Schallschutz für Milliarden Euro

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Schreckensszenario in Tegel: Platzt der Zeitplan zur BER-Eröffnung, müsste der alte Flughafen teuer nachrüsten Von Joachim Fahrun
Alles hängt an Jörg Marks. Wenn der Bereichsleiter Technik der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg mit seinen Planungen für ein neues Konzept für den Brandschutz im Terminal daneben liegen sollte, platzt der Zeitplan für eine Eröffnung des BER im Herbst 2017. Wenn der Umbau der Entrauchungsanlage scheitert oder der TÜV seinen Stempel verweigert, droht den Gesellschaftern Bund, Berlin und Brandenburg nicht nur eine Bauruine in Schönefeld. Sondern auch erheblicher Aufwand für Schallschutz am innerstädtischen Berliner Flughafen Tegel.
In der Berliner Landespolitik wird das Schreckenszenario bereits diskutiert. „Das ist ein ganz manifestes Problem“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Jörg Stroedter. Wenn der BER nicht in absehbarer Zeit eröffnet werde, sei die Lage überaus ernst. Denn die Anwohner von Tegel, und das sind rund 300.000 Menschen, hätten dann grundsätzlich auch Anspruch auf Schallschutz für ihre Wohnungen. „Dann reden wir über ganz andere Summen als am BER, warnte Stroedter. Im Umland kostet es 730 Millionen Euro, 25.000 Flughafen-Anlieger vor Lärm zu schützen. Zwei Milliarden Euro lautet eine vorsichtige Schätzung für Tegel.
Anlass zur Sorge bietet die Rechtslage. Denn im Fluglärmschutzgesetz von 2007 wird älteren Bestandflughäfen eine Frist von zehn Jahren eingeräumt, um die normalerweise geforderten Lärmschutzmaßnahmen wie besondere Fenster zu erfüllen. Die Gerichte haben bisher alle Klagen von Tegel-Anwohnern abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) wies aber in seinem Urteil aus dem Juni 2014 explizit auf die bestehende Frist hin.
Wann genau die Uhr für den Schallschutz in Tegel zu ticken beginnt, darüber gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Das OVG legte sich nicht fest. Entweder beginnt die Zehn-Jahres-Frist für die Ausnahmeregel für den TXL mit dem Tag, als das Fluglärmgesetz in Kraft trat, also am 7. Juni 2007. Oder es kann der 31. Dezember 2019 sein, an dem Flughäfen nach dem neuen Gesetz in der Pflicht waren, Lärmschutzbereiche auszuweisen und Schallschutz umzusetzen. Während die Bürgerinitiativen vom Ende der Toleranz 2017 ausgehen, glaubt die Flughafengesellschaft an 2019. Auch im Roten Rathaus setzt man darauf, noch einen Puffer zu haben.
Es ist davon auszugehen, dass Bürger Klage einreichen, sobald der jetzige Zeitplan ins Wanken geraten sollte. Wenn absehbar ist, dass sich die Eröffnung ins Jahr 2018 oder darüber hinaus zieht, werden sie Ansprüche geltend machen, entweder auf Schallschutz oder auf Entschädigung. Davon geht auch Rechtsanwalt Frank Boermann aus, der schon zahlreiche Mandanten in Lärmschutz-Verfahren gegen die Flughafengesellschaft am BER vertreten und die Verschärfung der Vorgaben mit durchgesetzt hat. Boermann geht nicht davon aus, dass am TXL sofort Schallschutz für Hunderttausende Spandauer, Reinickendorfer, Weddinger und Pankower zu installieren ist, wenn sich die Prognose für den Schließungstermin von Tegel nicht bewahrheitet. Aber tätig werden müssten die Behörden gleichwohl. „Die Behörden darf nicht sehenden Auges in ein solches Problem reinlaufen“, sagte Boermann.
Während der Bau des Flughafens BER sich hinzieht und damit ein mögliches Milliarden-Risiko für den Flughafen Tegel darstellt, gibt die Flughafengesellschaft weniger Geld aus als angenommen. 176 Millionen Euro wollte Flughafenchef Hartmut Mehdorn 2014 für den Hochbau am Terminal aus der BER-Rücklage des Landes Berlin anfordern. Bis Mitte Dezember sind aber nur 94 Millionen Euro geflossen, wie aus einer vertraulichen Unterlage der Senatsfinanzverwaltung vom 29. Dezember hervorgeht.
Die Berliner Abgeordneten machen sich Sorgen, diese Bescheidenheit könnte auf bisher unentdeckte Verzögerungen beim Baufortschritt hinweisen. Zumal der erste Meilenstein auf dem Weg zur Eröffnung im Herbst 2017 noch nicht erreicht ist. Anfang 2015, so hatte es Mehdorn versprochen, sollte nach europaweiter Ausschreibung ein neuer Generalplaner verpflichtet sein. Das ist noch nicht erfolgt. Der Flughafen begründet die zögerliche Nachfrage nach Geld damit, dass im Terminal Technik-Chef Jörg Marks und seine Ingenieure zunächst mit neuen Planungen für den Umbau der Entrauchungsanlage beschäftigt seien. Das verschlinge zunächst weniger Geld, das erst dann fließen werde, wenn Arbeiter die Pläne umsetzen.

Die Welt kompakt 20.01.15

3. Startbahn BER und die Versprechen der Politik

Die Themen:

  • Kommt sie oder nicht: 3. Piste BER? Wie verbindlich sind die Aussagen der Politik?
  • Jobs mehr oder weniger: Durch Flugplätze? Beschäftigte von Tegel und Schönefeld stehen im Regen.
  • Gemeinsam oder getrennt: Initiativen gegen Fluglärm. Die Bürgerinitiativen von Berlin und Brandenburg wollen noch enger zusammenarbeiten.
  • Kampf um Nachtschlaf: Demo 16.11.13, 15.00 Uhr, Landesverband Berlin Kommen Sie zur Großdemo für sofortiges Nachtflugverbot!

Vielen Dank an bbbtv.de

Was sagen die Parteien zum BER vor der Wahl?

Im letzten Müggelheimer Boten stellten sich die Kandidaten unseres Wahlkreises vor. Die Fragen waren sehr BER-lastig, was in unserem Wahlkreis durchaus verständlich ist. An dieser Stelle möchten wir noch einmal die Antworten zu den BER Fragen unserer Kandidaten veröffentlichen. Die Reihenfolge der Parteien ist ohne jegliche Wertung gewählt. Vielleicht helfen ihnen diese Antworten bei der letzten Entscheidung kurz vor der Wahl.

Gregor Gysi, Die Linkegysi_gregor

MüBo: Müggelheim hat nach der Eröffnung des BER stark mit der Doppelbelastung durch An- und Abflüge zu leiden. Das heißt, dass der Ort mitten im Naherholungsgebiet jeden Tag durch Fluglärm beschallt wird. Wie können Sie den Müggelheimern helfen?

Gysi: Schon jetzt ist es auch mir gelungen, dass der Betreiber akzeptiert, dass er in größerem Umfange Lärmschutz zu gewährleisten hat. Nachdem ich mich erstmalig an den Betreiber wandte, wurde mir mitgeteilt, dass all die Lücken bestehen blieben, weil sie angeblich rechtens seien. Später dann hat der Betreiber nachgegeben und versichert, in wesentlich größerem Umfange Lärmschutz zu gewährleisten. Damit begründen sie jetzt immer die Kostensteigerungen, was insofern falsch ist, als diese hauptsächlich andere Ursachen haben. Außerdem setze ich mich für eine Änderung der Routen ein. Nicht nur der Wannsee, auch der Müggelsee ist zu schützen. Da die Gesundheit der Menschen Vorrang hat, müssen Flugzeuge dann eben einen Umweg fliegen. Dann wird es für die Fluggesellschaften etwas teurer. Na und? Die Gesundheit der Menschen hat Vorrang.

MüBo: Könnten Sie sich nach den Debatten um mögliche Gesundheitsgefährdungen der Anwohner des BER und den Lärmschutzauflagen einen anderen Standort für den BER vorstellen? Wie könnte eine Umsetzung aus Ihrer Sicht aussehen und würden Sie sich auch dafür einsetzen?

Gysi: Von Anfang an wäre der Standort Sperenberg der viel günstigere gewesen. Aber ich bin Realist und deshalb glaube ich nicht, dass nachdem Milliarden in den Bau des BER gesteckt wurden, man des einfach schließt und noch einmal Milliarden nach Sperenberg trägt. Ich verstehe den Wunsch aber ich halte ihn nicht für realisierbar.

MüBo: Wie stehen Sie zur neuentbrannten Debatte um die Offenhaltung des Flughafen Tegel?

Gysi: Mir wird immer wieder erklärt, dass die drei Beteiligten – also der Bund, Berlin und Brandenburg – keinen Moment daran denken, Tegel offen zu halten, wenn der BER eröffnet wird. Außerdem wird heute weltweit auf innerstädtische Flughäfen verzichtet. Selbst wenn es zu einer Offenhaltung käme, wäre sie ja nur vorübergehend und verschöbe nur Probleme, löste sie nicht.

Matthias Schmidt, SPDMatthias Schmidt

 MüBo: Müggelheim hat nach der Eröffnung des BER stark mit der Doppelbelastung durch An- und Abflüge zu leiden. Das heißt, dass der Ort mitten im Naherholungsgebiet jeden Tag durch Fluglärm beschallt wird. Wie können Sie den Müggelheimern helfen?

Schmidt: Nicht anders als bisher, aber wirksamer. Ich habe in der Bezirksverordnetenversammlung ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr eingebracht und dafür geworben, sowie die konsequente Umsetzung wirksamer Schallschutzmaßnahmen ohne Hintertürchen. Nachtschlaf ist für mich ein Menschenrecht, hinter dem wirtschaftliche Interessen zurückstehen müssen. Diese Forderung werde ich auf Bundesebene stellen und damit mehr Gehör finden.

MüBo: Könnten Sie sich nach den Debatten um mögliche Gesundheitsgefährdungen der Anwohner des BER und den Lärmschutzauflagen einen anderen Standort für den BER vorstellen? Wie könnte eine Umsetzung aus Ihrer Sicht aussehen und würden Sie sich auch dafür einsetzen?

Schmidt: Einen anderen Standort kann ich mir nicht erst seit Beginn der, wie Sie es nennen, Debatten um mögliche Gesundheitsgefährdungen vorstellen. Eine solche Infrastrukturmaßnahme ist ein Eingriff in Natur und Umwelt und auch eine latente Gefährdung für den Menschen. Aber das ist jede Infrastrukturmaßnahme und ich warne vor Panikmache. Jeder Mensch, der eine Flugreise plant, sollte sich vorher überlegen, ob die Strecke auch mit anderen Verkehrsmitteln zu bewältigen wäre. Gesundheitsgefährdungen zu erfassen und zu dokumentieren fordern wir seit langem und zwar nicht nur für die unmittelbaren Anwohner. Aber so wie ich vor Panik auf der einen Seite warne, warne ich vor überzogenen Hoffnungen auf Aussagefähigkeit und Konsequenzen von Gesundheits- und Umweltmonitoring. Kein Standort wäre frei von Eingriffen in Natur und Umwelt. Obwohl, wie Sie wissen, meine Partei sich damals für einen besseren Standort eingesetzt hatte ist ein Umzug an einen anderen Standort angesichts eines fast fertigen Flughafens in Schönefeld nicht vertretbar.

MüBo: Wie stehen Sie zur neuentbrannten Debatte um die Offenhaltung des Flughafen Tegel?

Schmidt: Was Recht ist, muss Recht bleiben – in Treptow-Köpenick wie in Tegel: Wenn BER öffnet, wird Tegel geschlossen.

Fritz Niedergesäß, CDUFritz Niedergesäß - CDU -  08.07.2013

MüBo: Müggelheim hat nach der Eröffnung des BER stark mit der Doppelbelastung durch An- und Abflüge zu leiden. Das heißt, dass der Ort mitten im Naherholungsgebiet jeden Tag durch Fluglärm beschallt wird. Wie können Sie den Müggelheimern helfen?

Niedergesäß: Als Bohnsdorfer habe ich 1989 die Initiative gegen den Fluglärm gegründet. Für Müggelheim müssen bei der Festlegung der Flugrouten die wirklichen Probleme (z. B. Hoffmannkurve) mit bedacht werden.

MüBo: Könnten Sie sich nach den Debatten um mögliche Gesundheitsgefährdungen der Anwohner des BER und den Lärmschutzauflagen einen anderen Standort für den BER vorstellen? Wie könnte eine Umsetzung aus Ihrer Sicht aussehen und würden Sie sich auch dafür einsetzen?

Niedergesäß: Einen neuen Standort kann ich mir derzeit nicht vorstellen. Die eventuellen Standorte Sperenberg oder Altes Lager hat das Land Brandenburg 1996 verhindert, nachdem die Volksabstimmung die Fusion von Berlin und Brandenburg unmöglich gemacht hat.

MüBo: Wie stehen Sie zur neuentbrannten Debatte um die Offenhaltung des Flughafen Tegel?

Niedergesäß: Ich bin für die Offenhaltung des Flughafen Tegel, da Berlin eigentlich zwei Flughäfen benötigt. Eine dritte Landebahn in Schönefeld ist nicht mehr durchsetzbar.

Harald Moritz, Bündnis 90 / Die GrünenHarald Moritz

MüBo: Müggelheim hat nach der Eröffnung des BER stark mit der Doppelbelastung durch An- und Abflüge zu leiden. Das heißt, dass der Ort mitten im Naherholungsgebiet jeden Tag durch Fluglärm beschallt wird. Wie können Sie den Müggelheimern helfen?

Moritz: Wie schon oben ausgeführt müssen die bundesrechtlichen Regelung zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm dringend verbessert werden. Im Berliner Abgeordnetenhaus habe ich mich u.a. für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr eingesetzt und werde ich weiter daran arbeiten, dass der zeitgleiche unabhängige Parallelbetrieb beider Pisten am BER keine Prämisse mehr ist.

MüBo: Könnten Sie sich nach den Debatten um mögliche Gesundheitsgefährdungen der Anwohner des BER und den Lärmschutzauflagen einen anderen Standort für den BER vorstellen? Wie könnte eine Umsetzung aus Ihrer Sicht aussehen und würden Sie sich auch dafür einsetzen?

Moritz: Ja, ich könnte mir einen anderen Standort vorstellen. Allerdings sehe ich z.Z. keine Möglichkeit die Standortentscheidung rückgängig zu machen bzw. die Planung für einen Ersatzstandort in Angriff zu nehmen. Deshalb setze ich mich für einen besseren Schutz der Bevölkerung ein, unabhängig davon ob das die Wirtschaftlichkeit des BER mindert. Das ist der Preis dieses Standortes.

MüBo: Wie stehen Sie zur neuentbrannten Debatte um die Offenhaltung des Flughafen Tegel?

Moritz: Ich bin gegen eine dauerhafte Offenhaltung von Tegel, weil die Schließung Tegels ein Bestandteil des Konsensbeschlusses und der Planfeststellung des BER ist. Auch aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes ist die Schießung von Tegel nach rechtskonformer Eröffung des BER notwendig.

Volker Schröder, PIRATENWahl-Volker Schröder

MüBo: Müggelheim hat nach der Eröffnung des BER stark mit der Doppelbelastung durch An- und Abflüge zu leiden. Das heißt, dass der Ort mitten im Naherholungsgebiet jeden Tag durch Fluglärm beschallt wird. Wie können Sie den Müggelheimern helfen?

Schröder: Der Betrieb von BER wird Fluglärm in Müggelheim verursachen. Daher ist es dringend erforderlich, das die Schallschutzanträge endlich zügig bearbeitet werden und alle Betroffenen antragsberechtigt werden. Da die Nachtruhe für Gesundheit, Wohlbefinden und Lernvermögen besonders wichtig ist, werde ich mich für ein striktes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr einsetzen. Außerdem werde ich darauf drängen, die Abflugrouten zu überarbeiten und besiedeltes Gebiet gezielt zu umfliegen und, wann immer möglich, Lärm-mindernde Anflugverfahren zu nutzen. Der Flughafen Frankfurt/Main demonstriert eindrücklich, dass dies möglich ist. Die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit von tausenden Betroffenen muss stärker wiegen als sogenannte Wirtschaftlichkeitsargumente.

MüBo: Könnten Sie sich nach den Debatten um mögliche Gesundheitsgefährdungen der Anwohner des BER und den Lärmschutzauflagen einen anderen Standort für den BER vorstellen? Wie könnte eine Umsetzung aus Ihrer Sicht aussehen und würden Sie sich auch dafür einsetzen?

Schröder: Schon als die Standortentscheidung für BER getroffen wurde, war mir klar, das dies keine sachlich vernünftige Entscheidung war, sondern andere Gründe ausschlaggebend gewesen sein mussten. Damals lag ein Angebot zur 100% privaten Finanzierung für den Standort Sperenberg vor, sogar inklusive einer guten Schienenanbindung. Gleichzeitig fanden sich keine Investoren die den Standort Schönefeld finanzieren wollten, da ein wirtschaftlicher Betrieb schon damals als unwahrscheinlich angesehen wurde. Die Gesundheitsgefährdung sehr vieler Menschen, insbesondere durch Fluglärm, war schon damals erkennbar. Tegel soll geschlossen werden, um die dort lebenden Menschen zu entlasten. Daraus hätte zwingend folgen müssen, das Schönefeld kein geeigneter Standort für einen zukunftsweisenden Hauptstadtflughafen sein kann. Daher sollte zeitnahe mit der Planung eines angemessenen Standorts begonnen werden. Angesichts der gravierenden Baumängel am Flughafen BER halte ich es für möglich, das die noch erforderlichen Baukosten zur Fertigstellung, die projektierten Gesamtkosten übersteigen werden und daher eine sofortige Einstellung des Projekts die wirtschaftlichste Möglichkeit zur Schadensbegrenzung darstellen kann. Das jetzige Gelände des BER ließe sich deutlich sinnvoller nutzen. Mit der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur würde es sich anbieten, zunächst attraktive P+R-Möglichkeit mit ausreichender Kapazität zu schaffen, außerdem ließe sich auch ein modernes autofreies Siedlungsgebiet, mit intelligent geplanter Infrastruktur, entwickeln.

MüBo: Wie stehen Sie zur neuentbrannten Debatte um die Offenhaltung des Flughafen Tegel?

Schröder: Tegel sollte eigentlich längst geschlossen und die betroffenen Anwohner vom Fluglärm befreit sein. Statt dessen wurde die Anzahl der Flugbewegungen deutlich erhöht. Es gibt inzwischen auch regelmäßig lautere relativ tief fliegende Flugzeuge über Treptow-Köpenick im Landeanflug auf Tegel. Wenn Tegel geschlossen würde, ohne BER zu eröffnen, könnten die Berliner auf den Flughafen Halle/Leipzig ausweichen oder das Luftkreuz ihres Fernfluges mit der Bahn erreichen. Daher sollte die Entscheidung über die Verlängerung des Betriebs von Tegel per Volksentscheid von den Einwohnern Berlins getroffen werden.

Volker Thiel, FDPthiel_volker-4

MüBo: Müggelheim hat nach der Eröffnung des BER stark mit der Doppelbelastung durch An- und Abflüge zu leiden. Das heißt, dass der Ort mitten im Naherholungsgebiet jeden Tag durch Fluglärm beschallt wird. Wie können Sie den Müggelheimern helfen?

Thiel: Selbst als Mitglied des Deutschen Bundestages hat man nur indirekte Einflussmöglichkeiten auf die Festlegung der Flugrouten. Diese Möglichkeiten im Interesse der Müggelheimer und anderen Betroffenen zu nutzen, ist selbstverständlich!

MüBo: Könnten Sie sich nach den Debatten um mögliche Gesundheitsgefährdungen der Anwohner des BER und den Lärmschutzauflagen einen anderen Standort für den BER vorstellen? Wie könnte eine Umsetzung aus Ihrer Sicht aussehen und würden Sie sich auch dafür einsetzen?

Thiel: Der BER kann nicht verlagert werden! Wer das behauptet, ist unseriös. Was wir fordern und leisten können ist, die Diskussion über die Flugrouten weiter zu führen und gleichzeitig einen optimalen Lärmschutz für alle Betroffenen zu fordern/gewährleisten.

MüBo: Wie stehen Sie zur neuentbrannten Debatte um die Offenhaltung des Flughafen Tegel?

Thiel: Der Flughafen Tegel sollte bis zur vollständigen Inbetriebnahme vom BER offen gehalten werden. Danach ist er zu schließen.

 

Vielen Dank an den Müggelheimer Boten. Die vollständigen Interviews sind dort nachzulsesen. www.mueggelheimer-bote.de

 

TAZ-Streit der Woche – Tegel gehört geschlossen

Tegel gehört geschlossen, Schönefeld wäre als sehr stadtnaher Flughafen und raumordnerisch ungeeigneter Standort nur provisorisch mit hohen Lärmschutz – Auflagen und dem Kompromiss eines strikten Nachtflugverbotes von 22 – 6 Uhr bis zur  Eröffnung eines neuen, stadtfernen, privat finanzierten Flughafens zu betreiben.

Bereits vor mehr als 100 Jahren hat Robert Koch  Lärm, den der Mensch ebenso „unerbittlich wie die Pest und Cholera bekämpfen müsse“, als künftige Geisel der  Menschheit erkannt.

Schon tagsüber ist Verkehrslärm / Fluglärm vielerorts nicht mehr zumutbar. Jedoch stärker gesundheitsbeeinträchtigend ist Lärm / Fluglärm in der Nacht, weil dann die  Erholungsphase fehlt,die für Körper und Seele unbedingt notwendig ist. Während für  Erwachsene eine ungestörte Nachtruhe von 7 – 8 Stunden unabkömmlich ist, benötigen  Kinder für eine normale körperliche und geistige Entwicklung wesentlich mehr Schlaf.

In den letzten Jahren wurden viele wissenschaftlich Erkenntnisse zu den  gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Flug- / Nachtfluglärm zusammengetragen.
So fordern WHO, UBA, Deutsche Herzstiftung und weitere Ärzteorganisationen ein  Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr. Erstmalig hat der Deutsche Ärztetag im Mai 2012 in  einer weitreichen – den Entschliessung auf die gesundheitlichen Risiken von Fluglärm  und Schadstoffemissionen und die hieraus resultierenden Behandlungskosten  hingewiesen und den Gesetzgeber aufgerufen, zum Schutz der Bevölkerung kurzfristig  das bestehende Fluglärmgesetz mit den deutlich zu hohen Lärmgrenzwerten zu überarbeiten.

Leider ignorieren Politik und Wirtschaft wissentlich das grundgesetzlich geschützte  Recht der betroffenen Bürger auf körperliche Unversehrtheit und manipulieren  mit  Hilfe der Medien eine nicht betroffene egoistische Bevölkerung, die rücksichtslos auf  kürzestem Weg den nächsten Flughafen  erreichen und dank hoher staatlicher  Subventionen in den Luftverkehr so billig wie möglich zu jeder Tages-und Nachtzeit  fliegen können möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. Heinz Stein
Berlin-Müggelheim
Jahrgang 1936