Abschlussbericht zum BER mit vernichtenden Urteilen

Am 16.06. 2016 erlebten mehr als achtzig von BIM e.V., OG des BVBB und Umweltkreis eingeladene Teilnehmer einen spannenden, informativen und teilweise – trotz der Ernsthaftigkeit des Themas – unterhaltsamen Abend.

MdA Martin Delius, Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses, informierte aus seiner Sicht über Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses. Er verwies darauf, dass es einen sehr umfangreichen gemeinsamen Abschlussbericht des Ausschusses und drei Sondervoten der Fraktionen der Grünen, der Linken und des Abgeordneten M. Delius gibt. Diese Sondervoten wurden notwendig, weil es besonders in der Beurteilung der politischen Verantwortung der Geschäftsführungen, der Aufsichtsratsvorsitzenden und des Aufsichtsrates sowie der Ursachen für die geplatzten Eröffnungstermine sehr unterschiedliche Positionen gab. Die Vertreter der Regierungskoalition versuchten durch Änderungen des Entwurfs des Abschlussberichtes, Aussagen zur Verantwortung des Senats und des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit zu verwässern oder zu verhindern.

Martin Delius stützte sich in den Ausführungen auf sein – durchaus nachlesenswertes – Sondervotum. (http://www.parlament.berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-3000.pdf ) Er stellte gleich zu Beginn fest, dass der Ausschuss keine richterlichen Befugnisse hat und es folglich auch nicht um Urteile geht. Es konnte also nur ein umfangreicher Einblick der Abgeordneten in das Innenleben eines milliardenschweren Großprojektes, in sein Zustandekommen, in die Entscheidungsstrukturen und –abläufe, die an der Eignung der wichtigsten Akteure berechtigte Zweifel aufkommen ließen, herauskommen. Entstanden ist so ein Dokument, das vor allem Uneinsichtigkeit, Arroganz, Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit von Managern und Politikern nachweist und das historisch anmutende Scheitern eines größenwahnsinnigen Projektes mit all seinen Skandalen, Pannen und Pleiten belegt.

Bevor M. Delius diese Feststellungen an ausgewählten Beispielen aus der Ausschussarbeit und dem Bericht sehr anschaulich belegte, verwies er knapp auf die wichtigsten Feststellungen aus dem Bericht.

  • Die Wahl des Standortes war aus fachlicher Sicht falsch und lediglich politisch begründet ( allerdings konnten sich die Vertreter der Koalition von SPD und CDU dieser klaren Aussage im gemeinsamen Bericht nicht anschließen).
  • Das Planfeststellungsverfahren lief nicht objektiv, weil es zu stark von den Interessen der Flughafengesellschaft dominiert wurde.
  • Geschäftsführung und Aufsichtsrat tragen unter anderem mit den zahlreichen Änderungsanordnungen Verantwortung für die Zeitverschiebungen und zahlreiche Pannen.
  • Der Aufsichtsrat hat zugelassen, dass es über weite Phasen des Projektes kein sachkundiges Controlling gab und damit sowohl die Terminverschiebungen als auch das Ausufern der Kosten unvermeidbar waren.

Als herausragendes Beispiel für die Unfähigkeit, Arroganz und Uneinsichtigkeit zitierte er mehrere Beispiele aus der Anhörung der ehemaligen Geschäftsführer Schwarz und Körtgen und verwies darauf, dass der Aufsichtsrat den neuen Eröffnungstermin für März 2013 ohne Analyse des Scheiterns des Eröffnungstermins 2012 und ohne Kenntnis der tatsächlichen Situation auf der Baustelle beschloss.

Ausführlicher beschäftigte sich Delius mit der Tatsache, dass es für die Nichteröffnung 2012 genügend rechtzeitige Warnungen gegeben hatte, die aber alle von der Geschäftsführung und vom Aufsichtsrat in den Wind geschlagen wurden. So erläuterte er, dass der eingesetzte Construction Manager, die Firma Drees & Sommer, bereits 2008 detailliert begründete, warum weder der angestrebte Eröffnungstermin noch die eingeplanten Kosten auch nur annähernd realistisch seien. Ergebnis dieses Gutachtens, das insgesamt 695Mio € kostete, war: die Geschäftsführung feuerte die Firma. Er erläuterte weitere Beispiele, bei denen es den Gutachtern, die kritisch die Situation analysierten, wie die Firma Mc Kinsey, ähnlich erging.

Als Beispiele für den Realitätsverlust der Verantwortlichen führte er u.a. an, dass Wowereit auch im Nachhinein die Trennung von der pg bbi als Generalunternehmer verteidigte, obwohl alle sachkundigen Einschätzungen und die entstandenen Tatsachen das Gegenteil bewiesen. Oder, dass Hinweise der Finanzverwaltung des Senats für die Kontrolle und Aufsichtspflicht von den Aufsichtsratsmitgliedern Wowereit und Henkel systematisch ignoriert wurden und man auf externe Sachverständige verzichtete.

Wert legte der Referent auch auf die Feststellung, dass die Struktur der Leitung des Projektes von Anfang an ein Grundübel war und ist. D.h., mit dem Ausscheiden des Generalunternehmers gab es immer mehr ( bis zu 39 ) Einzelprojekte, die auch gesondert geführt wurden ohne Einordnung in das Gesamtprojekt. Auch dafür nannte er einige – teilweise haarsträubende – Beispiele, wie u.a. die Vorbereitung des Probetriebes.

Auf entsprechende Anfragen aus dem Publikum antwortete M. Delius, dass der Bericht ganz sicher keine unmittelbare Hilfe für den Kampf der Bürgerinitiativen gegen den Standort oder für ein erweitertes Nachtflugverbot gibt, aber er ist ein „Lehrstück“ dafür, dass man nicht zulassen darf, dass bei einem solchen Projekt, bei dem es um Kosten von mehreren Milliarden und die Lebensbedingungen von mehreren zehntausend Menschen geht, das Parlament völlig außen vor bleibt. Er schilderte, dass SPD und CDU bis heute eine tatsächliche Kontrolle des Baus des BER durch das Parlament verhindern. Hier könnten alle Bürger mehr Engagement und Rechenschaft von den von ihnen gewählten Parteien und Abgeordneten in Zukunft einfordern.

Ein Aufruf, den wir alle – noch in Vorbereitung der Wahlen – ernst nehmen können und sollten.

Bericht des Untersuchungsausschusses

Der Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 17. Wahlperiode – zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)

Der kompletter Bericht (1269 Seiten) als PDF

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-3000.pdf

Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum BER

Informationsveranstaltung zum Thema

Ergebnisse und Probleme – der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum BER

mit: MdA Martin Delius, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses Berlin

am: 16. Juni 2016

Uhrzeit: 19:00 Uhr

Ort: Dorfklub, Alt-Müggelheim 21

BürgerInitiative Müggelheim e. V., Ortsgruppe des BVBB, Umweltkreis der Evangelischen Kirche Müggelheim

Untersuchungs- statt Sonderausschuss

Der als Placebo eingesetzte Sonderausschuss BER soll einem Untersuchungsausschuss weichen!
Dem Brandenburger Bürger muss endlich das Recht eingeräumt werden, umfassend über die Machenschaften des Brandenburger Landtages hinsichtlich des BER Willy Brandt informiert zu werden und der Untersuchungsausschuss nach Artikel 72 der Verfassung des Landes Brandenburg ist dazu ein brauchbares Bürgerwerkzeug.

Begründung:

BER-Desaster – Untersuchungsausschuss statt Sonderausschuss
Nicht nur in Berlin, auch in Brandenburg ist ein transparenter Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verantwortlichkeiten für Fehlplanung und Missmanagement beim Bau des Flughafens BER dringend erforderlich. … weiterlesen auf openPetition

Die Grußwörter des Herrn Mehdorn

MehdornAuch wenn wir das Propagandablatt des FBB noch nicht oft in den Händen gehalten haben, sind wir doch positiv über die Äußerungen in den Editorialen überrascht, die Herr Mehdorn höchst persönlich verfasst. Man spürt in seiner dem Menschen zugewandten Art, dass er sich um uns alle kümmert, um mit seinen Nachbarn (wie es immer so schön heißt) erfolgreich diesen Flughafen zu Ende zu bauen.

Hier ein paar Auszüge aus den letzten Ausgaben, mit Kommentaren von uns.

Mehdorn: „Als Geschäftsführer des Flughafens bin ich verpflichtet, für dessen wirtschaftlichen Betrieb zu sorgen. Erst recht dann, wenn es dabei um das Geld des Steuerzahlers geht.

BIM: Wir sagen, danke! Endlich denkt mal jemand an die Finanzen! Wir dachten schon, die diversen Wirtschaftlichkeitsdiagnosen sind ernst zu nehmen. Der BER-Live-Kostenticker wollte uns schon weiß machen, dass wir tatsächlich 5,8 Mio. Kita Plätze mit den am BER derzeit verbauten Steuergeldern hätten finanzieren können. (http://bi-mueggelheim.de/?p=1918)
Andere sprechen gar von 20 Mrd. verprasster Steuergelder (http://bi-mueggelheim.de/?p=1749) oder wieder andere davon, dass der Flughafen sich die nächsten 60 Jahre nicht amortisieren wird.  (https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/212/) Gott sei Dank, nehmen Sie sich der Sache jetzt an!

Mehdorn: „Der Flughafen Berlin Brandenburg wird nach seiner Eröffnung mit rund 20.000 direkt Beschäftigten zur größten Arbeitsstätte Berlin-Brandenburgs werden.“

BIM: Wir sagen, schön! Sollte denn der Flughafen irgendwann eröffnet werden, dann werden auf einen Schlag 20.000 Arbeitsplätz geschaffen. Toll! Mehr als die größten Unternehmen in Berlin nach den dort Beschäftigten. Mehr als die Deutsche Bahn, Vivantes, Siemens, Charité und BVG bespielsweise. Erstaunlich, dass laut Wikipedia die Flughafengesellschaft derzeit noch nicht dazu gehört. https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_Berlins#Unternehmen
Wenn man allerdings bedenkt, dass die FBB auf den Flughäfen schon jetzt 18.000 Beschäftigte hat, kommen ja doch nicht so viele hinzu. Wenn er denn mal eröffnet. Arbeitsplätze wären wohl eher bei den Unternehmen angesiedelt, die im und für den Flughafen arbeiten. Wenn er aber nicht fertiggestellt wird, werden eher Arbeitsplätze verhindert.

Mehdorn:Durch das erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg für mehr Nachtruhe keimt nun im direkten Flughafenumfeld die Hoffnung auf, an dem sorgsam austarierten Kompromiss zu den Betriebszeiten könne sich noch etwas ändern.“

BIM: Diese Schurken! Gerade einmal lächerliche 250.000 Bürger in Berlin und Brandenburg machen sich für ein Nachtflugverbot, wie es im Planfeststellungsverfahren festgelegt wurde, stark. Sollen die doch woanders hinziehen. Ihre Grundstücke und Häuser werden die doch nun zu super Preisen los, schließlich will ja jeder in einer Einflugschneise wohnen. So etwas darf man gar nicht erst „aufkeimen“ lassen. Schließlich wurde doch der Standort Schönefeld in einem wissentschaftlichen lupenreinen Verfahren ausgewählt. Und jetzt wollen die Anwohner auf einmal Nachtruhe?!? Ergebnisse einer Standortsuche: http://bi-mueggelheim.de/?p=1320

Mehdorn: Und schließlich gibt es rund um den BER den weltweit besten Lärmschutz an einem Flughafen.

BIM: Und wir dachten schon, die Bearbeitung der Anträge für Schallschutz liegen auf Eis. Wahrscheinlich werden dann diese 200 € Lüfter, die den Schimmel an der Schlafzimmerwand verursachten dann noch kurz vor der Eröffnung durch die weltbesten Schallschutzkonzepte ausgetauscht. Gut, dass sie uns noch einmal daran erinnern. (Miefquirle als Schallschutzmaßnahme: http://bi-mueggelheim.de/?p=148)

Mehdorn: „In der veröffentlichten Meinung dominiert der Eindruck, dass sich Flugroutenverhinderer und Nachtfluggegner auf eine breite Mehrheit in der Bevölkerung stützen können. In Wahrheit ist es aber doch wohl so, dass gehört wird, wer am lautesten schreit. … Zu den Selbstverständlichkeiten unseres Alltages gehört eben, dass wir jederzeit zu einem erschwinglichen Preis fliegen können wohin wir wollen. Eine lautstarke Minderheit ist trotzdem dafür, dass man dagegen ist. Auf der ILA haben Tausende Besucher gezeigt, dass sie von der Luftfahrt begeistert sind.“

BIM: Also eins ist schon mal klar,  jeder hat das Recht überall zum billigsten Preis hinfliegen zu können, natürlich ohne Rücksicht auf die Anwohner oder vielleicht noch Natur- und Umwelt. Und diese Flugroutenverhinderer, irgendwo müssen die Flugzeuge doch lang fliegen und ein für die Anwohner günstigeres An- oder Abflugverfahren kostet halt auch. Darauf möchte niemand rücksicht nehmen, denn Geiz ist Geil! Und außerdem, sind natürlich alle Menschen die in einer Einflugschneise leben nicht von Luftfahrt begeistert. Das wäre ja so, als wenn Menschen die an Straßen leben, Autos fahren würden.

Wir freuen uns, dass Sie uns auch die weiteren Jahre so liebe Grußworte in ihren Leitartikeln schreiben und werden in Zukunft öfter mal bei Ihnen reinschauen. Wenn das mit dem Flughafen auch nichts wird, die Zeitung ist ja ganz ordentlich.

Uns ist klar, dass man den Erfolg dieses Bauprojektes nicht an einzelnen Personen festnageln kann. Deshalb ist es umso wichtiger, dass solch ein Bauprojekt ordentlich kontrolliert wird und für die Steuerzahler transparent bleibt. Auch wenn der aktuelle Untersuchungsaussschuss bei der Flughafengesellschaft bei Ihnen sehr unbeliebt ist, zeigt er uns Bürgern, wie wir doch an der Nase herumgeführt wurden und werden. Und das muss und sollte man sich in einer Demokratie nicht gefallen lassen. Bei einer Lektüre des Zwischenberichts des Untersuchungsausschuss (http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/9674?download=) fällt einem das ganze Schlamassel von Anfang an auf. Liest man dann diese Leitartikel wird einem einfach nur schlecht.

Hier die Zeitschrift BER aktuell mit den angesprochenen Editorialen: https://www.berlin-airport.de/de/presse/publikationen/index.php/unternehmen/2014

Klage für parlamentarische Rechte – Martin Delius

Der Abgeordnete Martin Delius hat heute beim Landesverfassungsgerichtshof Klage gegen den Regierenden Bürgermeister wegen Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte eingereicht. Der Regierende Bürgermeister hat für den Senat Fragen von Martin Delius bewusst nicht beantwortet. Konkret geht es dabei um die schriftliche Anfrage 17/13313  in der Klaus Wowereit nicht gewusst haben will, welche Protokolle der „Soko BER” er zur Kenntnis erhalten hat. Der Landesverfassungsgerichtshof soll nun feststellen, dass diese Nichtbeantwortung der Fragen durch den Regierenden Bürgermeister die Rechte des Abgeordneten verletzt hat.
Martin Delius  sagt dazu:
„Irgendwann ist das Maß voll. Es ist mitlerweile alltäglich, dass meine Fragen ausweichend oder einfach gar nicht beantwortet werden. Herr Wowereit hat sich sogar auf Nachfrage geweigert, meine Fragen zu beantworten. Wir Abgeordnete haben ein Recht auf Antworten auf unsere Fragen. Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin steht nicht über der Verfassung.
Besonders brisant ist es, wenn ausgerechnet Herr Wowereit bei wichtigen Fragen zur Aufklärung des BER-Desasters nicht antworten will. Ich habe jetzt genug Anfragen gestellt, um einschätzen zu können, ob der Senat einfach keine Ahnung hat oder versucht, unliebsame Informationen zurückzuhalten.
Die völlig ungenügende Beantwortung der Anfragen aus der Opposition hat offensichtlich bei diesem Senat insgesamt System. Ich erwarte, dass mit einer Feststellung des Landesverfassungsgerichtshofs die längst überfallige nötige Sorgfalt in der Wahrung der Rechte von Abgeordneten im Senat Einzug hält.”
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2014/05/16/klage-fuer-parlamentarische-rechte-martin-delius/
Link zur Klage: https://www.piratenfraktion-berlin.de/wp-content/uploads/2014/05/Klage160514.pdf

Skandal von Anfang an – mit Martin Delius

Am 30. April 2014 um 19.30 Uhr laden wir in den Dorfklub Müggelheim zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema  „Skandal von Anfang an“  mit Martin Delius, (Piratenpartei) Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses zum BER zu den bisherigen Ergebnissen der Untersuchungen,
zur Standortfrage, zur Grundstückbeschaffung, zur Planfeststellung und zum Flugroutenbetrug.

Den Zwischenbericht der Piratenfraktion (broschiert, 104 Seiten) stellen wir allen Teilnehmern (auch vorab) kostenlos zur Verfügung.

Veranstaltet von BürgerInitiativeMüggelheim e. V., Ortsgruppe des BVBB und dem Umweltkreis i. d. evangelischen Kirche

Der komplette Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss BER

Lesen Sie hier den kompletten Bericht: PP BE AH BER Zwischenbericht v5_s

Folgender Inhalt:

  • Vorwort von Ferdi Breidbach
  • Der lange Weg zum Untersuchungsausschuss
  • Der BBI – aus Hauptstadteuphorie geboren
  • Eine Frage des Standorts
  • Der ewige Skandal
  • Der Prozess der Planfeststellung
  • Das Verschweigen der tatsächlichen Flugrouten
  • Anträge der Piratenfraktion zur Aufklärung des BER-Debakels
  • Über 80 parlamentarische Anfragen an den Senat
  • Hoffnungsträger Hartmut Mehdorn?

Lesen Sie hier den kompletten Bericht: PP BE AH BER Zwischenbericht v5_s
Der komplette Bericht steht unter der Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0

Mehr zum Thema hier: https://ber.piratenfraktion-berlin.de/

Einladung zur Buchvorstellung “Unten bleiben!” – Zwischenbilanz zum BER-Desaster

Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus lädt hiermit herzlich zur Vorstellung des Buches „Unten bleiben!” am 24. Januar 2014 ein. Der Untersuchungsausschuss zum BER-Desaster beschäftigt sich unter dem Vorsitz von Martin Delius nun seit Oktober 2012 mit der Frage, was zu den katastrophalen Zuständen an Berlins künftigem Flughafen geführt hat.

Mehr lesen Sie hier:

https://www.piratenfraktion-berlin.de/2014/01/15/einladung-zur-buchvorstellung-unten-bleiben-zwischenbilanz-zum-ber-desaster/