Fluglärm sportlich – das Ende der Champoins League

Fluglärm sportlich: Das Ende der Champions League
• Fluglärm neu: Gosen im Anflug der Südbahn
• Fluglärm nervig: Wir entsiedeln uns selbst

Vielen Dank an BBB-TV – Spenden hier: http://www.bbbtv.de/unterstuetzen-sie-uns/

 

Planlos in die Zukunft!

Diese Dokumentation ist zwar schon etwas älter aber dennoch interessant und immer noch brisant.

Wie Bundesdeutsche Politiker das Geld des Volkes zum Fenster rausschmeißen…
Planlos in die Zukunft! – Welche Zukunft?

Teil 1:

Teil 2: http://youtu.be/lyBPoiVxskk
Teil 3: http://youtu.be/wWigI3tWYgo
Teil 4: http://youtu.be/u9ND1rZIWvQ
Teil 5: http://youtu.be/oaqgqpy0NzY

 

 

Die Grußwörter des Herrn Mehdorn

MehdornAuch wenn wir das Propagandablatt des FBB noch nicht oft in den Händen gehalten haben, sind wir doch positiv über die Äußerungen in den Editorialen überrascht, die Herr Mehdorn höchst persönlich verfasst. Man spürt in seiner dem Menschen zugewandten Art, dass er sich um uns alle kümmert, um mit seinen Nachbarn (wie es immer so schön heißt) erfolgreich diesen Flughafen zu Ende zu bauen.

Hier ein paar Auszüge aus den letzten Ausgaben, mit Kommentaren von uns.

Mehdorn: „Als Geschäftsführer des Flughafens bin ich verpflichtet, für dessen wirtschaftlichen Betrieb zu sorgen. Erst recht dann, wenn es dabei um das Geld des Steuerzahlers geht.

BIM: Wir sagen, danke! Endlich denkt mal jemand an die Finanzen! Wir dachten schon, die diversen Wirtschaftlichkeitsdiagnosen sind ernst zu nehmen. Der BER-Live-Kostenticker wollte uns schon weiß machen, dass wir tatsächlich 5,8 Mio. Kita Plätze mit den am BER derzeit verbauten Steuergeldern hätten finanzieren können. (http://bi-mueggelheim.de/?p=1918)
Andere sprechen gar von 20 Mrd. verprasster Steuergelder (http://bi-mueggelheim.de/?p=1749) oder wieder andere davon, dass der Flughafen sich die nächsten 60 Jahre nicht amortisieren wird.  (https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/212/) Gott sei Dank, nehmen Sie sich der Sache jetzt an!

Mehdorn: „Der Flughafen Berlin Brandenburg wird nach seiner Eröffnung mit rund 20.000 direkt Beschäftigten zur größten Arbeitsstätte Berlin-Brandenburgs werden.“

BIM: Wir sagen, schön! Sollte denn der Flughafen irgendwann eröffnet werden, dann werden auf einen Schlag 20.000 Arbeitsplätz geschaffen. Toll! Mehr als die größten Unternehmen in Berlin nach den dort Beschäftigten. Mehr als die Deutsche Bahn, Vivantes, Siemens, Charité und BVG bespielsweise. Erstaunlich, dass laut Wikipedia die Flughafengesellschaft derzeit noch nicht dazu gehört. https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_Berlins#Unternehmen
Wenn man allerdings bedenkt, dass die FBB auf den Flughäfen schon jetzt 18.000 Beschäftigte hat, kommen ja doch nicht so viele hinzu. Wenn er denn mal eröffnet. Arbeitsplätze wären wohl eher bei den Unternehmen angesiedelt, die im und für den Flughafen arbeiten. Wenn er aber nicht fertiggestellt wird, werden eher Arbeitsplätze verhindert.

Mehdorn:Durch das erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg für mehr Nachtruhe keimt nun im direkten Flughafenumfeld die Hoffnung auf, an dem sorgsam austarierten Kompromiss zu den Betriebszeiten könne sich noch etwas ändern.“

BIM: Diese Schurken! Gerade einmal lächerliche 250.000 Bürger in Berlin und Brandenburg machen sich für ein Nachtflugverbot, wie es im Planfeststellungsverfahren festgelegt wurde, stark. Sollen die doch woanders hinziehen. Ihre Grundstücke und Häuser werden die doch nun zu super Preisen los, schließlich will ja jeder in einer Einflugschneise wohnen. So etwas darf man gar nicht erst „aufkeimen“ lassen. Schließlich wurde doch der Standort Schönefeld in einem wissentschaftlichen lupenreinen Verfahren ausgewählt. Und jetzt wollen die Anwohner auf einmal Nachtruhe?!? Ergebnisse einer Standortsuche: http://bi-mueggelheim.de/?p=1320

Mehdorn: Und schließlich gibt es rund um den BER den weltweit besten Lärmschutz an einem Flughafen.

BIM: Und wir dachten schon, die Bearbeitung der Anträge für Schallschutz liegen auf Eis. Wahrscheinlich werden dann diese 200 € Lüfter, die den Schimmel an der Schlafzimmerwand verursachten dann noch kurz vor der Eröffnung durch die weltbesten Schallschutzkonzepte ausgetauscht. Gut, dass sie uns noch einmal daran erinnern. (Miefquirle als Schallschutzmaßnahme: http://bi-mueggelheim.de/?p=148)

Mehdorn: „In der veröffentlichten Meinung dominiert der Eindruck, dass sich Flugroutenverhinderer und Nachtfluggegner auf eine breite Mehrheit in der Bevölkerung stützen können. In Wahrheit ist es aber doch wohl so, dass gehört wird, wer am lautesten schreit. … Zu den Selbstverständlichkeiten unseres Alltages gehört eben, dass wir jederzeit zu einem erschwinglichen Preis fliegen können wohin wir wollen. Eine lautstarke Minderheit ist trotzdem dafür, dass man dagegen ist. Auf der ILA haben Tausende Besucher gezeigt, dass sie von der Luftfahrt begeistert sind.“

BIM: Also eins ist schon mal klar,  jeder hat das Recht überall zum billigsten Preis hinfliegen zu können, natürlich ohne Rücksicht auf die Anwohner oder vielleicht noch Natur- und Umwelt. Und diese Flugroutenverhinderer, irgendwo müssen die Flugzeuge doch lang fliegen und ein für die Anwohner günstigeres An- oder Abflugverfahren kostet halt auch. Darauf möchte niemand rücksicht nehmen, denn Geiz ist Geil! Und außerdem, sind natürlich alle Menschen die in einer Einflugschneise leben nicht von Luftfahrt begeistert. Das wäre ja so, als wenn Menschen die an Straßen leben, Autos fahren würden.

Wir freuen uns, dass Sie uns auch die weiteren Jahre so liebe Grußworte in ihren Leitartikeln schreiben und werden in Zukunft öfter mal bei Ihnen reinschauen. Wenn das mit dem Flughafen auch nichts wird, die Zeitung ist ja ganz ordentlich.

Uns ist klar, dass man den Erfolg dieses Bauprojektes nicht an einzelnen Personen festnageln kann. Deshalb ist es umso wichtiger, dass solch ein Bauprojekt ordentlich kontrolliert wird und für die Steuerzahler transparent bleibt. Auch wenn der aktuelle Untersuchungsaussschuss bei der Flughafengesellschaft bei Ihnen sehr unbeliebt ist, zeigt er uns Bürgern, wie wir doch an der Nase herumgeführt wurden und werden. Und das muss und sollte man sich in einer Demokratie nicht gefallen lassen. Bei einer Lektüre des Zwischenberichts des Untersuchungsausschuss (http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/9674?download=) fällt einem das ganze Schlamassel von Anfang an auf. Liest man dann diese Leitartikel wird einem einfach nur schlecht.

Hier die Zeitschrift BER aktuell mit den angesprochenen Editorialen: https://www.berlin-airport.de/de/presse/publikationen/index.php/unternehmen/2014

Zusammenfassung der 150. Montagsdemo

150 Wochen oder 1050 Tage oder 25.200 Stunden kein Einsehen der politisch Verantwortlichen. Wann wird endlich wieder Politik für die Menschen gemacht?

  • Ralf Müller: „Gesundheitsausschuss im AGH Berlin war eine Farce“
  • Dr. Henning Thole (Ärzte gegen Fluglärm): „Es darf keine Wirtschaftlichkeit auf Kosten der Gesundheit geben.“
  • Martin Delius: Verlangt Ausweitung des BER Untersuchungsausschusses
  • W. v. Aswegen: „Der BER wird immer defizitär bleiben.“
  • Benedikt Ugarte Chacon: „Fluhafen hat schon vor der Eröffnung keine Zukunft.“
  • Felix Herzog: Ruft zur Unterschriftenaktion „Abwahl Wowereit“

Redebeiträge aus dem Abgeordnetenhaus zur Volksinitiative Nachtflugverbot

Auch wenn das Thema leider nicht mehr aktuell ist, hier noch einmal die doch durchaus interessanten Redebeiträge zur Volksinitiative „Nachtflugverbot“ aus dem Abgeordnetenhaus.

Sven Heinemann (SPD)
will das Anliegen der Volksinitiative „Nachtflugverbot“ nicht unterstützen. Er nennt das Nachtflugverbot von Mitternacht bis 5 Uhr morgens „akzeptabel“, auch das Bundesverfassungsgericht habe so entschieden. Der neue Flughafen müsse wirtschaftlich sein, da sei das fünfstündige Flugverbot schon ein Kompromiss. Seine Fraktion wolle von der derzeitigen Planung nicht wieder abrücken.


Harald Moritz (Bündnis 90/Die Grünen)
nennt ein Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr den „preiswertesten und effizientesten Lärmschutz“. Wenn es der Regierungskoalition damit ernst sei, müsse sie dem Änderungsantrag zustimmen. Es sei errechnet worden, dass die angestrebten Passagiermengen auch außerhalb der Nacht bewältigt werden könnten.


Oliver Friederici (CDU)
bezeichnet den Einsatz von 500 Millionen Euro für Lärmschutz am BER als den „europaweit besten Lärmschutz“. Die alten Flughäfen in Tegel und Schönefeld seien an der Belastungsgrenze angelangt. Deshalb sei ein neuer Flughafen nötig. Darüber hinaus gebe es – anders als in Alt-Schönefeld – ein Nachtflugverbot von wenigstens fünf Stunden. Seine Fraktion stehe für den Ausbau von Infrastruktur und für den Ausgleich der Nachteile für die Menschen.


 Carsten Schatz (Die Linke)

erinnert den CDU-Abgeordneten Friederici daran, dass die Brandenburger CDU ein Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr fordert. Das Planziel für den Flughafen könne auch ohne Nachtflüge erreicht werden. Angesichts steigender Baukosten sei es „absurd“, hier mit Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu kontern. Wer das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands zum Erfolg führen wolle, müsse auf die Bevölkerung hören. Schatz fordert Verhandlungen mit Brandenburg.


 Wolfram Prieß (Piraten)

weist darauf hin, dass sich das Umweltbundesamt für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 bei stadtnahen Flughäfen ausgesprochen habe. Wirtschaftlichkeit dürfe nicht auf gesundheitliche Kosten der Anwohner gehen. Außerdem seien Nachtflüge bei Passagieren wenig beliebt, weshalb sie mit Billigtarifen an die Flughäfen gelockt werden müssten – dies sei auch für Fluggesellschaften nur wenig rentabel. Er plädiert für den Verzicht auf eine dritte Start- und Landebahn, die nur wenig Entlastung, aber erhebliche Auswirkungen für den Lärmschutz bringe.

Regierung opfert Gesundheitsschutz

2014-04-11_PM-FBI_VI-Nachtflug Beschluss

Abgeordnete der Berliner Regierung opfern Gesundheitsschutz dem Milliardengrab BER

Beschluss des Abgeordnetenhauses stellt sich als Mogelpackung heraus
Berlin, 11.4.2014

Die Volksinitiative „Nachtflugverbot“ ist von den Abgeordneten der Regierungsfraktion aus SPD und CDU am 10. April abgelehnt worden. Damit finden keine Verhandlungen zwischen Berlin und Brandenburg über ein Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr am BER und für Tegel statt. Der medizinisch begründete, notwendige Gesundheitsschutz wird den Bürger Berlins und Brandenburgs verweigert.

Noch am Montag, 7. April, hatten die Vertreter der Volksinitiative Hoffnung auf eine bürgerorientierte Entscheidung gehabt, als die sogenannte Beschlussempfehlung bekannt wurde, in der es hieß: „Das Abgeordnetenhaus hat Kenntnis genommen von dem Anliegen der Volksinitiative `Nachtflugverbot´ und setzt sich dafür ein, dass für die vom Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ein größtmöglicher Lärmschutz gewährleistet wird.“

Der „größtmögliche Lärmschutz“ entpuppte sich in der Diskussion des Abgeordnetenhauses aber als das, was schon bekannt ist, und was medizinisch völlig unzureichend ist. Es soll dabei bleiben, dass der BER mit 19 Stunden am Tag viel zu lange lärmt, und die Bürger nur in einem Teil der Nacht von 0 – 5 Uhr Ruhe bekommen. Deutlich wurde das erst durch den Antrag aller Oppositionsparteien, dessen Formulierung die Probleme klarmachte. (http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1572-1.pdf)

„Der Beschluss des Abgeordnetenhauses ist eine wachsweich formulierte Mogelpackung, die keinem Bürger hilft. Ein medizinisch gebotener Schutz vor Fluglärm zusätzlich in der Zeit von 22 bis 0 Uhr und von 5 bis 6 Uhr wird nicht kommen, damit werden bewusst Schädigungen der Bürger in Kauf genommen“, kommentierte heute Morgen Dr. Henning Thole, Mediziner und Vertrauensperson der Volksinitiative.

Die Vertreter der Volksinitiative können nicht nachvollziehen, warum die Bürger für das völlig missratene Projekt „BER“ mit ihrer Gesundheit bezahlen sollen. Es scheint so, dass der Senat die am Abend des 10. April bekannt gewordenen 1,1 Milliarden Euro, die der Flughafen erneut als Nachschuss braucht, auf Kosten der Gesundheit der Menschen „erwirtschaften“ will. Dies soll durch die Durchsetzung eines rücksichtslosen Flugbetriebes in der Nacht und den frühen Morgenstunden passieren. Diese „Wirtschaftlichkeit“ macht krank.

Völlig sprachlos macht, was nach einer Pressemeldung zufolge der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann gesagt hat: „Trotzdem werde der neue Flughafen der am besten vor Lärm geschützte in ganz Europa.“ (http://www.focus.de/regional/berlin/prozesse-richter-entscheiden-ueber-weitere-flugroute-vom-neuen-flughafen_id_3756282.html)

Die Politik begreift scheinbar noch nicht einmal, dass die Bürger und nicht der Flughafen vor Lärm zu schützen sind.

Auf Kosten der Gesundheit der Bürger Berlins und Brandenburgs für mindestens 6 Milliarden Euro eine überdimensionierte Shoppingmall mit Flugsteigen in den Sand zu setzen, ist an Zynismus und Arroganz nicht mehr zu überbieten. Die Bürgerinnen und Bürger werden dieses Versagen der verantwortlichen Politiker und der Verantwortlichen beim Flughafen nicht nur mit Steuergeldern in Milliardenhöhe, sondern darüber hinaus auch mit Ausgaben für Krankenversicherung und Medikamente und letztlich mit ihrer Gesundheit zu bezahlen haben.

Hintergrundinformation zur Chronologie:

Continue reading

Nachtflug Pro und Contra

Geht Wirtschaftlichkeit vor Anwohnerschutz?
Kann es einen Kompromiss zwischen diesen beiden Polen geben?
23.000 Unterschriften für Volksinitiative gegen Nachtflug:
Damit erzwang sich die Friedrichshagener Bürgerinitiative eine Anhörung vor dem Abgeordnetenhaus. Zumindest die Argumente mussten sich die Abgeordneten anhören.
Gutachten von Prof. Rürup zur Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen im Luftverkehr:
Hier dokumentiert sich der Gegensatz zu den fluglärmgeplagten Anwohnern.

Berliner Volksinitiative „Nachtflugverbot“ erfolgreich

Foto: fbi

Foto: fbi

Wir bedanken uns bei allen Müggelheimern, die mit zu diesem Ergebnis beigetragen haben!

Text: (fbi), Berlin, 8. Januar 2014

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin hat heute die Friedrichshagener Bürgerinitiative darüber informiert, dass ihre Volksinitiative für ein Nachtflugverbot an allen Berliner Flughäfen alle rechtlichen und formalen Voraussetzungen erfüllt und damit zugelassen ist.

23.666 gültige Unterstützerunterschriften sind abgegeben worden. Das nach Art. 61 Abs. 1 S. 2 der Verfassung von Berlin erforderliche Quorum von 20.000 Unterstützerunterschriften wurde damit deutlich überschritten.

Dies ist ein Signal an Berlin, die ablehnende Haltung zur Einschränkung des nächtlichen Flugbetriebes aufzugeben und ein Zeichen, sich der Forderung des Umweltbundesamtes anzuschließen, das ebenfalls für den stadtnahen Flughafen BER am Standort Schönefeld ein Nachtflugverbot von 22 – 06 Uhr fordert. Die Volksinitiative ist eine Aufforderung an den Berliner Senat, in Ergänzung zu dem vom Brandenburger Landtag bereits 2013 angenommenen Volksbegehren, für ein Mehr an Nachtruhe zu sorgen. Insgesamt hatten sich im Jahr 2012 knapp eine Viertelmillion Bürgerinnen und Bürger für ein striktes Nachtflugverbot von 22 – 06 Uhr ausgesprochen.

Die Friedrichshagener Bürgerinitiative appelliert an die Abgeordneten aller Fraktionen, den Willen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt für mehr Nachtruhe in Tegel, Schönefeld und am BER anzuerkennen. Die Bürgerinitiative wird dazu in den kommenden Wochen Gespräche mit Abgeordneten führen und ihnen neue wissenschaftliche Erkenntnisse aus nationalen und internationalen Studien über die krankmachende Wirkung von Fluglärm vorstellen. Eine alternierende Verteilung der An- und Abflüge, wie von Flughafenkoordinator Bretschneider jüngst vorgestellt (DROps-Verfahren), würde dies nicht mindern, sondern „Schlaflosigkeit im Schichtbetrieb“ bedeuten. Inzwischen fordern erste Brandenburger Bürgermeister aus den betroffenen Gemeinden: Sollte Berlin nicht einlenken, dann muss Brandenburg den gemeinsamen Landesplanungsvertrag mit Berlin kündigen, um in der Nachtflugverbotsfrage eigenständig handlungsfähig zu werden. So Ortwin Baier, Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow.

Zudem habe die Flughafengesellschaft bislang weder einen aktuellen Finanzbericht noch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorlegen können, sodass das Wirtschaftsargument gegen ein Nachflugverbot in Berlin auf tönernen Füßen stehe, so die Initiative.

Die zugelassene Volksinitiative ist nun innerhalb von vier Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit durch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses im Abgeordnetenhaus zu beraten. Die Vertrauenspersonen haben ein Recht auf Anhörung in den zuständigen Ausschüssen. Nach der Anhörung findet eine Aussprache zur Volksinitiative im Abgeordnetenhaus statt. (AbstG Berlin)

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat das Thema Nachtflugverbot am BER zuletzt am 22.03.2012 erörtert. Seither haben sich grundlegende neue Fakten ergeben. Die Initiatoren und Unterstützer der Berliner Volksinitiative hatten am 21.11.2013 den Antrag und die Unterstützerunterschriften dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses übergeben.

Foto: fbi (Übergabe der Unterschriften am 21.11.2013)