Wahlprüfstein EU-Wahl – Julia Reda – Piraten

Julia Reda -  Vorsitzende der Young Pirates of Europe

Julia Reda – Vorsitzende der Young Pirates of Europe

Julia Reda: Vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Kandidatur und für die Fragen der Bürgerinitiative Müggelheim, die ich gern beantworte.

BI Müggelheim: Werden Sie nach Ihrer Wiederwahl – gemeinsam mit Ihrer Fraktion – sich entschieden dafür einsetzen, dass dieser Sachverhalt erneut geprüft wird und Flughafengesellschaft und Bund die unter völlig falschen Voraussetzungen erschlichenen Beihilfen zurückzahlen müssen?

Julia Reda: Das Europäische Parlament ist leider nicht direkt an den Verfahren zur Genehmigung von Beihilfen beteiligt. Das Projekt BER und die Mittel hierfür werden allein aus den Landeshaushalten Berlin und Brandenburg und dem Bundeshaushalt gestellt. Die im Jahr 2013 durchgeführte Prüfung war ein so genannter Private Investor Test. Dieser hat ergeben, dass die von den drei Anteilseignern beantragten Mittel in Höhe von 1,2 Millionen EUR auch von verschiedenen EU-weit gesuchten privaten Investoren gezahlt worden wären. Wer sich dort gemeldet  hat und unter welchen genauen Bedingungen ist nicht bekannt, auch verschiedene Anfragen unserer Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und von Martin Delius konnten hier kein Licht in das Dunkel bringen. Die bei der EU-Kommission beantragten Gründe für die zusätzlichen Finanzmittel für die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH müssen allerdings vielfältiger gewesen sein als noch nicht vollständig geplante Maßnahmen im Bereich Schallschutz. Zu vermuten ist vielmehr, dass es sich hier hauptsächlich um Mehrkosten aus der geplatzten Verschiebung der Eröffnung handelte.

Ich werde mich im Parlament dafür einsetzen, dass solche Verfahren bei der Kommission in Zukunft transparenter werden und die Ergebnisse grundsätzlich veröffentlicht werden. Es handelt sich dabei ja ausnahmslos um die Verwendung von öffentlichen Geldern. Gemeinsam mit den Piraten in Berlin und Brandenburg werde ich weiter darauf drängen, dass das Projekt BER grundsätzlich neu bewertet wird und auch die Genehmigung der Beihilfen nach der letzten Verschiebung in 2013 neu angestoßen wird.

BI Müggelheim: Werden Sie im Wahlkampf Gelegenheit nehmen, deutlich zu machen, dass insbesondere durch die Landesregierung Berlin und die Geschäftsführung der Flughafen GmbH bürgerschaftliches Engagement diskreditiert wird, wenn immer wieder – von einigen Medien gern aufgegriffen – behauptet wird, dass für die Kostenexplosion am Flughafen Schönefeld die Anwohner Schuld sind, die sich einen „Luxusschallschutz“ sichern wollen, der übrigens oft nur aus einem völlig ungeeigneter Lüfter für 300, -€ besteht?

Julia Reda: Lärm macht krank. Das ist auch bei der EU längst angekommen. Deshalb hat die Kommission in 2013 auch die Bundesregierung aufgefordert die nach EU-Recht überfälligen Unterlagen zur Umweltverträglichkeit des Flughafens nachzureichen. Dass Deutschland sich hier aufgrund von zwielichtigen Formulierungen in der Planfeststellung (Stichwort: „Ausbau
Standort Schönefeld“) herausreden konnte, ist ein Skandal und wird von mir genauso wie von den Piraten vor Ort thematisiert. Martin Delius kämpft von Berlin aus regelmäßig gegen die Schmierenkampagnen der Flughafengesellschaft und ich unterstütze ihn gern dabei.

Viele Grüße und alles Gute, Julia Reda

https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Reda