Der Deutsche Bundestag soll keiner Änderung der deutschen Umweltstandards für Flughäfen und den Luftverkehr zustimmen.

Hier geht es zur Petition: http://is.gd/PYuWrR

Gegen eine Änderung der deutschen Umweltstandards im Luftverkehr sowie an deutschen Flughäfen nach Vorgabe der Luftverkehrsindustrie

Der Deutsche Bundestag will die Umweltstandards im Luftverkehr und an deutschen Flughäfen in die Hand der Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ICAO geben.

Nicht die Umweltschutzvorschriften der EU, des Bundes oder der Länder sollen zukünftig für den Luftverkehr und Flughäfen gelten, sondern nur das auf das Luftverkehrswachstum ausgerichtete Regelwerk der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO. Die politischen Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten der Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker zum Schutz der Bürger vor Gesundheitsgefahren durch Luftverunreinigungen und Lärm aus dem Flugverkehr aber auch in der Raum- und Flächennutzungsplanung in der Umgebung von Flughäfen werden der ICAO-Politik untergeordnet. Die Luftverkehrsindustrie soll mit dieser Änderung Umweltschutz Standards an Flughäfen selbst festsetzen.

Für die Bürger in der Umgebung von Flughäfen und unter Flugrouten bedeutet das einen massiven Rückschritt im Nachbarschutz, Kosteneffizienz rangiert vor Gesundheitsschutz und Umweltstandards werden im internationalen Vergleich fortentwickelt. Das gilt übrigens auch für den Klimaschutz, wo sich die ICAO bislang als Bremser hervorgetan hat. Auch TTIP lässt grüßen: Gehen fortschrittliche und dynamische Vorschriften zum Schutz der Menschen vor Fluglärm und Luftverunreinigungen über die Standards der ICAO hinaus drohen Schiedsgerichtsverfahren.

Bevor der Deutsche Bundestag Ende September/Anfang Oktober der Empfehlung des Verkehrsausschusses folgt und das Vertragsgesetz beschließt, soll mit dieser Petition den Bundestagsabgeordneten klar vor Augen geführt werden, dass sie damit eine Bankrotterklärung deutscher Umweltpolitik beschließen und Regelungen gutheißen, die den Gesundheitsschutz der Bürger dem Luftverkehrswachstum unterordnet.

Der Deutsche Bundestag soll keiner solchen Änderung der deutschen Umweltstandards für Flughäfen und den Luftverkehr zustimmen.

Hier geht es zur Petition: http://is.gd/PYuWrR

Die „Zähmung“ der Luftfahrtindustrie

Die BI-Müggelheim unterstützt mit zahlreichen anderen Bürgerinitiativen und Organisationen eine Petition an das Europäische Parlament – Die Zähmung der Luftfahrt (Taming Aviation).

Dabei fordern wir:

  1. Auf allen Europäischen Flughäfen ein absolutes und unbedingtes Start- und Landeverbot in der Nacht für einen ununterbrochenen Zeitraum von 8 Stunden als Mindeststandard zum Schutz der menschlichen Gesundheit.
  2. Die Belegung von Kerosin mit Energiesteuer binnen kürzester Zeit, als Zwischenlösung die sofortige Einbindung der Luftfahrt in den Klimazertifikatshandel.
  3. Die Abschaffung jeglicher Form der Umsatzsteuerbefreiung oder Nullbesteuerung von Flugtickets und die volle Einbindung der Luftfahrt in das Umsatzsteuersystem der Europäischen Union zu Standardsätzen.
  4. Das Verbot jeglicher Art von Incentive-Zahlungen auf Europäischen Flughäfen, seien es Subventionen, Kick-backs oder Rabatte, und das Gebot, Infrastrukturleistungen auf Flughäfen auf Grundlage allgemeiner, umfassender und transparenter Tarife zu erbringen.

Mehr Infos dazu finden Sie auf: http://www.tamingaviation.eu

Die Belastungen durch die zivile Luftfahrt in Europa sind in den letzten zwei Jahrzehnten drastisch angestiegen. Mittlerweile bedrohen sie den Lebensraum des Menschen, sie gefährden seine Gesundheit, sie entwerten seinen Wohnraum und beeinträchtigen massiv seine Lebensqualität. Diese Entwicklung ist nicht zuletzt eine Folge der steuerlichen und politischen Privilegierung der Luftfahrt, der jegliche sozioökonomische Rechtfertigung fehlt. In dieser übermächtigen und ungezügelten Form darf die Luftfahrt nicht belassen werden, sie muss gezähmt werden. Die Zeit ist reif für Taming Aviation.

Starts und Landungen verursachen besondere Lärmbelastungen für die Umwelt, diese werden in abstrakten, realitätsfernen Berechnungen kleingeredet. Nicht einmal der Schlaf, ein absolutes Grundbedürfnis des Menschen, wird in seiner unabdingbaren Notwendigkeit respektiert.

Die Luftfahrt ist einer der großen Klimasünder, dennoch ist sie von der Energiesteuer befreit und der Klimazertifikatshandel wurde für die Luftfahrt „ausgesetzt“. Überdies ist der Personentransport in der zivilen Luftfahrt von der Umsatzsteuer befreit. Die Luftfahrt agiert somit nicht nach den Grundsätzen der Kostenwahrheit und trägt nicht adäquat zum Steueraufkommen bei. Für diese Steuerprivilegien, die zu gigantischen Steuerausfällen für die Gemeinschaft führen, gibt es keine Rechtfertigung.

Flughäfen locken Airlines mit „Incentives“ verschiedenster Art an. Diese Leistungen führen zu Intransparenz, erzeugen einen künstlichen Bedarf an Transportleistungen und bewirken so Marktverzerrungen.

Nachricht zu – Keine Internierung von Asylsuchenden am Flughafen Willy Brandt

Der Autor der Petition Dorothea Lindenberg (Flüchtlingsrat Brandenburg) hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition hinterlassen:

Liebe UnterzeichnerInnen der Online-Petition gegen die Internierung Asylsuchender,

Ministerpräsident Platzeck hat die Petition zur Beantwortung an das Landes-Innenministerium weiter geleitet. Dessen Antwort kann hier gelesen werden: http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/materialienabschiebungen/asylverfahren/flughafenverfahren

Unser Kommentar dazu:
Wir freuen uns, dass sich die Landesregierung auf den öffentlichen Druck hin zu mehr Transparenz bei ihren Entscheidungen veranlasst sieht. Auch die Bundesratsinitiative wurde inzwischen auf den Weg gebracht. Das begrüßen wir! Aber, die Landesregierung hat trotz der vielen Proteste die Internierungseinrichtung am 1.8.2012 in Betrieb genommen und lädt am 22.8. die Öffentlichkeit zur Besichtigung ein.
Zur Begründung wird der schlechte Zustand des bisherigen Gebäudes genannt. Außerdem sei die Landesregierung gegenüber der Flughafenbetreibergesellschaft verpflichtet, die neu gebaute Internierungseinrichtung zu mieten und sie sei per Bundesgesetz zum Betrieb einer solchen Einrichtung verpflichtet.
Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Inbetriebnahme kein Sachzwang, sondern eine Frage des politischen Willens ist! Continue reading

Petition: Fluglärm bis 2020 halbieren

Bundesverkehrsminister Ramsauer will den Bahnlärm bis 2020 um die Hälfte reduzieren und fördert deshalb in den kommenden acht Jahren die Umrüstung auf Flüsterbremsen mit 150 Millionen Euro.

nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/die-schweiz-ist-vorreiter-beim-kampf-gegen-bahnlaerm-1.2905356

Die Belastung durch Fluglärm erwähnt Herr Ramsauer nicht. Deshalb wenden sich die Fluglärm- Leidenden an Sie.

Bitte verordnen Sie, dass der Fluglärm bis 2020 halbiert wird.

Lesen Sie weitere Details auf der Petitionsseite.

Kein „Asylknast“ am BER

Online-Petition gegen Eröffnung des „Asylknastes“ am BER

Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg habe eine Online-Petition gegen das Flughafen-Asylverfahren und die Eröffnung der Asylanten-Internierungseinrichtung am BER gestartet.

Information:
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=564

Petition:
http://openpetition.de/petition/online/keine-internierung-von-asylsuchenden-am-flughafen-willy-brandt