Bericht des Untersuchungsausschusses

Der Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 17. Wahlperiode – zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)

Der kompletter Bericht (1269 Seiten) als PDF

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-3000.pdf

Guter Nachbar Flughafen

Die Themen:

  • Schallschutzkonferenz
  • Was ist eine Anspruchsermittlung (ASE)?
  • Dezibel, Innendämmung, Außendämmung, Dampfsperre usw.?
  • Welche Risiken birgt die ASE?
  • Welche Verpflichtungen gehen Sie bei der Beauftragung von Baufirmen auf Grund einer Anspruchsermittlung ein?

Planlos in die Zukunft!

Diese Dokumentation ist zwar schon etwas älter aber dennoch interessant und immer noch brisant.

Wie Bundesdeutsche Politiker das Geld des Volkes zum Fenster rausschmeißen…
Planlos in die Zukunft! – Welche Zukunft?

Teil 1:

Teil 2: http://youtu.be/lyBPoiVxskk
Teil 3: http://youtu.be/wWigI3tWYgo
Teil 4: http://youtu.be/u9ND1rZIWvQ
Teil 5: http://youtu.be/oaqgqpy0NzY

 

 

Die Grußwörter des Herrn Mehdorn

MehdornAuch wenn wir das Propagandablatt des FBB noch nicht oft in den Händen gehalten haben, sind wir doch positiv über die Äußerungen in den Editorialen überrascht, die Herr Mehdorn höchst persönlich verfasst. Man spürt in seiner dem Menschen zugewandten Art, dass er sich um uns alle kümmert, um mit seinen Nachbarn (wie es immer so schön heißt) erfolgreich diesen Flughafen zu Ende zu bauen.

Hier ein paar Auszüge aus den letzten Ausgaben, mit Kommentaren von uns.

Mehdorn: „Als Geschäftsführer des Flughafens bin ich verpflichtet, für dessen wirtschaftlichen Betrieb zu sorgen. Erst recht dann, wenn es dabei um das Geld des Steuerzahlers geht.

BIM: Wir sagen, danke! Endlich denkt mal jemand an die Finanzen! Wir dachten schon, die diversen Wirtschaftlichkeitsdiagnosen sind ernst zu nehmen. Der BER-Live-Kostenticker wollte uns schon weiß machen, dass wir tatsächlich 5,8 Mio. Kita Plätze mit den am BER derzeit verbauten Steuergeldern hätten finanzieren können. (http://bi-mueggelheim.de/?p=1918)
Andere sprechen gar von 20 Mrd. verprasster Steuergelder (http://bi-mueggelheim.de/?p=1749) oder wieder andere davon, dass der Flughafen sich die nächsten 60 Jahre nicht amortisieren wird.  (https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/212/) Gott sei Dank, nehmen Sie sich der Sache jetzt an!

Mehdorn: „Der Flughafen Berlin Brandenburg wird nach seiner Eröffnung mit rund 20.000 direkt Beschäftigten zur größten Arbeitsstätte Berlin-Brandenburgs werden.“

BIM: Wir sagen, schön! Sollte denn der Flughafen irgendwann eröffnet werden, dann werden auf einen Schlag 20.000 Arbeitsplätz geschaffen. Toll! Mehr als die größten Unternehmen in Berlin nach den dort Beschäftigten. Mehr als die Deutsche Bahn, Vivantes, Siemens, Charité und BVG bespielsweise. Erstaunlich, dass laut Wikipedia die Flughafengesellschaft derzeit noch nicht dazu gehört. https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_Berlins#Unternehmen
Wenn man allerdings bedenkt, dass die FBB auf den Flughäfen schon jetzt 18.000 Beschäftigte hat, kommen ja doch nicht so viele hinzu. Wenn er denn mal eröffnet. Arbeitsplätze wären wohl eher bei den Unternehmen angesiedelt, die im und für den Flughafen arbeiten. Wenn er aber nicht fertiggestellt wird, werden eher Arbeitsplätze verhindert.

Mehdorn:Durch das erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg für mehr Nachtruhe keimt nun im direkten Flughafenumfeld die Hoffnung auf, an dem sorgsam austarierten Kompromiss zu den Betriebszeiten könne sich noch etwas ändern.“

BIM: Diese Schurken! Gerade einmal lächerliche 250.000 Bürger in Berlin und Brandenburg machen sich für ein Nachtflugverbot, wie es im Planfeststellungsverfahren festgelegt wurde, stark. Sollen die doch woanders hinziehen. Ihre Grundstücke und Häuser werden die doch nun zu super Preisen los, schließlich will ja jeder in einer Einflugschneise wohnen. So etwas darf man gar nicht erst „aufkeimen“ lassen. Schließlich wurde doch der Standort Schönefeld in einem wissentschaftlichen lupenreinen Verfahren ausgewählt. Und jetzt wollen die Anwohner auf einmal Nachtruhe?!? Ergebnisse einer Standortsuche: http://bi-mueggelheim.de/?p=1320

Mehdorn: Und schließlich gibt es rund um den BER den weltweit besten Lärmschutz an einem Flughafen.

BIM: Und wir dachten schon, die Bearbeitung der Anträge für Schallschutz liegen auf Eis. Wahrscheinlich werden dann diese 200 € Lüfter, die den Schimmel an der Schlafzimmerwand verursachten dann noch kurz vor der Eröffnung durch die weltbesten Schallschutzkonzepte ausgetauscht. Gut, dass sie uns noch einmal daran erinnern. (Miefquirle als Schallschutzmaßnahme: http://bi-mueggelheim.de/?p=148)

Mehdorn: „In der veröffentlichten Meinung dominiert der Eindruck, dass sich Flugroutenverhinderer und Nachtfluggegner auf eine breite Mehrheit in der Bevölkerung stützen können. In Wahrheit ist es aber doch wohl so, dass gehört wird, wer am lautesten schreit. … Zu den Selbstverständlichkeiten unseres Alltages gehört eben, dass wir jederzeit zu einem erschwinglichen Preis fliegen können wohin wir wollen. Eine lautstarke Minderheit ist trotzdem dafür, dass man dagegen ist. Auf der ILA haben Tausende Besucher gezeigt, dass sie von der Luftfahrt begeistert sind.“

BIM: Also eins ist schon mal klar,  jeder hat das Recht überall zum billigsten Preis hinfliegen zu können, natürlich ohne Rücksicht auf die Anwohner oder vielleicht noch Natur- und Umwelt. Und diese Flugroutenverhinderer, irgendwo müssen die Flugzeuge doch lang fliegen und ein für die Anwohner günstigeres An- oder Abflugverfahren kostet halt auch. Darauf möchte niemand rücksicht nehmen, denn Geiz ist Geil! Und außerdem, sind natürlich alle Menschen die in einer Einflugschneise leben nicht von Luftfahrt begeistert. Das wäre ja so, als wenn Menschen die an Straßen leben, Autos fahren würden.

Wir freuen uns, dass Sie uns auch die weiteren Jahre so liebe Grußworte in ihren Leitartikeln schreiben und werden in Zukunft öfter mal bei Ihnen reinschauen. Wenn das mit dem Flughafen auch nichts wird, die Zeitung ist ja ganz ordentlich.

Uns ist klar, dass man den Erfolg dieses Bauprojektes nicht an einzelnen Personen festnageln kann. Deshalb ist es umso wichtiger, dass solch ein Bauprojekt ordentlich kontrolliert wird und für die Steuerzahler transparent bleibt. Auch wenn der aktuelle Untersuchungsaussschuss bei der Flughafengesellschaft bei Ihnen sehr unbeliebt ist, zeigt er uns Bürgern, wie wir doch an der Nase herumgeführt wurden und werden. Und das muss und sollte man sich in einer Demokratie nicht gefallen lassen. Bei einer Lektüre des Zwischenberichts des Untersuchungsausschuss (http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/9674?download=) fällt einem das ganze Schlamassel von Anfang an auf. Liest man dann diese Leitartikel wird einem einfach nur schlecht.

Hier die Zeitschrift BER aktuell mit den angesprochenen Editorialen: https://www.berlin-airport.de/de/presse/publikationen/index.php/unternehmen/2014

Tag gegen Lärm 2014 – Die Ruhe weg

Der „Tag gegen Lärm – International Noise Awareness Day“ (TgL) findet seit 1998 in Deutschland statt. Die Sensibilisierung in Bezug auf die Lärmproblematik sowie die Verbreitung des Wissens um Ursachen und Folgen des Lärms (sozial und gesundheitlich) sind elementare Bausteine des „Tag gegen Lärm“. Darüber hinaus stellt die fortgesetzte Aufklärung der Bevölkerung über Schall und seine Wirkung sowie nachhaltige Maßnahmen zu seiner Reduzierung in den unterschiedlichen Lebensbereichen eine zentrale Aufgabe des Aktionstages dar. Anhand von Aktionen rund um den „Tag gegen Lärm“ wird die Öffentlichkeit nachhaltig über das Thema Lärm informiert, und zwar unter dem Aspekt der Veränderung von lärmbelastenden Lebenssituationen.

Der „Tag gegen Lärm“ richtet sich an alle am Lärm, seinen Ursachen, seiner Wirkung und seiner Bekämpfung Interessierten und vom Lärm Betroffenen einschließlich der fachlich interessierten Kreise und der politisch Verantwortlichen (Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Politik). Der „Tag gegen Lärm“ trägt dazu bei, dass Bürgerinnen und Bürger sachkundig Lärmprobleme lösen können. Es soll aber auch vermittelt werden, wie wichtig der Schutz des Gehörs ist.
Mit Hilfe des jährlich stattfindenden Aktionstages informiert die Deutsche Gesellschaft für Akustik (DEGA) die Bevölkerung – darunter in verstärktem Maße Kinder und Jugendliche – vielseitig über die unterschiedlichen Lärmbelastungen und ihre Folgen. Durch die Unterstützung der Medien wird auch die Aufmerksamkeit bei den politischen Verantwortlichen geweckt und so Einfluss auf die Fortentwicklung der Lärmschutzpolitik genommen. Ziel des Aktionstages ist daher auch, die langfristige und nachhaltige Stärkung und Vertiefung des lärmbezogenen Umweltbewusstseins zu fördern.

Lesen Sie hier mehr auf der Internetseite http://www.tag-gegen-laerm.de

Regierung opfert Gesundheitsschutz

2014-04-11_PM-FBI_VI-Nachtflug Beschluss

Abgeordnete der Berliner Regierung opfern Gesundheitsschutz dem Milliardengrab BER

Beschluss des Abgeordnetenhauses stellt sich als Mogelpackung heraus
Berlin, 11.4.2014

Die Volksinitiative „Nachtflugverbot“ ist von den Abgeordneten der Regierungsfraktion aus SPD und CDU am 10. April abgelehnt worden. Damit finden keine Verhandlungen zwischen Berlin und Brandenburg über ein Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr am BER und für Tegel statt. Der medizinisch begründete, notwendige Gesundheitsschutz wird den Bürger Berlins und Brandenburgs verweigert.

Noch am Montag, 7. April, hatten die Vertreter der Volksinitiative Hoffnung auf eine bürgerorientierte Entscheidung gehabt, als die sogenannte Beschlussempfehlung bekannt wurde, in der es hieß: „Das Abgeordnetenhaus hat Kenntnis genommen von dem Anliegen der Volksinitiative `Nachtflugverbot´ und setzt sich dafür ein, dass für die vom Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ein größtmöglicher Lärmschutz gewährleistet wird.“

Der „größtmögliche Lärmschutz“ entpuppte sich in der Diskussion des Abgeordnetenhauses aber als das, was schon bekannt ist, und was medizinisch völlig unzureichend ist. Es soll dabei bleiben, dass der BER mit 19 Stunden am Tag viel zu lange lärmt, und die Bürger nur in einem Teil der Nacht von 0 – 5 Uhr Ruhe bekommen. Deutlich wurde das erst durch den Antrag aller Oppositionsparteien, dessen Formulierung die Probleme klarmachte. (http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1572-1.pdf)

„Der Beschluss des Abgeordnetenhauses ist eine wachsweich formulierte Mogelpackung, die keinem Bürger hilft. Ein medizinisch gebotener Schutz vor Fluglärm zusätzlich in der Zeit von 22 bis 0 Uhr und von 5 bis 6 Uhr wird nicht kommen, damit werden bewusst Schädigungen der Bürger in Kauf genommen“, kommentierte heute Morgen Dr. Henning Thole, Mediziner und Vertrauensperson der Volksinitiative.

Die Vertreter der Volksinitiative können nicht nachvollziehen, warum die Bürger für das völlig missratene Projekt „BER“ mit ihrer Gesundheit bezahlen sollen. Es scheint so, dass der Senat die am Abend des 10. April bekannt gewordenen 1,1 Milliarden Euro, die der Flughafen erneut als Nachschuss braucht, auf Kosten der Gesundheit der Menschen „erwirtschaften“ will. Dies soll durch die Durchsetzung eines rücksichtslosen Flugbetriebes in der Nacht und den frühen Morgenstunden passieren. Diese „Wirtschaftlichkeit“ macht krank.

Völlig sprachlos macht, was nach einer Pressemeldung zufolge der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann gesagt hat: „Trotzdem werde der neue Flughafen der am besten vor Lärm geschützte in ganz Europa.“ (http://www.focus.de/regional/berlin/prozesse-richter-entscheiden-ueber-weitere-flugroute-vom-neuen-flughafen_id_3756282.html)

Die Politik begreift scheinbar noch nicht einmal, dass die Bürger und nicht der Flughafen vor Lärm zu schützen sind.

Auf Kosten der Gesundheit der Bürger Berlins und Brandenburgs für mindestens 6 Milliarden Euro eine überdimensionierte Shoppingmall mit Flugsteigen in den Sand zu setzen, ist an Zynismus und Arroganz nicht mehr zu überbieten. Die Bürgerinnen und Bürger werden dieses Versagen der verantwortlichen Politiker und der Verantwortlichen beim Flughafen nicht nur mit Steuergeldern in Milliardenhöhe, sondern darüber hinaus auch mit Ausgaben für Krankenversicherung und Medikamente und letztlich mit ihrer Gesundheit zu bezahlen haben.

Hintergrundinformation zur Chronologie:

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Vorträge zu Wertermittlung und Kostenerstattung durch den BER

In den hier gezeigten Vorträgen gehen unsere Experten auf die neuesten Entwicklungen bei der Entschädigung von Fluglärmbetroffenen ein. Diese, auch für Laien verständlichen  Vorträge sollten Sie sich unbedingt ansehen, wenn Sie in einer der Lärmschutzzonen des BER wohnen.

Vortrag von Christine Dorn, Vorsitzende des VUV
Verkehrswertermittlung: Was bedeutet schallschutzbezogener Verkehrswert?
Was sollten Sie beachten, wenn der Verkehrswertermittler des Flughafens kommt?
Was sollten Sie tun, wenn Sie keine Firma für die Realisierung des Schallschutzes finden?


Vortrag von Prof. Dr. Ulrich Geske
Kann es sein, dass mein Haus nicht schallgeschützt werden kann?
Welchen Effekt könnten bereits eingebaute Schallschutzlüfter haben?
Sind wirklich 70 % aller Häuser nicht zu schützen?


Vortrag von Eckhard Bock, Bundesvereinigung gegen Fluglärm
Welche schallschutztechnischen Unterschiede gibt es zwischen Innen- und Außendämmung?
Welche Materialien schützen wie stark vor Fluglärm?
Wie sollte eine Außendämmung korrekt ausgeführt werden?