Kurzbericht zur Anhörung zum Volksbegehren „Nachtflugverbot“

Kurzbericht zur Anhörung zum Volksbegehren „Initiative für ein Nachtflugverbot“ im Verkehrsausschuss des Abgeornetenhauses am 14.03.2012.

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fand endlich am 14.03.2012 die Anhörung zum Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg (BER) statt. In der 1. Stufe dieses Volksbegehrens im Sommer 2011 war in Berlin mit 27.850 gültigen Unterschriften das notwendige Quorum von mindestens 20.000 gültigen Unterschriften deutlich überschritten worden. In waren 4210 Unter- schriften gesammelt worden, d. h. knapp 80% aller wahlberechtigen Bürger haben sich hier für ein striktes Nachtflugverbot ausgesprochen. Obwohl der Berliner Senat bereits in seiner Sitzung vom 15.11.2011 den Inhalt dieses Volksbegehrens abgelehnt hat, hat er dennoch den Antrag selbst mit der Empfehlung seiner Ablehnung an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet. Zunächst wurde hierüber im Verkehrsausschuss debattiert, bevor dieser auf der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 22.März 2012 zur Kenntnisnahme gelangt.

Der Abgeordnete Harald Moritz (Grüne) begründete seinen Antrag auf Durchführung einer Anhörung zum Volksbegehren Nachtflugverbot und verwies u.a. auch auf das Raumordnungsverfahren von 1994, in dem bereits damals auf die hohe Lärmbetroffenheit der Anwohner und insbesondere krankmachenden Nachtfluglärm hingewiesen und ein Nachtflugverbot für den Standort Schönefeld gefordert worden war.

Anschließend trugen unser Bürgermeister Oliver Igel, Frau Dorn von der Initiative Nachtflugverbot und Herr Bock (Verein VUV) die Argumente der Betroffenen vor. Von der Gegenseite verteidigte Prof. Schwarz (FBS) die Notwendigkeit des Nachtflugverkehrs, in dem er sich hinter dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes versteckte und die Kritiken am Schallschutz mit stark geschönten Angaben zurückwies. Nach seiner Ansicht sei alles rechtens, auch sei der rechtlich notwendige Schallschutz gewährleistet, wobei in der Anfangsphase (Sommerflugplan 2012) nachts nur 40 Flüge (davon 33 zwischen 22 und 23 Uhr) stattfinden würden.

Danach sprach der Verkehrssenator Müller (SPD) und lehnte mit gleicher Begründung ein achtstündiges Nachtflugverbot ab, verwies darauf, dass ja eigentlich die Landesregierung Brandenburg zuständig sei und erklärte dann fast zynisch, dass der Senat das Volksbegehren zwar nicht verhindern könne, aber es rechtlich auch nicht umzusetzen brauche und auch nicht werde, selbst, wenn es erfolgreich ist. Es äußerten sich dann die Sprecher der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, vor allem zu den Unzulänglichkeiten beim Schallschutz. Der Sprecher der SPD (Herr Kreins) forderte zwar auch einen grosszügigeren Lärmschutz, verwies aber andererseits auf die zum Standort getroffenen und nicht rückgängig zu machenden Entscheidungen. Der Frage von H.Wolf (Die Linke), warum der Flugplan nicht so gestaltet werden könne, dass es ein striktes Nachtflugverzicht von 23.00 – 06.00 Uhr gibt wie in Tegel, wich Schwarz aus. Wolf empfahl dem Flughafen angesichts ständig sinkender Akzeptanz, die Anliegen der Betroffenen in Bezug auf den Nachtflug und den Schallschutz ernster zu nehmen. Der verkehrspolitische Sprecher der Linken sagte weiter, es sei ein völlig falsches politisches Signal, wenn der Flughafen jetzt einen Antrag an die PFBehörde stellen wolle, um den passiven Schallschutz am Tag gegenüber dem dem PFBeschluss 2004 und dem BverwG-Urteil von 2006 zu verschlechtern. Der Flughafen dürfe einen solchen Antrag gar nicht erst einreichen.

Beeindruckend waren die Ausführungen unseres Bürgermeisters – der im Gegensatz zu seiner Vorgängerin – sich voll auf die Seite der schwer vom Fluglärm und Wertminderung des Eigentums betroffenen Bürger seines Stadtbezirkes stellte. Er vertrat ein striktes Nachtflugverbot für die gesamte Nachtzeit, forderte die Schallschutzmassnahmen ernster zu nehmen und bürgerfreundlicher zu bearbeiten und verwies letztlich auch auf die seit 1996 deutlich gesunkenen Grundstückspreise und schlug vor, dass der Liegenschaftsfond die praktisch nicht mehr bewohnbaren Grundstücke zum Preis von 1996 ankaufen solle. Das korrekte Wortprotokoll soll in der nächsten Woche vorgelegt werden.

Dr.Stein

 

Inhousedemo am 16.3. Flughafen Schönefeld

Inhousedemo am 16.3. um 18:30 Uhr Flughafen Schönefeld

Ich leite euch mal den Aufruf des BVBB zur Inhouse Demo weiter.

Bitte zahlreich erscheinen.

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter,

die Anmeldung der Demo durch den BVBB, in Zusammenarbeit mit der BI Unser – Grossbeeren , ist ein voller Erfolg. Alle unsere Forderungen wurden durch die Polizei genehmigt. Erstmals darf es laut werden, wir werden eine Mikrofonanlage benutzen und alle Eingänge sind frei zugänglich, um nur einige Beispiele zu nennen.
Jetzt können wir unserem Protest wirksam Gehör verschaffen.
Bitte rühren sie noch einmal kräftig die Werbetrommel, damit der Abend ein voller Erfolg wird.

Die BI Unser- Grossbeeren und der BVBB hoffen auf eine rege Teilnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Saase. stellv. Vorsitzende BVBB