Bericht des Untersuchungsausschusses

Der Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 17. Wahlperiode – zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)

Der kompletter Bericht (1269 Seiten) als PDF

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-3000.pdf

Schallschutz für Anwohner des BER

  1. Ist den Bürgerinnen und Bürgern, die die sogenannte Anspruchsberechtigung von der Flughafengesellschaft für ihren Schallschutz erhalten, die Rechtswegegarantie gegeben?
  2. Wer ist für die Überprüfung von Widersprüchen und Einsprüchen der Bürgerinnen und Bürger zuständig?
  3. Welche Kontrolle nimmt das entsprechende Ministerium des Landes Brandenburg bzw. die Landesregierung insgesamt in dieser Frage wahr bzw. welche Behörden wurden wann und wie damit beauftragt?
  4. Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Landesregierung im Hinblick auf fehlerhafte Anspruchsberechtigung und die Widersprüche der Bürgerinnen und Bürger vor?
  5. Wenn Bürgerinnen und Bürger klagen wollen, vor welchem Gericht müssen sie dann klagen? Amtsgericht Zossen, Amtsgericht Königs Wusterhausen, vor dem Landgericht oder Verwaltungsgericht?
  6. Wie gedenkt die Landesregierung Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, die sich hier gegen eine Flughafengesellschaft zu wehren haben, herzustellen?

Diese Fragen wurden in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antorten dazu finden Sie in diesem Dokument: KA 6_305-Schallschutz Anwohner-Antwort LReg

Schallschutz für Milliarden Euro

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/berlin/article136550412/Schallschutz-fuer-Milliarden-Euro.html

Schreckensszenario in Tegel: Platzt der Zeitplan zur BER-Eröffnung, müsste der alte Flughafen teuer nachrüsten Von Joachim Fahrun
Alles hängt an Jörg Marks. Wenn der Bereichsleiter Technik der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg mit seinen Planungen für ein neues Konzept für den Brandschutz im Terminal daneben liegen sollte, platzt der Zeitplan für eine Eröffnung des BER im Herbst 2017. Wenn der Umbau der Entrauchungsanlage scheitert oder der TÜV seinen Stempel verweigert, droht den Gesellschaftern Bund, Berlin und Brandenburg nicht nur eine Bauruine in Schönefeld. Sondern auch erheblicher Aufwand für Schallschutz am innerstädtischen Berliner Flughafen Tegel.
In der Berliner Landespolitik wird das Schreckenszenario bereits diskutiert. „Das ist ein ganz manifestes Problem“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Jörg Stroedter. Wenn der BER nicht in absehbarer Zeit eröffnet werde, sei die Lage überaus ernst. Denn die Anwohner von Tegel, und das sind rund 300.000 Menschen, hätten dann grundsätzlich auch Anspruch auf Schallschutz für ihre Wohnungen. „Dann reden wir über ganz andere Summen als am BER, warnte Stroedter. Im Umland kostet es 730 Millionen Euro, 25.000 Flughafen-Anlieger vor Lärm zu schützen. Zwei Milliarden Euro lautet eine vorsichtige Schätzung für Tegel.
Anlass zur Sorge bietet die Rechtslage. Denn im Fluglärmschutzgesetz von 2007 wird älteren Bestandflughäfen eine Frist von zehn Jahren eingeräumt, um die normalerweise geforderten Lärmschutzmaßnahmen wie besondere Fenster zu erfüllen. Die Gerichte haben bisher alle Klagen von Tegel-Anwohnern abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) wies aber in seinem Urteil aus dem Juni 2014 explizit auf die bestehende Frist hin.
Wann genau die Uhr für den Schallschutz in Tegel zu ticken beginnt, darüber gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Das OVG legte sich nicht fest. Entweder beginnt die Zehn-Jahres-Frist für die Ausnahmeregel für den TXL mit dem Tag, als das Fluglärmgesetz in Kraft trat, also am 7. Juni 2007. Oder es kann der 31. Dezember 2019 sein, an dem Flughäfen nach dem neuen Gesetz in der Pflicht waren, Lärmschutzbereiche auszuweisen und Schallschutz umzusetzen. Während die Bürgerinitiativen vom Ende der Toleranz 2017 ausgehen, glaubt die Flughafengesellschaft an 2019. Auch im Roten Rathaus setzt man darauf, noch einen Puffer zu haben.
Es ist davon auszugehen, dass Bürger Klage einreichen, sobald der jetzige Zeitplan ins Wanken geraten sollte. Wenn absehbar ist, dass sich die Eröffnung ins Jahr 2018 oder darüber hinaus zieht, werden sie Ansprüche geltend machen, entweder auf Schallschutz oder auf Entschädigung. Davon geht auch Rechtsanwalt Frank Boermann aus, der schon zahlreiche Mandanten in Lärmschutz-Verfahren gegen die Flughafengesellschaft am BER vertreten und die Verschärfung der Vorgaben mit durchgesetzt hat. Boermann geht nicht davon aus, dass am TXL sofort Schallschutz für Hunderttausende Spandauer, Reinickendorfer, Weddinger und Pankower zu installieren ist, wenn sich die Prognose für den Schließungstermin von Tegel nicht bewahrheitet. Aber tätig werden müssten die Behörden gleichwohl. „Die Behörden darf nicht sehenden Auges in ein solches Problem reinlaufen“, sagte Boermann.
Während der Bau des Flughafens BER sich hinzieht und damit ein mögliches Milliarden-Risiko für den Flughafen Tegel darstellt, gibt die Flughafengesellschaft weniger Geld aus als angenommen. 176 Millionen Euro wollte Flughafenchef Hartmut Mehdorn 2014 für den Hochbau am Terminal aus der BER-Rücklage des Landes Berlin anfordern. Bis Mitte Dezember sind aber nur 94 Millionen Euro geflossen, wie aus einer vertraulichen Unterlage der Senatsfinanzverwaltung vom 29. Dezember hervorgeht.
Die Berliner Abgeordneten machen sich Sorgen, diese Bescheidenheit könnte auf bisher unentdeckte Verzögerungen beim Baufortschritt hinweisen. Zumal der erste Meilenstein auf dem Weg zur Eröffnung im Herbst 2017 noch nicht erreicht ist. Anfang 2015, so hatte es Mehdorn versprochen, sollte nach europaweiter Ausschreibung ein neuer Generalplaner verpflichtet sein. Das ist noch nicht erfolgt. Der Flughafen begründet die zögerliche Nachfrage nach Geld damit, dass im Terminal Technik-Chef Jörg Marks und seine Ingenieure zunächst mit neuen Planungen für den Umbau der Entrauchungsanlage beschäftigt seien. Das verschlinge zunächst weniger Geld, das erst dann fließen werde, wenn Arbeiter die Pläne umsetzen.

Die Welt kompakt 20.01.15

Guter Nachbar Flughafen

Die Themen:

  • Schallschutzkonferenz
  • Was ist eine Anspruchsermittlung (ASE)?
  • Dezibel, Innendämmung, Außendämmung, Dampfsperre usw.?
  • Welche Risiken birgt die ASE?
  • Welche Verpflichtungen gehen Sie bei der Beauftragung von Baufirmen auf Grund einer Anspruchsermittlung ein?

Festlegungen zum Lärmschutz einhalten!

Gemeinsame Informationsveranstaltung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
und der Arbeitsgruppe Lärmschutz des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN)

Warum sind wir der Meinung, dass Firmen auf der Basis der aktuellen Anspruchsermittlungen der Flughafengesellschaft nicht beauftragt werden können?

Herr Mehdorn hat vor mehr als einem Jahr Schallschutz ohne Wenn und Aber versprochen. Was damit gemeint war, wird jetzt deutlich: Wertermittlung, die diesen Namen nicht verdient, Entschädigungen statt Schallschutz, vorenthaltene bzw. nicht umsetzbare Leistungsverzeichnisse und hochproblematische Innendämmungen oder die Parodie eines Lüftungskonzepts.

Alexander Fröhlich, persönlicher Referent des Bürgermeisters und Flughafenbeauftragter der Gemeinde, wird über den Stand der gemeindlichen Schallschutz-Klageverfahren informieren. Die vorgesehenen Beiträge von Fachexperten und der AG Lärmschutz des VDGN informieren Sie über Sachstand und Hintergründe.

Die Veranstaltung findet am 16.10.2014, um 19:00 Uhr statt.

Mehrzweckhalle Dahlewitz
Bahnhofstraße 63, 15827 Blankenfelde-Mahlow, Ortsteil Dahlewitz

Planlos in die Zukunft!

Diese Dokumentation ist zwar schon etwas älter aber dennoch interessant und immer noch brisant.

Wie Bundesdeutsche Politiker das Geld des Volkes zum Fenster rausschmeißen…
Planlos in die Zukunft! – Welche Zukunft?

Teil 1:

Teil 2: http://youtu.be/lyBPoiVxskk
Teil 3: http://youtu.be/wWigI3tWYgo
Teil 4: http://youtu.be/u9ND1rZIWvQ
Teil 5: http://youtu.be/oaqgqpy0NzY

 

 

Die Grußwörter des Herrn Mehdorn

MehdornAuch wenn wir das Propagandablatt des FBB noch nicht oft in den Händen gehalten haben, sind wir doch positiv über die Äußerungen in den Editorialen überrascht, die Herr Mehdorn höchst persönlich verfasst. Man spürt in seiner dem Menschen zugewandten Art, dass er sich um uns alle kümmert, um mit seinen Nachbarn (wie es immer so schön heißt) erfolgreich diesen Flughafen zu Ende zu bauen.

Hier ein paar Auszüge aus den letzten Ausgaben, mit Kommentaren von uns.

Mehdorn: „Als Geschäftsführer des Flughafens bin ich verpflichtet, für dessen wirtschaftlichen Betrieb zu sorgen. Erst recht dann, wenn es dabei um das Geld des Steuerzahlers geht.

BIM: Wir sagen, danke! Endlich denkt mal jemand an die Finanzen! Wir dachten schon, die diversen Wirtschaftlichkeitsdiagnosen sind ernst zu nehmen. Der BER-Live-Kostenticker wollte uns schon weiß machen, dass wir tatsächlich 5,8 Mio. Kita Plätze mit den am BER derzeit verbauten Steuergeldern hätten finanzieren können. (http://bi-mueggelheim.de/?p=1918)
Andere sprechen gar von 20 Mrd. verprasster Steuergelder (http://bi-mueggelheim.de/?p=1749) oder wieder andere davon, dass der Flughafen sich die nächsten 60 Jahre nicht amortisieren wird.  (https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/212/) Gott sei Dank, nehmen Sie sich der Sache jetzt an!

Mehdorn: „Der Flughafen Berlin Brandenburg wird nach seiner Eröffnung mit rund 20.000 direkt Beschäftigten zur größten Arbeitsstätte Berlin-Brandenburgs werden.“

BIM: Wir sagen, schön! Sollte denn der Flughafen irgendwann eröffnet werden, dann werden auf einen Schlag 20.000 Arbeitsplätz geschaffen. Toll! Mehr als die größten Unternehmen in Berlin nach den dort Beschäftigten. Mehr als die Deutsche Bahn, Vivantes, Siemens, Charité und BVG bespielsweise. Erstaunlich, dass laut Wikipedia die Flughafengesellschaft derzeit noch nicht dazu gehört. https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_Berlins#Unternehmen
Wenn man allerdings bedenkt, dass die FBB auf den Flughäfen schon jetzt 18.000 Beschäftigte hat, kommen ja doch nicht so viele hinzu. Wenn er denn mal eröffnet. Arbeitsplätze wären wohl eher bei den Unternehmen angesiedelt, die im und für den Flughafen arbeiten. Wenn er aber nicht fertiggestellt wird, werden eher Arbeitsplätze verhindert.

Mehdorn:Durch das erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg für mehr Nachtruhe keimt nun im direkten Flughafenumfeld die Hoffnung auf, an dem sorgsam austarierten Kompromiss zu den Betriebszeiten könne sich noch etwas ändern.“

BIM: Diese Schurken! Gerade einmal lächerliche 250.000 Bürger in Berlin und Brandenburg machen sich für ein Nachtflugverbot, wie es im Planfeststellungsverfahren festgelegt wurde, stark. Sollen die doch woanders hinziehen. Ihre Grundstücke und Häuser werden die doch nun zu super Preisen los, schließlich will ja jeder in einer Einflugschneise wohnen. So etwas darf man gar nicht erst „aufkeimen“ lassen. Schließlich wurde doch der Standort Schönefeld in einem wissentschaftlichen lupenreinen Verfahren ausgewählt. Und jetzt wollen die Anwohner auf einmal Nachtruhe?!? Ergebnisse einer Standortsuche: http://bi-mueggelheim.de/?p=1320

Mehdorn: Und schließlich gibt es rund um den BER den weltweit besten Lärmschutz an einem Flughafen.

BIM: Und wir dachten schon, die Bearbeitung der Anträge für Schallschutz liegen auf Eis. Wahrscheinlich werden dann diese 200 € Lüfter, die den Schimmel an der Schlafzimmerwand verursachten dann noch kurz vor der Eröffnung durch die weltbesten Schallschutzkonzepte ausgetauscht. Gut, dass sie uns noch einmal daran erinnern. (Miefquirle als Schallschutzmaßnahme: http://bi-mueggelheim.de/?p=148)

Mehdorn: „In der veröffentlichten Meinung dominiert der Eindruck, dass sich Flugroutenverhinderer und Nachtfluggegner auf eine breite Mehrheit in der Bevölkerung stützen können. In Wahrheit ist es aber doch wohl so, dass gehört wird, wer am lautesten schreit. … Zu den Selbstverständlichkeiten unseres Alltages gehört eben, dass wir jederzeit zu einem erschwinglichen Preis fliegen können wohin wir wollen. Eine lautstarke Minderheit ist trotzdem dafür, dass man dagegen ist. Auf der ILA haben Tausende Besucher gezeigt, dass sie von der Luftfahrt begeistert sind.“

BIM: Also eins ist schon mal klar,  jeder hat das Recht überall zum billigsten Preis hinfliegen zu können, natürlich ohne Rücksicht auf die Anwohner oder vielleicht noch Natur- und Umwelt. Und diese Flugroutenverhinderer, irgendwo müssen die Flugzeuge doch lang fliegen und ein für die Anwohner günstigeres An- oder Abflugverfahren kostet halt auch. Darauf möchte niemand rücksicht nehmen, denn Geiz ist Geil! Und außerdem, sind natürlich alle Menschen die in einer Einflugschneise leben nicht von Luftfahrt begeistert. Das wäre ja so, als wenn Menschen die an Straßen leben, Autos fahren würden.

Wir freuen uns, dass Sie uns auch die weiteren Jahre so liebe Grußworte in ihren Leitartikeln schreiben und werden in Zukunft öfter mal bei Ihnen reinschauen. Wenn das mit dem Flughafen auch nichts wird, die Zeitung ist ja ganz ordentlich.

Uns ist klar, dass man den Erfolg dieses Bauprojektes nicht an einzelnen Personen festnageln kann. Deshalb ist es umso wichtiger, dass solch ein Bauprojekt ordentlich kontrolliert wird und für die Steuerzahler transparent bleibt. Auch wenn der aktuelle Untersuchungsaussschuss bei der Flughafengesellschaft bei Ihnen sehr unbeliebt ist, zeigt er uns Bürgern, wie wir doch an der Nase herumgeführt wurden und werden. Und das muss und sollte man sich in einer Demokratie nicht gefallen lassen. Bei einer Lektüre des Zwischenberichts des Untersuchungsausschuss (http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/9674?download=) fällt einem das ganze Schlamassel von Anfang an auf. Liest man dann diese Leitartikel wird einem einfach nur schlecht.

Hier die Zeitschrift BER aktuell mit den angesprochenen Editorialen: https://www.berlin-airport.de/de/presse/publikationen/index.php/unternehmen/2014

Zusammenfassung der 150. Montagsdemo

150 Wochen oder 1050 Tage oder 25.200 Stunden kein Einsehen der politisch Verantwortlichen. Wann wird endlich wieder Politik für die Menschen gemacht?

  • Ralf Müller: „Gesundheitsausschuss im AGH Berlin war eine Farce“
  • Dr. Henning Thole (Ärzte gegen Fluglärm): „Es darf keine Wirtschaftlichkeit auf Kosten der Gesundheit geben.“
  • Martin Delius: Verlangt Ausweitung des BER Untersuchungsausschusses
  • W. v. Aswegen: „Der BER wird immer defizitär bleiben.“
  • Benedikt Ugarte Chacon: „Fluhafen hat schon vor der Eröffnung keine Zukunft.“
  • Felix Herzog: Ruft zur Unterschriftenaktion „Abwahl Wowereit“