Bericht des Untersuchungsausschusses

Der Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 17. Wahlperiode – zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)

Der kompletter Bericht (1269 Seiten) als PDF

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-3000.pdf

Planlos in die Zukunft!

Diese Dokumentation ist zwar schon etwas älter aber dennoch interessant und immer noch brisant.

Wie Bundesdeutsche Politiker das Geld des Volkes zum Fenster rausschmeißen…
Planlos in die Zukunft! – Welche Zukunft?

Teil 1:

Teil 2: http://youtu.be/lyBPoiVxskk
Teil 3: http://youtu.be/wWigI3tWYgo
Teil 4: http://youtu.be/u9ND1rZIWvQ
Teil 5: http://youtu.be/oaqgqpy0NzY

 

 

Die Grußwörter des Herrn Mehdorn

MehdornAuch wenn wir das Propagandablatt des FBB noch nicht oft in den Händen gehalten haben, sind wir doch positiv über die Äußerungen in den Editorialen überrascht, die Herr Mehdorn höchst persönlich verfasst. Man spürt in seiner dem Menschen zugewandten Art, dass er sich um uns alle kümmert, um mit seinen Nachbarn (wie es immer so schön heißt) erfolgreich diesen Flughafen zu Ende zu bauen.

Hier ein paar Auszüge aus den letzten Ausgaben, mit Kommentaren von uns.

Mehdorn: „Als Geschäftsführer des Flughafens bin ich verpflichtet, für dessen wirtschaftlichen Betrieb zu sorgen. Erst recht dann, wenn es dabei um das Geld des Steuerzahlers geht.

BIM: Wir sagen, danke! Endlich denkt mal jemand an die Finanzen! Wir dachten schon, die diversen Wirtschaftlichkeitsdiagnosen sind ernst zu nehmen. Der BER-Live-Kostenticker wollte uns schon weiß machen, dass wir tatsächlich 5,8 Mio. Kita Plätze mit den am BER derzeit verbauten Steuergeldern hätten finanzieren können. (http://bi-mueggelheim.de/?p=1918)
Andere sprechen gar von 20 Mrd. verprasster Steuergelder (http://bi-mueggelheim.de/?p=1749) oder wieder andere davon, dass der Flughafen sich die nächsten 60 Jahre nicht amortisieren wird.  (https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/212/) Gott sei Dank, nehmen Sie sich der Sache jetzt an!

Mehdorn: „Der Flughafen Berlin Brandenburg wird nach seiner Eröffnung mit rund 20.000 direkt Beschäftigten zur größten Arbeitsstätte Berlin-Brandenburgs werden.“

BIM: Wir sagen, schön! Sollte denn der Flughafen irgendwann eröffnet werden, dann werden auf einen Schlag 20.000 Arbeitsplätz geschaffen. Toll! Mehr als die größten Unternehmen in Berlin nach den dort Beschäftigten. Mehr als die Deutsche Bahn, Vivantes, Siemens, Charité und BVG bespielsweise. Erstaunlich, dass laut Wikipedia die Flughafengesellschaft derzeit noch nicht dazu gehört. https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_Berlins#Unternehmen
Wenn man allerdings bedenkt, dass die FBB auf den Flughäfen schon jetzt 18.000 Beschäftigte hat, kommen ja doch nicht so viele hinzu. Wenn er denn mal eröffnet. Arbeitsplätze wären wohl eher bei den Unternehmen angesiedelt, die im und für den Flughafen arbeiten. Wenn er aber nicht fertiggestellt wird, werden eher Arbeitsplätze verhindert.

Mehdorn:Durch das erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg für mehr Nachtruhe keimt nun im direkten Flughafenumfeld die Hoffnung auf, an dem sorgsam austarierten Kompromiss zu den Betriebszeiten könne sich noch etwas ändern.“

BIM: Diese Schurken! Gerade einmal lächerliche 250.000 Bürger in Berlin und Brandenburg machen sich für ein Nachtflugverbot, wie es im Planfeststellungsverfahren festgelegt wurde, stark. Sollen die doch woanders hinziehen. Ihre Grundstücke und Häuser werden die doch nun zu super Preisen los, schließlich will ja jeder in einer Einflugschneise wohnen. So etwas darf man gar nicht erst „aufkeimen“ lassen. Schließlich wurde doch der Standort Schönefeld in einem wissentschaftlichen lupenreinen Verfahren ausgewählt. Und jetzt wollen die Anwohner auf einmal Nachtruhe?!? Ergebnisse einer Standortsuche: http://bi-mueggelheim.de/?p=1320

Mehdorn: Und schließlich gibt es rund um den BER den weltweit besten Lärmschutz an einem Flughafen.

BIM: Und wir dachten schon, die Bearbeitung der Anträge für Schallschutz liegen auf Eis. Wahrscheinlich werden dann diese 200 € Lüfter, die den Schimmel an der Schlafzimmerwand verursachten dann noch kurz vor der Eröffnung durch die weltbesten Schallschutzkonzepte ausgetauscht. Gut, dass sie uns noch einmal daran erinnern. (Miefquirle als Schallschutzmaßnahme: http://bi-mueggelheim.de/?p=148)

Mehdorn: „In der veröffentlichten Meinung dominiert der Eindruck, dass sich Flugroutenverhinderer und Nachtfluggegner auf eine breite Mehrheit in der Bevölkerung stützen können. In Wahrheit ist es aber doch wohl so, dass gehört wird, wer am lautesten schreit. … Zu den Selbstverständlichkeiten unseres Alltages gehört eben, dass wir jederzeit zu einem erschwinglichen Preis fliegen können wohin wir wollen. Eine lautstarke Minderheit ist trotzdem dafür, dass man dagegen ist. Auf der ILA haben Tausende Besucher gezeigt, dass sie von der Luftfahrt begeistert sind.“

BIM: Also eins ist schon mal klar,  jeder hat das Recht überall zum billigsten Preis hinfliegen zu können, natürlich ohne Rücksicht auf die Anwohner oder vielleicht noch Natur- und Umwelt. Und diese Flugroutenverhinderer, irgendwo müssen die Flugzeuge doch lang fliegen und ein für die Anwohner günstigeres An- oder Abflugverfahren kostet halt auch. Darauf möchte niemand rücksicht nehmen, denn Geiz ist Geil! Und außerdem, sind natürlich alle Menschen die in einer Einflugschneise leben nicht von Luftfahrt begeistert. Das wäre ja so, als wenn Menschen die an Straßen leben, Autos fahren würden.

Wir freuen uns, dass Sie uns auch die weiteren Jahre so liebe Grußworte in ihren Leitartikeln schreiben und werden in Zukunft öfter mal bei Ihnen reinschauen. Wenn das mit dem Flughafen auch nichts wird, die Zeitung ist ja ganz ordentlich.

Uns ist klar, dass man den Erfolg dieses Bauprojektes nicht an einzelnen Personen festnageln kann. Deshalb ist es umso wichtiger, dass solch ein Bauprojekt ordentlich kontrolliert wird und für die Steuerzahler transparent bleibt. Auch wenn der aktuelle Untersuchungsaussschuss bei der Flughafengesellschaft bei Ihnen sehr unbeliebt ist, zeigt er uns Bürgern, wie wir doch an der Nase herumgeführt wurden und werden. Und das muss und sollte man sich in einer Demokratie nicht gefallen lassen. Bei einer Lektüre des Zwischenberichts des Untersuchungsausschuss (http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/9674?download=) fällt einem das ganze Schlamassel von Anfang an auf. Liest man dann diese Leitartikel wird einem einfach nur schlecht.

Hier die Zeitschrift BER aktuell mit den angesprochenen Editorialen: https://www.berlin-airport.de/de/presse/publikationen/index.php/unternehmen/2014

Skandal von Anfang an – mit Martin Delius

Am 30. April 2014 um 19.30 Uhr laden wir in den Dorfklub Müggelheim zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema  „Skandal von Anfang an“  mit Martin Delius, (Piratenpartei) Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses zum BER zu den bisherigen Ergebnissen der Untersuchungen,
zur Standortfrage, zur Grundstückbeschaffung, zur Planfeststellung und zum Flugroutenbetrug.

Den Zwischenbericht der Piratenfraktion (broschiert, 104 Seiten) stellen wir allen Teilnehmern (auch vorab) kostenlos zur Verfügung.

Veranstaltet von BürgerInitiativeMüggelheim e. V., Ortsgruppe des BVBB und dem Umweltkreis i. d. evangelischen Kirche

Brief an den SPD Spitzenkandidat für das EU-Parlament

Sehr geehrter Herr Präsident (Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, martin.schulz@europaparl.europa.eu),

wir wenden uns an Sie als Spitzenkandidat der SPD und Spitzenkandidat der europäischen
Sozialdemokratie mit einem Wahlprüfstein zur Finanzierung des Flughafens Berlin-Schönefeld durch die EU.

Die EU hat der Berlin-Brandenburg-Flughafen GmbH 2013 1,2 Milliarden Beihilfen gewährt, die aus unserer Sicht unter falschen Voraussetzungen zustande kamen.

Im Antrag zur Gewährung der Beihilfen behauptete die Bundesregierung Deutschlands, dass diese notwendig geworden seien, weil „ein deutsches Gericht im Juni 2012 unerwartet angeordnet“ hätte, „dass der Flughafen den Schallschutz für die Anwohner erheblich verbessern musste“. (OVG Berlin –Brandenburg v. 15.06.2012, Az.:OVG 12 S.27.12 )

Diese Behauptung ist ganz offensichtlich falsch. Vielmehr haben die Flughafen GmbH und die Gesellschafter – Bund, Berlin und Brandenburg- diesen Schallschutz, nämlich 0x55 dB(A), bereits 1999 zur Planfeststellung genau so beantragt, weil man befürchtete, dass sonst das BVerwG Flüge über dichtbesiedeltes Gebiet im Süden Berlins und von Brandenburg nicht genehmigen würde. Die Genehmigungsbehörde hat dies 2004 so planfestgestellt und das Bundesverwaltungsgericht 2006 bestätigt. Die Geschäftsführung des Flughafens hat mit mehreren Tricks versucht, diese Vorgabe zu unterlaufen und schließlich festgelegt, dass ein geringerer Wert als 6×55 dB(A) zugrunde zu legen sei. Dagegen haben wir, die Bürgerinitiativen, geklagt und das OVG hat lediglich festgestellt, dass der Wert im Planfeststellungsbeschluss von 0x55dB(A) gilt und vom Flughafen umgesetzt werden muss. D.h., die Flughafen GmbH und die Bundesregierung haben hier die EU-Kommission getäuscht und sich so völlig unberechtigt 1,2 Milliarden Steuergelder der EU-Bürger erschlichen, denn diese Schallschutzauflage war weder neu noch unerwartet.

Obwohl der Bürgerverein Berlin Brandenburg sich am 18.02. 2013 in dieser Angelegenheit an Kommissar Almunia gewandt hatte und mit Verweis auf ein Protokoll des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg vom 20.11.2008 nachwies, dass die Flughafenbehörde bereits damals darauf drängte, den Planfeststellungsbeschluss einfach zu unterlaufen und einen neuen Schallschutzwert festzulegen, antwortete – für uns völlig unverständlich – die Wettbewerbskommission der EU am 30.10.201: „Insbesondere haben die deutschen Behörden bestätigt, dass die Kommission sowohl im Verfahren NN 25/2009 als auch im Verfahren SA. 35378 über die seinerzeit beabsichtigten Finanzmaßnahmen der Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund und ihre Entscheidungsgrundlagen umfassend und vollständig unterrichteten und keine unrichtigen Informationen übermittelten. Die Kommissionsdienststellen haben keinen Grund, an dieser Darstellung der deutschen Behörden zu zweifeln.“

Frage: Werden Sie nach Ihrer Wiederwahl – egal in welcher Funktion – sich entschieden dafür einsetzen, dass dieser Sachverhalt erneut geprüft wird und Flughafengesellschaft und Bund die unter völlig falschen Voraussetzungen erschlichenen Beihilfen zurückzahlen müssen?

Sehr geehrter Herr Schulz, wir begrüßen sehr, dass Sie mit Ihrer Kandidatur deutlich gemacht haben, dass Sie sich für mehr Demokratie und Transparenz in der EU und gegen jede Art von Steuergeldverschwendung einsetzen wollen.

Deshalb haben wir uns mit dieser Angelegenheit vertrauensvoll an Sie gewandt. Sprecherrat der BürgerInitiativeMüggelheim BIM e.V.

Messbericht mobile Fluglärmmessung in Müggelheim

Der Messbericht für die mobile Fluglärmmessung in Müggelheim ist sehr interessant und in einem Punkt sensationell. Schon in der Zusammenfassung stellt die Messstelle fest, dass die Messergebnisse, die gleichzeitig in der Sobernheimer Straße (Nachtschutzgebiet – http://goo.gl/Z3ObjI) und im Eppenbrunner Weg (Tagschutzgebiet – http://goo.gl/h35Ik9) gemessen wurden,  nahezu identisch sind. Das bedeutet, man gibt eigentlich zu, wie schizophren die willkürlich vorgenommene Einteilung in Tag – und Nachtschutzgebiete ist. Natürlich können wir jetzt wenig damit anfangen (weil eine Veränderung ja erst nach Eröffnung zugelassen ist), aber es sollte uns bestärken, alles zu tun, damit wir nach Eröffnung des Flughafens mit einer unabhängigen zertifizierten Messstelle nachweisen können, dass die gesamte Einteilung in Tag – und Nachtschutzgebiete in Müggelheim so nicht stimmt. Interessant ist auch, dass die Werte belegen, dass für uns die größere Belastung von den Landungen kommt, auch wenn das immer wieder bestritten wird. Wenn man sich die Linien der Flüge anseht, dann bestätigt sich: bei Landungen wird ständig quer über Müggelheim und über die Messstelle geflogen, bei Starts eher südlich von Müggelheim. Allerdings geht der BER auch in dem Messbericht immer noch von Dauerschall aus, das bedeutet wir müssen uns in den nächsten zwei Jahren – wie schon angesprochen – auch darauf konzentrieren, dass die Formulierung im Planfeststellungsbeschluss PFB (Maximalpegel) nicht verlassen werden darf. Hier eventuell auch mit einer Klage…

Ich denke, der Bericht gibt uns viele Aufschlüsse und die Messstelle der BI Müggelheim war nicht umsonst…

Messbericht mobile Messung 2013-07-Mueggelheim

4 Stunden Hintergrundinformationen über den BER

Holger Klein interviewt Martin Delius in zwei Gesprächen über die Arbeit im Untersuchungsausschuss BER.

Interview vom 09.09.2013: 

Interview vom 04.02.2013: 

 

Stellungnahme zur OVG-Entscheidung zur Müggelseeroute der AG Planfeststellung

Die Durchführung einer alternativen Prüfung der Flugrouten bezüglich der Fluglärmbelastung, unter Einbeziehung des Natur- und Umweltschutzes in die Abwägung sollte in der heutigen Zeit zu den Selbstverständlichkeiten gehören.
Hierbei dürfte die absolute Vorrangstellung der Minderung des gesamten Fluglärms –(d. h.
gemeinsame Betrachtung von Anflugrouten und Abflugrouten) Konsens sein. Auf Grund der relativ geringen Lärmbelastung der Anrainer der Müggelseeroute (Leq3<50dBA und Lmax< 65dB) bietet sich eine Alternative für die Abflüge in Richtung 07L nach SUKIP und DEMSI aus Lärmschutzsicht nicht an.

Ähnlich sieht die Frage im Naturschutz aus. Auch hier würde durch Verlegung der Abflüge auf sich anbietende Alternativen, bei einem Alternativvergleich kaum zu günstigeren Ergebnissen für die Müggelseeroute führen. Allein die Anflugoute 25R weist zumindest eine gleichstarke Naturschutzbelastung auf. Eine Gewichtung der größeren Anzahl und der die geringere Höhe der Anflüge einschließlich der Abflüge der schweren Maschinen in Richtung SUKIP zeigt das die Naturschutzbelastung wesentlich höher als bei der Müggelseeroute ist. Auch darüber ist nachzudenken.

Beim Trinkwasserschutz ist die Problematik sehr schwierig. Der Bezirk Köpenick hat zu Zeiten der Anhörung zur Planfeststellung sowohl in der BVV als auch im Umweltamt mit großer Dringlichkeit auf die Notwendigkeit einer Untersuchung der Verträglichkeit der massiven Überflüge über alle betroffenen Trinkwasserschutzgebiete des Bezirkes hingewiesen.

Die politische Führung der Flughafengesellschaft hat mit aller ihr zur Verfügung stehenden
Mittel eine solche Verträglichkeitsprüfung verhindert. Es ist unverantwortlich hier nicht die notwendige Klarheit zu schaffen. Würde diese Überprüfung die Unverträglichkeit der Überflüge über die Trinkwasserschutzgebiete ergeben, dann würde ein Flugbetrieb nur durch Einführung neuer Flugverfahren- wie z. B. ein parallel abhängiger Betrieb – möglich sein.
Dieses Flugverfahren ermöglichte dann auch eine Minderung der Fluglärmbelastung im
gesamten Umfeld des BER.

Berlin, den 15.6.2013
Maucher
Sprecher der AG Planfeststellung

Dokument als PDF: Stellungnahme zur OVG Urteil-Müggelseeroute

 

Umweltverträglichkeit der Flugrouten am BER

Die Notwendigkeit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU zeigt deutlich mit welcher Leichtfertigkeit der ehemalige Vorsitzende des Aufsichtsrates Wowereit mit den Gesetzen und Vorschriften umgeht.

Wowereit war nie in der Lage den Schutz der Fluglärmbetroffenen und der Natur entsprechend den Gesetzen der BRD mit seinen Pflichten und Wünschen als Aufsichtsratsvorsitzender in Einklang zu bringen. Er ist im Aufsichtsrat fehl am Platze und  sollte schlichtweg auch als Aufsichtsratsmitglied zurücktreten.

Die Betroffenen können nur hoffen, dass der Ministerpräsident des Landes Brandenburg als Hausherr und Aufsichtsratsvorsitzender aus der bisherigen Misere die Konsequenzen zieht.

Dazu noch einige Anmerkungen:

  • Der Standort Schönefeld ist auf jedenfall als Singlestandort ungeeignet und wird den Flugbedarf im Raum Berlin Brandenburg mit zwei Bahnen nicht abdecken können.
  • Um den Standort Schönefeld entsprechend den Erfordernissen des Lärmschutzes, des Umweltschutzes sowie auch ökonomisch betreiben zu können, ist ein parallel abhängiger Betrieb der beiden Bahnen des BER-Schönefeld erforderlich.
  • Es sei daran erinnert, dass nicht nur die Müggelseeroute über Naturschutzgebiete  führt, sondern beispielsweise auch die Anflugrouten und hier vor allem die Anflugroute 25R (http://www.buzer.de/flugrouten/EDDB-SID-25R.htm) über wesentliche Naturschutzgebiete führt. Bei Belastung dieser  Route durch An- und Abflüge kann vom Naturschutz keine Rede mehr sein.
  • Die Verlegung der Müggelseeroute auf die Anflugroute  würde der Forderung der  Vermeidung der Doppolbelastung widersprechen und dem partiellen Naturschutz in eklatanter Weise den Vorrang gegenüber dem notwendigen  Lärmschutz einräumen.
  • Die im Jahre 2012 erstmals festgesetzten Flugrouten (übrigens sind die parallelen  Fluglinien des PFB [http://de.wikipedia.org/wiki/Planfeststellung] nie als Flugrouten gedacht gewesen) sind auf Grund der  Forderung des  Aufsichtsratsvorsitzenden nach einem parallelen unabhängigen  Betrieb, vom BAF (http://www.baf.bund.de) so festgesetzt worden. Hier wird deutlich das es eklatante Planungsfehler gegeben hat. Die Hinweise zum Lärmschutz und Naturschutz wurden in der Anhörung zum PFB vernachlässigt bzw. missachtet.

Maucher
Sprecher der AG Planfeststellung

Die momentane Situation am Flughafen

Dies ist die Präsentation, die auch zur öffentlichen Versammlung am 11.04.2013 im Dorfklub Müggelheim gezeigt wurde.

Sie können die Präsentation auch als PDF-Datei herunterladen:
Präsentation – BIM-Initiatorentreffen 11.04.2013