BBB TV vom 15.11.2012

Die Themen:

  • Volksbegehren für Nachtflugverbot in der Zielgeraden
  • Wortmeldung: Andreas Otto (Bü90/Grüne Berlin), BER Untersuchungsausschuss
  • Absiedlung Schwerstbetroffener für Verantwortliche kein Thema?
  • NEU: Zuschauer cutten für BBB TV
  • NEU: Besengeschwader: Rosi Hinterseher wischt im BER Terminal kräftig durch

Nachtflugverbot gescheitert – wie weiter?

Wir möchten Sie auf eine Veranstaltung am Samstag den 10.11.2012 um 10:00 Uhr im Union Kino in Friedrichshagen hinweisen. Der Titel lautet: „Volksbegehren für ein Nachtflugverbot gescheitert – wie weiter?“.

Redner sind Ernst Welters von der Linken, Dr. Fasbender von der FBI und Dr. Burmeister von der Schutzgemeinschaft Umlandgemeinschaften Flughafen Schönefeld.

Volksbegehren nicht zustande gekommen

Nach einer Pressemitteilung der Landesabstimmungsleiterin , Dr. Petra Michaelis-Merzbach, ist das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens über die Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER) festgestellt worden.

2 474 753 Personen sind in Berlin stimmberechtigt. Für eine erfolgreiche Abstimmung hätten 7 % zustimmen müssen, also 173 233 Personen.

Insgesamt wurden 162 294 Unterschriften abgegeben wovon allerdings nur 139 129 gültige Zustimmungserklärungen gezählt wurden – das sind 5,6 Prozent.

Treptow-Köpenick hat mit 42 615 gültigen Stimmen mit Abstand die meisten Zustimmungen abgegeben. Gefolgt von Steglitz-Zehlendorf mit 22 910 und Tempelhof-Schöneberg mit 15 145 Unterschriften.

Den Betroffenen tut dieses Ergebnis natürlich weh. Es schmerzt nach solch einem Einsatz. Es sind viele Einzelkämpfer gewesen, die versucht haben, die Leute dazu zu ermutigen Unterschriften zu sammeln. Denn viele Menschen sind müde geworden zu kämpfen und glauben nicht mehr daran, dass ihre Bedürfnisse und Rechte irgendwo gehört, wahrgenommen und verteidigt werden. Viele der Berliner, die nicht direkt betroffen sind haben entweder überhaupt nichts von der Aktion gewusst oder sich nicht dafür interessiert.
Trotzdem sind es letztendlich unzählige Menschen gewesen, die sich aufgerafft haben, die ihre Freizeit geopfert haben, um durch die Stadt zu ziehen und nach Unterschriften zu fragen. Die immer wieder erklären mussten, was dieser Fluglärm für uns bedeutet. All diesen Menschen möchte ich meinen Dank aussprechen. Durch die Initiative der Bürgerbewegungen wurde es doch noch geschafft, etwas Medienpräsenz zu zeigen und überhaupt auf das Thema aufmerksam zu machen. An dieser Stelle möchte ich mich bei den Friedrichshagenern besonders bedanken, die nicht nur unermüdlich mit vielen Aktivisten gesammelt haben, sondern auch viel Geld für die Aktion gespendet haben. Wir Betroffenen müssen nicht nur damit leben, dass wir durch die Mehrausgaben und das Missmanagement am Flughafen mit höheren steuerlichen Belastungen und sozialen Einschnitten zu leben haben, sondern müssen auch mit unserem privaten Kapital unsere Rechte verteidigen.

Es mag sein, dass das ein Rückschlag für uns ist, wer allerdings glaubt, dass wir uns in irgendeiner Weise geschwächt fühlen, wird sich gewaltig täuschen, denn dieser Rückschlag wird uns für die Zukunft noch mehr verbinden und stärker machen. Mit der Entscheidung zum Bau eines solch großen Flughafens in bewohnten Gebiet, werden die Menschen solange dagegen kämpfen, wie die Störquelle existiert.

Und zuletzt sind das 162 294 Menschen die mit der Situation am Flughafen nicht zufrieden sind. Sie hören von uns!

Die komplette Pressemitteilung ist hier nachzulesen.

Müggelheimer sind sich der Gefahr bewusst

Etwa 75 Prozent aller Wahlberechtigten aus Müggelheim haben ihre Unterschrift beim Volksbegehren gegen Nachtflüge geleistet. Ein super Ergebnis, zeigt es doch, dass sich die Müggelheimer der drohenden Gefahr durch den BER bewusst sind. Schließlich wird der kleine Ortsteil von Treptow-Köpenick nach der Eröffnung (wann auch immer die sein wird) tagtäglich beschallt werden und somit einer der wenigen Orte sein, die der Doppelbelastung durch An- und Abflüge ausgesetzt sind.

Insgesamt hat die kleine Bürgerinitiative Müggelheim (BIM) 9200 Unterschriften gesammelt, von denen 4050 aus Müggelheim stammen – was einem Wähleranteil von etwa 75 Prozent entspricht.

Was wollt ihr denn? Nachtflugverbot?

Ich möchte an dieser Stelle ein Schreiben von Gabriele Franz von der Initiative „Stoppt Fluglärm in Kelkheim“ www.fluglaerm-kelkheimtaunus.de veröffentlichen. Nun hat Kelkheim im Taunus nichts mit dem BER zu tun, es zeigt aber genau das, was man hier auch beobachten kann. In der breiten Bevölkerung und damit zumeist nicht Betroffene, gibt es die Meinung, es gibt ja schon ein Nachtflugverbot von 23:00 – 05:00 Uhr. Wer sehen möchte, wie es in der Zukunft am BER aussieht, muss nur einen Blick nach Frankfurt werfen. Was dieses Wort theoretisch bedeutet und wie es praktisch aussieht zeigt folgender Brief.

Liebe Fluglärmgeplagte,

diesmal kein Aufruf zum Protestbrief schreiben oder zur Teilnahme an Demos, sondern einfach eine Info zu dem sogenannten „Nachtflugverbot“.

Immer wieder bekommt man zu hören:
„Aber ihr habt doch einen Sieg vor dem Bundesverwaltungsgericht errungen! Das Nachtflugverbot von 23:00 bis 05:00 Uhr ist bestätigt worden und wenigstens ab 23:00 Uhr habt ihr Ruhe.“

Politiker und ein Teil der Medien haben es geschafft, in den Köpfen der Nichtbetroffenen, die sie gern als „schweigende Mehrheit“ für sich beanspruchen, den Eindruck zu erwecken, dass es ein Nachtflugverbot von 23:00 bis 05:00 Uhr gibt.

Dabei ist schon der Begriff Nachtflugverbot falsch gewählt, denn in Deutschland geht die gesetzliche Nacht von 22:00 bis 06:00 Uhr. Nur für den Flugverkehr des Frankfurter Flughafens gilt eine andere Regelung – nämlich ein Flugverbot von 23:00 bis 05:00 Uhr.

Wobei verspätete Landungen und Starts für Politiker und ein Teil der Medien offensichtlich keine Flugbewegungen sind, wie man nachfolgend erkennen kann, wenn man sich anschaut, wie das Flugverbot von 23:00 bis 05:00 Uhr unterlaufen wird:

  1. Verspätete Landungen
    Diese sind nach dem Planfeststellungsbeschluss bis 00:00 Uhr ohne besondere Genehmigung erlaubt, wenn sich der Grund für die Verspätung nicht schon aus der Flugplangestaltung ergibt.
  2. Verspätete Starts
    Hierfür sind bis 0:00 Uhr Ausnahmegenehmigungen erforderlich, die kurzfristig durch die örtliche Luftaufsicht erteilt werden, wenn die Verspätung auf Gründen beruht, die außerhalb des Einflussbereichs des jeweiligen Luftverkehrsunternehmens liegen.

Beides sind Formulierungen, die einen großen Interpretationsspielraum zulassen.

Vom 01.01.2012 bis inkl. 09.09.2012 gab es in der Zeit von 23:00 bis 05:00 Uhr auf dem Frankfurter Flughafen: 

1.023 Flugbewegungen, nämlich 420 Landungen und 603 Starts

Bei jedem Gespräch, das sich um das „Nachtflugverbot“ dreht – speziell mit Politikern, Medienvertretern, und Nichtbetroffenen – sollte man daher darauf hinweisen, dass es am Frankfurter Flughafen nur ein Lande- und Startverbot von 00:00 bis 05:00 gibt!