vor allen Dingen wollen wir auch den Dank der Zuhörer, der im Nachhinein an die BI gerichtet wurde, an die Redner weitergeben. Vielen Dank auch an die Bereitstellung der Folien, um die die Zuhörer gebeten hatten.

 

 

 

 

Lizenz zum Lügen im Namen des Volkes

Pressemitteilung 134/12 Klein-Machnow

Das Flughafenurteil: “Lizenz zum Lügen im Namen des Volkes”

Zu den Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die dem Bundesverwaltungsgericht von Klägern aus Kleinmachnow, Rangsdorf und Zeuthen vorgelegt worden sind, habe es bei der mündlichen Verhandlung am 3. Juli dieses Jahres von Seiten des 4. Senats noch geheißen: Die Antragsteller könnten ziemlich sicher davon ausgehen, dass die erforderlich Frist eingehalten und von daher die Widereinsetzung  möglich sei. Bei der Urteilsverkündung am 31. Juli war dann aber alles anders – Ablehnung der Wiedereinsetzung und Ablehnung der Klagen wegen Verfristung. Da nach dem Ende der Klagefrist im Jahre 2005 mehr als ein Jahr verstrichen sei, könne ein Wiedereinsetzungsantrag nur bei Vorliegen „höherer Gewalt“ erfolgreich sein. Ein solcher Fall wäre, dass die Planfeststellungsbehörde bei den Klägern einen Irrtum über die Möglichkeit der eigenen Betroffenheit erregt hätte. Dass genau dieses den Kläger widerfahren ist, wollte der 4. Senat jedoch nicht erkennen. „Das war die eigentliche Überraschung am heutigen Tag“, kommentiert MICHAEL LIPPOLDT das Urteil von Leipzig. Continue reading

Leipzig legitimiert arglistige Täuschung

Ein Beitrag von Prof. Dr. – Ing. E. Augustin

Leipzig legitimiert arglistige Täuschung

Mal ganz abgesehen davon, dass Flugrouten mit ihren Flugkorridoren niemals ein für alle Mal festgeschriebene Flugerwartungsgebiete sind, weil im realen Flugbetrieb sowieso nach den Anweisungen der Fluglotsen geflogen wird, haben sie dennoch auch jetzt wieder in Leipzig eine unrühmliche Rolle gespielt. Viele „Neubetroffene“ haben sich nämlich arglistig getäuscht gefühlt und deshalb vor diesem Gericht geklagt, weil die im Planfeststellungsbeschluss vorgegebenen, sogenannten „geraden Abflugrouten in westlicher Richtung“, in Folge der in letzter Zeit sehr emotional und konträr diskutierten neuen, abknickenden Flugroutenvorschläge der DFS für ihr Wohngebiet bisher nicht erwartete Fluglärmbelastungen auslösen würden.
Im Planfeststellungsbeschluss ist zwar auf den Seiten 414 bis 418 und auf der Seite 631 ausgesagt, dass die hier ausgewiesenen Flugrouten nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens sind, sondern rechtsverbindlich erst kurz vor der Inbetriebnahme des ausgebauten Flughafens durch die Luftfahrt-Aufsichtsbehörde festgelegt werden. Aber dennoch wurden die hier angegebenen Flugrouten, die angeblich mit der DFS abgestimmt worden sind (was heute durch die bekannten Fakten  als Unwahrheit bestritten werden muss !), als Flugstrecken benutzt, um im Rahmen einer Grobplanung z.B. auch die zu erwartenden Fluglärmbelastungsgebiete und die zu erwartenden Fluglärmpegel berechnen zu können – mit den sogenannten „geraden“ Flugrouten. Continue reading