Dringender Appell zum Schutz der Bevölkerung

Wir möchten an dieser Stelle die Pressemitteilung der Bezirksärztekammer Rheinhessen teilen. Es geht um einen dringenden Appell an die Staatskanzleien, die Landesparlamente und den Bundesrat sich für einen wirklichen Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm einzusetzen.

Hier die Meldung:

Der Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm“ fordert in einer gemeinsamen Resolution zusammen mit der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, dem BUND, dem VCD, dem  NABU, der Deutschen Umwelthilfe, dem Arbeitsring Lärm der DEGA und der  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen die Verantwortlichen der Länder und den Bundesrat auf, in der den Fluglärmschutz betreffenden Bundesratsinitiative alleine den Gesetzesantrag von RheinlandPfalz (BR-Drucksache  90/13) zu unterstützen.

Nur der Antrag aus Rheinland-Pfalz, der von Baden-Württemberg unterstützt wird, verfolgt aus Sicht der Ärzte die Ziele, die der 115. Deutsche Ärztetag 2012 zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm gefordert hat.

Der Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm“ fordert die Verantwortlichen der Staatskanzleien, der Länder und den Bundesrat auf, sich für einen wirklichen Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm einzusetzen.

Die Schädigungen, die durch Fluglärm und Flugzeugemissionen entstehen, belasten die Bevölkerung erheblich. Fluglärm führt nachweisbar u.a. zu Lern- und Gesundheitsstörungen bei Kindern und Gesundheitsstörungen bei Erwachsenen, im Ergebnis zu vermeidbaren Krankheiten und im schlimmsten Fall zu vorzeitigem Tod. Schäden an Mensch und Umwelt durch Flugzeugemissionen und vor allem durch Fluglärm sind dabei zu großen Teilen vermeidbar. Dazu bedarf es aber eines Gesetzes, dass den Menschen in den Mittelpunkt des Interesses und des Schutzes stellt.

Die Politiker sind verpflichtet, den gebotenen Schutz der Bevölkerung durch die richtigen Gesetzesänderungen herbeizuführen und zu garantieren.

Hintergrund
Aktuell liegen dem Bundesrat drei Anträge der Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg vor. Im Kern geht es bei der Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz (der sich Baden-Württemberg angeschlossen hat) um eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes, damit bei der Festlegung von Flugrouten und anderen Flugverfahren dem Lärmschutz höhere Priorität eingeräumt wird gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Zweiter wesentlicher Inhalt der Rheinland-Pfälzischen Initiative ist eine Änderung von § 32 Luftverkehrsgesetz, damit für die erstmalige Festlegung und wesentliche Änderungen von Flugrouten ein transparentes Verfahren eingeführt wird, bei dem die Bürgerinnen und Bürger erstmalig Einwendungs- und Klagemöglichkeiten erhalten. Schließlich soll bei der Festsetzung von Flugrouten durch Rechtsverordnung durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung zukünftig auch das Einvernehmen statt wie bisher das bloße Benehmen des Umweltbundesamtes erforderlich sein.

Die Anträge aus Hessen und Brandenburg weichen in wichtigen Definitionen von aktueller Rechtsprechung ab und müssen in ihren Auswirkungen aus Sicht der Ärzte als schädlich für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung betrachtet werden. Im Entwurf aus Brandenburg ist keine Hinwirkungspflicht zur Lärmreduzierung definiert, sondern nur noch eine Begründungspflicht festgelegt, wenn Lärmschutzmaßnahmen unterbleiben. Mit einer solchen Regelung kann kein effektiver Lärmschutz erfolgen.

Weitere Informationen finden Sie auf dem Informationsportal des Arbeitskreises „Ärzte gegen Fluglärm“ unter www.fluglaerm-fakten.de

Die Original-PM finden sie hier: pm_fluglaermag_02_13

Mehr Schlaganfälle und Herzkrankheiten“ – Der Arzt und Forscher Eberhard Greiser erklärt im Gespräch mit der FR, warum Fluglärm für den Körper Stress bedeutet und krank macht und nächtlicher Fluglärm besonders gefährlich ist. Lesen Sie hier mehr: Interview Professor Greiser in der Frankfurter Rundschau 2010

 

Katastrophenschutz Fehlanzeige

Dies ist die vorläufig letzte Sendung von BBB TV, aus gesundheitlichen Gründen wird es auf absehbare Zeit keine neuen Sendungen mehr geben.
Die BI Müggelheim bedankt sich recht herzlich für die vielen interessanten und unabhängigen Berichten des BBB TV, wohl wissend um die harte Arbeit die dahinter steckt. Wir wünschen für die Zukunft alles erdenklich Gute. Vielen Dank für ihr Engagement!

Tegel: Katastrophenschutz Fehlanzeige
Verockerung der Spree: Sie haben es gewusst
Wortmeldung: Michael Jungclaus (MdL) Brandenburg, Bü90/Grüne
Nachtflugverbot: Wer will welche Zeiten?

Großprojekte nutzen nur Großkonzernen

Die Friedrichshagener Bürgerinitiative lud zu Pressegespräch mit Sabine Leidig (MdB) Die Linke und Herbert Behrend (MdB) Die Linke.

Großprojekte nutzen nur Großkonzernen, die Interessen der Bürger bleiben auf der Strecke. Wir brauchen eine andere Politik, ein neues Denken im Interesse der Menschen. Die Linke im Bundestag wird den Kampf der Fluglärmgegner unterstützen.

Vielen Dank an BBBTV!

Nachtflugverbot sofort, Herr Platzeck!

Laut der Änderung und Neufassung der Genehmigung des Verkehrsflughafens Berlin-Schönfeld, zukünftig Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg, gibt es folgende Flugbetriebliche Regelungen

Ab Inbetriebnahme der planfestgestellten neuen Südbahn unterliegt der Flugbetrieb folgenden Einschränkungen:

1. In der Zeit zwischen 23:30 und 05:30 Uhr Ortszeit dürfen keine Luftfahrzeuge starten oder landen.

Außerdem gibt es folgende nachträglich Anordnung in der man nachträgliche Beschränkungen des Flugbetriebes zum Schutze der Bevölkerung vor Fluglärm anordnen darf.

XIII Vorbehalt nachträglicher Anordnungen

Die Anordnung nachträglicher Beschränkungen der Genehmigung für den Betrieb sowie die Änderung oder Ergänzung der Auflagen oder die Festlegung weiterer Auflagen, etwa zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Erhaltung und Verbesserung der flugbetrieblichen Sicherheit, bleiben vorbehalten. Dies gilt insbesondere auch für Anordnungen, die dem Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm sowie dem Immissionsschutz dienen.

Warum wird also lange um den heißen Brei geredet, wenn man Taten folgen lassen könnte?

Siehe dazu auch den Beitrag von Wolfgang Nešković in der Zeitung Niederlausitz aktuell. http://www.niederlausitz-aktuell.de/artikel_6_27270.php

Quelle: Büro Wolfgang Neskovic, MdB

Volksbegehren lässt Regierungsparteien kalt

BBB TV vom 13.12.12

  • Volksbegehren für Nachtflugverbot lässt Regierungsparteien in Brandenburg kalt
  • Wortmeldung von Oliver Höfinghoff, MdA (Piraten) Mitglied im BER Untersuchungsausschuss
  • Lärmschutzgebiete müssen endlich aktualisiert werden
  • Besengeschwader: Nach dem Kehren kommt das Hören

Vielen Dank an BBB TV! Bitte Spenden!

Brandenburg stimmt für ein Nachtflugverbot

Wer hätte das gedacht? Nachdem Berlin so knapp an seinem Ziel vorbeigerutscht ist, war wohl niemand so wirklich sicher, ob das Volksbegehren in Brandenburg für Nachtflugverbot von 22:00 – 06:00 Uhr erfolgreich sein wird. Aber nun ist es klar, Brandenburg hat nach den ersten Auszählungen das Ziel der 80.000 Unterschriften weit übertroffen. 106.322 Unterschriften für das Nachtflugverbot hat es gegeben.

Jetzt ist die Politik gefragt!

Zum gelungenen Volksbegehren in Brandenburg gratuliert die BürgerInitiative Müggelheim allen, die daran mitgewirkt haben. Es ist ein Sieg, der viele Väter hat und demonstriert nachhaltig, dass Einigkeit der Bürgerbewegungen in Berlin und Brandenburg uns stark macht.

Die Abgeordneten im Brandenburger Landtag müssen nun beweisen, wie ernst sie direkte Demokratie und die Stimmen von mehr als 250.000 Betroffenen im Umfeld des Flughafens nehmen. Sie sollen aber auch wissen, wir werden nicht nachlassen im Kampf, denn dieses Ergebnis spornt uns an.“

Uns erreichte auch ein Dankeschön aus Erkner von Mario Hausmann.

Er schreibt:
„In der Geschichte Brandenburgs sind bislang acht Volksbegehren zu unterschiedlichen Themen gescheitert, jetzt haben wir es endlich geschafft: Das  vorläufiges Ergebnis des Volksbegehrens „Nachtflugverbot“ hat 106.332 gültige Unterschriften ergeben (gefordert waren 80.000). Insgesamt haben sich 109.157 Bürgerinnen und Bürger an dem Volksbegehren beteiligt.
Die genauen Zahlen werden erst im Januar bekanntgegeben.
Unsere monatelange und harte Arbeit hat sich gelohnt und spiegelt sich nun in deutlichen Zahlen wieder.
Ich möchte allen Helfer/innen, die uns hier vor Ort in Erkner unterstützt haben ein ganz herzlichen Dank aussprechen.
Ohne die Hilfe von außen wie z. B. Müggelheim und Rangsdorf, die hier sehr aktiv  waren, hätten wir nicht so eine tolle und flächendeckende Öffentlichkeitsarbeit leisten können.
Auch die Lärmwehr hat hier einen erheblichen Beitrag geleistet und die Brandenburger/innen akustisch wachgerüttelt.
Dieser Zusammenhalt insgesamt zeigt mir, dass wir aus Kooperationen voneinander lernen und profitieren können, dies weiter ausbauen müssen und somit die Politik in die Schranken verweisen können.

Viele Grüße und besinnliche Tage“

Schutzgut Mensch und Demokratie – Dr. Marz

Im Zeitraum von 1991 bis 2002 war Dr. Manfred Marz als Vertreter des Bezirksamtes Köpenick, später Treptow-Köpenick, sowohl in der Fluglärmkommission Schönefeld als auch an den Standortsuchverfahren, am Mediations-, Raumordnungs- sowie am  Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) beteiligt. Aus erster Hand kann er so die damaligen Planungsvorgänge  zusammenfassen.

Lesen Sie den kompletten Artikel hier. Schutzgut_Mensch_Demokratie_Dr.Marz

Stoppt Nachtflug – BBB TV

Internationaler Aktionstag gegen Fluglärm

Zeitgleich fanden in München, Frankfurt, Paris, London und weiteren Europäischen Städten Kundgebungen und Aktionen statt.
Die Kundgebung mit etwa 4.000 Demonstranten vor dem „Willy Brandt Haus“ in Berlin zwang den SPD Landesvorsitzenden Jan Stöß, Stellung zu nehmen.
Im Rahmen der von der SPD initiierten Aktion „Was muss in Deutshland besser werden?“ wurden mehrere Körbe Postkarten mit Forderungen der Bürger übergeben.
Stéphane Hessel, Autor des Buches „Empört Euch“, sandte eine Grußbotschaft an die Demonstranten.

Kamera: André Organiska, Florian Dufur Feronce
Interviews: Mario Hausmann, Elke Dornath
Schnitt: Elke Dornath

Eine Produktion von BBB TV

Bilder von der Großdemo am 24.11.2012

(Fotos: FBI, Jacobius)

Am 24. November fand die letzte Großdemo dieses Jahres gegen den BER statt – im Herzen Berlins. Start war am Potsdamer Platz, Ziel die SPD-Zentrale an der  Wilhelmstraße. Dort tagten an dem Tag die wichtigsten Köpfe der Sozialdemokraten.  Beim Protestzug liefen auch etwa 50 Müggelheimer mit, die sich mit ihren Protest-T- Shirts, Pfeifen und Tröten hinter dem großen Banner der BIM versammelt hatten.  Insgesamt waren etwa 4000 Demonstranten dabei, auch aus Köln und Leipzig. Denn die  Demo war Teil eines bundesweiten Aktionstages gegen Nachtflüge.

Besonders eindrucksvoll war eine Videobotschaft des ehemaligen Résistance-Kämpfers  Stéphane Hessel, der die Menschen dazu aufrief, sich für ihre Rechte einzusetzen und  dafür zu kämpfen. Nur so könne man etwas erreichen. Er wünschte uns allen Glück im  Kampf gegen die politischen Ungerechtigkeiten und die Willkür im Rahmen des BER.

Der stellvertretende Vorsitzende des BVBB, Dierks, wies noch einmal auf das Grundübel  am BER hin: den falschen Standort. Außerdem verwies er auf das  Nachnutzungskonzept.

Im Rahmen der SPD-Aktion „Bürgerdialog – was soll besser werden in Deutschland“  wurden Postkarten an die Demonstranten verteilt, auf die sie ihre Wünsche schreiben  konnten. Von Wowereit muss weg“ bis „Recht auf Nachtruhe“ reichte die Palette der  Wunschkarten, die dann direkt in der SPD-Zentrale abgegeben wurden.