Bericht des Untersuchungsausschusses

Der Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 17. Wahlperiode – zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)

Der kompletter Bericht (1269 Seiten) als PDF

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-3000.pdf

Wir bitten um Spenden für unsere Gesundheit

messgeraetUm in Zukunft nachmessen zu können, wie viele Nanopartikel durch das Starten und Landen der Flugzeuge in Schönefeld auf uns und unsere Gärten einwirken, wollen die Bürgerinitiativen zusammen ein Messgerät kaufen. Auch die Bürgerinitiative Müggelheim möchte sich an den Kosten von 10.500 € beteiligen. Es fehlen aber noch  2.500 €.

BvBB: 3.500,- Euro, FBI: 3.500,- Euro, BI Teltow: 1.000,- Euro,
BI Müggelheim: ? Was können wir schaffen?

Wir rufen hiermit zu Spenden auf.

Bitte spenden Sie mit dem Kennwort „Messgerät“ an folgende Bankverbindung.

BI  Müggelheim
IBAN: DE 10 1009 0000 2395 9500 05
Berliner Volksbank

Für Spendenquittungen melden Sie sich bei: info@bi-mueggelheim.de oder (030) 61674955 (Herr Gustmann)

Vielen Dank

Mehr zum Gerät hier: http://testo-partikel.de/index.php/features/jquery-superfish-menu

Der Deutsche Bundestag soll keiner Änderung der deutschen Umweltstandards für Flughäfen und den Luftverkehr zustimmen.

Hier geht es zur Petition: http://is.gd/PYuWrR

Gegen eine Änderung der deutschen Umweltstandards im Luftverkehr sowie an deutschen Flughäfen nach Vorgabe der Luftverkehrsindustrie

Der Deutsche Bundestag will die Umweltstandards im Luftverkehr und an deutschen Flughäfen in die Hand der Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ICAO geben.

Nicht die Umweltschutzvorschriften der EU, des Bundes oder der Länder sollen zukünftig für den Luftverkehr und Flughäfen gelten, sondern nur das auf das Luftverkehrswachstum ausgerichtete Regelwerk der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO. Die politischen Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten der Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker zum Schutz der Bürger vor Gesundheitsgefahren durch Luftverunreinigungen und Lärm aus dem Flugverkehr aber auch in der Raum- und Flächennutzungsplanung in der Umgebung von Flughäfen werden der ICAO-Politik untergeordnet. Die Luftverkehrsindustrie soll mit dieser Änderung Umweltschutz Standards an Flughäfen selbst festsetzen.

Für die Bürger in der Umgebung von Flughäfen und unter Flugrouten bedeutet das einen massiven Rückschritt im Nachbarschutz, Kosteneffizienz rangiert vor Gesundheitsschutz und Umweltstandards werden im internationalen Vergleich fortentwickelt. Das gilt übrigens auch für den Klimaschutz, wo sich die ICAO bislang als Bremser hervorgetan hat. Auch TTIP lässt grüßen: Gehen fortschrittliche und dynamische Vorschriften zum Schutz der Menschen vor Fluglärm und Luftverunreinigungen über die Standards der ICAO hinaus drohen Schiedsgerichtsverfahren.

Bevor der Deutsche Bundestag Ende September/Anfang Oktober der Empfehlung des Verkehrsausschusses folgt und das Vertragsgesetz beschließt, soll mit dieser Petition den Bundestagsabgeordneten klar vor Augen geführt werden, dass sie damit eine Bankrotterklärung deutscher Umweltpolitik beschließen und Regelungen gutheißen, die den Gesundheitsschutz der Bürger dem Luftverkehrswachstum unterordnet.

Der Deutsche Bundestag soll keiner solchen Änderung der deutschen Umweltstandards für Flughäfen und den Luftverkehr zustimmen.

Hier geht es zur Petition: http://is.gd/PYuWrR

Stellungnahme zur OVG-Entscheidung zur Müggelseeroute der AG Planfeststellung

Die Durchführung einer alternativen Prüfung der Flugrouten bezüglich der Fluglärmbelastung, unter Einbeziehung des Natur- und Umweltschutzes in die Abwägung sollte in der heutigen Zeit zu den Selbstverständlichkeiten gehören.
Hierbei dürfte die absolute Vorrangstellung der Minderung des gesamten Fluglärms –(d. h.
gemeinsame Betrachtung von Anflugrouten und Abflugrouten) Konsens sein. Auf Grund der relativ geringen Lärmbelastung der Anrainer der Müggelseeroute (Leq3<50dBA und Lmax< 65dB) bietet sich eine Alternative für die Abflüge in Richtung 07L nach SUKIP und DEMSI aus Lärmschutzsicht nicht an.

Ähnlich sieht die Frage im Naturschutz aus. Auch hier würde durch Verlegung der Abflüge auf sich anbietende Alternativen, bei einem Alternativvergleich kaum zu günstigeren Ergebnissen für die Müggelseeroute führen. Allein die Anflugoute 25R weist zumindest eine gleichstarke Naturschutzbelastung auf. Eine Gewichtung der größeren Anzahl und der die geringere Höhe der Anflüge einschließlich der Abflüge der schweren Maschinen in Richtung SUKIP zeigt das die Naturschutzbelastung wesentlich höher als bei der Müggelseeroute ist. Auch darüber ist nachzudenken.

Beim Trinkwasserschutz ist die Problematik sehr schwierig. Der Bezirk Köpenick hat zu Zeiten der Anhörung zur Planfeststellung sowohl in der BVV als auch im Umweltamt mit großer Dringlichkeit auf die Notwendigkeit einer Untersuchung der Verträglichkeit der massiven Überflüge über alle betroffenen Trinkwasserschutzgebiete des Bezirkes hingewiesen.

Die politische Führung der Flughafengesellschaft hat mit aller ihr zur Verfügung stehenden
Mittel eine solche Verträglichkeitsprüfung verhindert. Es ist unverantwortlich hier nicht die notwendige Klarheit zu schaffen. Würde diese Überprüfung die Unverträglichkeit der Überflüge über die Trinkwasserschutzgebiete ergeben, dann würde ein Flugbetrieb nur durch Einführung neuer Flugverfahren- wie z. B. ein parallel abhängiger Betrieb – möglich sein.
Dieses Flugverfahren ermöglichte dann auch eine Minderung der Fluglärmbelastung im
gesamten Umfeld des BER.

Berlin, den 15.6.2013
Maucher
Sprecher der AG Planfeststellung

Dokument als PDF: Stellungnahme zur OVG Urteil-Müggelseeroute

 

Untersuchungsausschuss Flughafenskandal BER

Die Berliner Piraten haben einen Untersuchungsausschuss zum Flughafenskandal BER gegründet und arbeiten nun daran.

Informationen, Dokumente und Anfragen finden Sie hier: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/uber/wiki

 

BVV Treptow-Köpenick will nun auch ein Gesundheitsmonitoring durchführen

Am 14.06. hat die CDU einen Änderungsantrag gestellt, der nun einstimmig beschlossen wurde. Damit wird in der Region nicht nur ein Umweltmonitoring, sondern auch ein Gesundheitsmonitoring angestrebt. Dies forderten auch viele Müggelheimer und auch andere betroffene Köpenicker. (Forderung Gesundheitsmonitoring)

Es heißt, Zitat: „ … Das Gesundheits- und Umweltmonitoring hat insbesondere die Auswirkungen und Folgen von Schadstoffen auf den Menschen zu untersuchen, auch unter Berücksichtigung und gegebenenfalls Einbeziehung des im Land Brandenburg durchzuführenden Monitorings, um ein einheitliches Vorgehen zu erreichen.

Wir freuen uns, dass die CDU das Gesundheitsmonitoring noch mit ins Spiel gebracht hat und hoffen, dass es in den Ausschüssen und auf Landesebene weiter positiv fortgeführt wird.

Der Antrag ist online hier nachzulesen:  http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4301&options=4

Umwelt- und Gesundheitsmonitoring_4_Version_vom_14_06_2012

Warum ein Umweltmonitoring so wichtig ist

Das Thema Umweltmonitoring wurde von der BVV Treptow-Köpenick beschlossen und an die Ausschüsse weitergeleitet. Diese sollen sich nun mit dem Thema befassen. Dazu gab es bereits zwei Sitzungen. Auf einer Sitzung hat Frau Ute Pohrt einen Vortrag gehalten, der sehr interessant ist. Dieser zeigt noch einmal deutlich auf warum wir hier in dieser Region ein Umweltmonitoring und auch ein Gesundheitsmonitoring dringend benötigen.

Es geht unter anderem um die Belastung durch

1.155.400,0 t CO2
153,3 t SO2
7.464,2 t NOX
62,4 t KWS
4.051,7 t CO

pro Jahr und zahlreicher weiterer Stoffe die über unsere Köpfen hinweg in die Luft geblasen werden.

Bitte schauen Sie sich diese Präsentation an und tragen die Informationen daraus an ihre Mitmenschen weiter.

Vielen Dank geht an Frau Ute Pohrt und der Friedrichshagener BürgerInitiative für die Bereitstellung der Präsentation.

Für Ansicht der Präsentation bitte hier klicken. Präsentation – Umweltmonitoring JETZT

Protokoll öffentliche Sprecherrats-Sitzung 31.5.2012

Anwesend: 18 Personen, darunter Jo Quast und Ralf Müller vom FBI. Ort: Dorfklub

1. Umweltmonitoring

Hintergrund: Aussprache aufgrund von Vermutungen in Müggelheim, dass die Karten manipuliert seien (nur Trinkwassergalerien rund um den Müggelsee eingezeichnet, nicht die anderen die Müggelheim/Gosen betreffen würden)

Ralf Müller, FBI: Nur aktive Brunnen in die Karte aufgenommen, nicht die stillgelegten. Deswegen nur rings um Müggelsee eingezeichnet. FBI würde jeden Stein einzeln umdrehen, um Unstimmigkeiten im Planfeststellungsverfahren ausfindig zu machen – dazu gehören auch fehlende Gutachten zum Umweltschutz. Umweltmonitoring sei nur ein Baustein von vielen. Sie behielten das große Ganze im Blick und wollen mit vielen, vielen Stacheln versuchen, dem BER ein Bein zu stellen. FBI hat viele Experten, auf die sie zurückgreifen kann. FBI sei zwar die jüngste BI im Boot. Aber an ihr würde das Ausmaß an Betrug und Vertuschung auch am deutlichsten. Oberste Priorität hätte zwar immer noch die Müggelseeroute, doch auch Nachtflug, Drehkreuz und Standort würden angeprangert mit allen Mitteln.

BIM-Mitglieder: BIM unterstützt Umweltmonitoring, aber stillgelegte Brunnen sollen mit berücksichtigt werden. Schließlich können sie jederzeit wieder aktiviert werden. Das gesamte Gebiet betrachten und nicht an Flugrouten festmachen.

Fazit der Aussprache: enge Zusammenarbeit der Bis, das große Ganze im Blick behalten und nicht an Flugrouten festmachen, nach außen ein einheitliches Bild geben. Bundesweit schlagkräftig werden, weil wir es mit einer bundesweit agierenden Lobby zu tun haben.

2. Gesundheitsmonitoring

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Umweltmonitoring befürwortet und an BVV Ausschüsse weitergeleitet

Mit ungefähr 500 Unterschriften beteiligten sich die Müggelheimer für einen Antrag zum Umweltmonitoring (Trinkwasserschutzgebiete).

Hier der Antrag Antrag_vom_15_05_2012

Es gab nun eine Abstimmung in der BVV-Abgeordneten, die sich mehrheitlich dafür aussprachen. Das Thema wird nun an zwei Bezirksausschüssen weitergereicht. Zum einen dem  „Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit“ und dem „Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen“. Das begrüßen wir und erhoffen uns von den Ausschüssen als Ergebnis die Installation eines Monitoringsystems für alle im Antrag benannten Orte um die Umweltbelastung durch den Flughafen aufzuzeichnen.

Wir dürfen also gespannt sein, wie das Thema weiter behandelt wird.