Bericht des Untersuchungsausschusses

Der Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 17. Wahlperiode – zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)

Der kompletter Bericht (1269 Seiten) als PDF

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-3000.pdf

Die Grußwörter des Herrn Mehdorn

MehdornAuch wenn wir das Propagandablatt des FBB noch nicht oft in den Händen gehalten haben, sind wir doch positiv über die Äußerungen in den Editorialen überrascht, die Herr Mehdorn höchst persönlich verfasst. Man spürt in seiner dem Menschen zugewandten Art, dass er sich um uns alle kümmert, um mit seinen Nachbarn (wie es immer so schön heißt) erfolgreich diesen Flughafen zu Ende zu bauen.

Hier ein paar Auszüge aus den letzten Ausgaben, mit Kommentaren von uns.

Mehdorn: „Als Geschäftsführer des Flughafens bin ich verpflichtet, für dessen wirtschaftlichen Betrieb zu sorgen. Erst recht dann, wenn es dabei um das Geld des Steuerzahlers geht.

BIM: Wir sagen, danke! Endlich denkt mal jemand an die Finanzen! Wir dachten schon, die diversen Wirtschaftlichkeitsdiagnosen sind ernst zu nehmen. Der BER-Live-Kostenticker wollte uns schon weiß machen, dass wir tatsächlich 5,8 Mio. Kita Plätze mit den am BER derzeit verbauten Steuergeldern hätten finanzieren können. (http://bi-mueggelheim.de/?p=1918)
Andere sprechen gar von 20 Mrd. verprasster Steuergelder (http://bi-mueggelheim.de/?p=1749) oder wieder andere davon, dass der Flughafen sich die nächsten 60 Jahre nicht amortisieren wird.  (https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/212/) Gott sei Dank, nehmen Sie sich der Sache jetzt an!

Mehdorn: „Der Flughafen Berlin Brandenburg wird nach seiner Eröffnung mit rund 20.000 direkt Beschäftigten zur größten Arbeitsstätte Berlin-Brandenburgs werden.“

BIM: Wir sagen, schön! Sollte denn der Flughafen irgendwann eröffnet werden, dann werden auf einen Schlag 20.000 Arbeitsplätz geschaffen. Toll! Mehr als die größten Unternehmen in Berlin nach den dort Beschäftigten. Mehr als die Deutsche Bahn, Vivantes, Siemens, Charité und BVG bespielsweise. Erstaunlich, dass laut Wikipedia die Flughafengesellschaft derzeit noch nicht dazu gehört. https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_Berlins#Unternehmen
Wenn man allerdings bedenkt, dass die FBB auf den Flughäfen schon jetzt 18.000 Beschäftigte hat, kommen ja doch nicht so viele hinzu. Wenn er denn mal eröffnet. Arbeitsplätze wären wohl eher bei den Unternehmen angesiedelt, die im und für den Flughafen arbeiten. Wenn er aber nicht fertiggestellt wird, werden eher Arbeitsplätze verhindert.

Mehdorn:Durch das erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg für mehr Nachtruhe keimt nun im direkten Flughafenumfeld die Hoffnung auf, an dem sorgsam austarierten Kompromiss zu den Betriebszeiten könne sich noch etwas ändern.“

BIM: Diese Schurken! Gerade einmal lächerliche 250.000 Bürger in Berlin und Brandenburg machen sich für ein Nachtflugverbot, wie es im Planfeststellungsverfahren festgelegt wurde, stark. Sollen die doch woanders hinziehen. Ihre Grundstücke und Häuser werden die doch nun zu super Preisen los, schließlich will ja jeder in einer Einflugschneise wohnen. So etwas darf man gar nicht erst „aufkeimen“ lassen. Schließlich wurde doch der Standort Schönefeld in einem wissentschaftlichen lupenreinen Verfahren ausgewählt. Und jetzt wollen die Anwohner auf einmal Nachtruhe?!? Ergebnisse einer Standortsuche: http://bi-mueggelheim.de/?p=1320

Mehdorn: Und schließlich gibt es rund um den BER den weltweit besten Lärmschutz an einem Flughafen.

BIM: Und wir dachten schon, die Bearbeitung der Anträge für Schallschutz liegen auf Eis. Wahrscheinlich werden dann diese 200 € Lüfter, die den Schimmel an der Schlafzimmerwand verursachten dann noch kurz vor der Eröffnung durch die weltbesten Schallschutzkonzepte ausgetauscht. Gut, dass sie uns noch einmal daran erinnern. (Miefquirle als Schallschutzmaßnahme: http://bi-mueggelheim.de/?p=148)

Mehdorn: „In der veröffentlichten Meinung dominiert der Eindruck, dass sich Flugroutenverhinderer und Nachtfluggegner auf eine breite Mehrheit in der Bevölkerung stützen können. In Wahrheit ist es aber doch wohl so, dass gehört wird, wer am lautesten schreit. … Zu den Selbstverständlichkeiten unseres Alltages gehört eben, dass wir jederzeit zu einem erschwinglichen Preis fliegen können wohin wir wollen. Eine lautstarke Minderheit ist trotzdem dafür, dass man dagegen ist. Auf der ILA haben Tausende Besucher gezeigt, dass sie von der Luftfahrt begeistert sind.“

BIM: Also eins ist schon mal klar,  jeder hat das Recht überall zum billigsten Preis hinfliegen zu können, natürlich ohne Rücksicht auf die Anwohner oder vielleicht noch Natur- und Umwelt. Und diese Flugroutenverhinderer, irgendwo müssen die Flugzeuge doch lang fliegen und ein für die Anwohner günstigeres An- oder Abflugverfahren kostet halt auch. Darauf möchte niemand rücksicht nehmen, denn Geiz ist Geil! Und außerdem, sind natürlich alle Menschen die in einer Einflugschneise leben nicht von Luftfahrt begeistert. Das wäre ja so, als wenn Menschen die an Straßen leben, Autos fahren würden.

Wir freuen uns, dass Sie uns auch die weiteren Jahre so liebe Grußworte in ihren Leitartikeln schreiben und werden in Zukunft öfter mal bei Ihnen reinschauen. Wenn das mit dem Flughafen auch nichts wird, die Zeitung ist ja ganz ordentlich.

Uns ist klar, dass man den Erfolg dieses Bauprojektes nicht an einzelnen Personen festnageln kann. Deshalb ist es umso wichtiger, dass solch ein Bauprojekt ordentlich kontrolliert wird und für die Steuerzahler transparent bleibt. Auch wenn der aktuelle Untersuchungsaussschuss bei der Flughafengesellschaft bei Ihnen sehr unbeliebt ist, zeigt er uns Bürgern, wie wir doch an der Nase herumgeführt wurden und werden. Und das muss und sollte man sich in einer Demokratie nicht gefallen lassen. Bei einer Lektüre des Zwischenberichts des Untersuchungsausschuss (http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/9674?download=) fällt einem das ganze Schlamassel von Anfang an auf. Liest man dann diese Leitartikel wird einem einfach nur schlecht.

Hier die Zeitschrift BER aktuell mit den angesprochenen Editorialen: https://www.berlin-airport.de/de/presse/publikationen/index.php/unternehmen/2014

Redebeiträge aus dem Abgeordnetenhaus zur Volksinitiative Nachtflugverbot

Auch wenn das Thema leider nicht mehr aktuell ist, hier noch einmal die doch durchaus interessanten Redebeiträge zur Volksinitiative „Nachtflugverbot“ aus dem Abgeordnetenhaus.

Sven Heinemann (SPD)
will das Anliegen der Volksinitiative „Nachtflugverbot“ nicht unterstützen. Er nennt das Nachtflugverbot von Mitternacht bis 5 Uhr morgens „akzeptabel“, auch das Bundesverfassungsgericht habe so entschieden. Der neue Flughafen müsse wirtschaftlich sein, da sei das fünfstündige Flugverbot schon ein Kompromiss. Seine Fraktion wolle von der derzeitigen Planung nicht wieder abrücken.


Harald Moritz (Bündnis 90/Die Grünen)
nennt ein Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr den „preiswertesten und effizientesten Lärmschutz“. Wenn es der Regierungskoalition damit ernst sei, müsse sie dem Änderungsantrag zustimmen. Es sei errechnet worden, dass die angestrebten Passagiermengen auch außerhalb der Nacht bewältigt werden könnten.


Oliver Friederici (CDU)
bezeichnet den Einsatz von 500 Millionen Euro für Lärmschutz am BER als den „europaweit besten Lärmschutz“. Die alten Flughäfen in Tegel und Schönefeld seien an der Belastungsgrenze angelangt. Deshalb sei ein neuer Flughafen nötig. Darüber hinaus gebe es – anders als in Alt-Schönefeld – ein Nachtflugverbot von wenigstens fünf Stunden. Seine Fraktion stehe für den Ausbau von Infrastruktur und für den Ausgleich der Nachteile für die Menschen.


 Carsten Schatz (Die Linke)

erinnert den CDU-Abgeordneten Friederici daran, dass die Brandenburger CDU ein Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr fordert. Das Planziel für den Flughafen könne auch ohne Nachtflüge erreicht werden. Angesichts steigender Baukosten sei es „absurd“, hier mit Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu kontern. Wer das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands zum Erfolg führen wolle, müsse auf die Bevölkerung hören. Schatz fordert Verhandlungen mit Brandenburg.


 Wolfram Prieß (Piraten)

weist darauf hin, dass sich das Umweltbundesamt für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 bei stadtnahen Flughäfen ausgesprochen habe. Wirtschaftlichkeit dürfe nicht auf gesundheitliche Kosten der Anwohner gehen. Außerdem seien Nachtflüge bei Passagieren wenig beliebt, weshalb sie mit Billigtarifen an die Flughäfen gelockt werden müssten – dies sei auch für Fluggesellschaften nur wenig rentabel. Er plädiert für den Verzicht auf eine dritte Start- und Landebahn, die nur wenig Entlastung, aber erhebliche Auswirkungen für den Lärmschutz bringe.

Kämpft weiter und ihr werdet gewinnen!

  • Achte deutsche Luftfahrttage: Gehen die Bosse endlich auf die Bürger zu?
  • Interview mit John Stewart: Wie sieht Bürgerprotest gegen Fluglärm in Großbritannien aus?
  • Volksbegehren gegen Nachtflug am Ende? Wir rufen zum Protest am 27.02.14
  • Parteien zur Wahl: Was sagen die Piraten zum BER?

Vielen Dank an www.bbbtv.de

Luftfahrtlobby, wie sie funktioniert, BBB TV

  • Politiker: Macht UN Charta gegen Korruption gültig! Transparency International: Deutschland muss endlich die UN Charta gegen Korruption ratifizieren!
  • FDP Minister macht Lobbykarriere. Wie die Karriere von Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch beim Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft endet.
  • Ramsauer macht Bock zum Gärtner. In der Reformkommission Großprojekte arbeiten vor allem Lobbyisten.
  • Andere Flugrouten machen der Standort BER nicht besser. Jüngstes OVG Urteil lässt die Wogen wieder hoch schlagen.
  • Volksinitiative für Nachtruhe macht besseren Schlaf. Unterschreiben Sie die Berliner Volksinitiative für mehr Nachtruhe und zwingen Sie damit den Senat zu Verhandlungen mit Brandenburg!

Vielen Dank an: http://bbbtv.de/

Ruhig bleiben?

(Symbolbild: dpa)

(Symbolbild: dpa)

Anlässlich des internationalen Tag des Lärms der jährlich am 24. April stattfindet und darauf aufmerksam macht, wie Lärm unsere Lebensqualität beeinträchtigt, möchten wir auf einen wunderbar anschaulichen Vortrag von Johann Gross aufmerksam machen. Das Manuskript kann als Sitzungsbericht der Leibnitz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin heruntergeladen werden. Wir empfehlen sich etwas Zeit und Ruhe zu gönnen um dieses Skript durchzulesen.

Wir versuchen an dieser Stelle sehr verkürzt die wichtigsten Punkte zusammenzufassen.

Das auditorische System nimmt kontinuierlich akustische Informationen auf, sowohl im  Wachzustand als auch im Schlaf. Verschiedene Hirnstrukturen filtern und interpretieren ständig diese Signale. Die Langzeit-Einwirkung von Lärm hat schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit und die Lebensqualität. Es gibt sichere Befunde, dass Lärm das Risiko von Erkrankungen erhöht. Grundlage dieser Störungen ist die Stress-Reaktion des Organismus. Die strikte Einhaltung der WHO-Empfehlungen zum Lärmschutz ist für die Gesundheit der Bevölkerung ist dringend notwendig.

In Deutschland findet wie auch in andere Industriestaaten ein Lärmbelästigung statt. So fühlen sich am Tag 10% der Bevölkerung mit mehr als 65 dB (A) belästigt und  49 % der Bevölkerung mit mehr als 55 dB (A). Nachts werden 17 % der Bevölkerung mit mehr als 55 dB (A) und 49 % mit mehr als 45 dB (A) belästigt.
Die schlimmsten Lärmquellen sind: Straßenverkehr, die Nachbarn, der Flugverkehr, die Industrie und der Schienenverkehr.

Verkehrslärm wird am meisten störend empfunden.

In einem Städte-Lärmranking schneidet Berlin mit Platz 6 ziemlich schlecht ab. Lärmschwerhörigkeit ist mit ca. 5500 neuen Krankheitsfällen im Jahr die häufigste anerkannte Berufskrankheit in Deutschland. 

Die LARES Studie bestätigt, dass chronische Belästigung durch Verkehrslärm bei Erwachsenen (18–59 Jahre) mit einem erhöhten Risiko für das Herz-Kreislauf-System verbunden sein kann. Bei einer chronischen Belästigung durch Verkehrslärm (>55dB) sind signifikant erhöhte Risiken für verschiedene kardiovaskuläre Symptome sowie für Bluthochdruck nachzuweisen. Erkrankungen des Atmungssystems und der Gelenke stehen ebenfalls in Beziehung zum Grad der Lärmbelästigung. Ausgeprägte Wirkungen einer chronischen Belästigung durch Verkehrslärm waren im psychischen Bereich zu verzeichnen. Der Trend zur Depression (SALSA) sowie ärztlich diagnostizierte Depressionen traten bei starker chronischer Belästigung durch Verkehrslärm signifikant  häufiger auf. Darüber hinaus war ein stark erhöhtes Migräne-Risiko zu verzeichnen. Die starke Belästigung infolge Verkehrslärms stellt ein erhöhtes Erkrankungsrisiko dar und muss als eine ernst zu nehmende Gesundheitsgefährdung eingestuft werden (siehe Tabelle 2 im Manuskript . Bei erhöhter Lärmeinwirkung ist das Risiko für Erkrankungen wie Bluthochdruck, Bronchitis, Depression oder Migräne wesentlich höher.

Warum hat nun Lärm solche Auswirkungen auf unseren Körper?

Die Besonderheit des Sinnesorgans Ohr, dass es immer aktiv ist, Tag und Nacht. Lärm kann ein klassisches Stress-Syndrom auslösen. Stress ist der Versuch der Anpassung des Organismus auf verschiedene Belastungen wie Lärm, körperliche Schädigung, Hitze, Kälte usw. Die physiologische Reaktion dient der Erhöhung der Leistungsbereitschaft des Organismus für die Bewältigung der neuen  Anforderungen. Sichtbar wird das an der ansteigenden Herzfrequenz. Lärm aktiviert die Freisetzung von Adrenalin und Noradrenalin und führt zu einer Gefäßverengung und der Erhöhung der Herzfrequenz und des Blutdruckes. Lärm führt zur Ausschüttung von Cortisol und Corticosteron und haben bei chronischer Einwirkung weitreichende Konsequenzen für den Stoffwechsel, das Immunsystem und Entzündungsprozesse.

Deshalb sollten wir uns vor Lärm schützen!

Sowohl epidemiologische als auch experimentelle Untersuchungen belegen, dass es viel Grund gibt, sich gegen Lärm zu wehren.

Schlafstörungen infolge Lärms münden in dem subjektiven Gefühl, dass man schlecht geschlafen hat. Objektiv findet man erhöhten Herzschlag, erhöhten Spiegel von Stresshormonen und eine Verschlechterung der kognitiven Leistungen (Wahrnehmung,  Erkennen, Vorstellen, Urteilen, Gedächtnis, Lernen und Denken). 

Mit dem Bau eines Flughafens in dicht besiedeltem Gebiet fördert und duldet man die genannten Erkrankungen. Auch Personen, die nicht direkt vom Lärm betroffen sind, werden letztlich indirekt betroffen durch höhere Kosten für die medizinische Betreuung, die von allen aufgebracht werden müssen.

Das Oberverwaltungsgericht entschied dass ein Lärmpegel von 55 dB in den Häusern und Wohnungen nie überschritten werden darf. Die Flughafengesellschaft vertrat bislang die Ansicht, in den sechs verkehrsreichsten Monaten des Jahres dürfe es sechsmal täglich lauter werden. Das Gerichtsurteil ist ein großer Fortschritt, gemessen an dem, was die Flughafengesellschaft vorgesehen hatte. Es ist aber nicht ausreichend. Die Empfehlungen der WHO können nur bei einem strikten Nachtflugverbot eingehalten werden.

Die Mehrheit der Betroffenen wird auf die Dauer krank. Daher sollte es im Interesse aller Bürger sein, die Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr mit allen Kräften zu unterstützen. Alle medizinischen Befunde unterstützen die Richtigkeit dieser Forderung

Quelle:

Johann Gross; Lärm-induzierte Erkrankungen des Menschen, Vortrag in der Klasse für Naturwissenschaften am 13. September 2012
http://leibnizsozietaet.de/wp-content/uploads/2012/12/18-Gross.pdf

Links:

Die momentane Situation am Flughafen

Dies ist die Präsentation, die auch zur öffentlichen Versammlung am 11.04.2013 im Dorfklub Müggelheim gezeigt wurde.

Sie können die Präsentation auch als PDF-Datei herunterladen:
Präsentation – BIM-Initiatorentreffen 11.04.2013

Antwort der EU auf Petition Fluglärm bis 2020 halbieren

Vor einiger Zeit haben wir aufgerufen die Petition von Helmut Supik zu unterstützen. Es geht darum, dass der Bundesverkehrsminister Herr Ramsauer den Bahnlährm bis 2020 halbieren möchte aber den Fluglärm komplett außen vor lässt. Herr Supik fordert beim EU- Kommissar Janez Potocnik der Europäische Union auch den Fluglärm bis 2020 zu halbieren.

Der Aufruf findet sich hier: http://bi-mueggelheim.de/?p=643

Inzwischen gibt es eine Antwort des zuständigen EU Büros, die wir Ihnen nicht vorenthalten möchten.

Zitat: 

… Uns sind die gesundheitlichen Gefahren übermäßiger Lärmbelastung bekannt, und wir haben ihren Vorschlag mit großem Interesse zur Kenntnis genommen…  Gemäß der Richtlinie 2002/49/EG… müssen die Mitgliedsstaaten eine Kartierung der Lärmpegel für bestimmte Gebiete ausarbeiten…  … die Öffentlichkeitmuss angemessen zu den Vorschlägen für Aktionspläne befragt werden und die Möglichkeit zur Teilnahme am Annahmeverfahren erhalten sowie über die getroffenen Entscheidungen unterrichtet werden. … Die EU-Kommission hat die deutschen Behörden bereits über die fehlenden Daten und Aktionspläne … ersucht und wartet auf eine Antwort. … Für die Londoner Flughäfen … wurden alle erforderlichen Lärmkarten und Aktionspläne vorgelegt, … sie enthalten zwar Fehler … aber die britischen Behörden arbeiten an der Behebung…

Das komplette Schreiben ist hier zu finden:
Antwort auf Petition Fluglärm bis 2020 halbieren

Weitere Links:
http://ec.europa.eu/environment/consultations/noise_en.htm
http://ec.europa.eu/transport/modes/air/environment/aircraft_noise_en.htm
https://www.openpetition.de/petition/online/aufruf-an-den-eu-kommissar-janez-potocnik-fluglaerm-bis-2020-halbieren