Unterschriftenaktion zum Volksbegehren Nachtflugverbot

Plakat_Nachtflugverbot

Plakat_Nachtflugverbot

Wir haben extra eine Seite  eingerichtet, wo ihr die Unterschriftenlisten (1er und 5er Listen) herunterladen könnt. Abgeben können die Müggelheimer die Listen auch im Gasthaus Müggelheim.

Auf dieser eingerichteten Seite findet ihr auch Hintergrundinformationen und das Plakat zum ausdrucken und verteilen. Fragen Sie in Ihrer Familie, bei ihren Nachbarn und bei den Arbeitskollegen oder in Ihrem Sportverein. Wir werden alle von einer ruhigen Nacht  profitieren!

Danke!

Regierungsantwort zu Flugrouten und Lärmauswirkungen

Es gab eine große Anfrage der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Sabine Leidig, Herbert Behrens und weiterer Abgeordeter und der Fraktion die LINKE zum Flughafen Berlin Brandenburg, den Flugrouten und den Lärmauswirkungen.

Dieses Dokument enthält zahlreiche aufschlussreiche und weniger aufschlussreiche Antworten zu den benannten Themen. Einige davon könnte man noch einmal aufgreifen. Auf jeden Fall sollte Ihnen dieses Dokument nicht vorenthalten werden. Bitte lesen Sie es und geben Sie ihr Feedback ab.

Bundestag_1706942_BER_Flugrouten_Lärmauswirkungen

Dankeschön für das Engagement zum Angerfest

Hallo liebe Mitstreiter und Unterstützer

es war ein anstrengendes Wochenende und ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Bedanken die am Stand auf dem Müggelheimer Angerfest mitgeholfen haben. Es ist nicht selbstverständlich seine Freizeit für eine dem Gemeinwohl dienende Arbeit zu opfern. Aber die Resonanz am Stand war enorm und für mich auch überraschend. Heißt es doch von vielen Seiten immer, ach die Müggelheimer sind zu nichts zu bewegen. Ich hatte das Gefühl, dass ein großes Interesse bestand und das die Müggelheimer auch nach Informationen ringen.

Hier ein paar Stichpunkte zu dem, was wir gemeinsam erreicht haben.

  • 921 Unterschriften für das Volksbegehren Nachtflugverbot
  • 13 neue Unterstützer der BürgerInitiative Müggelheim
  • 8 neue Vereinsmitglieder
  • 450 € Einnahmen durch Merchandising
  • 59 € Spenden an die BI, 8 € an BBB TV
  • 61 Menschen tragen nun unsere T-Shirts, 2 sogar in Düsseldorf

Nebenbei lief auch noch die Demo am Rathaus, wo wir unser Banner zeigen konnten. Ich kann nur sagen, ein großes DANKESCHÖN an alle Beteiligten.

Protokoll öffentliche Sprecherrats-Sitzung 31.5.2012

Anwesend: 18 Personen, darunter Jo Quast und Ralf Müller vom FBI. Ort: Dorfklub

1. Umweltmonitoring

Hintergrund: Aussprache aufgrund von Vermutungen in Müggelheim, dass die Karten manipuliert seien (nur Trinkwassergalerien rund um den Müggelsee eingezeichnet, nicht die anderen die Müggelheim/Gosen betreffen würden)

Ralf Müller, FBI: Nur aktive Brunnen in die Karte aufgenommen, nicht die stillgelegten. Deswegen nur rings um Müggelsee eingezeichnet. FBI würde jeden Stein einzeln umdrehen, um Unstimmigkeiten im Planfeststellungsverfahren ausfindig zu machen – dazu gehören auch fehlende Gutachten zum Umweltschutz. Umweltmonitoring sei nur ein Baustein von vielen. Sie behielten das große Ganze im Blick und wollen mit vielen, vielen Stacheln versuchen, dem BER ein Bein zu stellen. FBI hat viele Experten, auf die sie zurückgreifen kann. FBI sei zwar die jüngste BI im Boot. Aber an ihr würde das Ausmaß an Betrug und Vertuschung auch am deutlichsten. Oberste Priorität hätte zwar immer noch die Müggelseeroute, doch auch Nachtflug, Drehkreuz und Standort würden angeprangert mit allen Mitteln.

BIM-Mitglieder: BIM unterstützt Umweltmonitoring, aber stillgelegte Brunnen sollen mit berücksichtigt werden. Schließlich können sie jederzeit wieder aktiviert werden. Das gesamte Gebiet betrachten und nicht an Flugrouten festmachen.

Fazit der Aussprache: enge Zusammenarbeit der Bis, das große Ganze im Blick behalten und nicht an Flugrouten festmachen, nach außen ein einheitliches Bild geben. Bundesweit schlagkräftig werden, weil wir es mit einer bundesweit agierenden Lobby zu tun haben.

2. Gesundheitsmonitoring

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Volksbegehren – Nachtflugverbot

Die Unterschriftenlisten können hier heruntergeladen werden. UnterschrLAL-VB-3b

Bitte füllen Sie diese aus, reichen Sie sie in der Familie herum, fragen Sie ihren Nachbarn und die Arbeitskollegen. Versuchen Sie auch andere zu ermutigen Leute dafür zu aktivieren.

Volksbegehren

Auslegungsstellen öffnen am 29. Mai 2012

Am Dienstag, dem 29. Mai 2012, beginnt das Volksbegehren über die Durch-
setzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin
Brandenburg International (BER). Die Berlinerinnen und Berliner haben dann
vier Monate – also bis zum 28. September 2012 – Zeit, dem Volksbegehren
zuzustimmen.

Der wesentliche Inhalt des Volksbegehrens lautet:

„Kein planmäßiger Nachtflug von 22 bis 6 Uhr“

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Kurzbericht zur Anhörung zum Volksbegehren „Nachtflugverbot“

Kurzbericht zur Anhörung zum Volksbegehren „Initiative für ein Nachtflugverbot“ im Verkehrsausschuss des Abgeornetenhauses am 14.03.2012.

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fand endlich am 14.03.2012 die Anhörung zum Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg (BER) statt. In der 1. Stufe dieses Volksbegehrens im Sommer 2011 war in Berlin mit 27.850 gültigen Unterschriften das notwendige Quorum von mindestens 20.000 gültigen Unterschriften deutlich überschritten worden. In waren 4210 Unter- schriften gesammelt worden, d. h. knapp 80% aller wahlberechtigen Bürger haben sich hier für ein striktes Nachtflugverbot ausgesprochen. Obwohl der Berliner Senat bereits in seiner Sitzung vom 15.11.2011 den Inhalt dieses Volksbegehrens abgelehnt hat, hat er dennoch den Antrag selbst mit der Empfehlung seiner Ablehnung an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet. Zunächst wurde hierüber im Verkehrsausschuss debattiert, bevor dieser auf der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 22.März 2012 zur Kenntnisnahme gelangt.

Der Abgeordnete Harald Moritz (Grüne) begründete seinen Antrag auf Durchführung einer Anhörung zum Volksbegehren Nachtflugverbot und verwies u.a. auch auf das Raumordnungsverfahren von 1994, in dem bereits damals auf die hohe Lärmbetroffenheit der Anwohner und insbesondere krankmachenden Nachtfluglärm hingewiesen und ein Nachtflugverbot für den Standort Schönefeld gefordert worden war.

Anschließend trugen unser Bürgermeister Oliver Igel, Frau Dorn von der Initiative Nachtflugverbot und Herr Bock (Verein VUV) die Argumente der Betroffenen vor. Von der Gegenseite verteidigte Prof. Schwarz (FBS) die Notwendigkeit des Nachtflugverkehrs, in dem er sich hinter dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes versteckte und die Kritiken am Schallschutz mit stark geschönten Angaben zurückwies. Nach seiner Ansicht sei alles rechtens, auch sei der rechtlich notwendige Schallschutz gewährleistet, wobei in der Anfangsphase (Sommerflugplan 2012) nachts nur 40 Flüge (davon 33 zwischen 22 und 23 Uhr) stattfinden würden.

Danach sprach der Verkehrssenator Müller (SPD) und lehnte mit gleicher Begründung ein achtstündiges Nachtflugverbot ab, verwies darauf, dass ja eigentlich die Landesregierung Brandenburg zuständig sei und erklärte dann fast zynisch, dass der Senat das Volksbegehren zwar nicht verhindern könne, aber es rechtlich auch nicht umzusetzen brauche und auch nicht werde, selbst, wenn es erfolgreich ist. Es äußerten sich dann die Sprecher der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, vor allem zu den Unzulänglichkeiten beim Schallschutz. Der Sprecher der SPD (Herr Kreins) forderte zwar auch einen grosszügigeren Lärmschutz, verwies aber andererseits auf die zum Standort getroffenen und nicht rückgängig zu machenden Entscheidungen. Der Frage von H.Wolf (Die Linke), warum der Flugplan nicht so gestaltet werden könne, dass es ein striktes Nachtflugverzicht von 23.00 – 06.00 Uhr gibt wie in Tegel, wich Schwarz aus. Wolf empfahl dem Flughafen angesichts ständig sinkender Akzeptanz, die Anliegen der Betroffenen in Bezug auf den Nachtflug und den Schallschutz ernster zu nehmen. Der verkehrspolitische Sprecher der Linken sagte weiter, es sei ein völlig falsches politisches Signal, wenn der Flughafen jetzt einen Antrag an die PFBehörde stellen wolle, um den passiven Schallschutz am Tag gegenüber dem dem PFBeschluss 2004 und dem BverwG-Urteil von 2006 zu verschlechtern. Der Flughafen dürfe einen solchen Antrag gar nicht erst einreichen.

Beeindruckend waren die Ausführungen unseres Bürgermeisters – der im Gegensatz zu seiner Vorgängerin – sich voll auf die Seite der schwer vom Fluglärm und Wertminderung des Eigentums betroffenen Bürger seines Stadtbezirkes stellte. Er vertrat ein striktes Nachtflugverbot für die gesamte Nachtzeit, forderte die Schallschutzmassnahmen ernster zu nehmen und bürgerfreundlicher zu bearbeiten und verwies letztlich auch auf die seit 1996 deutlich gesunkenen Grundstückspreise und schlug vor, dass der Liegenschaftsfond die praktisch nicht mehr bewohnbaren Grundstücke zum Preis von 1996 ankaufen solle. Das korrekte Wortprotokoll soll in der nächsten Woche vorgelegt werden.

Dr.Stein