Aktuelle Klagen / Verfassungsbeschwerden

Sehr aktuell:

  • Mündliche Verhandlung über den Planfeststellungsbeschluss „Ausbau des Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“ (vom 13.August 2004) am 3.und 4.Juli 2012 vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig Kläger: Gemeinde Kleinmachnow und Bürger aus Kleinmachnow , Rangsdorf, Mahlow und Lichtenrade
  •  Verfassungsbeschwerden gegen Leipziger Nachtflugurteil vom 13.Oktober 2011 :
    • Verfassungsbeschwerde BVBB vor Bundesverfassungsgericht
    • Verfassungsbeschwerde einer Gruppe von vier Einzelklägern wegen krankmachendem Nachtfluglärms und Grundstückswertminderung
    • Verfassungsbeschwerde der Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden gegen Prognosemodell der FBS/FBB zur Ermittlung des Nachtflugbedarfs

Weitere Klagen:

  • Gruppe von 11 Einzelklägern mit Unterstützung durch VUV-Verein stellt Antrag auf einstweilige Verfügung zur Versagung der Eröffnung am 03.06.2012 bzw. Erlass Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr wegen fehlenden vollen Schallschutzes (Eilantrag vom 27.April 2012)
  • Musterklage des BVBB gegen MIL wegen Nichtumsetzung Schallschutzauflagen ( siehe Pressemitteilung v. 30.Mai 2012)
  • Gemeinde Blankenfelde-Mahlow: Fesstellungsklage wegen fehlenden Schallschutzes sowie gegen Doppelbelastung durch Flugrouten
  • BISS Rangsdorf : Klage wegen Nichteinhaltung der FFH-Richtlinie bei Überflug des Natur- und Vogelschutzgebietes Rangsdorfer See
  • Klage Stahnsdorf, Kleinmachnow und Deutsche Umwelthilfe gegen die Wannseeroute
  • EU-Beschwerde FBI wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung der Müggelseeroute

Anhängige Klagen in anderen Regionen Deutschlands ( soweit bekannt) :

  • „Verein Bürger gegen Fluglärm“ klagt vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg für Nachtruhe am Flughafen Düsseldorf von 23 bis 6 Uhr
  • Ähnliche Klage auf Nachtruhe am Flughafen Leipzig ebenfalls vor Europ. Gerichtshof – Stadt Siegburg klagt vor OVG Münster für ein ggenerelles Nachtflugverbot am Flughafen Köln-Bonn

Umweltmonitoring befürwortet und an BVV Ausschüsse weitergeleitet

Mit ungefähr 500 Unterschriften beteiligten sich die Müggelheimer für einen Antrag zum Umweltmonitoring (Trinkwasserschutzgebiete).

Hier der Antrag Antrag_vom_15_05_2012

Es gab nun eine Abstimmung in der BVV-Abgeordneten, die sich mehrheitlich dafür aussprachen. Das Thema wird nun an zwei Bezirksausschüssen weitergereicht. Zum einen dem  „Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit“ und dem „Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen“. Das begrüßen wir und erhoffen uns von den Ausschüssen als Ergebnis die Installation eines Monitoringsystems für alle im Antrag benannten Orte um die Umweltbelastung durch den Flughafen aufzuzeichnen.

Wir dürfen also gespannt sein, wie das Thema weiter behandelt wird.

Schockierend – Köpenicker Stellungnahme von 1994

Dieses Dokument sollte jeder einmal lesen, auch wenn es von 1994 ist, enthält es doch die eine oder andere Information, die einem den Atem stocken lassen kann.

  • Man geht 1992 davon aus, dass bei Inbetriebnahme von Schönefeld, es pro Tag einen CO2 Ausstoß von 60,5 t geben wird.
  • Man sieht sich schon 1991 verpflichtet den Klimabündnis europäischer Städte beizutreten und möchte bis zum Jahre 2010 den CO2 Ausstoß halbieren.
  • Man stellt 1993 fest, das aus Gründen des Schutzes des Menschen und der Natur und unter Berücksichtigung der Köpenicker Naherholungsgebiete ein Standort in Schönefeld nicht in Frage kommt.
  • Köpenick verfügt über Landschaftsbereiche, die Berlin unter den Großstädten Europas auszeichnen und zu schützen sind.
  • Die Zahl der Lärmbetroffenen wird höher liegen, als in den Antragsunterlagen ausgewiesen ist.
  • Man stellt 1994 fest, das der Standort nicht stadtnah sein kann, wenn man einen 24h Betrieb umsetzen will.
  • Folgende Emmissionen wird es im Jahr 2010 geben
    • 142 t  Stickoxide
    • 1.907 t Kohlenwasserstoffe
    • 57 t Schwefeloxid
    • 2.378 t Kohlenmonoxid
    • 3 t Rußpartikel
  • Im Landschaftsprogramm von Berlin ist Köpenick zur Grundwasserneubildung und Trinkwassergewinnung vorgesehen, also als Bereich für Grundwasserschutz und Trinkwasserschutz eingeteilt.
  • Zu Schützen ist das gesamte Einzugsgebiet des Wasserwerkes Friedrichshagen mit einer Fläche von 1800 ha im Bereich von
    • Langer See
    • Seddinsee
    • Gosener Kanal
    • Müggelsee
    • Wilhelmshagen
  • Mit einem Betrieb des geplanten Flughafens ist die Trinkwasserversorgung für Berlin gefährdet.
  • Der Boden ist durch seine Beschaffenheit wenig vor dem Einsickern von Schadstoffen gesichert, die dann im Trinkwasser landen.
  • Die Wälder Berlins sind als wichtiges Naherholungsgebiet der Stadt zu erhalten.
  • Der Wald ist schon 1993 (Waldschadenbericht) stark geschädigt und hochempfindlich gegen zusätzliche Schadstoffe aus Luft und Boden. Man spricht schon damals von einer Existensbedrohung.
  • Die betroffene Gegend ist Einzugsgebiet von rastenden Wasservögeln die dann gefährdet sind. Betroffen sind die Gebiete:
    • Seddinsee
    • Gosener Wiesen
    • Zeuthener See
    • Dämeritzsee
    • Müggelsee
    • Spreewiesen
  • Die Gefährdung von seltenen Insekten und Vögeln durch das rechnerisch 1-2 mal im Jahr vorkommende Ablassen von Kerosin.
  • Man geht insgesamt von einer Verarmung von Flora und Fauna aus.

Aber lest doch bitte selber den kompletten Bericht und fragt euch warum das alles so geschehen konnte. Und noch viel schlimmer warum es auch in Zukunft immer weiter gehen wird. Es geht schlechthin um die Existenz unseres geliebten Lebensraumes.

Geht auf die Straße!

Bezirksamt_UVP1994_klein

EU Emissionshandel für den Flugverkehr

Obwohl der Flugverkehr die energieintensivste Transportart ist – gemessen sowohl pro Personenkilometer als auch pro umgesetzten Euro – ist er steuerlich gegenüber anderen Verkehrsträgern bevorzugt.

Treibstoff im Straßenverkehr wird in Europa durchschnittlich mit 60 Cent pro Liter besteuert. Kerosin bleibt weiterhin steuerfrei.

Laut aktuellen wissenschaftlichen Schätzungen hat der weltweite Flugverkehr einen Anteil  von 4,9 % am menschengemachten Klimawandel. Der Sektor gilt als die am schnellsten wachsende Quelle von Treibhausgasen – die CO2-Emissionen stiegen seit dem Jahr 1990 um 87 %, und bis zum Jahr 2050 wird eine Versechsfachung des globalen Flugverkehrsaufkommens prognostiziert.

Ab 2012  unterliegt die Gesamtheit aller Flüge mit Start oder Ziel im EU-Raum einer CO2-Emissionsobergrenze. Es werden aber nur CO2-Emissionen berücksichtigt. Zusätzliche Klimawirkungen durch Stickoxide, Wasserdampf, Sulfate, Ruß, Ozon, Kondensstreifen und Zirruswolken bleiben vorerst unberücksichtigt.

Lesen Sie dazu mehr im Original-Dokument Flugverkehr im EU Emissionshandelssystem ab 2012 der respect Organisation und der Internationalen Naturfreunde.

Umweltmonitoring

Die BI Müggelheim und hoffentlich sehr viele Müggelheimer möchten eine Aktion der Friedrichshagener Bürgerinitiastive unterstützen. Es geht um eine Umweltmonitoring für die Region um den Müggelsee. Dabei geht es genau um die Gewässer, also auch um das komplette Trinkwasserschutzgebiet, welches Müggelheim einschließt und bis nach Gosen, Erkner und Friedrichshagen bis zum Langen See reicht. Es geht um das Trinkwasser für Gesamt-Berlin. Mit diesem Monitoring könnten wir Umwewtschäden durch den BER für jetzt und für die Zukunft kontrollieren und nachweisen.

Leider sind für solch einen Antrag 1000 Unterschriften notwendig und das schon bis zum 11.04.

Dazu gibt es einen Stand der BI Müggelheim vor Edeka am 07.04. von 09:00 – 13:00 Uhr. 

Ich möchte Sie bitten die Dokumente auszudrucken und auch ihre Nachbarn unterschreiben zu lassen. Die ausgefüllten Bögen können vor Edeka abgegeben werden oder auch bis zum 11.04. in Friedrichshagen. Dazu unten mehr.

Hier die Unterschriftenlisten:
Umweltmonitoring_Unterschriften_viele
Umweltmonitoring_Unterschriften_einzel

Vielen Dank

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England und Frankreich kämpfen am 24.03. mit uns

England und Frankreich kämpfen am 24.03. mit uns

Eine erfreuliche Pressemitteilung erreichte uns jetzt. Die Engländer und Franzosen werden am Samstag mit uns zusammen gegen Fluglärm kämpfen. Hier die originale Pressemitteilung. Wir sehen uns Samstag 15:00 Uhr Aufruf zur Fluglärmdemo

Press Release

22/3/12 for immediate use

Saturday 24th March:  Tens of Thousands expected at Nationwide Protests against Airport Expansion in Germany

Same Day: Major demonstration in Nantes in SW France

UK campaigners send messages of support

March 24,<br />
            immediate cessation of the airport project in<br />
            Notre-Dame-des-Landes

UK airport campaigners have sent messages of support to their fellow campaigners in Germany and France who will be staging major demonstrations against airport expansion on Saturday 24th March.  In Germany tens of thousands of people are expected to turn out in at least five cities.  In Frankfurt as many as 20,000 people could occupy the terminal.  And, in Munich the campaigners against the proposed third runway will hold as picnic in the terminal.  In Nantes the demonstrators will occupy the centre of the city.

The big demonstrations in Frankfurt have been sparked by the impact of the fourth runway opened by Chancellor Angela Merkel in October.  Every Monday evening since it opened up to 5,000 people have occupied the terminal at the airport in protest against the noise of the new flight paths (1).  Their Saturday demonstrations have attracted as many as 20,000 residents.

In Munich climate change activists and local residents have joined forces to fight the proposed third runway.  In Berlin the protests are against a newly-opened airport.  At Cologne and Leipzig night flights are the big problem.  In France the demonstration is part of a long-running, high-profile campaign to stop the building of Nantes International Airport.

HACAN Chair John Stewart, who has visited the campaigners in Munich, Frankfurt and Nantes, said: “These protests give the lie to the impression always given by the UK aviation industry that airports in Europe will continue to expand.  It is clear that it is becoming virtually impossible to build a new runway anywhere in Western Europe.”

Nature is here – Easyjet

easyjet - nature is great

Plakatwerbung von Easyjet

Ich muss seit Neuestem immer an einem Werbeplakat von Easyjet vorbeiradeln. Jedesmal steigt der Puls, weil ich mich dermaßen errege. Easyjet macht hier in unserer schönen Umgebung mit Wäldern und Seen Werbung mit dem Slogan „Nature is great“. Im gleichen Atemzug ziehen die Dreck- und Lärmschleudern über mich im Minutentakt hinweg, über unsere schöne Natur. Dazu sage ich nur „nature is here“. Dann muss ich auch noch lesen, dass easyjet für nur ca. 30 € die Leute in die schöne Natur fliegt. Naja bei den Subventionen ist das vielleicht auch locker möglich, während der gemeine Kleinbürger sich für 30 € Tankgeld gerade mal einen Wochenendausflug nach Brandenburg leisten kann.

An dieser Stelle kann ich nur noch einmal unseren großen Müggelheimer Schriftsteller und Naturliebhaber Curt Grottewitz http://de.wikipedia.org/wiki/Curt_Grottewitz zitieren. Continue reading