Feedback des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller

Michael MüllerFeedback vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller am 2.5.16 in Schöneweide

Ich war gestern bei der Diskussionsveranstaltung mit dem regierenden Bürgermeister Michael Müller 2.5.16 in Schöneweide.

Dort habe ich mich als Müggelheimer Anwohner mit Kleingarten und Kind in der Einflugschneise vorgestellt und Herrn Müller direkt gefragt, was für die Kinder in den betroffenen Gebieten gemacht wird und ob ich mein
Gartenobst und Gemüse noch in Zukunft essen kann, wenn so viele Flugzeuge über unsere Köpfe fliegen werden?

Wie Politiker nun mal so sind, war seine Antwort nicht konkret.

Sinngemäß wiedergegebene Antwort des regierenden Bürgermeisters Müller:
Er hatte mit seinen Kindern nicht mal einen Garten, sondern lediglich einen kleinen Balkon gehabt und sie sind an einer sehr verkehrsreichen Straße aufgewachsen. Das hat ihnen nicht geschadet, sie sind auch groß geworden.

Für ein Mitglied im Aufsichtsrat des BER, der Kraft seines Amtes bestens über die Auswirkungen von Fluglärm und Luftverschmutzung informiert sein sollte oder diese bewusst ignoriert, halte ich das für eine banalisierende
Stammtischantwort. Das zeigt mir welche schlichte Meinung über den Flughafen und deren Anwohner gedacht und verbreitet werden soll.
Da müssen wir wohl noch sehr viel Aufklärungsarbeit leisten, nicht nur in Bezug auf Lärmauswirkungen, fehlende Messungen und Grenzwerte, sondern auch bei Klarstellung des Unterschiedes zwischen Umweltverschmutzung im
Straßen- vs. Flugverkehr.

Auch das Nachtflugverbot / -einschränkung wurde thematisiert. Hier führte er wirtschaftliche Gründe an, da die internationalen Flugzeuge auch in der Nacht landen können müssen, da sonst der Flughafen keine Gewinne machen könnte. Hieraus entnehme ich den Wunsch nach einem riesigen, internationalen Luftdrehkreuz und keinerlei Einsicht auf Rücksichtnahme für die dadurch Geschädigten, also wir Anwohner und die Umwelt.

Aus den Antworten von anderen Teilnehmern konnte man zusammenfassend die Meinung von Herr Müller entnehmen, dass auch er die Entscheidung „nur einen Flughafen in Schönefeld zu bauen“ für falsch hält, aber das ist nun einmal in der Vergangenheit passiert und aus rechtlichen und finanziellen Gründe wird er jetzt fertig gebaut, komme was da wolle. Tegel ist für ihn derzeit auch keine Option.

Da Machtpolitiker nur Denen zuhören, die laut auf sich aufmerksam machen und eine Lobby bilden oder vor Gericht klagen, sollten wir an der Stelle noch eine Schippe zulegen, sonst werden wir als Betroffene nicht
wahrgenommen oder nur mit billigen Sprüchen abgespeist.

Viele Grüße
Thomas (BER-Anwohner)

 

Umweltabgabe am BER – Was ist das?

Können Sie sich eigentlich tatsächlich vorstellen, wie es sein wird, wenn der Flughafen wirklich mit vollem Flugverkehr irgendwann einmal eröffnet? Wenn durchschnittlich alle 2 – 3 min. ein Flugzeug startend oder landend unser (dann ehemaliges) wunderschönes Naherholungsgebiet, unsere (dann noch weiter entwerteten) Grundstücke, Wohnungen, Gärten, Spiel- und öffentlichen Plätze überquert? Und zwar in noch geringerer Höhe als bisher, weil ja die Nordbahn des BER um ein Fünftel in Richtung Osten (also Bohnsdorf und Müggelheim) verlängert wird? Und in welchem Umfang sich damit unsere Lebensqualität verschlechtern wird? Auch wenn wir wissen, es ist der falsche Standort gegen den wir auch weiter kämpfen, macht es keinen Sinn, die Augen davor zu verschließen, dass die Eröffnung des BER auf uns zukommt.

Die BürgerInitiatveMüggelheim e.V. hat deshalb auf ihrer diesjährigen Vollversammlung beschlossen, allen Fragen der Lebensqualität in Müggelheim größere Aufmerksamkeit zu widmen:

  • Fragen der gesundheitlichen Gefährdung durch Lärm, Feinstaub, giftigen Immissionen,
  • Fragen der Einschränkungen des sozialen Lebens im Ortsteil, der Veränderung von Lebensgewohnheiten, die bisher geprägt sind vom Leben in und mit der Natur – im Freien,
  • Fragen der Gefährdung wirtschaftlicher Sicherheit durch einbrechende Grundstückwerte und fehlenden Einnahmen aus dem Tourismus in die bisher beliebte Müggelseeregion,
  • Fragen der Auswirkungen auf unsere Umwelt, die Genießbarkeit der Früchte in unseren Gärten usw. Und uns trieb auch die Frage um, wollen wir dem tatenlos entgegensehen oder gibt es Möglichkeiten, wenigstens einige der Auswirkungen abzumildern?

Die Antwort ist immer die gleiche, ja, aber es kostet Geld und dieses Geld wird von der Politik für Projekte wie den Flughafen verschleudert und nicht für Maßnahmen, die die Folgen des verdichteten Flugverkehrs für die Betroffenen verringern.

Deshalb hat die BIM e.V. auf der Ortsteilkonferenz mit Unterstützung der Ortsgruppe des BVBB unter großer Zustimmung der absoluten Mehrheit der Anwesenden vorgeschlagen, Geldquellen für die betroffenen Bürger im Umfeld des Flughafens zu erschließen.

Wir schlagen eine Umweltabgabe vor.

Das bedeutet, jeder Passagier, der am BER abfliegt oder ankommt muss bei den Fluggesellschaften einen Obolus entrichten, den diese eins zu eins z. B. an eine Stiftung weitergeben muss. Diese wiederum fördert und bezahlt mit diesem Geld in den betroffenen Gemeinden und Ortsteilen Projekte, die einen gewissen Ausgleich für verlorene Lebensqualität schaffen können. Die Stiftung wird von Vertretern der Bürger und Bürgerinitiativen dieser Gemeinden und Ortsteile gegründet und von ihnen demokratisch verwaltet. Utopie? Keineswegs, es gibt Beispiele, wie am Flughafen in Wien und genau das wollen wir ganz gründlich studieren und auswerten.

Immerhin nach Besuchen von Vertretern der Flughäfen Amsterdam und Wien in Schönefeld geistert auch im Dialogforum des BER unter dem Begriff „BER-Taler“ eine solche Abgabe herum. Nur sie wird mit immer haarsträubenderen Argumenten abgewiegelt, verschoben. Man gewinnt den Eindruck, es handelt sich lediglich um eine Alibidiskussion in einem Geheimklub unter Ausschluss der betroffenen Öffentlichkeit.

Genau das wollen wir uns nicht länger gefallen lassen und öffentlichen Druck ausüben, die Sache gemeinsam mit anderen betroffenen Gemeinden und Ortsteilen in unsere eigenen Hände nehmen. Immerhin, wenn wir z. Bsp. von jedem Passagier tagsüber nur 50,-Cent und nachts 1,-€ verlangen, dann sind das bei 30 Mio. Passagieren jedes Jahr mehr als 15 Mio. €, die den Ortsteilen und Gemeinden zur Verfügung stünden.

Ist es zu viel verlangt, dass jeder Passagier, der ja auch auf Kosten unserer schwindenden Lebensqualität fliegen will, an die Betroffenen für Hin – und Rückflug einen Euro zahlt?

Denn Hauptziel eines solchen Umweltfonds soll es sein, vor allem jene Bürgerinnen und Bürger in der Region zu unterstützen, die durch den Flugverkehr besonders belastet werden.

Wir wollen flughafenunabhängige und nicht von der Wirtschaftslobby bestimmte Untersuchungen zu den Auswirkungen des Flugverkehrs auf Gesundheit und Umwelt und möglicher Gegenmaßnahmen.

Ganz im Sinne des Ausgleichs des Verlustes an Lebensqualität können wir uns vorstellen, gemeinnützige Zwecke zu unterstützen wie: Freizeitgestaltung, Sport und Erholung. Möglich wären vielleicht Indoorspielplätze, Sporthallen, Bürgerklubs für Jung und Alt usw. Es geht um Maßnahmen zur Gesundheitsförderung, besonders Altersfürsorge und Gesundheitspflege. Aber auch um Heimatkunde und Heimatpflege, Kunst und Kultur als wichtige Wohlfühlfaktoren in einem Ort. Es geht um Projekte des Natur- und Landschaftsschutzes und um Verbesserungen der Infrastruktur, der Vorsorge vor Elementarschäden und anderem.

Was wir mit der Umweltabgabe aber auf keinen Fall wollen ist, die Flughafengesellschaft von ihrer finanziellen Verantwortung für den Schallschutz zu entlasten. Wir stehen ja noch am Anfang unserer Überlegungen und des Gedankenaustausches mit Ihnen, liebe Müggelheimer. Sie werden mit Ihren Ideen aber auch ihrer Unterstützung für dieses Vorhaben: Durchsetzung einer Umweltabgabe in den kommenden Wochen – vielleicht auch Monaten vor der nächsten Wahl in Berlin – besonders gefragt sein.

Es lohnt sich bestimmt auf diese Weise etwas für das Leben in den nächsten Jahren in Müggelheim zu tun, oder?

Vielleicht trägt ja die Diskussion um die Umweltabgabe in der Berliner Öffentlichkeit zu einem Umdenken und bei der Politik zur Umkehr bei.

Der Deutsche Bundestag soll keiner Änderung der deutschen Umweltstandards für Flughäfen und den Luftverkehr zustimmen.

Hier geht es zur Petition: http://is.gd/PYuWrR

Gegen eine Änderung der deutschen Umweltstandards im Luftverkehr sowie an deutschen Flughäfen nach Vorgabe der Luftverkehrsindustrie

Der Deutsche Bundestag will die Umweltstandards im Luftverkehr und an deutschen Flughäfen in die Hand der Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ICAO geben.

Nicht die Umweltschutzvorschriften der EU, des Bundes oder der Länder sollen zukünftig für den Luftverkehr und Flughäfen gelten, sondern nur das auf das Luftverkehrswachstum ausgerichtete Regelwerk der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO. Die politischen Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten der Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker zum Schutz der Bürger vor Gesundheitsgefahren durch Luftverunreinigungen und Lärm aus dem Flugverkehr aber auch in der Raum- und Flächennutzungsplanung in der Umgebung von Flughäfen werden der ICAO-Politik untergeordnet. Die Luftverkehrsindustrie soll mit dieser Änderung Umweltschutz Standards an Flughäfen selbst festsetzen.

Für die Bürger in der Umgebung von Flughäfen und unter Flugrouten bedeutet das einen massiven Rückschritt im Nachbarschutz, Kosteneffizienz rangiert vor Gesundheitsschutz und Umweltstandards werden im internationalen Vergleich fortentwickelt. Das gilt übrigens auch für den Klimaschutz, wo sich die ICAO bislang als Bremser hervorgetan hat. Auch TTIP lässt grüßen: Gehen fortschrittliche und dynamische Vorschriften zum Schutz der Menschen vor Fluglärm und Luftverunreinigungen über die Standards der ICAO hinaus drohen Schiedsgerichtsverfahren.

Bevor der Deutsche Bundestag Ende September/Anfang Oktober der Empfehlung des Verkehrsausschusses folgt und das Vertragsgesetz beschließt, soll mit dieser Petition den Bundestagsabgeordneten klar vor Augen geführt werden, dass sie damit eine Bankrotterklärung deutscher Umweltpolitik beschließen und Regelungen gutheißen, die den Gesundheitsschutz der Bürger dem Luftverkehrswachstum unterordnet.

Der Deutsche Bundestag soll keiner solchen Änderung der deutschen Umweltstandards für Flughäfen und den Luftverkehr zustimmen.

Hier geht es zur Petition: http://is.gd/PYuWrR

Die Grußwörter des Herrn Mehdorn

MehdornAuch wenn wir das Propagandablatt des FBB noch nicht oft in den Händen gehalten haben, sind wir doch positiv über die Äußerungen in den Editorialen überrascht, die Herr Mehdorn höchst persönlich verfasst. Man spürt in seiner dem Menschen zugewandten Art, dass er sich um uns alle kümmert, um mit seinen Nachbarn (wie es immer so schön heißt) erfolgreich diesen Flughafen zu Ende zu bauen.

Hier ein paar Auszüge aus den letzten Ausgaben, mit Kommentaren von uns.

Mehdorn: „Als Geschäftsführer des Flughafens bin ich verpflichtet, für dessen wirtschaftlichen Betrieb zu sorgen. Erst recht dann, wenn es dabei um das Geld des Steuerzahlers geht.

BIM: Wir sagen, danke! Endlich denkt mal jemand an die Finanzen! Wir dachten schon, die diversen Wirtschaftlichkeitsdiagnosen sind ernst zu nehmen. Der BER-Live-Kostenticker wollte uns schon weiß machen, dass wir tatsächlich 5,8 Mio. Kita Plätze mit den am BER derzeit verbauten Steuergeldern hätten finanzieren können. (http://bi-mueggelheim.de/?p=1918)
Andere sprechen gar von 20 Mrd. verprasster Steuergelder (http://bi-mueggelheim.de/?p=1749) oder wieder andere davon, dass der Flughafen sich die nächsten 60 Jahre nicht amortisieren wird.  (https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/212/) Gott sei Dank, nehmen Sie sich der Sache jetzt an!

Mehdorn: „Der Flughafen Berlin Brandenburg wird nach seiner Eröffnung mit rund 20.000 direkt Beschäftigten zur größten Arbeitsstätte Berlin-Brandenburgs werden.“

BIM: Wir sagen, schön! Sollte denn der Flughafen irgendwann eröffnet werden, dann werden auf einen Schlag 20.000 Arbeitsplätz geschaffen. Toll! Mehr als die größten Unternehmen in Berlin nach den dort Beschäftigten. Mehr als die Deutsche Bahn, Vivantes, Siemens, Charité und BVG bespielsweise. Erstaunlich, dass laut Wikipedia die Flughafengesellschaft derzeit noch nicht dazu gehört. https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_Berlins#Unternehmen
Wenn man allerdings bedenkt, dass die FBB auf den Flughäfen schon jetzt 18.000 Beschäftigte hat, kommen ja doch nicht so viele hinzu. Wenn er denn mal eröffnet. Arbeitsplätze wären wohl eher bei den Unternehmen angesiedelt, die im und für den Flughafen arbeiten. Wenn er aber nicht fertiggestellt wird, werden eher Arbeitsplätze verhindert.

Mehdorn:Durch das erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg für mehr Nachtruhe keimt nun im direkten Flughafenumfeld die Hoffnung auf, an dem sorgsam austarierten Kompromiss zu den Betriebszeiten könne sich noch etwas ändern.“

BIM: Diese Schurken! Gerade einmal lächerliche 250.000 Bürger in Berlin und Brandenburg machen sich für ein Nachtflugverbot, wie es im Planfeststellungsverfahren festgelegt wurde, stark. Sollen die doch woanders hinziehen. Ihre Grundstücke und Häuser werden die doch nun zu super Preisen los, schließlich will ja jeder in einer Einflugschneise wohnen. So etwas darf man gar nicht erst „aufkeimen“ lassen. Schließlich wurde doch der Standort Schönefeld in einem wissentschaftlichen lupenreinen Verfahren ausgewählt. Und jetzt wollen die Anwohner auf einmal Nachtruhe?!? Ergebnisse einer Standortsuche: http://bi-mueggelheim.de/?p=1320

Mehdorn: Und schließlich gibt es rund um den BER den weltweit besten Lärmschutz an einem Flughafen.

BIM: Und wir dachten schon, die Bearbeitung der Anträge für Schallschutz liegen auf Eis. Wahrscheinlich werden dann diese 200 € Lüfter, die den Schimmel an der Schlafzimmerwand verursachten dann noch kurz vor der Eröffnung durch die weltbesten Schallschutzkonzepte ausgetauscht. Gut, dass sie uns noch einmal daran erinnern. (Miefquirle als Schallschutzmaßnahme: http://bi-mueggelheim.de/?p=148)

Mehdorn: „In der veröffentlichten Meinung dominiert der Eindruck, dass sich Flugroutenverhinderer und Nachtfluggegner auf eine breite Mehrheit in der Bevölkerung stützen können. In Wahrheit ist es aber doch wohl so, dass gehört wird, wer am lautesten schreit. … Zu den Selbstverständlichkeiten unseres Alltages gehört eben, dass wir jederzeit zu einem erschwinglichen Preis fliegen können wohin wir wollen. Eine lautstarke Minderheit ist trotzdem dafür, dass man dagegen ist. Auf der ILA haben Tausende Besucher gezeigt, dass sie von der Luftfahrt begeistert sind.“

BIM: Also eins ist schon mal klar,  jeder hat das Recht überall zum billigsten Preis hinfliegen zu können, natürlich ohne Rücksicht auf die Anwohner oder vielleicht noch Natur- und Umwelt. Und diese Flugroutenverhinderer, irgendwo müssen die Flugzeuge doch lang fliegen und ein für die Anwohner günstigeres An- oder Abflugverfahren kostet halt auch. Darauf möchte niemand rücksicht nehmen, denn Geiz ist Geil! Und außerdem, sind natürlich alle Menschen die in einer Einflugschneise leben nicht von Luftfahrt begeistert. Das wäre ja so, als wenn Menschen die an Straßen leben, Autos fahren würden.

Wir freuen uns, dass Sie uns auch die weiteren Jahre so liebe Grußworte in ihren Leitartikeln schreiben und werden in Zukunft öfter mal bei Ihnen reinschauen. Wenn das mit dem Flughafen auch nichts wird, die Zeitung ist ja ganz ordentlich.

Uns ist klar, dass man den Erfolg dieses Bauprojektes nicht an einzelnen Personen festnageln kann. Deshalb ist es umso wichtiger, dass solch ein Bauprojekt ordentlich kontrolliert wird und für die Steuerzahler transparent bleibt. Auch wenn der aktuelle Untersuchungsaussschuss bei der Flughafengesellschaft bei Ihnen sehr unbeliebt ist, zeigt er uns Bürgern, wie wir doch an der Nase herumgeführt wurden und werden. Und das muss und sollte man sich in einer Demokratie nicht gefallen lassen. Bei einer Lektüre des Zwischenberichts des Untersuchungsausschuss (http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/9674?download=) fällt einem das ganze Schlamassel von Anfang an auf. Liest man dann diese Leitartikel wird einem einfach nur schlecht.

Hier die Zeitschrift BER aktuell mit den angesprochenen Editorialen: https://www.berlin-airport.de/de/presse/publikationen/index.php/unternehmen/2014

Klimafreundlicher Reisen – Die Naturfreunde erklären

In dem zweiten Erklärvideo der Folge „Die Naturfreunde erklären…“ nehmen sich die Naturfreunde dem Thema „Klimafreundlicher Reisen“ an. In diesem Kurzfilm werden Klimaauswirkungen verschiedener Verkehrsmittel beschrieben und Alternativen zu Flugreisen aufgezeigt.
Zudem werden Tipps gegeben um am Weg in den Urlaub CO2 zu sparen.

Mehr von den Naturfreunden erfahrt ihr hier: http://www.nfi.at

Wie sieht es mit Fluglärm im Koalitionsvertrag aus?

Der Absatz Lärmschutz im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD beginnt vielversprechend mit: „Die Akzeptanz für Mobilität und die weitere Modernisierung der Infrastruktur hängt entscheidend davon ab, dass die Lärmbelastung reduziert wird.“.

Leider soll der Schutz beim Verkehrslärm nur für Fernstraßen und Schienenwege verbessert werden. Diese Erkenntnis ist wirklich weise, traurig nur, dass die Dringlichkeit beim Schutz vor Fluglärm immer noch nicht bei den Politikern angekommen ist. Denn während man sich beispielsweise beim Schienenlärm konkret vornimmt bis 2020 den Lärm zu halbieren, heißt es beim Fluglärm nur:

  • Grenzwerte des Fluglärmschutzgesetzes werden überprüft
  • Lärm- und Schadstoffminderungsziele sollen durch Innovationen im Luftverkehr erreicht werden.
  • Von den Fluggesellschaften erwarten wir, dass sie die Modernisierung der Flotten mit emissionsarmen Flugzeugen intensivieren.
  • Generelle Betriebsbeschränkungen mit einem Nachtflugverbot lehnen wir ab.

Nichts konkretes also!

Stattdessen möchte man

  • den Luftverkehrsstandort weiter stärken
  • sich zum Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg BER bekennen
  • die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken

Bilden sie sich selbst ein Urteil: Koalitionsvertrag-27-11-2013

Die „Zähmung“ der Luftfahrtindustrie

Die BI-Müggelheim unterstützt mit zahlreichen anderen Bürgerinitiativen und Organisationen eine Petition an das Europäische Parlament – Die Zähmung der Luftfahrt (Taming Aviation).

Dabei fordern wir:

  1. Auf allen Europäischen Flughäfen ein absolutes und unbedingtes Start- und Landeverbot in der Nacht für einen ununterbrochenen Zeitraum von 8 Stunden als Mindeststandard zum Schutz der menschlichen Gesundheit.
  2. Die Belegung von Kerosin mit Energiesteuer binnen kürzester Zeit, als Zwischenlösung die sofortige Einbindung der Luftfahrt in den Klimazertifikatshandel.
  3. Die Abschaffung jeglicher Form der Umsatzsteuerbefreiung oder Nullbesteuerung von Flugtickets und die volle Einbindung der Luftfahrt in das Umsatzsteuersystem der Europäischen Union zu Standardsätzen.
  4. Das Verbot jeglicher Art von Incentive-Zahlungen auf Europäischen Flughäfen, seien es Subventionen, Kick-backs oder Rabatte, und das Gebot, Infrastrukturleistungen auf Flughäfen auf Grundlage allgemeiner, umfassender und transparenter Tarife zu erbringen.

Mehr Infos dazu finden Sie auf: http://www.tamingaviation.eu

Die Belastungen durch die zivile Luftfahrt in Europa sind in den letzten zwei Jahrzehnten drastisch angestiegen. Mittlerweile bedrohen sie den Lebensraum des Menschen, sie gefährden seine Gesundheit, sie entwerten seinen Wohnraum und beeinträchtigen massiv seine Lebensqualität. Diese Entwicklung ist nicht zuletzt eine Folge der steuerlichen und politischen Privilegierung der Luftfahrt, der jegliche sozioökonomische Rechtfertigung fehlt. In dieser übermächtigen und ungezügelten Form darf die Luftfahrt nicht belassen werden, sie muss gezähmt werden. Die Zeit ist reif für Taming Aviation.

Starts und Landungen verursachen besondere Lärmbelastungen für die Umwelt, diese werden in abstrakten, realitätsfernen Berechnungen kleingeredet. Nicht einmal der Schlaf, ein absolutes Grundbedürfnis des Menschen, wird in seiner unabdingbaren Notwendigkeit respektiert.

Die Luftfahrt ist einer der großen Klimasünder, dennoch ist sie von der Energiesteuer befreit und der Klimazertifikatshandel wurde für die Luftfahrt „ausgesetzt“. Überdies ist der Personentransport in der zivilen Luftfahrt von der Umsatzsteuer befreit. Die Luftfahrt agiert somit nicht nach den Grundsätzen der Kostenwahrheit und trägt nicht adäquat zum Steueraufkommen bei. Für diese Steuerprivilegien, die zu gigantischen Steuerausfällen für die Gemeinschaft führen, gibt es keine Rechtfertigung.

Flughäfen locken Airlines mit „Incentives“ verschiedenster Art an. Diese Leistungen führen zu Intransparenz, erzeugen einen künstlichen Bedarf an Transportleistungen und bewirken so Marktverzerrungen.

4 Stunden Hintergrundinformationen über den BER

Holger Klein interviewt Martin Delius in zwei Gesprächen über die Arbeit im Untersuchungsausschuss BER.

Interview vom 09.09.2013: 

Interview vom 04.02.2013: